{"id":14984,"date":"2024-03-27T05:48:44","date_gmt":"2024-03-27T04:48:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14984"},"modified":"2024-03-27T05:48:44","modified_gmt":"2024-03-27T04:48:44","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-planungen-zur-novellierung-des-gleichstellungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/03\/27\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-planungen-zur-novellierung-des-gleichstellungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu “Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 23+37 (Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit: Vierter Gremienbericht) erkl\u00e4rt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\u201eDer Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG sieht vor, dass Gleiches gleich und Ungleiches verschieden behandelt wird.\u00a0In Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG ist weiterhin verankert, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstimmung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Trotz dieser Regelung gibt es vielseitige Ausnahmen, in denen die sogenannte positive Diskriminierung durch den Gesetzgeber initiiert ist.<\/p>\n

Die Gleichstellungsgesetze liegen nach Art. 70 Abs. 1 GG in der Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder. Die Ziele sind gleichlautend:\u00a0Die Gleichstellung von Mann und Frau, Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere von Frauen, beseitigen und zuk\u00fcnftige verhindern, Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.<\/p>\n

Statistiken zufolge hat sich der Frauenanteil der Bundesbeamten und Angestellten \u2013 Soldaten sind hierbei ausgenommen \u2013 von rund 48 Prozent im Jahr 1991 auf rund 59 Prozent im Jahr 2020 gesteigert. Auch hierzulande belegt die Personalstatistik, dass die Frauen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung angekommen sind. Der Sechste Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht f\u00fcr den Zeitraum 2017-2022 zeigt zudem auf, dass der Frauenanteil in allen Besoldungs- und Entgeltgruppen gestiegen ist und teilweise zu einer deutlichen \u00dcberrepr\u00e4sentanz f\u00fchrt.\u00a0Dabei ist die Verteilung nach Ressorts sehr heterogen und reicht von einem Frauenanteil von 34,1 Prozent bis zu 74 Prozent. Allerdings gibt es in F\u00fchrungspositionen weiterhin Nachholbedarf.<\/p>\n

Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verst\u00e4ndigt, das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Wir brauchen und wollen selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft mehr Frauen in den h\u00f6heren Laufbahnen. Wir m\u00fcssen mehr Frauen dazu aktivieren, in Bewerbungsprozesse einzusteigen, denn wir k\u00f6nnen es uns nicht weiter erlauben, auf die Potentiale hochqualifizierter Frauen zu verzichten.<\/p>\n

Unsere Forderungen an die Landesregierung sollten hiermit deutlich werden: Es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass Frauen und M\u00e4nner bei der Besetzung von Leitungsstellen gleichberechtigt behandelt werden. Eine Gleichstellung darf jedoch nicht \u00fcber das Leistungsprinzip gestellt werden. Fachliche Qualifikation gilt f\u00fcr uns geschlechterunabh\u00e4ngig. Allerdings verstehe ich nicht, wieso wir heute \u00fcber Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diskutieren, ohne konkrete Eckpunkte und Inhalte vorliegen zu haben.<\/p>\n

Sie hatten mittlerweile zwei Jahre Zeit, sich konkrete Gedanken zu machen. Diesen Bericht k\u00f6nnten Sie im Koalitionsarbeitskreis unter \u201aVerschiedenes\u2018 stellen, um die Landesregierung zum Arbeiten zu bringen. Heute wirkt es wie ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber ihrer eigenen Gleichstellungsministerin, wenn Sie sie hier \u00f6ffentlich zum Arbeiten auffordern.\u00a0Es wirkt fast so, als h\u00e4tte weder die Ministerin noch die Koalitionsfraktion irgendwelche Ideen, so dass Sie hier auf schlaue Impulse der Opposition hoffen.\u00a0Die k\u00f6nnen Sie haben. Chancengleichheit ist nicht gleichzusetzen mit Ergebnisgleichheit. Ermutigen Sie Frauen, sich auf h\u00f6herrangige Stellen zu bewerben. Frauen leiden manchmal darunter, sich selbst klein zu reden. Hier kann gegebenenfalls die Ansprache besser werden. Das sich manche M\u00e4nner v\u00f6llig schmerzfrei alles zutrauen, werden Sie jedoch auch nicht mit einer Novellierung dieses Gesetzes heilen.<\/p>\n

Andererseits ist es \u00fcbrigens v\u00f6llig aus der Zeit gefallen, dass Gleichstellungsbeauftragte nur weiblich sein d\u00fcrfen.\u00a0Im Ernst, das Leistungsprinzip darf niemals ausgeh\u00f6hlt werden. Dass wir Frauen uns nicht verstecken m\u00fcssen, ist beim Frauenanteil in der Richterschaft zu sehen.\u00a0Das Geschlecht darf nie die bessere Qualifikation schlagen. Machen Sie mehr Sach- statt Symbolpolitik. Mehr Einsatz f\u00fcr gute und verl\u00e4ssliche Kitaversorgung w\u00e4re der wichtigste Schritt zur gelungenen Vereinbarung von Familie und Beruf.\u201c<\/p>\n

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