{"id":14992,"date":"2024-04-03T05:54:49","date_gmt":"2024-04-03T03:54:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=14992"},"modified":"2024-04-05T06:01:28","modified_gmt":"2024-04-05T04:01:28","slug":"buschmann-interview-wir-brauchen-eine-starke-wirtschaft-sie-ist-die-voraussetzung-fuer-wohlstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/03\/buschmann-interview-wir-brauchen-eine-starke-wirtschaft-sie-ist-die-voraussetzung-fuer-wohlstand\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand."},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Herr Buschmann, wo Rechtspopulisten in Demokratien an die Macht gekommen sind, setzen sie h\u00e4ufig bei der Justiz an, um ihre Macht auszuweiten. Wie l\u00e4sst sich der deutsche Rechtsstaat f\u00fcr ein solches Szenario r\u00fcsten?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die traurige Erfahrung in Polen, in Ungarn und teilweise auch in Israel ist, dass Verfassungsgerichte schnell politische Angriffsziele sein k\u00f6nnen. Das deutsche Bundes\u00adverfassungs\u00adgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende S\u00e4ule unserer liberalen Demokratie erwiesen. Zu seiner Entstehungs\u00adzeit war diese Rolle noch offen. Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungs\u00adgerichts im Grundgesetz st\u00e4rker zu verankern. Wir m\u00fcssen aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um f\u00fcr potenzielle Gefahren gut ger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie br\u00e4uchten f\u00fcr solche Schutzmechanismen im Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die CDU hat eine Kooperation zun\u00e4chst abgelehnt, jetzt will sie doch mitmachen. Parteichef Friedrich Merz hat sie aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Kann der Beschluss nun noch in dieser Wahlperiode gefasst werden?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Ich freue mich sehr dar\u00fcber, dass die Union an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehrt. Es geht um unsere gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als seri\u00f6se Demokraten. Diese Verantwortung steht \u00fcber parteipolitischen Auseinandersetzungen. Der Bundesjustizminister wird alles beitragen, was es f\u00fcr eine gute L\u00f6sung braucht. Wir f\u00fchren nun vertrauliche Gespr\u00e4che. Denen kann und m\u00f6chte ich nicht vorgreifen. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vorgelegt, \u00fcber den wir nun gemeinsam sprechen und beraten werden. Aber das Ziel sollte schon sein, in dieser Legislaturperiode etwas hinzubekommen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Gegen Rechtsextremisten soll auch das Demokratief\u00f6rdergesetz helfen, das seit anderthalb Jahren vorliegt. Es soll die F\u00f6rderung von zivilgesellschaftlichen Projekten langfristiger und damit verl\u00e4sslicher machen. Warum steht die FDP auf der Bremse?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Das beste Rezept gegen Rechtsextremismus ist gute Politik, die f\u00fcr wirtschaftliche Perspektiven sorgt und die Probleme l\u00f6st, die die Leute als dringlich ansehen. Ich halte es f\u00fcr ein wenig \u00fcberh\u00f6ht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtspopulismus verkaufen. Diese \u00dcberh\u00f6hung tut ihm nicht gut. Denn wenn er so \u00fcberaus wirkm\u00e4chtig w\u00e4re, st\u00fcnde er vermutlich in Konflikt mit dem Grundsatz, dass sich der Staat bei der Willensbildung des Volkes zur\u00fcckzuhalten hat.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Schon jetzt gibt es staatliche Projektf\u00f6rderung. Das Gesetz soll diese langfristiger und damit verl\u00e4sslicher machen. Und es steht im Koalitionsvertrag. Offenbar wird ja unter anderem \u00fcber eine Extremismusklausel gestritten. Ist die n\u00f6tig?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Als Justizminister verteidige ich mit gr\u00f6\u00dfter Leidenschaft unser Grundgesetz und seine Werte. Ich finde nicht, dass es eine \u00dcberforderung darstellt, wenn eine Institution, die sich um staatliches Geld bewirbt, klarstellt, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Ich sehe darin kein Problem.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem Urteil zur Schuldenbremse einen deutlich h\u00e4rteren Sparkurs auferlegt. Seitdem die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde, hat sich die Welt ver\u00e4ndert. Da k\u00f6nnte man die Regel anpassen, oder?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse f\u00fcr die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zur\u00fcckkehren. Es war das Bundes\u00adverfassungsgericht, das im Jahr 2007 festgestellt hat, dass sich dieses alte Recht vor Geltung der Schuldenbremse nicht bew\u00e4hrt hat. Danach durfte der Staat etwa so viele Schulden aufnehmen, wie er Investitionen t\u00e4tigt. Das f\u00fchrte zu uferlosen Schulden\u00adaufnahmen. Denn der \u00f6ffentlich-rechtliche Investitionsbegriff ist im Vergleich zum bilanziellen Investitions\u00adbegriff der Kaufleute konturlos. Darunter kann man fast alles fassen. Es w\u00e4re in der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zur\u00fcckzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege f\u00fcr mehr Schulden. Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bew\u00e4hrt, und deshalb sollten wir sie beibehalten. Sie hat auch positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, weil eine solide Finanzpolitik die Glaubw\u00fcrdigkeit auf den Kapitalm\u00e4rkten erh\u00f6ht und die Angst vor k\u00fcnftigen Steuererh\u00f6hungen senkt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Unter anderem aus der SPD wird gefordert, die Schuldenbremse zu modifizieren, um Investitionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die Investitionen im Haushalt liegen auf Rekordniveau. Das Problem sind nicht die Investitions\u00admittel. Das Problem ist, dass sie viel zu langsam abflie\u00dfen, weil Planung und Genehmigung so lange dauern. Da m\u00fcssen wir ansetzen und mehr Tempo erm\u00f6glichen. Im \u00dcbrigen kommen 9 von 10 Euro, die investiert werden, nicht vom Staat, sondern aus dem Privatsektor. Wer mehr Investitionen m\u00f6chte, sollte hier die Anreize erh\u00f6hen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht hat au\u00dferdem das Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sollte der Bundestag nach dem ersten Anlauf 2023 in dieser Wahlperiode noch einmal eine gesetzliche Neuregelung versuchen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Es ist gute Tradition, dass sich die Bundesregierung in solchen komplexen medizinethischen Fragen zur\u00fcckh\u00e4lt und dem Parlament den Vortritt l\u00e4sst. Als Abgeordneter finde ich, dass das Bundes\u00adverfassungsgericht mit Recht betont hat, ein Mensch m\u00fcsse das Recht haben, selber \u00fcber sein Lebensende zu entscheiden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Menschen diese Entscheidung vorschnell treffen und dass auf sie Druck ausge\u00fcbt werden kann, zu einer solchen L\u00f6sung zu greifen. \u00c4ltere, Kranke oder anders Pflegebed\u00fcrftige sollten nicht \u00fcber Sterbehilfe nachdenken, weil sie sich als Zumutung f\u00fcr ihre Mitmenschen empfinden oder diesen Eindruck vermittelt bekommen. Wir brauchen hier eine hinreichend klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten bringt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Noch in dieser Wahlperiode?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Ich f\u00e4nde es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode k\u00e4me. Aber noch wichtiger ist, dass die L\u00f6sung gut ist, denn es geht hier um eines der h\u00f6chsten Rechtsg\u00fcter, n\u00e4mlich das menschliche Leben.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Schauen wir auf die teilweise Legalisierung von Cannabis. Gewarnt wird vor einer \u00dcberforderung von Justiz, Polizei und auch Ordnungs\u00e4mtern. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die alte Cannabispolitik ist gescheitert. Sie hat Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz stark belastet, aber den Konsum in Wahrheit doch kaum unterbunden. Konsumenten wurden stattdessen in die H\u00e4nde von Dealern mit minderwertigen Produkten und harten Drogen getrieben. Es gibt mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis\u00adkonsumenten. Die Umstellung bedeutet einmalig einen h\u00f6heren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet. Sie k\u00f6nnen dann noch st\u00e4rker relevanter Kriminalit\u00e4t nachgehen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ist es notwendig, den Straferlass r\u00fcckwirkend in Kraft zu setzen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Seit den 1970er-Jahren gilt der auch gesetzlich verankerte Grundsatz: Wenn eine Tat als legal eingestuft wird, m\u00fcssen Strafen, die in der Vergangenheit wegen dieser Tat verh\u00e4ngt wurden, nicht mehr vollstreckt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung von Menschen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Und nach wie vielen Joints darf man sich nicht mehr ans Steuer setzen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Im Stra\u00dfenverkehr ist es entscheidend, dass die Menschen fahrt\u00fcchtig sind. Auch legale Drogen oder Medikamente k\u00f6nnen die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigen. Wie f\u00fcr Alkohol muss es da auch f\u00fcr Cannabis vern\u00fcnftige Ma\u00dfst\u00e4be geben. Das Verkehrsministerium l\u00e4sst gerade von eine Experten\u00adarbeitsgruppe pr\u00fcfen, was hier eine angemessene Regelung w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des Unterhaltsrechts haben Sie vergangenen Sommer vorgelegt. Es geht darum, den Anteil der Elternteile an der Kinderbetreuung st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Wann kommt das Gesetz?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Diese Reform ist mir sehr wichtig. Das bisherige Unterhaltsrecht mit dem Grundsatz \u201eEiner betreut, eine bezahlt\u201c ist durch die gesellschaftliche Wirklichkeit \u00fcberholt. Manche Eltern erbringen Doppelleistungen: Sie zahlen vollen Unterhalt in bar und leisten zus\u00e4tzlich in einem relevanten Umfang Unterhalt in Form von Betreuung. Diese Doppelbelastung ist eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit, deshalb \u00e4ndern wir das nun.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Nur die Familienministerin findet es nicht so gut.<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Wir sind im Gespr\u00e4ch mit der Familienministerin. Die Einsch\u00e4tzung, dass sie den Vorschlag pauschal nicht gut findet, teile ich nicht. Die Tatsache, dass hier etwas passieren muss, wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Wie stellen Sie sicher, dass die Elternteile, die den Hauptteil der Betreuung leisten und die h\u00e4ufig knapp bei Kasse sind, nicht durch Unterhaltsk\u00fcrzungen benachteiligt werden?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Zun\u00e4chst einmal: Echte Alleinerziehende betrifft unser Gesetzentwurf gar nicht. Es geht um Paare, die das sogenannte asymmetrische Wechselmodell praktizieren. Das bedeutet, dass der Partner ein Drittel oder mehr Anteil an der Erziehungsarbeit hat. Und wir stellen sicher, dass das Existenzminimum des Kindes immer gesichert ist. Denn \u00fcber allem steht immer das Kindeswohl, das nicht gef\u00e4hrdet werden darf.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie wollen neben der Ehe Verantwortungsgemeinschaften erm\u00f6glichen, in denen gegenseitige Sorge vereinbart werden kann. Kritiker sagen, entsprechende Vertr\u00e4ge k\u00f6nne man jetzt schon schlie\u00dfen. Regulieren Sie da zu viel?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Nat\u00fcrlich kann man auch selbst Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen oder Vollmachten erteilen. Aber wir wollen es den Menschen leichter machen. Viele scheuen sich davor, sich mit Krankheit und Tod auseinanderzusetzen. Die Verantwortungs\u00adgemeinschaft macht solche Entscheidungen durch standardisierte Module leichter und verbindet es mit der positiven Entscheidung, f\u00fcr einen oder mehrere andere Menschen einstehen zu wollen. Zudem ist die Verantwortungsgemeinschaft ja nur eine zus\u00e4tzliche Option. Wir schaffen eine neue, lebensnahe Regelung, aber nehmen niemandem etwas weg.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Was sagen Sie zur Warnung, auf diese Weise w\u00fcrden Vielehen erm\u00f6glicht?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die Sorge muss niemand teilen. Die Verantwortungsgemeinschaft ist etwas v\u00f6llig anderes als die Ehe. Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes \u2013 das wird auch so bleiben. Die Ehe hat unter anderem steuerliche, ausl\u00e4nderrechtliche und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. All das gilt f\u00fcr die Verantwortungsgemeinschaft nicht.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>\u00dcber soziale Netzwerke wie Tiktok werden Propaganda, Hetze und Falschmeldungen verbreitet. Sehen Sie da juristischen Regelungsbedarf?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Wir wollen sicher nicht verbieten, dass in diesen Netzwerken Meinungen ge\u00e4u\u00dfert werden \u2013 und die k\u00f6nnen auch abseitig oder unvern\u00fcnftig scheinen. Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Sie gilt nat\u00fcrlich auch in diesen Netzwerken. Aber es gibt eben Grenzen: Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Hatz gegen Menschen, die Ver\u00f6ffentlichung sogenannter Feindeslisten, verfassungsfeindliche Propaganda sind auch im Internet Straftaten. Da m\u00fcssen wir geltendes Recht durchsetzen. Das gelingt durchaus auch: Es ist uns mit rechtsstaatlichem Druck gelungen, dass zum Beispiel der Anbieter Telegram zahlreiche strafbare Inhalte entfernt. Telegram hat Kan\u00e4le gel\u00f6scht und Gruppen geschlossen, in denen solche Inhalte geteilt wurden. Aber wenn es L\u00fccken in der Rechtslage gibt, sollten die geschlossen werden.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sehen Sie denn noch L\u00fccken?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Bildmaterial, das durch K\u00fcnstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden m\u00fcssen. Denn Bilder vermitteln das Gef\u00fchl von Authentizit\u00e4t. Das kann missbraucht werden. Eine Kennzeichnung steht kreativer Arbeit nicht im Weg. Aber es w\u00fcrde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um eine Abbildung der Wirklichkeit handelt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Wir m\u00fcssen noch \u00fcber die Ampel sprechen. CDU-Chef Friedrich Merz hat den 22. September als m\u00f6glichen Termin f\u00fcr eine Neuwahl ins Gespr\u00e4ch gebracht. Schlagen Sie ein?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Das scheint mir parteitaktische Folklore zu sein. Es gibt keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, dass eine Aufl\u00f6sung des Bundestages anstehen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re aber nach unserer Verfassung die notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Ich finde, mit solchen Fragen sollte man nicht spielen. Wir haben aus guten Gr\u00fcnden regul\u00e4re Wahlperioden. Die Aufl\u00f6sung des Parlaments ist nichts, was man voreilig beschlie\u00dfen sollte. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass das eine sehr gef\u00e4hrliche Dynamik entfachen kann.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie glauben nicht, dass die Ampel an einem Streit zerbricht, etwa um den n\u00e4chsten Haushalt?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Die Regierung hat die Aufgabe, einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Haushalt zu erarbeiten. Alle Beteiligten sollten an diesen Prozess mit Optimismus und gutem Willen herangehen. Nur so kann diese Aufgabe gelingen. Eine wichtige Bedingung daf\u00fcr wird sein, dass wir in diesem Haushalt st\u00e4rkere Schwerpunkte f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand, soziale und geopolitische Sicherheit sowie solide Staatsfinanzen mit Investitionen in unsere Zukunft.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Merz warnt, die FDP werde bei der n\u00e4chsten Wahl aus dem Bundestag fliegen, wenn sie l\u00e4nger in der Ampel bleibt. Was ist an dieser Einsch\u00e4tzung angesichts der mauen Umfragewerte ihrer Partei dran?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Dass parteipolitische Wettbewerber schlecht \u00fcber andere sprechen, ist nicht neu. Die FDP ist eine Partei mit gest\u00e4hlten Nerven. Nat\u00fcrlich ist unser Anspruch, dass wir am Wahltag deutlich besser abschneiden werden, als die Umfragen es jetzt sagen. Der beste Weg ist eine Politik, die Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Innovationskraft st\u00e4rkt.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Als N\u00e4chstes steht die Europawahl an. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Streit um die Ukraine-Politik SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich in eine Reihe unter anderem mit Th\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke gestellt. Finden Sie das angemessen?<\/p>\n<p><strong>Buschmann: <\/strong>Rolf M\u00fctzenich hatte mit seinem Hinweis auf ein Einfrieren des Kriegs in der Ukraine eine \u2013 vorsichtig gesagt \u2013 sehr ambivalente Formulierung gew\u00e4hlt. Vor dem Hintergrund l\u00e4sst sich die eine oder andere leidenschaftliche \u00c4u\u00dferung verstehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c das folgende Interview. 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