{"id":15017,"date":"2024-04-07T07:20:56","date_gmt":"2024-04-07T05:20:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15017"},"modified":"2024-04-07T07:20:56","modified_gmt":"2024-04-07T05:20:56","slug":"duerr-interview-wir-wollen-die-wirtschaft-wieder-in-gang-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/07\/duerr-interview-wir-wollen-die-wirtschaft-wieder-in-gang-bringen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Deutschlandfunk<\/a> (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein.<\/p>\n

Frage: Viele finanzpolitische B\u00e4lle sind derzeit in der Luft. Wie anstrengend werden die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen f\u00fcr alle Beteiligten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also Haushaltsberatungen sind naturgem\u00e4\u00df eine Herausforderung. Denn es geht darum, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsbewusst umzugehen. Insofern ist es richtig, dass man sich das schwer macht und nicht leicht macht. Wir kennen ja die Zeiten der Gro\u00dfen Koalition, wo das Geld mit vollen H\u00e4nden ausgegeben worden ist. Es sind Schulden gemacht worden, als ob es kein Morgen g\u00e4be. Und das war falsch. Das hat diese Koalition auch auf Wunsch und Druck der FDP richtigerweise ge\u00e4ndert. Und dabei sollten wir bleiben.<\/p>\n

Frage: Auffallend ist ja, wir haben es gerade geh\u00f6rt in dem Bericht, dass es von der FDP, von ihrem Finanzminister, aber auch von Ihnen, Herr D\u00fcrr, w\u00e4hrend der Ostertage eine ganze Reihe von Wortmeldungen gab zu Projekten der Ampel, also B\u00fcrgergeld, Schuldenbremse, Kindergrundsicherung, Steuersenkungen, Neufinanzierung der Verteidigungsausgaben und dann noch die Rente. Warum geht die FDP, warum gehen Sie damit an die \u00d6ffentlichkeit? Warum diese Wortmeldungen, diese Interviews? Warum wird die Haushaltsdebatte, die schwierig wird, wie Sie sagen, nicht erst intern gef\u00fchrt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es geht ja darum, f\u00fcr die kommenden Jahre Reformpolitik f\u00fcr Deutschland zu machen. Und das gro\u00dfe Problem \u2013 jetzt m\u00fcssen wir uns mal Deutschland anschauen im Jahr 2024 \u2013 das gro\u00dfe Problem ist doch, machen wir uns nichts vor, in Deutschland hat es anderthalb Jahrzehnte faktisch keine Reformpolitik gegeben. Die Gro\u00dfe Koalition hat wirtschaftspolitisch \u2013 ich sage das in der H\u00e4rte und Deutlichkeit \u2013 nichts geleistet. Im Gegenteil: Wir haben zu geringe Wachstumsraten. Ich finde, diese Koalition kann sich zurechnen, dass sie einiges ge\u00e4ndert hat: Steuerliche Entlastung endlich f\u00fcr die hart arbeitende Mitte, die hat es gegeben in dieser Koalition, auch auf Wunsch der FDP. Reformpolitik, beispielsweise beim Thema Planungsbeschleunigung, in der Haushaltspolitik. Wir sprachen gerade dar\u00fcber. Die Schuldenquote in Deutschland sinkt endlich wieder. Wir haben umgesteuert, aber merken ja gleichzeitig: Das reicht noch nicht. Und deswegen finde ich es richtig, dass der Finanzminister \u00fcber eine Wirtschaftswende redet, wo es jetzt darum geht, diese ausgebliebene Reformpolitik der Vergangenheit, denn das ist versch\u00fcttete Milch und Verantwortung der Vorg\u00e4ngerregierung, das zu \u00e4ndern und das hei\u00dft auch, Vorschl\u00e4ge dazu zu machen, wie man Deutschland aus diesem Reformstau rausbringt und endlich wieder zu einem Land macht, wo die Wirtschaft brummt und w\u00e4chst.<\/p>\n

Frage: Jetzt haben Sie meine Frage nicht beantwortet, warum der Finanzminister, Ihr Parteichef Lindner, diese Vorschl\u00e4ge, diese Debatte \u00f6ffentlich f\u00fchrt und nicht erst intern innerhalb der Koalition und man dann geschlossen als Koalition, als Ampel mit diesen Vorschl\u00e4gen dann an die \u00d6ffentlichkeit geht.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es werden ja von allen Parteien, \u00fcbrigens auch von der Opposition, richtigerweise Vorschl\u00e4ge gemacht. Das ist doch vollkommen legitim in einer Demokratie. Wir unterhalten uns ja auch nicht \u00fcber Gesetzesdetails in der \u00d6ffentlichkeit, aber es muss ja erlaubt sein \u2013 \u00fcbrigens richtigerweise fragen Journalisten ja auch Politiker, was ihre Haltung in der Sache ist. Und die Haltung der Freien Demokraten ist klar: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Wir wollen, dass der, der hart arbeitet, mehr von dem Geld \u00fcbrig hat, was er sich und was sie sich erarbeitet. Die Position, glaube ich, darf auf Nachfrage von Journalisten ja auch \u00f6ffentlich eingenommen werden. W\u00e4re ja verr\u00fcckt, wenn man negieren w\u00fcrde, dass man die h\u00e4tte. Das tun SPD und Gr\u00fcne und \u00fcbrigens auch die Opposition ja ganz genauso. Wir reden nicht \u00fcber Details in der \u00d6ffentlichkeit, aber die Haltung, wie man zur Wirtschaft steht, wie man zur Wirtschaftswende steht, die darf, glaube ich, deutlich werden.<\/p>\n

Frage: Die Opposition, Herr D\u00fcrr, kann das sicherlich machen. Das ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Aber nicht nur viele Journalisten, sondern viele B\u00fcrger fragen sich ja derzeit, warum sich die FDP in der \u00f6ffentlichen Debatte derzeit benimmt wie eine Oppositionspartei. Also diesen Eindruck kann man ja gewinnen angesichts Ihrer Dauerkritik an vielen Ampelprojekten, also Stichwort B\u00fcrgergeld, Kindergrundsicherung und eben jetzt auch Rente.<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, es geht ja nicht um Kritik. Also denken Sie beim B\u00fcrgergeld, was wir erreicht haben. Wir haben im Januar beschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte der Grundsicherung in Deutschland, dass diejenigen, die sich einer Arbeit total verweigern, keine Leistung mehr bekommen. Da wird die Leistung auf null gesetzt und wir sagen: Lasst uns den Weg weitergehen, mehr Arbeitsanreize machen. Lasst uns effizienter werden im Sozialstaat. Wir brauchen ja mehr Menschen in Arbeit, die auch Beitragszahler werden. Die entlasten auch den Haushalt wiederum. Ich finde es aber legitim, dass, wenn Journalisten fragen, welche Haltung einzelne Politiker und Parteien haben, dass die dann auch antworten und nicht einfach mit Verweis auf eine Koalition gar nichts sagen. Richtig ist, dass nat\u00fcrlich Details im Hintergrund entschieden werden m\u00fcssen und innerhalb der Koalition besprochen werden m\u00fcssen. Aber ich glaube, in einer Demokratie w\u00e4r es ziemlich verr\u00fcckt, wenn Politiker einfach nicht mehr antworten auf journalistische Fragen. Ich tue das jedenfalls gerne.<\/p>\n

Frage: Das freut uns auch, Herr D\u00fcrr. Aber es geht ja nicht nur um die Details, sondern man hat den Eindruck, es geht der FDP auch um das gro\u00dfe Ganze. Also wenn Ihr Parteichef Christian Lindner in einem Interview ein Update des B\u00fcrgergeldes fordert und in einem Interview dann steuerliche Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrger ank\u00fcndigt, dann klingt das nicht so, als ob diese Pl\u00e4ne, diese W\u00fcnsche, eng mit den Koalitionspartnern abgestimmt sind. Oder t\u00e4uscht dieser Eindruck?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich meine, wir haben einiges erreicht: Bei der Einkommensteuer immerhin eine Entlastung von 50 Milliarden Euro, das hat eine Vorg\u00e4ngerregierung, unionsgef\u00fchrt, nie geschafft. Die hart arbeitende Mitte ist nie entlastet worden, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie es h\u00e4tte sein m\u00fcssen, wurde von ihr schon von einem Vertreter der B\u00f6ckler Stiftung, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt, dass sogar mehr entlastet worden ist als die sogenannte kalte Progression. Und ich finde, es ist richtig, dass man Leistungsanreize st\u00e4rkt. Aber davon brauchen wir doch mehr in Deutschland. Ich glaube, diejenigen, die heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit sind, die haben doch das Gef\u00fchl, dass es gut w\u00e4re, wenn sich ihre Leistung noch mehr lohnen w\u00fcrde, auch im Portemonnaie. Und dass das die Haltung der Freien Demokraten ist, ist, glaube ich, auch kein Geheimnis. Einiges haben wir in der Regierung umgesetzt. Wir w\u00fcrden gerne mehr davon machen. Und ich finde, das sollte der Finanzminister auch \u00f6ffentlich sagen d\u00fcrfen. Genauso wie Frau Paus ihre Ideen zur Kindergrundsicherung vortr\u00e4gt. Und wir sagen, was davon gut ist, n\u00e4mlich B\u00fcrokratieabbau ist gut. Das wollen wir gemeinsam erreichen. Wir sind allerdings skeptisch bei 5000 zus\u00e4tzlichen Stellen, weil das wahrscheinlich nicht so viel mit B\u00fcrokratieabbau zu tun hat. Richtig ist aber, die Details, wie man am Ende die politischen Ideen der Parteien dann in Gesetzestext umsetzt, das soll hinter verschlossener T\u00fcr passieren. Und das passiert auch.<\/p>\n

Frage: Ich versuche es noch einmal. Wusste Olaf Scholz, wussten Robert Habeck oder Annalena Baerbock, dass Christian Lindner eine Reform des B\u00fcrgergeldes fordert, in einem Interview? Oder hat das die \u00fcbrigen Kabinettsmitglieder kalt erwischt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also beispielsweise gibt es immer wieder Vorschl\u00e4ge von SPD und Gr\u00fcnen, die Schuldenbremse zu reformieren und es \u00fcberrascht mich nicht. Trotzdem werden wir sagen: Wir werden die Schuldenbremse nicht schleifen. Ich wei\u00df, dass die FDP da eine singul\u00e4re Position hat. Auch die Union ist ja bereit dazu. Wir sind es nicht. Nun gibt es Politiker von SPD und Gr\u00fcnen, die es \u00f6ffentlich fordern, das trage ich denen auch nicht nach, ist die Haltung ihrer Parteien. Aber es wird in dieser Bundesregierung nat\u00fcrlich nicht passieren, solange die FDP dabei ist. Und nat\u00fcrlich ist die FDP f\u00fcr Leistungsanreize auch im Sozialsystem, dass es sich mehr lohnt zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Ein bisschen was haben wir erreicht, aber da bin ich bei Christian Lindner, da kann die Grundsicherung, also das B\u00fcrgergeld, fr\u00fcher Hartz IV, weiter upgedatet werden. Und ich finde es auch legitim, das \u00f6ffentlich zu sagen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir in der Koalition sicherlich reden. Und dass wir mehr Leistungsanreize wollen, haben wir, wie gesagt, bei der Einkommensteuer schon bewiesen und teilweise auch bei der Grundsicherung. Deswegen gab es da ja schon Schritte in der Koalition. Aber angesichts der Wirtschaftslage brauchen wir mehr davon. Und es ist ja auch richtig, dass der Wirtschaftsminister sich beispielsweise zu wirtschaftspolitischen Themen \u00e4u\u00dfert und das trage ich ihm auch nicht nach.<\/p>\n

Frage: Sie haben das Thema Kindergrundsicherung, den Vorsto\u00df von Lisa Paus, der Familienministerin, angesprochen. Dieses Gesetz wurde ja hei\u00df diskutiert, es gab ein Kanzler-Machtwort und ist dann ja im Grundsatz bereits im Herbst vom Kabinett auf den Weg gebracht, da haben auch die FDP Minister zugestimmt. Warum aktuell jetzt diese Neuauflage der Debatte?<\/p>\n

D\u00fcrr: Neu ist ja der Hinweis der Familienministerin, man br\u00e4uchte jetzt noch mal 5000 zus\u00e4tzliche Stellen. Und ich finde, da darf man schon hinterfragen, wenn in der Verwaltung 5000 Stellen einfach so geschaffen werden sollen und wir ja im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung als Vorhaben der Digitalisierung und der Entb\u00fcrokratisierung festgelegt haben. Das sind ja familienpolitische Leistungen, die den Menschen und den Familien zustehen. Die sollen die leichter erreichen. Das ist ja das Ziel. Es geht um Steuerzahlergeld. Und dieses Steuerzahlergeld investieren wir doch lieber in Familien, als dass wir es in Verwaltungsstellen investieren. Und ich finde, da m\u00fcssen wir an der Koalition schon dr\u00fcber reden, dass das Geld bei den Familien ankommt und nicht bei zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Frage: Sind die Pl\u00e4ne von Lisa Paus also komplett irre und aus der Zeit gefallen, wie es Ihr Parteifreund Nico Tippelt auf dem Nachrichtendienst X so griffig formuliert hat?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich w\u00fcrde es jetzt pers\u00f6nlich nicht so griffig formulieren, aber ich glaube, es ist doch allen Beteiligten klar, dass 5000 zus\u00e4tzliche Stellen, ohne dass mehr Geld dann bei den Familien wirklich ankommt, irgendwie aus der Zeit gefallen sind. Das ist, glaube ich, auch jetzt kein Herzensanliegen der Koalitionspartner, 5000 Stellen zu schaffen. Das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Wir wollen ja, dass das Geld bei den Familien ankommt, die es dringend brauchen, aber nicht in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Es geht ja nicht darum, den Staat zu st\u00e4rken, sondern die Familien in Deutschland.<\/p>\n

Frage: Also nicht komplett irre, aber vielleicht handwerklich schlecht gemacht aus Sicht der FDP, so wie einst das Heizungsgesetz von Robert Habeck.<\/p>\n

D\u00fcrr: Herr Heinlein, Sie fragten mich ja eingangs, ob es klug ist, alles in der \u00d6ffentlichkeit im Detail auszutragen. Deswegen sehen Sie mir nach, ich will jetzt gar nicht im Detail das bewerten. Ich wundere mich einfach nur, wie man auf 5000 Stellen kommt. Und das darf, glaube ich, auch \u00f6ffentlich gesagt werden, wenn wir doch eigentlich Familien st\u00e4rken wollen und vor allen Dingen entb\u00fcrokratisieren wollen. Dieser Staat leidet ja darunter, dass er viel zu viel B\u00fcrokratie hat im Sozialsystem, in der Wirtschaft. Und da brauchen wir weniger Form und deswegen mehr Effizienz auch im System.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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