{"id":15029,"date":"2024-04-08T13:47:44","date_gmt":"2024-04-08T11:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15029"},"modified":"2024-04-08T13:47:44","modified_gmt":"2024-04-08T11:47:44","slug":"lindner-interview-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/08\/lindner-interview-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der \u201eNZZ am Sonntag\u201c (aktuelle Ausgabe) und \u201enzz.ch\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, was machte am meisten Spa\u00df, als Sie noch Ihre eigene Firma hatten?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Projekte f\u00fcr zufriedene Kunden realisieren, das waren tolle Erfolgserlebnisse.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nehmen wir an, Sie w\u00e4ren heute nicht Finanzminister, sondern immer noch Unternehmer. In welches Land w\u00fcrden Sie in Europa investieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>W\u00e4re Deutschland eine Aktie, dann sind es gegenw\u00e4rtig Kaufkurse.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das meinen Sie nicht ernst. Warum sollten Sie als vern\u00fcnftiger Mensch in Deutschland investieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Weil in Deutschland eine wirtschaftspolitische Wende ansteht. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland ein gewaltiges Potenzial hat. Allerdings verlieren wir seit 2014 in jedem Jahr an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Damals lagen wir in den internationalen Standortrankings auf Platz 6.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Danach st\u00fcrzte das Land dramatisch ab.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, auf Platz 22 \u2013 und es ist offensichtlich f\u00fcr jeden, f\u00fcr die Bundesregierung und insbesondere auch f\u00fcr mich als liberalen Minister, dass wir jetzt umsteuern m\u00fcssen. In der \u00c4ra Merkel wurde zu wenig investiert, daf\u00fcr zu viel umverteilt und die Wirtschaft zu stark belastet. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftswende.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Mit dem Glauben an die Wende stehen Sie ziemlich alleine da. Das schwache Wachstum ist laut Ihren eigenen Worten \u201epeinlich\u201c und \u201egef\u00e4hrlich\u201c. Immer mehr deutsche Industriemanager verlagern die Produktion ins Ausland, zum Beispiel nach Polen wie zuletzt der Waschmaschinenhersteller Miele. Die liegen nicht alle falsch, oder?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich sage ja, es gibt Turnaroundpotenzial.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Unternehmer wollen davon offenbar nichts mehr h\u00f6ren. Inzwischen ist es so weit, dass ein Weltmarktf\u00fchrer wie der Motors\u00e4genhersteller Stihl in der \u201eTagesschau\u201c f\u00fcr den Standort Schweiz wirbt. Dort gebe es weniger Steuern, weniger Ferientage, weniger Krankheitstage, weniger B\u00fcrokratie und eine flexible staatliche Verwaltung. Also wie genau wollen Sie wieder aufholen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Erstens, wir brauchen am Arbeitsmarkt mehr Fach- und Arbeitskr\u00e4fte. Dazu haben wir ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben es viel zu lange den Menschen leichtgemacht, zu bleiben, die illegal in den Sozialstaat eingewandert sind, und viel zu schwer denjenigen, die in unserem Arbeitsmarkt erfolgreich sein wollen. Au\u00dferdem muss sich Arbeit in jedem Fall lohnen, und das B\u00fcrgergeld darf nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden werden. Zweitens braucht es eine ehrgeizigere Agenda f\u00fcr den Abbau von B\u00fcrokratie. Beispielsweise sollte das hochb\u00fcrokratische Lieferkettengesetz, das wir von der CDU-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung geerbt haben, aufgehoben werden. Und drittens muss die Steuerlast herunter.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Deutschland ist bei den Unternehmenssteuern nicht ann\u00e4hernd wettbewerbsf\u00e4hig. Zudem k\u00f6nnen Sie Steuersenkungen nicht finanzieren.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Durch Schwerpunktsetzung im Haushalt ist das m\u00f6glich. Die letzte Unternehmenssteuerreform, die ihren Namen verdient, war 2008. Die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re, auf die Erg\u00e4nzungsabgabe zu Einkommen und K\u00f6rperschaftsteuer, den sogenannten Solidarit\u00e4tszuschlag, zu verzichten. Mindestens schrittweise sollte man sich darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das klingt nicht so, als w\u00fcrden Sie es bald in den wettbewerbsf\u00e4higen Bereich von unter 20 Prozent schaffen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wenn wir uns von 30 Richtung 25 bewegen, w\u00e4re das schon ein gro\u00dfer Schritt. Wenn Deutschland einen h\u00f6heren Preis als andere Standorte verlangt, dann geht das nur, wenn wir eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t als anderswo bieten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Genau das fehlt Ihnen aber. Manche Unternehmer bem\u00e4ngeln in diesem Zusammenhang eine gewisse Ambitionslosigkeit in Deutschland. Das Leistungsprinzip gelte nicht einmal f\u00fcr die Fussballnationalmannschaft. Ist da was dran?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Absolut, die Corona-Pandemie hat etwas ver\u00e4ndert. Ich beobachte Manager und Unternehmer, die ihren Gewinn nicht mehr im Markt suchen, sondern in der N\u00e4he des Staatshaushaltes mit seinen Subventionen. Ich sehe, dass Menschen mehr vom Staat und weniger von sich erwarten, dass der gro\u00dfe Wunsch nicht mehr das wirtschaftliche Vorankommen ist, sondern der Verzicht auf einen Tag Arbeit in der Woche.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sind die Deutschen zu bequem geworden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, sie sind teilweise so gut qualifiziert und haben so hohe Einkommen, dass sie meinen, sie brauchten jetzt nicht noch mehr. Aber wir leben in einer neuen Realit\u00e4t, Frieden und Freiheit sind nicht mehr gesichert, Wohlstand auch nicht, und die Aufl\u00f6sung kann nur sein, wirtschaftliche St\u00e4rke als Faktor der Geopolitik wieder zu entdecken und zu verstehen, dass alle \u00f6kologischen und sozialen Vorhaben nur auf der Basis einer Kultur der Leistungsbereitschaft realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Allerdings hat die Marktwirtschaft in Deutschland traditionell wenig Freunde, seit Corona noch weniger. Haben Sie es aufgegeben, an ein Comeback zu glauben?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Im Gegenteil. Jeden Tag arbeite ich daran, Deutschland ein St\u00fcck freier, fairer, digitaler zu machen, und dazu geh\u00f6rt auch eine R\u00fcckbesinnung auf marktwirtschaftliche Werte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist \u00fcberschaubar.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bleiben wir bei den Fakten. Nehmen wir den Klimaschutz: Deutschland hat unter der Vorg\u00e4ngerregierung einen dramatisch planwirtschaftlichen Ansatz verfolgt. Jetzt kommt ein neues Klimaschutzgesetz. Es gibt nicht mehr j\u00e4hrliche Ziele f\u00fcr einzelne Sektoren vor, sondern es gibt eine langfristige und \u00fcbergreifende Zielperspektive. Der gro\u00dfe Vorteil ist nicht nur, dass harte Freiheitseinschr\u00e4nkungen vermieden werden, sondern die Fortschritte in Bereichen erzielt werden k\u00f6nnen, wo die Vermeidungskosten f\u00fcr CO2 besonders gering sind.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotz allen Nachteilen besa\u00df der Standort Deutschland immer einen schlagenden Vorteil, das war die politische Stabilit\u00e4t. Damit ist es jetzt auch vorbei. Wie gesch\u00e4ftssch\u00e4digend ist der Dauerstreit in der \u201eAmpel\u201c?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Deutschland wird stabil regiert, bei allen Unterschieden, die es in der Sache einmal gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das reden Sie jetzt sch\u00f6n. Unter stabil verstehen die Menschen etwas v\u00f6llig anderes.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, es wird diskutiert. Ich w\u00fcnsche mir eine leisere Meinungsbildung innerhalb der Koalition. Ich werde aber nicht bereit sein, Streit zu vermeiden um den Preis, dann sozialdemokratische oder gr\u00fcne Politik zu machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das Konzept einer koalitionsinternen Opposition klingt nicht sehr deeskalierend.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wer ist die Opposition in der Koalition: Diejenigen, die fortw\u00e4hrend den Koalitionsvertrag infrage stellen? Oder die FDP, die an getroffenen Verabredungen festh\u00e4lt? Wir reden von drei unterschiedlichen Parteien in der Koalition. Es ist jeden Tag eine Anstrengung, diesem W\u00e4hlerauftrag gerecht zu werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Streit hat massive Konsequenzen. Laut einer neuen KPMG-Umfrage z\u00e4hlen nur noch 58 Prozent der Finanzchefs ausl\u00e4ndischer Konzerne wie Nestl\u00e9 oder Toyota Deutschland zu den f\u00fcnf politisch stabilsten EU-L\u00e4ndern. Vor zwei Jahren waren es noch 80 Prozent.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich glaube, dass Ihre Interpretation falsch ist. Ich f\u00fcrchte, dass diese Umfragen eher gespeist sind aus den Wahlerfolgen, die gegenw\u00e4rtig die AfD erzielt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>\u2026 weil die Schw\u00e4che der \u201eAmpel\u201c ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD ist.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wenn das der entscheidende Grund w\u00e4re, m\u00fcsste die CDU stark sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist sie ja auch, CDU\/CSU liegen in den j\u00fcngsten Umfragen bei \u00fcber 30 Prozent.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ob das ein Ausweis von St\u00e4rke ist, mag jeder f\u00fcr sich beurteilen. Zu Zeiten von Frau Merkel wurde gesagt, die Ununterscheidbarkeit der Parteien mache die R\u00e4nder stark. Jetzt soll es umgekehrt sein, dass die programmatischen Unterschiede die AfD st\u00e4rken. Jedenfalls ist die AfD f\u00fcr Deutschland ein wirtschaftliches Standortrisiko, weil sie aus der EU austreten will und die Offenheit unseres Landes riskiert. Unser Erfolg basiert aber auf dem Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt und darauf, dass kluge K\u00f6pfe und flei\u00dfige H\u00e4nde in unser Land kommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es gibt einen Grundsatzkonflikt in der \u201eAmpel\u201c, der pures Marketing f\u00fcr die Opposition ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Standortkrise mit schuldenfinanzierten Subventionen l\u00f6sen. Sie als Finanzminister Lindner predigen dagegen bessere Rahmenbedingungen und die Schuldenbremse. Und die SPD m\u00f6chte am liebsten einen noch gr\u00f6\u00dferen Sozialstaat. So eine Koalition kann nur scheitern.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es sind unterschiedliche Denkschulen, das ist klar. Die SPD will die Schuldenbremse schleifen, um Sozialreformen zu verhindern. Ich will Sozialreformen, um Investitionen mit der Schuldenbremse zu vereinbaren. Die Gr\u00fcnen fordern staatliche Schuldent\u00f6pfe, um politisch entscheiden zu k\u00f6nnen, welche Branchen, Technologien und Unternehmen mit Subventionen gest\u00fctzt werden. Ich will dagegen die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr die ganze Wirtschaft verbessern. Eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftsstruktur bildet sich nur im Wettbewerb und nicht durch politische Lenkung. Wir haben es bisher immer vermocht, Kompromisse zu finden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotzdem wird sich die Haushaltslage weiter versch\u00e4rfen, in allen L\u00e4ndern. Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine wird pl\u00f6tzlich klar, dass alle die Friedensdividende aufgebraucht haben. In den G-7-Staaten sank der Anteil der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt von 30 auf jetzt 10 Prozent. Der Anteil der Sozialausgaben hat sich dagegen auf \u00fcber 40 Prozent verdoppelt. Hei\u00dft es k\u00fcnftig Rente oder R\u00fcstung?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es hei\u00dft, wir m\u00fcssen unsere wirtschaftliche St\u00e4rke wiederherstellen. Das war immer auch ein geopolitischer Faktor. Der liberale Westen hat die Sowjetunion mit seiner \u00fcberlegenen Technologie und Produktivit\u00e4t in Grund und Boden ger\u00fcstet. Heute sehen wir, dass Russland eine Kriegswirtschaft hat und damit stark aufr\u00fcstet. Wir brauchen keine Kriegswirtschaft im Westen, aber wir brauchen die wirtschaftliche St\u00e4rke und Produktivit\u00e4t wieder zur\u00fcck, damit wir uns schnell mehr R\u00fcstung erlauben k\u00f6nnen. Es geht darum, zu erkennen, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche St\u00e4rke in einem Zusammenhang stehen. Man kann nicht nur eines davon haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Frage ist doch, wie lange die Schuldenbremse \u00fcberlebt. Sie verlangen ein umstrittenes Moratorium f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sozialausgaben. Genau diese Diskussion bringt jede Demokratie an den Rand, nicht nur die deutsche. Keiner will Gelbwesten-Proteste, keiner will noch mehr Traktoren auf den Stra\u00dfen. Also explodieren wegen der Aufr\u00fcstung die Schuldenst\u00e4nde.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das w\u00e4re gef\u00e4hrlich. Denn fiskalische Stabilit\u00e4t ist auch Krisenresilienz. Ich glaube auch nicht an diesen Automatismus. Es gibt ein klares Signal von den M\u00e4rkten \u00fcber den steigenden Zins. Schaut man in die Vereinigten Staaten von Amerika, so haben wir mit der Inflation Reduction Act ein schuldenfinanziertes F\u00f6rderprogramm. Inzwischen steigt die Zinslast auch in den USA stark an. Das wird ein Wendepunkt sein, wenn die USA ihre Politik in einem \u00fcberschaubaren zeitlichen Rahmen korrigieren werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Von so einer Wende ist bislang nichts zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich bin sicher, es wird eine Ver\u00e4nderung der Fiskalpolitik geben m\u00fcssen, auch in Europa ist es so. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass der Weg der finanziellen Nachhaltigkeit nicht gegen den Trend ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also Ihre europ\u00e4ischen Kollegen wie etwa die Franzosen sehen das noch anders. Und die Verteidigungsausgaben sind nun einmal ein Game-Changer. Europa hat jahrzehntelang die Garantie der eigenen Sicherheit kosteng\u00fcnstig an die USA delegiert, was Donald Trump seit langem anprangert. Muss ihm Europa am Schluss dankbar f\u00fcr seinen brachialen Weckruf sein, wieder in die eigene Verteidigungsbereitschaft zu investieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>So weit w\u00fcrde ich nicht gehen. Auch die Vorg\u00e4nger des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Trump haben ja gemahnt, dass es ein \u201eburden sharing\u201c geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nur hat es damals keiner ernst genommen. Sollte Trump erneut ins Wei\u00dfe Haus einziehen, d\u00fcrfte sich auch der Protektionismus weiter versch\u00e4rfen, der schon unter Joe Biden relativ stark ist. Werden Freihandel und Globalisierung bald endg\u00fcltig zu Grabe getragen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Sie haben zu Recht gesagt, dass auch demokratische Pr\u00e4sidenten in den USA jetzt nicht die gr\u00f6\u00dften Freih\u00e4ndler gewesen seien. Ich bin in Sorge. Eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die globale wirtschaftliche Entwicklung ist die Fragmentierung des globalen Handels. Deshalb bin ich f\u00fcr mehr bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und zum Beispiel Mercosur, Ceta mit Kanada, auch vielleicht Initiativen mit den Vereinigten Staaten, vielleicht nicht TTIP, sondern TTIP ohne H\u00fchnchen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das ist mit Trump nicht machbar.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse, n\u00e4mlich mit China einen Spieler auf der Welt zu begrenzen. Und das ist doch die gemeinsame Herausforderung f\u00fcr die USA und die EU. Warum sollen wir also uns gegenseitig schaden, wenn wir beide dieselbe Herausforderung mit dem Systemrivalen haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Realit\u00e4t sieht leider ganz anders aus. Selbst die WTO in Genf wirkt wie ein Zombie.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Deshalb sprach ich von bilateral.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In der Welt riecht es derzeit nach Blockbildung. Auch das staatsfinanzierte Rattenrennen um die Ansiedlung von Schl\u00fcsselindustrien d\u00fcrfte also weitergehen. F\u00fcr einen liberalen Finanzminister muss diese hochb\u00fcrokratische Subventionsorgie der perfekte Albtraum sein, oder?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>So ist es, und deshalb tue ich ja alles daf\u00fcr, es zu beenden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wirklich? Auch Deutschland zahlt f\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien wie Chips oder E-Autos jeden Preis, zuletzt beinahe eine Milliarde Euro f\u00fcr die Ansiedlung der Gigafactory von Northvolt f\u00fcr E-Auto-Batterien in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>In der Diskussion dar\u00fcber, was unterst\u00fctzt werden soll, muss man unterscheiden. Steht aufgrund geopolitischer Spannungen zwischen China und Taiwan zum Beispiel irgendwann die Produktion still, weil wir keine Chips mehr bekommen, halte ich es ordnungspolitisch f\u00fcr vertretbar, mit \u00f6ffentlichen Mitteln die Resilienz der Lieferkette zu erhalten. Bei Solarmodulen hingegen handelt es sich nicht um Hochtechnologie, und das Schlimmste, was passiert, wenn wir nicht versorgt werden, ist, dass es eine kurze zeitliche Verz\u00f6gerung beim Zubau von Fotovoltaik auf den D\u00e4chern gibt. Da muss kein Steuergeld flie\u00dfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Subventionen flie\u00dfen auch im gro\u00dfen Stil f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Da geht es um den Austausch unseres Kapitalstocks zum Zweck der Dekarbonisierung. Das geht nicht ohne \u00f6ffentliche F\u00f6rderung. Denn Dekarbonisierung tr\u00e4gt nicht automatisch zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wohlstandsmehrung bei, sondern leider oft genug werden vor dem technisch m\u00f6glichen Ende einer Technologie oder einer Anlage genau diese Bestandteile des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks abgeschaltet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die alte Heizung muss raus und die neue W\u00e4rmepumpe rein. Und die wird oft in Polen hergestellt. Ist das das gr\u00fcne Wirtschaftswunder, von dem der Kanzler dauernd spricht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Da besitzt die Leserschaft der \u201eNZZ am Sonntag\u201c sicher ihre eigene Urteilsf\u00e4higkeit. Jedenfalls f\u00fchrt Dekarbonisierung nicht zwingend zu Wachstum. Dennoch m\u00fcssen wir dekarbonisieren, weil der Klimaschutz eine \u00dcberlebensfrage der Menschheit ist. Eine \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung ist f\u00fcr mich aber keine Frage der Wirtschaftsf\u00f6rderung, sondern eine des Umweltschutzes. Das darf nicht auf Pump geschehen, weil der Kapitalstock ausgetauscht, aber nicht vergr\u00f6\u00dfert wird. Sonst w\u00fcrde sich die Schuldentragf\u00e4higkeit weiter verschlechtern. Und das ist der Grund, warum ich auch anders argumentiere als jene, die glauben, dass Investitionen in den Klimaschutz gleich Wirtschaftspolitik<\/a> ist. Das ist nicht einmal als Kritik gemeint, sondern als Beschreibung der Denkschulen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das empfindet Robert Habeck wohl anders. Aber bleiben wir beim Klimaschutz. Der sorgt auch auf EU-Ebene f\u00fcr b\u00fcrokratische und finanzielle Verwerfungen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Epoche von Ursula von der Leyen ist gepr\u00e4gt von einem Green Deal, der letztlich viele marktwirtschaftliche und technologische Fragen aufgeworfen hat, mit vielen falschen Festlegungen, wie zum Beispiel dem Verbot des Verbrennungsmotors. Obwohl der mit synthetischen Kraftstoffen aber klimaneutral sein kann. Jedenfalls klimafreundlicher als das chinesische Elektroauto, das mit Strom aus polnischen Braunkohlekraftwerken l\u00e4uft.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Synthetische Kraftstoffe besitzen allerdings einen schlechten Wirkungsgrad und sind in der Herstellung noch teuer\u2026 Sie h\u00e4tten von der Leyen am liebsten nicht mehr als Kommissionspr\u00e4sidentin?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das sollte der Markt entscheiden, aber nicht die Politik. Wer kann ausschlie\u00dfen, dass die Golfstaaten nicht irgendwann statt fossilen diese Fl\u00fcssigkraftstoffe exportieren? Wegen der Sonne dort stellt sich die Wirtschaftlichkeitsfrage ganz anders als in Deutschland. Ich rate jedenfalls zu einer anderen EU-Politik als derjenigen, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren verfolgt wurde. Also lieber ohne von der Leyen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Apropos Abw\u00e4hlen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl noch Minister sind, tendiert gegen null. Haben Sie schon Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zeit danach?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>(\u00dcberlegt lange.)<\/p>\n

Frage: <\/strong>Da Sie jetzt so lange \u00fcberlegen, muss ich davon ausgehen, dass Sie schon Pl\u00e4ne haben.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, aber ich versuche noch, meine \u00dcberraschung zu verbergen, dass Sie in der Lage sind, in der Zukunft liegende Prozesse zu erahnen. Ich w\u00fcrde die Frage beantworten, wenn Sie mir korrekt die Lottozahlen der n\u00e4chsten Woche vorhersagen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Lotto funktioniert nach dem Zufallsprinzip, der Niedergang der FDP nicht. Bundesweit liegt sie in den j\u00fcngsten Umfragen bei ungef\u00e4hr 4,5 Prozent. Aus vielen L\u00e4nderparlamenten ist sie hinausgeflogen. Was genau ist schiefgelaufen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Bedingungen, unter denen die n\u00e4chste Bundestagswahl stattfindet, kann niemand kennen. Die FDP hatte immer Aufs und Abs. Ich bin zehn Jahre Parteivorsitzender. Wie viele Phasen dieser Art hatte ich alleine in meiner Amtszeit? Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. Und das ist auch mein Ziel f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ein weiter Weg. Haben Sie Ihren Gestaltungsspielraum in der Koalition \u00fcbersch\u00e4tzt oder die Differenzen zu SPD und Gr\u00fcnen untersch\u00e4tzt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Weg aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition in den Bundestag war weiter. Entscheidend ist, dass man wei\u00df, wof\u00fcr man k\u00e4mpft. Und das ist uns klar: f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung, f\u00fcr Respekt vor Leistung und Eigentum, f\u00fcr Weltoffenheit und Toleranz. In der Regierung pr\u00e4gen wir damit st\u00e4rker, als 11 Prozent Wahlergebnis erwarten lie\u00dfen. Allerdings sehe ich jeden Tag auch die Grenzen dessen, was in dieser Koalition erreichbar ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Viele von Ihren Anh\u00e4ngern werfen Ihnen vor, sie w\u00fcrden den Gr\u00fcnen zu wenig Widerstand leisten.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich h\u00f6re beides. Dass die FDP zu viel blockiere und dass die FDP zu viel mitmache. Ich orientiere mich an Fakten. Wir sprachen schon \u00fcber das marktwirtschaftliche Klimaschutzgesetz sowie einen Bundeshaushalt, in dem in jedem Jahr die Schuldenquote gesunken ist. Die Einwanderungspolitik<\/a> der \u00c4ra Merkel liegt hinter uns. Dennoch stimmt es, dass Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der FDP vor allem mit den Gr\u00fcnen fremdeln, weil diese vollkommen andere Grund\u00fcberzeugungen haben als wir.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Fremdeln ist ziemlich untertrieben. Die Milieus verachten sich.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Manche \u00c4u\u00dferung der Gr\u00fcnen Jugend ist fraglos irritierend. Aber man muss die politischen Realit\u00e4ten nehmen, wie sie sind. Aber was w\u00e4re die Alternative?<\/p>\n

Frage: <\/strong>Auf Macht verzichten und die Koalition verlassen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bekanntlich habe ich kein Problem damit, auf Macht zu verzichten, wenn die Inhalte nicht stimmen. Aber solange das Ergebnis im Gesetzblatt gut ist, gibt es keine Rechtfertigung dazu. Was folgte auch dann? Ein qu\u00e4lender Prozess voller Unsicherheit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Vielleicht schw\u00e4chelt die FDP ja, weil ihr Programm vom Zeitgeist \u00fcberrollt wurde. Leistungsprinzip, Marktwirtschaft, niedrige Verschuldung, schlanker Staat, Eigenverantwortung\u2026 alles Anliegen, die dem krisengesch\u00fcttelten W\u00e4hler keinen Halt bieten. Steht der Liberalismus auf verlorenem Posten?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Umgekehrt k\u00f6nnte man sagen: Gerade in einer solchen Zeit, wo der Gedanke der Liberalit\u00e4t so unter Druck ger\u00e4t, m\u00fcsste eine liberale Partei gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der \u201eNZZ am Sonntag\u201c (aktuelle Ausgabe) und \u201enzz.ch\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli: Frage: Herr Lindner, was […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2196,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12,33],"class_list":["post-15029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15029"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15030,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15029\/revisions\/15030"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}