{"id":15031,"date":"2024-04-08T15:40:10","date_gmt":"2024-04-08T13:40:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15031"},"modified":"2024-04-08T15:40:10","modified_gmt":"2024-04-08T13:40:10","slug":"duerr-interview-unsere-geopolitische-staerke-haengt-unmittelbar-mit-unserer-oekonomischen-staerke-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/08\/duerr-interview-unsere-geopolitische-staerke-haengt-unmittelbar-mit-unserer-oekonomischen-staerke-zusammen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Unsere geopolitische St\u00e4rke h\u00e4ngt unmittelbar mit unserer \u00f6konomischen St\u00e4rke zusammen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der WELT AM SONNTAG\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster.<\/p>\n

Frage: Der Standort Deutschland ist laut Bundesregierung nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Was sagt das \u00fcber die Arbeit der FDP in den vergangenen zweieinhalb Jahren, Herr D\u00fcrr?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Es sagt vor allem etwas dar\u00fcber aus, wie schlecht die Wirtschaftspolitik<\/a> von CDU und CSU war. Deutschland leidet darunter, dass in den letzten anderthalb Jahrzehnten keine Reformpolitik gemacht worden ist. Die Gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel verteilte Geld wie aus dem F\u00fcllhorn. Das war m\u00f6glich durch die niedrigen Zinsraten und das billige russische Erdgas. Damit ist es der unionsgef\u00fchrten Regierung gelungen, die eigentlichen Strukturprobleme zu verdecken. Aber das ist versch\u00fcttete Milch. Jetzt ist es an uns, diese str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigten Reformen auf den Weg zu bringen. Erste Schritte haben wir getan, etwa durch die einkommensteuerlichen Entlastungen von \u00fcber 50 Milliarden Euro, durch das Wachstumschancengesetz und den B\u00fcrokratieabbau, den Justizminister Buschmann auf den Weg gebracht hat. Weitere Schritte werden folgen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.<\/p>\n

Frage: Diese Wende fordern Sie schon seit einiger Zeit. Was bedeutet das konkret?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Deutschland ist noch immer ein H\u00f6chststeuerland. Erste Schritte zur Einkommensteuerentlastung hat Finanzminister Lindner auf den Weg gebracht. F\u00fcr dieses Jahr hat er angek\u00fcndigt, weitere Ma\u00dfnahmen folgen zu lassen, um insbesondere die kalte Progression auszugleichen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland seine verlorene Investitionsf\u00e4higkeit wiedergewinnt. Seit vielen Jahren bleiben die Ersatzinvestitionen der Privatwirtschaft hinter den Abschreibungen zur\u00fcck. Der Standort Deutschland ist nicht mehr attraktiv. Wir haben deshalb f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen die Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Genau so m\u00fcssen wir das jetzt auch f\u00fcr die privaten Investitionen schaffen. Insgesamt muss es viel einfacher und viel schneller gehen, in Deutschland zu investieren. Das ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftswende.<\/p>\n

Frage: Im n\u00e4chsten Haushalt klafft eine L\u00fccke von \u00fcber 20 Milliarden Euro. Wie wollen Sie Ihre Wirtschaftswende finanzieren?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Es geht nicht darum, dass man Steuerzahlergeld aufwendet, um Subventionen auszusch\u00fctten und damit die Wirtschaft anzukurbeln, das w\u00e4re nichts als ein Strohfeuer. Wir m\u00fcssen an die Strukturen ran: Der B\u00fcrokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm, das keinen Cent kostet.\u00a0Hier erwarte ich jetzt insbesondere Bewegung von Frau von der Leyen in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Frage: Eine weitere Entlastung zum Abbau der kalten Progression wird Kosten verursachen.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Diese Entlastung wird in der Tat zu Mindereinnahmen im Haushalt f\u00fchren. Ich erwarte von allen Ministern, dass sie ihren Beitrag leisten, den Haushalt weiter auf Effizienz zu trimmen.<\/p>\n

Frage: Woher nimmt Finanzminister\u00a0Lindner das Gottvertrauen zu hoffen, dass es m\u00f6glich sei, den Verteidigungsetat ab 2028 um neun Milliarden aufzustocken, wenn sich die konjunkturelle Lage verbessert? Keiner der Wirtschaftsweisen teilt diesen Optimismus.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Den Optimismus nehme ich aus den Haushaltsberatungen f\u00fcr 2024. Da hat es geklappt. Au\u00dferdem besteht keine Alternative dazu. Es w\u00e4re \u00f6konomisch falsch, auf eine expansive Ausgabenpolitik zu setzen. Dar\u00fcber hinaus schreibt uns das Grundgesetz die Einhaltung der Schuldenbremse vor. Ich setze darauf, dass wir uns auch im Sozialbereich anschauen, was wir effizienter gestalten k\u00f6nnen, also wo wir mehr Arbeitsanreize auch in der Grundsicherung mit dem Ziel einbauen k\u00f6nnen, dass weniger Menschen Leistungen bekommen und mehr Menschen in der Lage sind, durch Arbeit Steuern zu zahlen. Das gilt auch f\u00fcr das B\u00fcrgergeld. Hier sollten wir \u00fcberlegen, die Zuverdienstgrenzen zu verbessern.<\/p>\n

Frage: Hat die Union recht, wenn sie sagt, wir k\u00f6nnten uns das B\u00fcrgergeld in seiner gegenw\u00e4rtigen Form nicht mehr leisten?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Mich \u00fcberrascht das Verhalten der Union, weil sie dem B\u00fcrgergeld zugestimmt hat. Das beiseite: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir weiter \u00fcber Effizienz reden. Ich wage die Prognose, dass das B\u00fcrgergeld 2025 entweder gar nicht oder nur minimal steigen wird. Es wird eine Nullrunde geben, weil die Inflation so deutlich zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Frage: Wie sehen Sie Ihr Verh\u00e4ltnis zur Union?\u00a0Denn trotz Ihrer Kritik: Bei konkreten Fragen wie dem B\u00fcrgergeld sehen wir gro\u00dfe Schnittmengen zwischen FDP und CDU.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Ich freue mich, wenn die Union Vorschl\u00e4ge der Freien Demokraten unterst\u00fctzt. Aber leider muss ich feststellen: Immer dann, wenn die Union auf Bundes- oder Landesebene als Teil einer Regierung in der Lage ist, Entscheidungen f\u00fcr Steuerentlastung und Strukturreformen zu treffen, dann entscheidet sie sich dagegen. Das Wachstumschancengesetz etwa hat die Union vier Monate verschleppt. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine Union freuen, die den Mut hat, auch steuerliche Entlastung mit anzusto\u00dfen. Mahnbriefe zu schreiben, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n

Frage: Als Oppositionspartei unterst\u00fctzt die CDU\/CSU die Einhaltung der Schuldenbremse. Glauben Sie, die Union bleibt dabei, wenn sie wieder Regierungsverantwortung tr\u00e4gt?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Ich habe keinen Zweifel: Wenn die FDP nicht in der Bundesregierung s\u00e4\u00dfe, w\u00e4re die Schuldenbremse l\u00e4ngst geschliffen worden. Auch von der CDU.<\/p>\n

Frage: Entgegen immer neuer Versprechen, sich zusammenzuraufen, werden st\u00e4ndig Kontroversen in der Koalition entfacht, zuletzt von FDP-Vize Johannes Vogel. Er droht mit einem Veto gegen die Rentenpl\u00e4ne der Ampel. M\u00fcssen solche ewigen Quersch\u00fcsse sein, auch von Ihrer Seite?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Es geht doch nicht um Quersch\u00fcsse. Es geht darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Stellen Sie sich eine Sekunde vor, bei den Debatten der letzten zwei Jahre h\u00e4tten wir als Freie Demokraten gesagt: Wir lehnen uns zur\u00fcck und sagen zu allem Ja und Amen. Um Gottes Willen!<\/p>\n

Frage: Aber Herr Lindner hat im Kabinett doch bereits zugestimmt\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0\u2026und bei der Vorstellung des Paketes ausdr\u00fccklich gesagt, dass nat\u00fcrlich in Zukunft die Rentenbeitr\u00e4ge nicht steigen d\u00fcrfen, sondern es weiterer Ma\u00dfnahmen bedarf. Wir werden nun erstmals die Kapitaldeckung einf\u00fchren bei der Rentenversicherung, eine Jahrhundertreform \u2013 und \u00fcbrigens etwas, wo ich den Blick nach Skandinavien empfehle. Schweden macht das in vorbildlicher Art und Weise schon sehr lange mit sehr stabilen Renten. Nun m\u00fcssen wir darauf achten, dass es keine \u00dcberbelastung der jungen Generation gibt.<\/p>\n

Frage: Was also muss sich konkret noch \u00e4ndern am Rentenpaket?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Wir sollten auch \u00fcber die Frage reden: Wie ist es attraktiv, l\u00e4nger zu arbeiten? Ich halte nichts von einem starren Renteneintrittsalter. Das ist f\u00fcr mich komplett 80er Jahre, also Vergangenheit. Lebensentw\u00fcrfe sind sehr unterschiedlich, und das sollte auch dazu f\u00fchren, dass wir den Renteneintritt flexibilisieren in Deutschland.<\/p>\n

Frage: Fast alle in der Regierung warnen vor Verteilungsk\u00e4mpfen angesichts der Notwendigkeit von mehr Verteidigungsausgaben und den Anforderungen des Sozialstaats. Aber haben die Verteilungsk\u00e4mpfe nicht l\u00e4ngst begonnen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Verteilungsk\u00e4mpfe um knappe Haushaltsmittel gibt es immer. Das ist kein neues Ph\u00e4nomen. Bis 2028 ist die Bundeswehr durch das Sonderverm\u00f6gen finanziert. Blicken wir in die Jahre danach, dann braucht es weiter gute Haushaltspolitik, um ausreichend Spielraum zu erarbeiten, die Bundeswehr auch k\u00fcnftig st\u00e4rker zu finanzieren. Das, was jeder von zu Hause wei\u00df, stimmt auch f\u00fcr den Bundeshaushalt: Ausgabendisziplin er\u00f6ffnet mehr Spielr\u00e4ume in der Zukunft. Unsere geopolitische St\u00e4rke h\u00e4ngt unmittelbar mit unserer \u00f6konomischen St\u00e4rke zusammen. Je besser wir in der Wirtschaftspolitik<\/a> sind, je mehr Deutschland floriert, desto mehr Verteidigungsf\u00e4higkeit ist auch da. Wer \u00fcber Verteidigungsf\u00e4higkeit spricht, der muss zwingend Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, also zu einer Wirtschaftswende.<\/p>\n

Frage: Sie glauben also ernsthaft, dass allein eine anspringende Wirtschaft steigende Verteidigungsausgaben quasi automatisch finanziert?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Das ist kein Glaube. Die Ausgabendisziplin zahlt sich bereits jetzt aus. Die Schuldenquote des Bundes sinkt in dieser Koalition, weil der Finanzminister bei den Ausgaben stark gebremst hat. Deshalb macht Christian Lindner nun die Rechnung auf: Wir werden 2028 wahrscheinlich unter 60 Prozent Schuldenquote kommen \u2013 und haben dann wieder Spielr\u00e4ume. Das ist ja die Schuldengrenze, die uns beispielsweise auch der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt auf europ\u00e4ischer Ebene mal vorgegeben hat. F\u00fcr den Bundeshaushalt 2025 hei\u00dft das: Wir m\u00fcssen ab sofort damit beginnen. Es ist Solidit\u00e4t angesagt, damit die Verteidigungsf\u00e4higkeit zum Ende des Jahrzehnts gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Frage: Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die Verteidigung auf mittlere Sicht nicht reichen werden. Reichen sie?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Die zwei Prozent sind eine gute Zielmarke und wir erreichen sie ja auch bereits. Aber Sie k\u00f6nnen damit wenig Verteidigungsf\u00e4higkeit erreichen, wenn Sie das Geld nicht effizient ausgeben. Oder Sie k\u00f6nnen sehr viel erreichen, wenn R\u00fcstungsprojekte gut aufgesetzt sind. Mein Eindruck ist, dass der Bundesverteidigungsminister genau daran arbeitet. Weil Deutschland in der Vergangenheit kein solider Auftraggeber war, haben wir in der R\u00fcstungsindustrie teilweise Handarbeit, wo es industrielle Fertigung br\u00e4uchte. Also m\u00fcssen wir als Staat solider auftreten und langfristige Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Wir wollen das NATO-Ziel einhalten, das ist unsere internationale Verpflichtung. Aber unsere nationale politische Pflicht ist es, dass wir mit jedem Euro Steuerzahlergeld auch m\u00f6glichst viel an R\u00fcstungssystemen und Verteidigungsf\u00e4higkeit bekommen. Dar\u00fcber m\u00f6chte ich sprechen.<\/p>\n

Frage: Lindner h\u00e4lt wenig von der Reaktivierung der Wehrpflicht. Ist er in dieser Frage klug beraten? Gerade hat D\u00e4nemark die Wehrpflicht f\u00fcr Frauen eingef\u00fchrt, auch die Schweden sind zu einer Pflicht zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Christian Lindner hat einen wichtigen Punkt in der Debatte gemacht, n\u00e4mlich auch auf die Reserve zu schauen. Wir m\u00fcssen die Verteidigungsf\u00e4higkeit auch dadurch st\u00e4rken, dass diejenigen, die sich neben dem Beruf in der Reserve engagieren, das auch unter attraktiven Arbeitsbedingungen tun k\u00f6nnen. Dazu braucht es vor allem mehr und bessere Ausstattung. Ich finde das wesentlich schlauer, als jetzt eine jahrelange Debatte \u00fcber die Wehrpflicht in Deutschland zu f\u00fchren, m\u00f6glicherweise die Kreiswehrersatz\u00e4mter und die gesamte B\u00fcrokratie einer Musterung ganzer Jahrg\u00e4nge wiedereinzuf\u00fchren. Ich rate uns, hier nicht zur\u00fcckzuschauen, sondern nach vorn.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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