{"id":15035,"date":"2024-04-09T05:33:14","date_gmt":"2024-04-09T03:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15035"},"modified":"2024-04-09T05:33:14","modified_gmt":"2024-04-09T03:33:14","slug":"djir-sarai-strack-zimmermann-statement-leistung-und-arbeit-muessen-sich-wieder-lohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/09\/djir-sarai-strack-zimmermann-statement-leistung-und-arbeit-muessen-sich-wieder-lohnen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Leistung und Arbeit m\u00fcssen sich wieder lohnen."},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das\u00a0FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl\u00a0Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.<\/p>\n

\"Bijan<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Guten Morgen, meine Damen und Herren, wir haben heute einen Beschluss im Pr\u00e4sidium gefasst mit dem Titel \u201eLeistung und Arbeit m\u00fcssen sich wieder lohnen\u201c. Ich w\u00fcrde das Papier kurz begr\u00fcnden und dann nat\u00fcrlich auch widerspiegeln, welche andere Themen wir heute in der Sitzung des Pr\u00e4sidiums hatten. Wir haben \u00fcber die aktuelle politische Lage, aber auch \u00fcber viele andere Themen gesprochen, wie beispielsweise \u00fcber das Thema Kindergrundsicherung und vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Dazu gleich mehr.<\/p>\n

Zu dem Beschluss des Pr\u00e4sidiums. Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsf\u00e4hig. B\u00fcrokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkr\u00e4ftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft derzeit erheblich aus. Die derzeitige Wirtschaftslage ist ein Alarmsignal im Hinblick auf unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Deutschland braucht deshalb eine Wirtschaftswende. Weniger B\u00fcrokratie, geringere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind die drei Grundsteine, um eine neue Dynamik f\u00fcr ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln. Wir fordern die Einf\u00fchrung von Steuervorteilen f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden. Zurzeit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Auszahlung von \u00dcberstunden je nach Ausgestaltung der Arbeitsvertr\u00e4ge ein Plus auf das Grundgehalt. Die progressive Lohn- und Einkommensteuer verringert diese \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge. Um das zu verhindern, k\u00f6nnten sowohl eine begrenzte Zahl von \u00dcberstunden wie auch ausbezahlte \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge steuerfrei gestellt werden. Eine steuerbefreite Bezahlung von \u00dcberstunden ist ein Anreiz zur Mehrarbeit. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden, sonst droht die kalte Progression. Die Menschen d\u00fcrfen nicht durch heimliche Steuererh\u00f6hungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, muss das genauso auch bei der Steuer gelten.<\/p>\n

Wir haben daneben auch \u00fcber die Berechnungsmethode des B\u00fcrgergelds gesprochen. Die Berechnungsmethode des B\u00fcrgergelds muss auf den Pr\u00fcfstand gestellt und die Sanktionen f\u00fcr Totalverweigerer m\u00fcssen versch\u00e4rft werden. Wer arbeiten kann, muss auch tats\u00e4chlich jede zumutbare Besch\u00e4ftigung annehmen. Fehlanreize zu korrigieren ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Die Hinzuverdienstregeln im B\u00fcrgergeld m\u00fcssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, dar\u00fcber hinaus nat\u00fcrlich die Diskussion, die wir schon l\u00e4nger haben, aber in den letzten Tagen noch mal intensiver hatten: das Thema Kindergrundsicherung. Ich darf daran erinnern, die urspr\u00fcngliche Idee des Koalitionsvertrages war ja, und das ist die Zielsetzung gewesen, Kinder aus der Armut zu holen. Dieses Ziel verfolgen wir selbstverst\u00e4ndlich als Koalition nach wie vor. Und die urspr\u00fcngliche Idee war, dass die bereits vorhandenen Angebote, die existieren, geb\u00fcndelt werden und dass die Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die sogenannten Leistungsberechtigten auch vereinfacht werden. Das ist die urspr\u00fcngliche Idee der Kindergrundsicherung gewesen. An keiner Stelle war die Rede davon, dass eine zus\u00e4tzliche Beh\u00f6rde ins Leben gerufen wird, 5000 neue Stellen geschaffen werden, mehr B\u00fcrokratie, mehr Verwaltung. Davon war an keiner Stelle die Rede. Wir wollen das Geld in Kinder investieren und nicht in Verwaltung und B\u00fcrokratie. Die Formulierung der Ministerin von der Bringschuld des Staates, wie Frau Paus das definiert hat bei Sozialleistungen, diese Auffassung teile ich nicht. Ich darf an der Stelle auch erinnern an die Berechnungen des ifo Instituts und des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung. Demnach k\u00f6nnte die Kindergrundsicherung fatale Folgen f\u00fcr Arbeitsanreize haben. Das ist ein Aspekt, der aus meiner Sicht bei der gesamten Debatte in den letzten Tagen ein wenig zu kurz gekommen ist, aber ber\u00fccksichtigt werden muss. Neben direkten Mehrausgaben f\u00fcr Sozialleistungen entstehen indirekte Mehrbelastungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen. Verminderte Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fchrt zu weniger Steuereinnahmen und zu weniger Sozialversicherungseinnahmen. Kern von Kinderarmut in Deutschland ist in der Regel die Erwerbslosigkeit der Eltern. Da m\u00fcssen wir ran: die Anreize schaffen, damit die Menschen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen auf den Arbeitsmarkt. Und nicht zus\u00e4tzlich B\u00fcrokratie hier ins Leben rufen. Bevor wir zu Ihren Fragen kommen, haben wir noch einen weiteren Punkt.<\/p>\n<\/div>\n

\"Marie-Agnes<\/a>
Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/figcaption><\/figure>\n
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Strack-Zimmermann:<\/strong> Ja, vielen Dank, auch ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich. Ich war vor Ostern einige Tage in Japan und S\u00fcdkorea, in der Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und hatte intensive Gespr\u00e4che mit den jeweiligen Verteidigungsministern beider L\u00e4nder, dem Au\u00dfenminister S\u00fcdkoreas und der Delegation aus Japan \u00fcber die Sicherheit im Pazifik. Das war nicht nur sehr interessant, sondern hat noch mal den Blick auf die andere Seite der Erde gelenkt. Denn Sie wissen, es ist ein weiter Weg dorthin. Was aber gar nicht weit entfernt ist, ist die Entfernung von Russland zu Tokio. Die N\u00e4he Japans zu Russland entspricht ungef\u00e4hr der N\u00e4he von hier nach Kaliningrad. Was mir vor Augen gef\u00fchrt wurde, ist, dass die gro\u00dfe Besorgnis der demokratischen Staaten im Indopazifik\u00a0<\/span>\u2013\u00a0S\u00fcdkorea, Japan, aber auch Australien, Neuseeland, Taiwan\u00a0<\/span>\u2013 ist, dass das, was wir hier gerade erleben, der russische Angriff auf die Ukraine, die hybriden Angriffe auf unser Land, die asymmetrischen Angriffe, um Flucht zu erzeugen, um Krisen zu erzeugen in Europa, dort im Pazifik auch passieren k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Hybride Angriffe gibt es auch auf Japan. Japan, ein zutiefst pazifistisches Land aufgrund der Geschichte, \u00e4ndert gerade die Verfassung, versucht M\u00f6glichkeiten zu finden, wieder eine Armee aufzubauen. Mir wurde auch gesagt, dass das mit dem Einfrieren von Krisen so eine Sache ist. Wir wissen, dass die vorgelagerten Inseln Japans russisch besetzt sind seit Jahrzehnten. Das hat man seinerzeit eingefroren und das ploppt jetzt alles wieder auf. Mir wurde zugetragen, auch aus S\u00fcdkorea, gerade im Hinblick darauf, dass ich mich an der nordkoreanischen Grenze aufgehalten habe, dass Nordkorea ein hochgef\u00e4hrliches System ist. Und die Menschen in Nordkorea hungern. Ich hatte auch Gelegenheit, mich mit Fl\u00fcchtlingen zu unterhalten. Junge Leute, die aus Nordkorea fliehen konnten. Wir wissen ja nicht so viel, was in dem Land passiert, au\u00dfer dass es bettelarm ist. Und die Lage ist die, dass die demokratischen Staaten im Indopazifik die N\u00e4he zu Europa suchen, sich auch eine deutlich st\u00e4rkere Sicherheitskooperation und Partnerschaft vorstellen. Und was mir, und jetzt wechsele ich in die Rolle der Spitzenkandidatin zur Europawahl, mehrfach gesagt wurde: Man beneide Deutschland darum, Teil der Europ\u00e4ischen Union zu sein. Man beneide uns um die NATO. Darum beneidet man uns. Man ist sehr engagiert, was diese Seite der Erde betrifft, auch mit Unterst\u00fctzung \u00fcbrigens f\u00fcr die Ukraine. Alle von mir genannten L\u00e4nder unterst\u00fctzen die Ukraine von Tag eins an und man schaut nat\u00fcrlich genau hin, wie Europa sich eigentlich positionieren w\u00fcrde, wenn es auch zu Unruhe im Indopazifik kommt. Hei\u00dft, dass die ganze Welt durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine in gro\u00dfe Krisen verfallen ist und dass man die N\u00e4he zu uns in Europa und speziell in Deutschland sucht.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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