{"id":15053,"date":"2024-04-10T20:07:47","date_gmt":"2024-04-10T18:07:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15053"},"modified":"2024-04-10T20:07:47","modified_gmt":"2024-04-10T18:07:47","slug":"duerr-interview-straftaeter-konsequent-abschieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/10\/duerr-interview-straftaeter-konsequent-abschieben\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Straft\u00e4ter konsequent abschieben"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausl\u00e4nder \u00fcberproportional Straftaten begehen. Welche Debatte m\u00fcssen wir nun f\u00fchren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen n\u00fcchtern feststellen: Die Union hat viele Jahre lang ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Die Kriminalstatistik ist auch das Ergebnis dieser verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Es muss gelten: Wer in Deutschland straff\u00e4llig geworden ist, muss abgeschoben werden. Zweitens m\u00fcssen die Pull-Faktoren weg. Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte, die wir in dieser Woche endlich auf den Weg bringen, ist ein ganz wesentlicher Punkt. Damit wird die Auszahlung von Bargeld abgeschafft und damit entf\u00e4llt f\u00fcr viele ein Grund, nach Deutschland zu kommen.<\/p>\n

Frage: Und was \u00e4ndert nun die Bezahlkarte an den Gewaltdelikten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie wird dazu f\u00fchren, dass Deutschland insbesondere f\u00fcr jene nicht mehr attraktiv ist, denen es um die Ausnutzung unseres Sozialstaats geht. Diese Gruppe halte ich f\u00fcr anf\u00e4lliger, Straftaten zu begehen als jene, die hierher zum Arbeiten kommen.<\/p>\n

Frage: Macht Zuwanderung Deutschland unsicherer?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, wenn man sie vern\u00fcnftig macht, ist das Gegenteil richtig. Wir sehen das ja in anderen L\u00e4ndern der Welt, die sehr erfolgreich Migrationspolitik machen. Denken Sie beispielsweise an Kanada, Neuseeland oder Australien, die sich darauf konzentrieren, dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattfindet.<\/p>\n

Frage: Syrer oder Afghanen k\u00f6nnen diese L\u00e4nder auf dem Landweg nicht erreichen. Deutschland schon.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das \u00e4ndert nichts daran, dass diese L\u00e4nder mit einer sehr restriktiven Migrationspolitik umgesteuert haben. Au\u00dferdem begeben sich auch viele Menschen aus Afrika auf die gef\u00e4hrliche Mittelmeerroute. Wir haben als Koalition Ja gesagt zu Asylverfahren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Bis diese Regelung zu greifbaren Ergebnissen f\u00fchrt, m\u00fcssen wir auch national noch mehr tun.<\/p>\n

Frage: An welche Ma\u00dfnahmen denken Sie?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich kann mir vorstellen, dass die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommt. Der Bund sollte die L\u00e4nder bei Abschiebungen unterst\u00fctzen, die Bundespolizei sollte selbst R\u00fcckf\u00fchrungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Generell m\u00fcssen einige Bundesl\u00e4nder noch besser werden, die M\u00f6glichkeiten zur Abschiebung von Straft\u00e4tern konsequent zu nutzen. Die Unbescholtenen, die bleiben, m\u00fcssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Wir haben die Arbeitsm\u00f6glichkeiten schon deutlich ausgeweitet. Die unteren Beh\u00f6rden der L\u00e4nder, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, m\u00fcssen noch viel besser werden, Menschen Arbeit zu erlauben und in Arbeit zu bringen.<\/p>\n

Frage: Die Kriminalit\u00e4t junger Menschen ragt heraus. Sind das Folgen von Corona?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das mag plausibel sein, aber ich bin kein Wissenschaftler. Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es f\u00fcr klug, eine Enquete-Kommission einzurichten, mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der L\u00e4nder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Expertise dazuholt, w\u00e4re wichtig f\u00fcr das Land. Die Lockdowns haben zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik gef\u00fchrt, das muss aufgearbeitet werden.<\/p>\n

Frage: Pistorius regt an, die Schuldenbremse f\u00fcr Investitionen in Sicherheit au\u00dfer Kraft zu setzen. Ein richtiger Weg?<\/p>\n

Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen m\u00fcssen. Der Bundesfinanzminister hat ja eine sehr kluge Perspektive aufgezeigt. Er hat gesagt: Wenn wir weiter Priorit\u00e4ten im Haushalt setzen, weiter auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren, wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren, dann k\u00f6nnen wir nach 2028 mit der Solidit\u00e4tsdividende die Bundeswehr besser ausr\u00fcsten. Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld f\u00fcr die Bundeswehr haben.<\/p>\n

Frage: Wir brauchen eher 29 Milliarden als neun, die Lindner berechnet hat.<\/p>\n

D\u00fcrr: Mehr Mittel f\u00fcr die Bundeswehr schaffen wir durch eine prosperierende Wirtschaft. Wer \u00fcber Verteidigungsf\u00e4higkeit spricht, der muss auch Ja sagen zur Wirtschaftswende, der muss Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik. Es ist ein elementarer Bestandteil unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit, dass wir Russland \u00f6konomisch \u00fcberlegen sind. Und diese \u00dcberlegenheit m\u00fcssen wir wieder ausspielen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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