{"id":15066,"date":"2024-04-11T05:31:10","date_gmt":"2024-04-11T03:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15066"},"modified":"2024-04-11T05:31:42","modified_gmt":"2024-04-11T03:31:42","slug":"lindner-interview-die-gegenwaertige-wachstumsschwaeche-ueberwinden-wir-nur-durch-anerkennung-von-leistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/11\/lindner-interview-die-gegenwaertige-wachstumsschwaeche-ueberwinden-wir-nur-durch-anerkennung-von-leistung\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Die gegenw\u00e4rtige Wachstumsschw\u00e4che \u00fcberwinden wir nur durch Anerkennung von Leistung"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und \u201eaugsburger-allgemeine.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, es gibt ein erh\u00f6htes B\u00fcrgergeld, wom\u00f6glich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu hoch ist, springt der Staat ein, in vielen F\u00e4llen werden Subventionen gezahlt. Eigenverantwortung, so scheint es, lohnt sich kaum noch. Haben wir uns in Deutschland vom Leistungsprinzip verabschiedet?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Staat musste in Krisen einspringen. Aber wir d\u00fcrfen den Exit aus dem Krisenmodus nicht verpassen. Mit Subventionen schafft man keine Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Sozialstaat sollte bei Schicksalsschl\u00e4gen zur Stelle sein, aber nicht Leistungsanreize nehmen. Es entspricht auch dem Gerechtigkeitsgef\u00fchl der gro\u00dfen Mehrheit, dass der, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet. Die gegenw\u00e4rtige Wachstumsschw\u00e4che \u00fcberwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung. Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re, \u00dcberstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich wundere mich mitunter \u00fcber die DGB-Vorsitzende. Mit der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich werden wir unser wirtschaftliches Fundament nicht st\u00e4rken. Der Blick auf das Arbeitsleben ist bei Frau Fahimi leider einseitig. Denn mir berichtet zum Beispiel das Handwerk, dass gut bezahlte Mitarbeiter neben der Vollzeitstelle noch einen Minijob in einem anderen Betrieb haben, weil sie zum Beispiel den Traum von der eigenen Wohnung verfolgen. An diese flei\u00dfigen Menschen denke ich, wenn ich die \u00dcberstunden steuerlich beg\u00fcnstigen will. Davon profitieren wir alle, weil der Arbeitskr\u00e4ftemangel das Land Wachstum kostet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In der geplanten Kindergrundsicherung sieht die FDP eher eine Schw\u00e4chung des Leistungsprinzips. Doch immerhin gehen die Gr\u00fcnen auf Sie zu, signalisieren ein Entgegenkommen bei der Zahl der ben\u00f6tigten Beamten. Was wird nun aus diesem Projekt, das eigentlich schon geeint war?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Kindergrundsicherung war unter zwei Voraussetzungen geeint. Erstens darf es keinen \u00fcberproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger B\u00fcrokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens d\u00fcrfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund h\u00f6herer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Beide Voraussetzungen sind offenbar nicht gegeben. Denn es m\u00fcssen offenbar bis zu 5000 Staatsbedienstete eingestellt werden, damit 70.000 Menschen keinen Anreiz mehr haben zu arbeiten. Denn genau dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Ministeriums von Frau Paus. Man stelle sich vor, dass wir Milliarden Steuerzahlermittel einsetzen, damit die ganze Stadt Aschaffenburg aus dem Arbeitsleben ausscheidet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist die Kindergrundsicherung damit tot?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es muss nachgearbeitet werden. Wir m\u00fcssen uns auch st\u00e4rker mit den Ursachen der Kinderarmut besch\u00e4ftigen. Die Ursache ist zumeist die Erwerbslosigkeit der Eltern. Sie ist oft begr\u00fcndet in mangelnder Integration und geringen deutschen Sprachkenntnissen. Das d\u00fcrfen wir nicht noch verst\u00e4rken, indem der Anreiz vergr\u00f6\u00dfert wird, sich keine Arbeit zu suchen. Vielleicht w\u00e4re das Geld der Steuerzahler besser eingesetzt, wenn wir in Kita-Pl\u00e4tze, Schulen und Sprachf\u00f6rderung investieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Gilt das Leistungsprinzip in Deutschland also nur noch eingeschr\u00e4nkt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Mehrheit der Menschen hat ein klares Gerechtigkeitsgef\u00fchl. Unsere Sozialsysteme sind allerdings sehr komplex geworden und haben oft paradoxe Ergebnisse. Bei einer vierk\u00f6pfigen Familie gibt es F\u00e4lle, da macht es beim verf\u00fcgbaren Einkommen keinen Unterschied, ob das monatliche Bruttoeinkommen 3000 oder 5000 Euro betr\u00e4gt. Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialabgaben und Steuern nivellieren das. Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu \u00fcberarbeiten, dass zus\u00e4tzliche Anstrengung und zus\u00e4tzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kann das die Koalition in ihrem angeschlagenen Zustand noch schaffen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Von angeschlagen kann keine Rede sein. Klar ist, es gibt unterschiedliche Sichtweisen. Wir haben aber bisher immer tragf\u00e4hige L\u00f6sungen gefunden. Beispielsweise haben wir ja 2023 und 2024 die Steuerlast f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung deutlich gesenkt, um heimliche Steuererh\u00f6hungen der sogenannten kalten Progression zu vermeiden. Es muss in diesem Jahr noch einen Nachschlag f\u00fcr die Steuerzahler geben. Die Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds hat n\u00e4mlich die unmittelbare Konsequenz, dass auch der Steuerfreibetrag erh\u00f6ht werden muss. Ich bedauere, dass dies von SPD und Gr\u00fcnen noch blockiert wird, obwohl es sogar ein Auftrag der Verfassung ist. Ich arbeite zudem daran, dass auch 2025 und 2026 die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt wird, um auf die Preisentwicklung zu reagieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das ist einerseits sch\u00f6n, bedeutet aber, dass Sie mehr Geld an anderer Stelle auftreiben m\u00fcssen. F\u00fcr das Jahr 2025 stehen etliche Milliarden Euro im Raum. Woher wollen Sie die Mittel nehmen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nat\u00fcrlich haben wir erheblichen Konsolidierungsbedarf, ohne dass ich jetzt Zahlen nennen kann. Es w\u00fcrde uns helfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das br\u00e4chte h\u00f6here Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben. Teile der SPD wollen aber die Schuldenbremse aufweichen, um Reformen im Sozialstaat zu tabuisieren. Bei mir ist es genau umgekehrt: Ich m\u00f6chte Reformen im Sozialstaat, damit dieser Staat sich nicht durch immer h\u00f6here Zinszahlungen auf die Schulden stranguliert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie wollen die gewaltigen Aufgaben f\u00fcr die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sonderverm\u00f6gens aus dem laufenden Etat bezahlen. Das scheint ein Ding der Unm\u00f6glichkeit zu sein?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das ist es nicht. Ich gehe davon aus, dass wir den Etat f\u00fcr die Bundeswehr ab 2028 um gut 30 Milliarden Euro aufstocken m\u00fcssen. Wenn wir bis dahin diszipliniert wirtschaften, k\u00f6nnen wir dann schon die Schuldenquote unseres Staates wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie gebracht haben. Dann reduziert sich die Notwendigkeit einer besonderen Tilgung dieser Schulden. Das bringt neun Milliarden Euro. Wenn wir au\u00dferdem beim Arbeitsmarkt, bei der B\u00fcrokratie, bei den Energiekosten und bei der Steuerbelastung der Wirtschaft die richtigen Schritte gehen, dann werden wir rasch positive Effekte beim Wachstum und auf der Einnahmeseite des Staats sehen. Weiter Disziplin halten und eine Wirtschaftswende sind die Voraussetzungen, dass wir unsere Ziele erreichen. Der scheinbar einfache Weg, Anstrengung durch Schulden zu ersetzen, w\u00fcrde uns Wohlstand und Sicherheit kosten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>H\u00e4lt die Ampelkoalition bis zum Schluss durch?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bisher haben wir uns trotz aller Ger\u00e4usche immer auf eine gemeinsame Linie verst\u00e4ndigt. Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr mich verst\u00f6rend, wenn ich auf der Regierungsbank sitze und der SPD-Fraktionsvorsitzende den CDU-Oppositionsf\u00fchrer dazu einl\u00e4dt, den Koalitionsvertrag der Ampel zu brechen, indem man gemeinsam Verhandlungen \u00fcber die Schuldenbremse f\u00fchrt. Ich frage mich manchmal in n\u00e4chtlichen Stunden, was passiert w\u00e4re, wenn Herr Merz das Angebot angenommen h\u00e4tte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und zwar?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mindestens eine Koalitionskrise.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die eine Frage ist ja, was Sie sich in der Koalition zumuten wollen. Die andere Frage ist, was Sie als Vorsitzender Ihrer Partei zumuten k\u00f6nnen. Die Umfragewerte im Bund sind nicht gut. Sie haben Ende des Monats einen Parteitag, welches Zeichen soll davon ausgehen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es geht um unser Land. Um die FDP muss sich niemand Sorgen machen. Deshalb spreche ich ja \u00fcber eine Wirtschaftswende, weil wirtschaftliche St\u00e4rke immer Ausdruck unserer geopolitischen St\u00e4rke war. Auch der soziale Zusammenhalt in Deutschland basiert auf der Vorstellung, dass man durch eigene Anstrengung im Leben vorankommen kann, dass wir gewappnet sind f\u00fcr Krisen, weil wir \u00fcber gro\u00dfe Reserven verf\u00fcgen. Der FDP kann es nur gut gehen, wenn es dem Land gut geht. Deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass dem so ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Weil Sie das tun, sind Sie einerseits mit dem Vorwurf konfrontiert, Opposition in der Regierung zu sein. Andere sagen, Sie tragen alles mit, was die Gr\u00fcnen veranstalten. Ist das die Analyse? Und wenn ja, wie kommt man da raus?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die einzige L\u00f6sung ist die Orientierung an der Sache. Wir tun das, was f\u00fcr das Land richtig ist. Bei der Bundestagswahl urteilen die Menschen nicht \u00fcber eine Regierung, sondern \u00fcber einzelne Parteien und ihr Programm. Wir werden wieder eigenst\u00e4ndig in die n\u00e4chste Wahl gehen. Meine Prognose: Wie bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen wird die FDP deutlich besser abschneiden als die Umfragen das heute abbilden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es gibt Ger\u00fcchte, dass das Verbot von Verbrenner-Motoren, das 2035 kommen soll, wieder gekippt wird. W\u00e4re es Ihnen lieber, es w\u00fcrde gleich komplett wegfallen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben gegen den Widerstand von EU-Kommissionpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt, dass es im Jahr 2035 eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot geben wir, wenn Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Wir sollten aber weiter gehen und generell auf Technologieoffenheit setzen. Synthetische Fl\u00fcssigkraftstoffe und Biokraftstoffe sind auch ein Weg zur Klimafreundlichkeit. Es gibt nicht nur die E-Mobilit\u00e4t, die faszinierend ist, es gibt auch Alternativen. Der Markt soll dann dar\u00fcber entscheiden, was wirtschaftlich ist und was die Verbraucher wollen, nicht Politiker und Beamte. Das werden wir steuerlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben verabredet, dass klimafreundliche Kraftstoffe steuerlich so behandelt werden wie Elektromobilit\u00e4t. Der Gesetzentwurf f\u00fcr die \u00c4nderungen im Steuerrecht ist fertig und wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ich erhoffe mir davon auch ein Signal an die Industrie, dass die Bundesregierung es ernst meint mit Technologiefreiheit.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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