{"id":1509,"date":"2021-06-02T11:58:05","date_gmt":"2021-06-02T09:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1509"},"modified":"2021-06-02T11:58:05","modified_gmt":"2021-06-02T09:58:05","slug":"beer-gastbeitrag-bruessel-darf-nicht-mehr-auf-sicht-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/02\/beer-gastbeitrag-bruessel-darf-nicht-mehr-auf-sicht-fahren\/","title":{"rendered":"BEER-Gastbeitrag: Br\u00fcssel darf nicht mehr auf Sicht fahren !"},"content":{"rendered":"
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Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Nicola Beer schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

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\"Nicola_Beer_FDP\"
Nicola Beer<\/figcaption><\/figure>\n

Es kriselt gewaltig in Europa, nicht erst seit der Corona-Krise. Europa l\u00e4uft seit \u00fcber einem Jahrzehnt im Krisenmodus hei\u00df, ohne Richtungsentscheidung. Was der EU bleibt, ist Stau. Ob bei Migration, Vollendung des Binnenmarkts, einer geopolitischen Au\u00dfenpolitik auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcber dem systemischen Rivalen China und unterdr\u00fcckerischen Regimen wie Russland oder der T\u00fcrkei \u2013 Europa als internationalen Entscheider: Fehlanzeige.<\/p>\n

Das Ende der Merkel-\u00c4ra ist die Chance eines Neuanfangs f\u00fcr die EU. Es bedeutet ein Ende des Auf-Sicht-Fahrens, ein Ende der halbherzigen Antworten auf Frankreichs Reformideen. Eine Chance f\u00fcr frische Impulse aus Deutschland: Jetzt ist der Moment, die EU robust und krisenfest zu machen. Mit einem ehrlichen und ambitionierten Reformkatalog, zusammen mit unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

Die EU-Staaten m\u00fcssen sich auf \u00c4nderungen der EU-Vertr\u00e4ge einlassen und damit auf die Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Weg von der Hinterzimmer-Politik der Hauptst\u00e4dte hin zum EU-Parlament als demokratisch gew\u00e4hlte und legitimierte Kammer.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit, dass das EU-Parlament als einzig direkt gew\u00e4hlte Institution Gesetzesinitiativrecht erh\u00e4lt. Das Europaparlament muss klar erste Kraft im Reigen der EU-Institutionen werden \u2013 mit europ\u00e4ischem Wahlrecht und europ\u00e4ischen Listen.<\/p>\n

F\u00fcr eine tats\u00e4chliche Europawahl anstelle 27 nationaler Wahlen. Mit dem Recht, die Frage des einzigen Sitzes selbst zu entscheiden, statt permanent Spielball zwischen Hauptstadtrivalit\u00e4ten zu sein. Mit dem Recht, aus den Spitzenkandidaten der Europawahl eine Kommissionspr\u00e4sidentin oder einen -pr\u00e4sidenten mit Mehrheit im Parlament zu w\u00e4hlen. Mit dem Recht, k\u00fcnftiges Personal einer EU-Kommission, vorgeschlagen durch die vom Parlament gew\u00e4hlte Kommissionsspitze, einzeln zu best\u00e4tigen. Auf Basis einer verschlankten Kommission um mindestens ein Drittel ihrer Kommissare, mit reformierten EU-Zust\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n

Wir brauchen einen gel\u00e4ndeg\u00e4ngigeren Rat. Die Regierungen sollten h\u00e4ufiger nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden, statt im Flaschenhals der einstimmigen Einigkeit stecken zu bleiben, mit teils sachlich schwachen \u201ePaketl\u00f6sungen\u201c. Das w\u00e4re der Weg aus der Sackgasse, etwa beim politischen Minenfeld der bislang gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik, Schauplatz nationaler Interessen ohne klares Konzept.<\/p>\n

Auch heute, fast sechs Jahre nach Merkels \u201eWir schaffen das\u201c, blockieren sich die EU-Staaten lieber gegenseitig anstatt ein humanit\u00e4res und verantwortungsbewusstes System aus einem Guss zu erm\u00f6glichen. Mehrheit statt Einstimmigkeit w\u00fcrde auch eine neu justierte Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> erm\u00f6glichen: mit einer starken Stimme der EU, die ihre eigenen Werte, Interessen und Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzt und sich autokratischen Machthabern rasch und mit Gewicht entgegenstellt. Deutlich artikuliert von einem professionellen europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister. Ob bei Menschenrechten, Handelsstreitigkeiten oder Verteidigung.<\/p>\n

Die Trump-Jahre zeigen, dass auch das transatlantische Verh\u00e4ltnis der Grammatik von Wahlerfolgen und Niederlagen folgt. Trotz der Chance auf eine umfassend erneuerte Partnerschaft unter US-Pr\u00e4sident Joe Biden muss Europa jetzt den Rahmen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft setzen und au\u00dfenpolitisch erwachsen werden.<\/p>\n

Wir brauchen eine offene Debatte \u00fcber Kompetenzen. Was sind die Lehren aus der holprigen Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission? Beweis des Scheiterns europ\u00e4ischen Handelns oder Zeit f\u00fcr eine effizientere Kommission mit eigenst\u00e4ndigen Zust\u00e4ndigkeiten, etwa im Gesundheitsbereich? Welche Kompetenzen f\u00fcr einen gemeinsamen Finanzmarkt, krisenfest und zukunftsf\u00e4hig? Wie das ausgefranste EZB-Mandat adressieren?<\/p>\n

Immer h\u00e4ufiger agiert die Europ\u00e4ische Zentralbank am Rande oder \u00fcber ihr Mandat hinaus \u2013 im stillen Einvernehmen mit nationalen Regierungen, die sich so vor schwierigen Entscheidungen oder Mehrheiten in ihren Parlamenten dr\u00fccken \u2013 das schafft Frust, Rechtsstreitigkeit und tr\u00fcbt den Blick auf Notwendigkeiten im Euroraum.<\/p>\n

Ehrlich w\u00e4re, das EZB-Mandat in aller \u00d6ffentlichkeit zu diskutieren. Die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB einem politischen Mandat opfern, als politisches Instrument von Rettungspaketen bis Green Finance, oder das Mandat neu sch\u00e4rfen f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t, unabh\u00e4ngig aktueller politischer Mehrheiten? Die Pandemie hat verdeutlicht, wie verletzbar Europa ist. Die EU braucht deshalb Richtungsentscheide: Reformieren wir. Nicht morgen, sondern heute.<\/p>\n

Quelle:<\/h3>\n

FDP<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 01.06.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a016:00 Uhr<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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