{"id":15118,"date":"2024-04-13T05:47:43","date_gmt":"2024-04-13T03:47:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15118"},"modified":"2024-04-13T05:47:43","modified_gmt":"2024-04-13T03:47:43","slug":"link-gastbeitrag-die-loesungen-fuer-unsere-probleme-mit-china-liegen-auf-dem-tisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/13\/link-gastbeitrag-die-loesungen-fuer-unsere-probleme-mit-china-liegen-auf-dem-tisch\/","title":{"rendered":"LINK-Gastbeitrag: Die L\u00f6sungen f\u00fcr unsere Probleme mit China liegen auf dem Tisch"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb f\u00fcr \u201eWELT.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Am Wochenende reist der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation im Gep\u00e4ck nach Peking. Die Mitreise von Wirtschaftsdelegationen ist grunds\u00e4tzlich gut, keine Frage. Aber reicht das? Schlie\u00dflich handelt es sich bei China um den mit Abstand komplexesten internationalen Gespr\u00e4chs- und Handelspartner.<\/p>\n

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Forschungsinstitutionen scheinen nicht eingeladen zu sein. Also eine Delegation ganz nach dem Geschmack der chinesischen Gastgeber. Falls das so bleibt, w\u00e4re das ein verpasstes Signal f\u00fcr einen selbstbewussten Auftritt Deutschlands.<\/p>\n

Zur Klarstellung: Nicht der Besuch als solcher ist fragw\u00fcrdig, sondern die Art und Weise. Wir d\u00fcrfen das autorit\u00e4r gef\u00fchrte, staatskapitalistische China nicht \u00fcberh\u00f6hen. Wir sollten uns stattdessen der Dualit\u00e4t von gew\u00fcnschter Kooperation und stattfindender Systemkonkurrenz realpolitisch stellen, ohne eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Und das k\u00f6nnen wir auch, denn China ist nicht der unangefochtene Klassenprimus, wie Xi Jinping behauptet, sondern muss seine eigenen Hausaufgaben machen.<\/p>\n

Das chinesische Wachstum hat an Dynamik verloren, der nachlassende Bauboom hat die Wirtschaft ersch\u00fcttert, die chinesischen Kommunen sind hoch verschuldet, das Problem hoher Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin ungel\u00f6st, der chinesische Aktienmarkt ist in der Vertrauenskrise. In einer Einparteienherrschaft wie China mit zunehmendem Personenkult hat dieser volkswirtschaftliche Trend auch eine sozio\u00f6konomische Dimension, denn das Aufstiegsversprechen der modernen Volksrepublik beginnt zu br\u00f6ckeln.<\/p>\n

Gerade deshalb verkaufen chinesische Staatsunternehmen ihre Produkte mit einer an Aggressivit\u00e4t grenzenden H\u00e4rte und rechtlich fragw\u00fcrdigen Praktiken auf dem europ\u00e4ischen und deutschen Markt. Ebenso werben sie um Direktinvestitionen deutscher Unternehmen \u2013 und kassieren deren wertvolles Know-how ein. Von einem Level-Playing-Field sind wir weit entfernt, denn Rechtssicherheit gilt f\u00fcr deutsche Unternehmen nur so lange, wie es der Kommunistischen Partei passt.<\/p>\n

Wer unter diesen Umst\u00e4nden noch von \u201eWandel durch Handel\u201c spricht, hat nicht verstanden, dass der Handel mit China l\u00e4ngst uns selbst ver\u00e4ndert. Und nicht zum Positiven: Statt Diversifizierung zeigt eine neue IW-Studie fortbestehende kritische Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n

Dabei liegen die L\u00f6sungen f\u00fcr unsere Probleme auf dem Tisch. Chinas enormes Handelsinteresse er\u00f6ffnet uns auch die M\u00f6glichkeit, Forderungen zu stellen, insbesondere, wenn wir als Europ\u00e4er in einer transatlantischen Koalition auftreten. Die au\u00dfenpolitische Geschlossenheit der USA und Kanadas, den Systemwettbewerb mit China zu gewinnen, sollten wir nutzen, um transatlantisch gemeinsam zu diversifizieren, Allianzen mit demokratischen Mittelm\u00e4chten auszubauen und Standards zu setzen, etwa in der Schl\u00fcsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, der K\u00fcnstlichen Intelligenz.<\/p>\n

Auch den chinesischen Infrastrukturprojekten, die viele L\u00e4nder Afrikas, aber auch zum Beispiel Serbien von Chinas Gnaden abh\u00e4ngig machen, m\u00fcssen wir etwas entgegensetzen. Die erfolgreiche Umsetzung des EU Global Gateway Programms und eine gezielte Entwicklungspolitik sind daf\u00fcr ein Muss.<\/p>\n

Gleichzeitig darf De-Risking kein Lippenbekenntnis bleiben. Zahllose Mittelst\u00e4ndler haben das l\u00e4ngst erkannt und agieren mit Blick auf China umsichtig und vorausschauend. Sie sind sich der Gefahr hoher Abh\u00e4ngigkeiten bewusst. Das Kanzleramt muss auch den gro\u00dfen Konzernen realistische Signale senden: Wer in China Gesch\u00e4fte macht, kann zwar gutes Geld verdienen, aber er muss auch die Risiken tragen, die diese Gesch\u00e4fte mit sich bringen, und darf bei Verlusten oder Sanktionen nicht auf einen Fallschirm aus Steuergeldern hoffen.<\/p>\n

Dabei sollten wir keine Eskalation in den Wirtschaftsbeziehungen mit China zulassen, wie es in einem Szenario Trump 2.0 passieren k\u00f6nnte. Stattdessen sollten wir sachlich und mit Nachdruck unsere Kritik anbringen: an unfairem Wettbewerb seitens China, aber auch an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putins R\u00fcstungsnachschub, am aggressiven Auftreten gegen\u00fcber Taiwan und im S\u00fcdchinesischen Meer sowie an Xi Jinpings Ablehnung der universellen Menschenrechte.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung der Tibeter, die Terrorisierung von Oppositionellen wie in Hongkong, die massenhafte Internierung von Uiguren und die engmaschige Kontrolle der Chinesen durch ein \u201eSocial Credit System\u201c m\u00fcssen klar angesprochen werden, und es muss sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht dazu beitragen.<\/p>\n

In Verteidigung des V\u00f6lkerrechts wiederholt Scholz noch immer, dass China nach seinem letzten Besuch Putin aufgefordert habe, im Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen einzusetzen. Geht da nicht doch noch mehr, wenn China angeblich globale Verantwortung \u00fcbernehmen will? Und welches Signal soll von der neuen Reise ausgehen? Es bleibt zu bef\u00fcrchten, dass diese China-Reise hinter ihren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleibt, wenig deutsches Selbstbewusstsein ausstrahlt und keine Konsequenz vermittelt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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