{"id":15138,"date":"2024-04-17T05:40:29","date_gmt":"2024-04-17T03:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15138"},"modified":"2024-04-17T05:40:29","modified_gmt":"2024-04-17T03:40:29","slug":"bayern-spitzengespraech-mit-bihk-grundlegende-reformen-fuer-echte-wirtschaftswende-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/17\/bayern-spitzengespraech-mit-bihk-grundlegende-reformen-fuer-echte-wirtschaftswende-noetig\/","title":{"rendered":"Bayern – Spitzengespr\u00e4ch mit BIHK: Grundlegende Reformen f\u00fcr echte Wirtschaftswende n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Das Pr\u00e4sidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in M\u00fcnchen \u00fcber die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat sowie die n\u00f6tigen wirtschaftspolitischen Reformen auf allen Ebenen beraten. Im Mittelpunkt des Austausches standen vor allem die Steuer- und Energiepolitik<\/a>, die erforderlichen Schritte, um die Unternehmen sp\u00fcrbar und nachhaltig von der B\u00fcrokratie zu entlasten, sowie Mittel und L\u00f6sungen gegen den sich zuspitzenden Arbeitskr\u00e4ftemangel.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n
\"Spitzengespr\u00e4ch
Vertreter der FDP Bayern und der bayerischen IHKs am Rande des Spitzengespr\u00e4chs am 16. April 2024 in M\u00fcnchen [v. l. n. r.: Dr. Manfred G\u00f6\u00dfl (Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BIHK), Kristine L\u00fctke (Landesschatzmeisterin der FDP Bayern, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Ulrich Lechte (stv. Landesparteichef der FDP Bayern, au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Maximilian Funke-Kaiser (Pr\u00e4sidiumsbeisitzer der FDP Bayern, digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Phil Hackemann (Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Europawahl),\u00a0Gerti Oswald (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BIHK), Dr. Jochen Wiegmann (Referatsleiter der IHK f\u00fcr M\u00fcnchen und Oberbayern), Sebastian K\u00f6rber (Pr\u00e4sidiumsbeisitzer der FDP Bayern), nicht im Bild: Karsten Klein (stv. Landesparteichef der FDP Bayern, Vorsitzender der FDP-Landesgruppe Bayern), Christoph Skutella (Generalsekret\u00e4r der FDP Bayern)].<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/figure>\n
\n

 <\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP und der bayerischen IHKs waren sich einig, dass es grundlegende Reformen f\u00fcr eine echte Wirtschaftswende brauche \u2013 in den Kommunen, im Freistaat, im Bund und auf europ\u00e4ischer Ebene. Denn in den vergangenen Jahrzehnten seien die Betriebe in Bayern noch nie mit so vielen Unsicherheiten und Risiken \u2013 die teilweise auch hausgemacht seien \u2013 auf einmal konfrontiert gewesen wie aktuell.<\/p>\n

\u201eDie Politik hat die Aufgabe, f\u00fcr gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen\u201c, erkl\u00e4rte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bayerischen Industrie- Handelskammertags (BIHK) Manfred G\u00f6\u00dfl<\/a> im Nachgang. \u201eDas geht aber nicht, wenn b\u00fcrokratische Pflichten immer mehr \u00fcberhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen. G\u00f6\u00dfl machte deutlich: \u201eDas Wachstumschancengesetz des Bundes hatte zwar gro\u00dfe Erwartungen geweckt, es sind aber leider nur tempor\u00e4re Mini-Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft \u00fcbriggeblieben. Die bitter n\u00f6tigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Der Befreiungsschlag f\u00fcr die Wirtschaft ist g\u00e4nzlich ausgeblieben.\u201c Die bayerischen IHKs appellierten daher an die FDP Bayern, sich in Berlin weiterhin f\u00fcr echte Reformen und wirkungsvolle Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft einzusetzen.<\/p>\n

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und bayerische Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag Karsten Klein<\/a>\u00a0versprach dem BIHK, den Reformkurs weiterhin konsequent einzufordern und weiter gehen zu wollen. \u201eDeutschland braucht eine Wirtschaftswende. Mit dem Wachstumschancengesetz, dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz und dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz konnte die FDP bereits wichtige Initiativen auf den Weg bringen. Unser Land krankt an \u00fcberbordender B\u00fcrokratie, teuren Energiepreisen, einer hohen Steuer- und Abgabenlast und akutem Fachkr\u00e4ftemangel. Arbeit muss sich immer lohnen. Deshalb brauchen wir eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, steuerliche Anreize f\u00fcr \u00dcberstunden und auch sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die sich zumutbarer Arbeit verweigern.\u201c<\/p>\n

Die bayerische FDP und der BIHK betonten einhellig die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni \u2013 auch mit Blick auf wirtschaftspolitische Reformen. Beide Seiten pl\u00e4dierten f\u00fcr eine starke, stabile und geeinte EU, die sich aber vom \u201eB\u00fcrokratiewahnsinn\u201c und der \u201eRegulierung bis in Klein-Klein\u201c verabschieden und sich vielmehr auf die Vorgabe zentraler Leitlinien zur\u00fcckbesinnen m\u00fcsse. Au\u00dfer Frage stand bei dem Austausch, dass die Wirtschaft in Bayern einer der gr\u00f6\u00dften Profiteure der Europ\u00e4ischen Union und des gemeinsamen Binnenmarkts ist. Das d\u00fcrfe bei der berechtigten Kritik an der \u00fcberzogenen Regulatorik nicht vergessen werden, mahnten Klein und G\u00f6\u00dfl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Pr\u00e4sidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in M\u00fcnchen \u00fcber die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3165,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8],"tags":[2201,322,4049,143,2799,1962,4048,1881,949],"class_list":["post-15138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-wirtschaft","tag-christoph-skutella","tag-fdp-bayern","tag-ihk","tag-karsten-klein","tag-kristine-luetke","tag-maximilian-funke-kaiser","tag-phil-hackemann","tag-sebastian-koerber","tag-ulrich-lechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15138"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15145,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15138\/revisions\/15145"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}