{"id":1514,"date":"2021-06-03T07:58:07","date_gmt":"2021-06-03T05:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1514"},"modified":"2023-07-22T09:49:35","modified_gmt":"2023-07-22T07:49:35","slug":"lindner-interview-die-fdp-ist-die-einzige-partei-die-die-werte-der-so-genannten-mitte-noch-vertritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/03\/lindner-interview-die-fdp-ist-die-einzige-partei-die-die-werte-der-so-genannten-mitte-noch-vertritt\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Die FDP ist die einzige Partei, die die Werte der so genannten Mitte noch vertritt"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab “Focus Online” das folgende Interview. Die Fragen stellten Ulrich Reitz und Sara Sievert. Dies ist Teil 1 des Interviews:<\/p>\n

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Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Focus Online: Die CDU hat mit Armin Laschet stark verloren, die SPD ist abgeschlagen. Ist die FDP die letzte Partei der Mitte?<\/p>\n

Lindner: Vielleicht sind wir die einzige Partei, die die Werte der so genannten Mitte noch vertritt. F\u00fcr mich ist das die Betonung von Freiheit und Toleranz, der Vorrang privaten Handelns und der Respekt vor Eigentum wie Leistung eines jeden. Dagegen denkt Friedrich Merz \u00f6ffentlich \u00fcber Steuererh\u00f6hungen nach. Armin Laschet hat von den Gr\u00fcnen die Idee von Schuldent\u00f6pfen neben dem Staatshaushalt adoptiert. Und der CDU-Ostbeauftragte l\u00e4sst sich mit pauschalen Herabw\u00fcrdigungen der Ostdeutschen zitieren. Ich sage freundlich: die CDU ist auf Orientierungssuche. Und die Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren selbst, sie seien eine linke Partei. Deshalb haben wir eine gro\u00dfe Verantwortung, den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der Mitte ein gutes Angebot zu machen.<\/p>\n

Focus Online: Nennen Sie doch einmal die f\u00fcnf Alleinstellungsmerkmale der FDP.<\/p>\n

Lindner: Keine Partei war so sensibel bei der Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten w\u00e4hrend der Pandemie wie die FDP. Ausgangssperren haben wir immer f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ungeeignet gehalten. Wir verstehen auch nicht unter sozialer Gerechtigkeit die Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens wie die Gr\u00fcnen, das ja am Ende auch die Menschen bezahlen m\u00fcssen, die vielleicht wenig verdienen, aber Steuern bezahlen. Wir stehen f\u00fcr Aufstieg durch Bildung und wollen deshalb in die Stadtteile mit besonderem F\u00f6rderbedarf auch besonders viele P\u00e4dagogen schicken. Als einzige Partei schlie\u00dfen wir Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aus und f\u00fcr diejenigen, die Verantwortung tragen f\u00fcr Jobs. Wir halten den Klimaschutz f\u00fcr eine Menschheitsaufgabe, wollen den Menschen aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu f\u00fchren haben. Der US-Klimabeauftragte John Kerry spricht von der Dekarbonisierung als einer technologischen Aufgabe, mit der ein neuer globaler Wachstumszyklus eingeleitet wird. Das ist begeisternd. So sehen wir das auch. Und wir sind f\u00fcr eine offene Gesellschaft, die mit Meinungsvielfalt tolerant umgeht, die Positionen nicht cancelt, schon gar nicht an Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Focus Online: Wer steht eigentlich in der FDP neben ihnen, zum Beispiel beim Thema Gesundheit?<\/p>\n

Lindner: Die Frage ist etwas verwunderlich, weil gerade bei Ihnen doch viele unserer Fachleute regelm\u00e4\u00dfig Gastbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen. Aber ich sage gerne, dass Christine Aschenberg-Dugnus unsere gesundheitspolitische Sprecherin ist. Das von den Menschen sehr gesch\u00e4tzte Corona-Krisenmanagement in Schleswig-Holstein verantwortet unser Gesundheitsminister Heiner Garg.<\/p>\n

Focus Online: Bildung?<\/p>\n

Lindner: Bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion ist Thomas Sattelberger. \u00dcbrigens ein Quereinsteiger, der nach einer Karriere als Vorstand bei Lufthansa und Telekom die Tour von der Basis bis in den Bundestag auf sich genommen hat. Ich glaube, so eine Offenheit f\u00fcr neue K\u00f6pfe gibt es nur in der FDP.<\/p>\n

Focus Online: Klima?<\/p>\n

Lindner: Lukas K\u00f6hler, aber ich m\u00f6chte auch Ihren Gastautor Michael Theurer und unseren NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nennen.<\/p>\n

Focus Online: Finanzen?<\/p>\n

Lindner: Beispielsweise Christian D\u00fcrr, Katja Hessel, Bettina Stark-Watzinger, Florian Toncar und Otto Fricke.<\/p>\n

Focus Online: Verkehr?<\/p>\n

Lindner: Oliver Luksic als Sprecher, aber auch etwa Bernd Buchholz als zust\u00e4ndiger Minister in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Focus Online: Arbeit und Soziales?<\/p>\n

Lindner: Johannes Vogel und Pascal Kober.<\/p>\n

Focus Online: Au\u00dfenpolitik?<\/p>\n

Lindner: Alexander Graf Lambsdorff, aber auch Bijan Djir-Sarai und Renata Alt.<\/p>\n

Focus Online: Und worum k\u00fcmmern Sie sich?<\/p>\n

Lindner: Moment, jetzt haben Sie mir gar keine Gelegenheit gegeben, andere starke Pers\u00f6nlichkeiten der FDP zu nennen. Denken Sie nur an Wolfgang Kubicki in Fragen der B\u00fcrgerrechte und der Meinungsfreiheit. Oder an Marco Buschmann, der f\u00fcr mich einer der neuen politischen Intellektuellen der Republik ist. Oder an Volker Wissing, unseren Generalsekret\u00e4r, der in unterschiedlichen Konstellationen Regierungspraxis kennt. Von allen dreien suche ich \u00fcbrigens engsten Rat. Aber okay, wenn Sie nach mir fragen, als Vorsitzender diene ich meiner Partei, indem ich die Gesamtstrategie und die Aufstellung des Teams verantworte. Fachpolitisch habe ich im Landtag NRW und im Bundestag in der Bildungspolitik<\/a> gearbeitet, ich war Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses.<\/p>\n

Focus Online: Wenn die FDP an die Regierung kommt, welches Ministerium streben Sie an?<\/p>\n

Lindner: Vor vier Jahren w\u00e4re es das Finanzministerium gewesen, jetzt wird man sehen.<\/p>\n

Focus Online: Annalena Baerbock sagt \u00fcber die Gr\u00fcnen, sie seien so verr\u00fcckt wie ein Bausparvertrag\u2026<\/p>\n

Lindner: Die Gr\u00fcnen vergleichen sich mit Bausparvertr\u00e4gen. Olaf Scholz erkl\u00e4rt, seine R\u00fccklagen l\u00e4gen auf dem Sparbuch. Das sagt zun\u00e4chst ganz viel dar\u00fcber aus, wie aktuell die wirtschaftliche Kompetenz dieser Parteien ist. Jenseits der Metapher von Frau Baerbock werden sich die Menschen die konkreten Vorschl\u00e4ge ansehen. Ein Bausparvertrag ist nicht mehr so gut verzinst wie fr\u00fcher, aber im Unterschied zum Programm der Gr\u00fcnen kommt immerhin noch etwas Positives dabei raus. Das kann man bei den ganzen Steuererh\u00f6hungen, Umverteilungen, Verboten und Enteignungen im Programmentwurf der Gr\u00fcnen nicht sagen.<\/p>\n

Focus Online: Die Gr\u00fcnen wollen die Einwanderung offensiv f\u00f6rdern, auch \u00fcber das Asylrecht. W\u00fcrde die FDP hier mitgehen?<\/p>\n

Lindner: Irgendwie w\u00fcrde ich lieber \u00fcber die Ideen der FDP sprechen, wie wir Deutschland moderner, digitaler und freier machen. Aber ich sage Ihnen auch gerne etwas dazu. Das Einwanderungskonzept der Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt mich nicht. Das war 2017 auch einer der vielen Gr\u00fcnde, warum Jamaika nicht zustande kam. Die Gr\u00fcnen wollen ungesteuerte Einwanderung erleichtern und gleichzeitig die Sozialtransfers deutlich ausbauen. Das schafft einen falschen Anreiz. Deshalb pl\u00e4diere ich f\u00fcr ein anderes Konzept. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen flei\u00dfige H\u00e4nde und kluge K\u00f6pfe, die nach Deutschland kommen. Und wir haben eine humanit\u00e4re Verpflichtung beispielsweise f\u00fcr politisch Verfolgte, etwa den von Lukaschenko gekidnappten Blogger Roman Protassewitsch. Wir m\u00fcssen jedoch klar unterscheiden, ob wir Menschen in unseren Arbeitsmarkt einladen oder ob wir solidarisch sind, weil jemand bed\u00fcrftig ist. Oder ob jemand weder qualifiziert noch bedroht ist, weshalb eine Einwanderung dann versagt werden kann.<\/p>\n

Focus Online: Brauchen wir eine Obergrenze f\u00fcr Einwanderung?<\/p>\n

Lindner: Das ist das Vokabular der CSU vor der Wende von Markus S\u00f6der. Wenn es nach der FDP geht, brauchen wir Kontrolle einerseits und einen Anreiz f\u00fcr qualifizierte Einwanderung andererseits. Wir haben schlie\u00dflich einen gro\u00dfen Fachkr\u00e4ftemangel. Die Wahrheit aber ist: Im Moment sind wir unattraktiv f\u00fcr Einwanderer, f\u00fcr Menschen, die sich etwas aufbauen wollen. Kein Staat, au\u00dfer Belgien, kn\u00f6pft einer Facharbeiterin oder einem Krankenpfleger \u00fcber die Steuern so viel Geld ab wie Deutschland. Unser Staat macht es ihnen damit unendlich schwer, im Leben voranzukommen. Unser Bildungssystem ist nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Wer auswandert, \u00fcberlegt sich doch drei Mal, ob er mit seinen Kindern nach Deutschland kommt. Und wer sieht, dass die AfD Wahlerfolge erzielt, der fragt sich doch: Ist das wirklich die tolerante Gesellschaft, in die ich mit meiner Familie einwandern will? Diese Debatte m\u00fcssen wir f\u00fchren. Ein Land n\u00e4mlich, das f\u00fcr flei\u00dfige H\u00e4nde und kluge K\u00f6pfe der Welt attraktiv ist, das ist auch lebenswert f\u00fcr die, die schon lange hier leben.<\/p>\n

Focus Online: Gr\u00fcne und CSU wollen eine Solardach-Pflicht f\u00fcr Neubauten \u2013 halten sie das f\u00fcr sinnvoll?<\/p>\n

Lindner: In Deutschland wird das Bauen immer teurer, f\u00fcr viele Menschen ist das Eigenheim zu einem unerf\u00fcllbaren Wunsch geworden. Und der Haupt-Preistreiber ist der Staat. Deshalb sollten wir mit verpflichtenden Solard\u00e4chern erst einmal auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden anfangen.<\/p>\n

Focus Online: St\u00e4dte wie Amsterdam lassen schon ab 2025 keine Verbrenner-Autos mehr herein. W\u00e4re das nicht zeitgem\u00e4\u00df auch f\u00fcr deutsche St\u00e4dte?<\/p>\n

Lindner: Das erkl\u00e4ren Sie mal einer Altenpflegerin, die t\u00e4glich mit ihrem kleinen Auto vom Land in die Stadt f\u00e4hrt, um \u00e4lteren Menschen zu helfen. Besser als dieses Verbot w\u00e4re es, Anreize zu schaffen, CO2 zu sparen. Wer CO2 ausst\u00f6\u00dft, kauft sich daf\u00fcr einen Erlaubnisschein. Den Handel mit CO2-Erlaubnisscheinen sollten wir erg\u00e4nzen um eine Klimadividende: Was der Staat einnimmt, gibt er als Scheck \u00fcber das Finanzamt an seine B\u00fcrger zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen kann auch der alte VW Golf mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich gefahren werden. Das m\u00fcssen wir nur auch politisch zulassen und nicht einseitig blo\u00df auf den batterieelektrischen Antrieb setzen.<\/p>\n

Focus Online: Hat das Corona-Management die Blaupause geliefert f\u00fcr die Klimarettung, nach dem Motto: man hat ja gesehen was alles geht, wenn nur die Not gro\u00df genug ist?<\/p>\n

Lindner: Wer das will, sollte es in den n\u00e4chsten 120 Tagen bitte laut sagen, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am 26. September dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen. Die Pandemiepolitik ist keine Blaupause, sondern ein abschreckendes Beispiel. \u00c4ltere Menschen wurden isoliert, Kinder konnten nicht in die Schule gehen, Frauen wurden in ihrem Bem\u00fchen um Gleichstellung um Jahre zur\u00fcckgeworfen, es standen Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel \u2013 es kam zu enormen sozialen H\u00e4rten. Das darf bei der Klimapolitik nicht passieren. Es geht auch anders.<\/p>\n

Focus Online: Haben Sie ein Beispiel daf\u00fcr?<\/p>\n

Lindner: Zwei gro\u00dfe deutsche Konzerne schlagen nun vor, den gr\u00f6\u00dften Energieverbraucher Deutschlands, einen Chemiepark in Rheinland-Pfalz, klimaneutral zu machen. Und zwar, indem sie vor der K\u00fcste, ohne \u00f6ffentliches Geld daf\u00fcr zu wollen, Windkraft produzieren. Das Einzige, was sie sich w\u00fcnschen, sind schnelle Genehmigungen und, dass die Fl\u00e4che, die sie daf\u00fcr brauchen, nicht erst nach 2030 zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Wem es ums Klima geht, der muss diese W\u00fcnsche erf\u00fcllen. Ein weiteres Beispiel: Airbus arbeitet an einem Null-Emissions-Flugzeug, das es ab 2035 geben soll. Mit Wasserstoff CO2-neutrale Fl\u00fcge zu erm\u00f6glichen, kann uns das Reisen auch in Zukunft erm\u00f6glichen \u2013 und das ohne einseitig nur auf teure neue Bahnstrecken setzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Focus Online: W\u00e4re das Gegenst\u00fcck zu einer Frauenquote in DAX-Vorst\u00e4nden eine Quote f\u00fcr M\u00e4nner an Supermarkt-Kassen oder in Care-Berufen?<\/p>\n

Lindner: Nein, aber mich besorgt, dass wir immer noch klassische Frauen- und M\u00e4nnerberufe haben. Das ist doch aus der Zeit gefallen und eine der gro\u00dfen Aufgaben unseres Bildungssystems. M\u00e4dchen k\u00f6nnen genauso Ingenieure werden, wie Jungs. Auf der anderen Seite muss jungen M\u00e4nnern nahegelegt werden, dass ein Job in sozialen Berufen, wie der Altenpflege zum gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Gewinn werden kann.<\/p>\n

Focus Online: Spricht die FDP denn gerne \u00fcber Soziales?<\/p>\n

Lindner: Enorm gerne sogar. Wir verstehen unter \u201eSoziales\u201c aber nicht die gro\u00dfe Umverteilung in unserem Land. Wir verstehen darunter die Realisierung von mehr Chancen f\u00fcr mehr Menschen. F\u00fcr uns hei\u00dft Sozialpolitik vor allem Familien- und Bildungspolitik<\/a>.<\/p>\n

Focus Online: Also Chancengleichheit f\u00fcr Kinder und Jugendliche?<\/p>\n

Lindner: Nein, das gilt f\u00fcr alle Altersgruppen. Wir brauchen auch mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Ich halte es f\u00fcr skandal\u00f6s, dass der wahre Spitzensteuersatz in Deutschland 80 Prozent betr\u00e4gt. Das ist n\u00e4mlich das, was einem Hartz-IV-Empf\u00e4nger abgezogen wird, wenn er mehr als 100 Euro im Minijob nebenbei verdient. So schaffen wir keine Anreize f\u00fcr die Menschen zur\u00fcck in den Arbeitsmarkt zu finden.<\/p>\n

Focus Online: Was ist mit Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen? Die steuern in den kommenden Jahren auf riesige Defizite zu. Sie versprechen keine Steuererh\u00f6hungen. Gilt das auch f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge?<\/p>\n

Lindner: Die von der CDU-gef\u00fchrten Regierungen haben in der Tat riesige Versprechungen und Standards w\u00e4hrend der Boom-Jahre beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert sind. Viele Gr\u00fc\u00dfe an Jens Spahn, der seiner Generation da keinen guten Dienst erwiesen hat. Da kommt ein gro\u00dfer Kraftakt in der alternden Gesellschaft auf uns alle zu. Unser Ziel muss aber sein, dass die Quote von 40 Prozent nicht \u00fcberschritten wird. Sonst w\u00fcrden wir damit die Geringverdiener belasten, die zwar wenig Lohnsteuer zahlen, aber immer die vollen Sozialabgaben tragen. Au\u00dferdem w\u00fcrde das den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern und damit die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Focus Online: Wie sollen die finanziellen L\u00f6cher dann gestopft werden, wenn nicht \u00fcber Leistungseink\u00fcrzungen?<\/p>\n

Lindner: Wie bisher tritt ja der Staatshaushalt mit Steuermitteln ein. Das geht aber nicht bis in alle Ewigkeit mit steigendem Volumen. Mein Rat: Wir sollten zun\u00e4chst auf zus\u00e4tzlichen Staatskonsum, auf immer weitere Leistungen, Standards und Versprechungen verzichten, bis wir die bisherigen Verpflichtungen des Sozialstaats nachhaltig und ohne \u00dcberlastung der Enkel-Generationen finanziert haben. Das m\u00fcsste leistbar sein, weil auch unser bisheriges Niveau weltweit zur Spitze z\u00e4hlt.<\/p>\n

Focus Online: Hilft es, wenn die Menschen l\u00e4nger arbeiten?<\/p>\n

Lindner: Viele wollen l\u00e4nger arbeiten. Nicht jeder kann es. Eine Individualisierung der Lebensarbeitszeit kann hier ein kluges Mittel sein. Beispielsweise k\u00f6nnten die Menschen je nach Beruf fr\u00fcher in Rente gehen, aber daf\u00fcr neben der Rente noch ohne Abschl\u00e4ge in Teilzeit etwas verdienen.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

fdp.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a002.06.21\u00a0 –\u00a0 \u00a019:00 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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