eform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen<\/p>\n
Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, \u00e4u\u00dfert sich Nico Weinmann, <\/strong>stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bev\u00f6lkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, wie folgt:<\/p>\n \u201eHinter jeder Planungs- oder Hilfsfrist, hinter jedem Einsatz stehen Menschenleben und Schicksale. Das d\u00fcrfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dabei stellt die Hilfsfrist nur eine Stellschraube auf dem Weg zu einem effizienten Rettungswesen dar. Es muss zudem von Anfang an sichergestellt sein, dass die geplante Reform finanziell auf einer gesicherten Grundlage steht.<\/p>\n Die aktuelle Reform wurde notwendig, weil der VGH Mannheim Strobls rechtswidrige Regelungen zur Hilfsfrist einkassiert hat. Ein erster Entwurf hat so viel Verbesserungsbedarf offenbart, dass noch einmal gut ein Vierteljahr vergangen ist, bis der Entwurf aus dem Innenministerium es ins Kabinett geschafft hat.<\/p>\n Diese R\u00fcckmeldung haben wir auch aus zahlreichen Gespr\u00e4chen mit Verb\u00e4nden, Dienstleistern und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern so mitgenommen. Daher hoffe ich, dass der vorgelegte Entwurf nun Hand und Fu\u00df hat. Wir werden den Prozess jedenfalls konstruktiv und kritisch begleiten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" eform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, \u00e4u\u00dfert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3950,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,633,354,2631],"class_list":["post-15147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-nico-weinmann","tag-reform","tag-rettungsdienst"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15147"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15149,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15147\/revisions\/15149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}