{"id":15191,"date":"2024-04-20T16:21:03","date_gmt":"2024-04-20T14:21:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15191"},"modified":"2024-04-20T16:21:03","modified_gmt":"2024-04-20T14:21:03","slug":"lindner-interview-das-ziel-muss-sein-dass-jeder-der-arbeiten-kann-auch-arbeitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/20\/lindner-interview-das-ziel-muss-sein-dass-jeder-der-arbeiten-kann-auch-arbeitet\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und \u201eStuttgarter-Zeitung.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Igor Steinle:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, im Nahen Osten droht nach dem Angriff des Irans auf Israel ein Fl\u00e4chenbrand. Muss sich an der deutschen Nahost-Politik etwas \u00e4ndern?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir stehen an der Seite Israels \u2013 der einzigen Demokratie in der Region. Der Iran muss den Terror einstellen. Deutschland sollte seine Iran-Politik kritisch hinterfragen: Sch\u00f6pfen wir alles aus, um das Regime zu schw\u00e4chen? Ich sage zugleich: Auch Israel ist gut beraten, in seinen Reaktionen Ma\u00df zu halten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie werben f\u00fcr eine Wirtschaftswende. Der Kanzler ist eher zur\u00fcckhaltend und h\u00e4lt das Wachstumschancengesetz f\u00fcr ausreichend. Hat er den Ernst der Lage nicht erkannt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Als liberaler Finanzminister, der gut mit der Lage der Wirtschaft vertraut ist, ist es vielleicht st\u00e4rker meine Aufgabe, auf die Situation hinzuweisen. Seit 2014 haben wir dramatisch an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren. Das erschwert es den Menschen, im Leben voranzukommen. Es erschwert uns aber auch, den Sozialstaat zu finanzieren und ausreichend viel Geld f\u00fcr die Verteidigung von Land und B\u00fcndnis auszugeben. Deshalb brauchen wir jetzt eine Wende.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie w\u00fcrden gern den Soli, den momentan noch die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler bezahlen m\u00fcssen, komplett abschaffen. Das kostet 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist das Folklore eines FDP-Vorsitzenden im Wahlkampf \u2013 oder sieht der Finanzminister eine reale Chance f\u00fcr das Projekt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Soli wird in erster Linie von Handwerksbetrieben, Familienunternehmen und der Industrie gezahlt. Er ist eine Sondersteuer f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Das k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten. Auch rechtlich ist es fraglich, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 bei dem es ja um die Bew\u00e4ltigung der Lasten der Einheit ging \u2013 dauerhaft weitererhoben wird. Bevor das Verfassungsgericht den Soli kippt, ohne dass wir f\u00fcr diese Situation einen guten Plan haben, sollten wir ihn lieber planvoll und Schritt f\u00fcr Schritt auslaufen lassen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr werden sehr schwierig. Wo soll das Geld f\u00fcr Entlastungen herkommen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das l\u00e4sst sich nur \u00fcber ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept l\u00f6sen. Ein entscheidender Punkt ist: Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, immer mehr Geld zu zahlen, wenn Menschen nicht arbeiten. Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das klingt nach Kritik an der eigenen Politik. H\u00e4tten Sie die B\u00fcrgergeldreform im Nachhinein lieber nicht gemacht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, die Reform hat gute Elemente. Beispielsweise habe ich es immer als skandal\u00f6s empfunden, dass eine Auszubildende aus einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft von ihrer Verg\u00fctung nur wenig behalten durfte, w\u00e4hrend der Auszubildende aus der beg\u00fcterten Familie f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit die volle Verg\u00fctung bekam. Das wurde zu Recht korrigiert. Nun geht es darum, aus gemachten Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Dass der Berechnungsmodus f\u00fcr den Regelsatz Probleme aufwirft, ist bekannt. Die B\u00fcrgergelderh\u00f6hung ist in diesem Jahr zu hoch ausgefallen, daf\u00fcr wird es im n\u00e4chsten eine Nullrunde geben. Entscheidend ist aber: Wir m\u00fcssen mehr Druck aufbauen, wenn sich Menschen weigern, zumutbare Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Ampel hat bei den Sanktionen beim B\u00fcrgergeld bereits nachgesteuert, bis hin zu zwei Monaten Komplettsanktionen bei Totalverweigerern. Hier fordern Sie noch mehr?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es geht mir nicht um die Bewertung von Einzelma\u00dfnahmen. Klar ist aber: Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Versch\u00e4rfungen bei den Sanktionen. Der Staat muss alles tun, damit zumutbare Arbeit auch tats\u00e4chlich aufgenommen wird. Da ist noch Luft nach oben. Wenn wir Menschen verpflichten, Ein-Euro-Jobs zu \u00fcbernehmen, wird es unattraktiver, sich aufs B\u00fcrgergeld zu verlassen. Und: Wir m\u00fcssen die Erfahrungen mit dem Job-Turbo f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine genau auswerten. Das, was da erfolgreich ist, m\u00fcssen wir auf alle ausweiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Reform zur Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. FDP und SPD ist der Entwurf von Familienministerin Lisa Paus von den Gr\u00fcnen \u2013 Stichwort: 5000 zus\u00e4tzliche Stellen \u2013 zu b\u00fcrokratisch. Kommt die Reform, ja oder nein?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir hatten immer zwei Bedingungen. Erstens: Die Kindergrundsicherung soll den Familien das Leben leichter machen, indem der Staat schlanker und digitaler wird. Das ist beim Entwurf von Lisa Paus offensichtlich noch nicht der Fall.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und was ist die zweite Bedingung?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Durch die Kindergrundsicherung darf kein zus\u00e4tzlicher Anreiz entstehen, nicht zu arbeiten. Eine Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten \u2013 wohlgemerkt eine Untersuchung, die Frau Paus selbst in Auftrag gegeben hat \u2013 zeigt: Die Kindergrundsicherung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass 70\u2009000 Menschen, insbesondere Alleinerziehende, nicht mehr arbeiten, weil das f\u00fcr sie nicht mehr attraktiv ist. Kurz gesagt: Im schlimmsten Fall stellen wir 5000 Staatsdiener ein, die \u00fcber zwei Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Staatsgeldern verteilen, damit danach eine ganze Stadt von der Gr\u00f6\u00dfe Aschaffenburgs nicht mehr arbeiten geht und keine Steuern und Sozialabgaben entrichtet. Hier muss die Kollegin \u00c4nderungen erarbeiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent absichern. Daf\u00fcr werden die Beitr\u00e4ge kr\u00e4ftig steigen m\u00fcssen. Sie haben die Reform mit Arbeitsminister Hubertus Heil verhandelt. Teilen Sie die Kritik aus Ihrer eigenen Partei, dass nicht genug f\u00fcr Generationengerechtigkeit getan wird?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich verstehe die Kritik. Aber sie w\u00e4re nur schlagend, wenn es beim Beschlossenen bleiben sollte. Auf das Rentenpaket II wird \u2013 sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Wahlperiode \u2013 das Rentenpaket III folgen. Wir werden die Lebensarbeitszeit verl\u00e4ngern m\u00fcssen, durch Individualisierung und Anreize. Menschen mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, ist verr\u00fcckt angesichts der demografischen Entwicklung. Auch dar\u00fcber, wie die Rente genau berechnet wird, m\u00fcssen wir noch einmal reden. F\u00fcr die zweite H\u00e4lfte der 30er Jahre ist ein Rentenversicherungsbeitrag von \u00fcber 22 Prozent prognostiziert. Das darf nicht real werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also Sie verteilen die Wohltaten und die n\u00e4chste Bundesregierung darf dann die Einschnitte machen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich bin bereit, das jetzt und sofort zu machen. Sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Legislaturperiode lassen sich weitere Reformen bei der Rente nicht vermeiden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es steht ein Parteitag an. In Berlin wurde zuletzt das Ger\u00fccht herumgereicht, dass Sie mit dem Leitantrag bewusst unerf\u00fcllbare Forderungen aufstellen werden, um dann einen Koalitionsbruch zu rechtfertigen. Wird der Leitantrag das neue Lambsdorff-Papier?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der historische Vergleich hinkt. 1982 ging es darum, dass die SPD den von Helmut Schmidt vorangetriebenen Nato-Doppelbeschluss nicht mittragen wollte. F\u00fcr den Haushalt 1983 konnte keine \u00dcbereinkunft hergestellt werden, weil die SPD Steuererh\u00f6hungen wollte. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir 2024 einen zukunftsweisenden Haushalt erreichen k\u00f6nnen, der die n\u00e4chste Generation nicht weiter belastet, und dass wir auch der Wirtschaft neue Impulse geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Liegt der Unterschied nicht insbesondere darin, dass die FDP 1982 eine andere Machtoption hatte, die ihr jetzt fehlt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man m\u00fcsste bei einer Bundestagswahl pr\u00fcfen, ob Ihre These stimmt. Jedenfalls haben wir den Vorsatz, f\u00fcr das Land gute Politik zu machen. So rosig, wie Sie es darstellen, war die Lage f\u00fcr die FDP im Jahr 1982 nicht: Der Schritt zur Bonner Wende war innerhalb der Partei so umstritten, dass unklar war, ob die FDP \u00fcberhaupt in den Bundestag zur\u00fcckkehren w\u00fcrde.<\/p>\n

Frage: <\/strong>FDP-Vorsitzende m\u00fcssen also mutig sein?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die FDP hat 1982 gezeigt, dass sie f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen eine Regierung verl\u00e4sst und ins Unbekannte springt. Die FDP hat 2011 bewiesen, dass sie f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen auch in einer Regierung unpopul\u00e4re Entscheidungen vorantreibt, um unsere Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion in Europa zusammenzuhalten. Die FDP l\u00e4sst sich von ihren \u00dcberzeugungen und staatspolitischer Verantwortung leiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Halten Sie daran fest, bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl \u00fcber zehn Prozent erreichen zu wollen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja. Die FDP wird bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Das ist mir als Spitzenkandidat bereits zwei Mal gelungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sind l\u00e4nger im Amt als jeder andere Parteivorsitzende im Bundestag. Wie lange wollen Sie den Job noch machen? Oder, anders gefragt, haben Sie \u201eLust auf \u00dcberstunden\u201c, wie Sie sich von den Deutschen erhoffen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich bin 45 Jahre alt und hege keine Ausstiegstr\u00e4ume. Ich habe das Gef\u00fchl, ich fange gerade erst an.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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