Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik<\/p>\n
Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: \u201eOb in der Pflege oder im Ma\u00dfregelvollzug \u2013 Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen\u201c – sagt Jochen Hau\u00dfmann<\/strong>, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag:<\/p>\n \u201eDie Redezeit f\u00fcr die Aktuelle Debatte ist nicht ausreichend, um alle Kritikpunkte zu Minister Lucha ausf\u00fchrlich anzusprechen. Ich verweise dabei auf das verpatzte Vorgehen bez\u00fcglich der Gr\u00fcndungsaktivit\u00e4ten der Landespflegekammer. Dieses Thema erfordert angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen der Pflegefachkr\u00e4fte eine gro\u00dfe Umsicht im politischen Handeln. Ein Paradebeispiel, wie man es nicht<\/u> machen sollte, f\u00fchrt uns Minister Lucha vor Augen. Die FDP hatte bereits fr\u00fchzeitig Vorschl\u00e4ge zu einer transparenten Informationskampagne und einem Zustimmungsverfahren f\u00fcr die Landespflegekammer eingebracht, doch stattdessen entschied sich Minister Lucha f\u00fcr ein Widerspruchsverfahren. Unter den zahlreichen Pannen und Fehler, die dieses Verfahren begleiteten waren technische und organisatorische M\u00e4ngel sowie eine unzureichende Zustellung von Einladungen zur Teilnahme. Minister Lucha hat die Pflege mit seiner Methode \u201aWursteln lassen des Gr\u00fcndungsausschusses\u2018 sowie der eiligen Bekanntgabe des Nichterreichens des Quorums und anschlie\u00dfendem Widerspruch des Gr\u00fcndungsausschusses in einem Schlamassel sondergleichen hineingezogen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen, insbesondere das Hinausz\u00f6gern von Ergebnissen und das Schweigen im Walde des Sozialministers zeigen, dass hier ein Minister am Werk ist, der das Vertrauen in die Politik und die Pflege im Land gleicherma\u00dfen besch\u00e4digt.<\/p>\n Schlusslicht beim Ma\u00dfregelvollzug: Seit Jahren steht auch der Ma\u00dfregelvollzug in Baden-W\u00fcrttemberg im Fokus. 2021 und 2022 mussten jeweils 35 Verurteilte vorzeitig entlassen werden. Schon vor dem Todesfall in der Einrichtung \u201aFauler Pelz\u2018 in Heidelberg gab es viel Kritik. Im \u00dcbrigen muss sich der Minister die Frage gefallen lassen, wie er es verantwortet, dass das Land angesichts von weniger als zwei Jahren Nutzung des Faulen Pelzes einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern einsetzen muss. Auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Von der Warnung vor einem dramatischen Kipppunkt in der Pflege bis hin zur r\u00fcckwirkenden Streichung von F\u00f6rderungen f\u00fcr \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pflegeblocksch\u00fclerinnen und \u2013sch\u00fclern sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger: Es braucht ein entschlossenes Krisenmanagement statt Bedenkentr\u00e4gerei.<\/p>\n Des Weiteren sei hier an das mangelhafte Corona-Management des Sozialministers erinnert. In unguter Erinnerung bleiben die unz\u00e4hligen problematischen Corona-Verordnungen oder die sture Haltung des Ministers f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht. Wir brauchen k\u00fcnftig klare Leitplanken und ein konsequentes Krisenmanagement, um die Gesundheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erhalten. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und uns f\u00fcr eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, die die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Baden-W\u00fcrttemberg in den Vordergrund stellt.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: \u201eOb in der Pflege oder im Ma\u00dfregelvollzug \u2013 Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen\u201c – […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1641,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[650,289,1343,203],"class_list":["post-15195","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesundheit","tag-fdp-dvp","tag-gesundheitspolitik","tag-jochen-haussmann","tag-pflegepolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15195"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15204,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15195\/revisions\/15204"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}