Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig<\/p>\n
Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP\/DVP-Fraktion zur \u201eKrisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c (Drucksache 17\/2923) und der Gro\u00dfen Anfrage der Regierungsfraktionen \u201eErste Bestandsaufnahme anl\u00e4sslich der Einsetzung der Enquetekommission \u201akrisenfeste Gesellschaft\u2018 zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen\u201c (Drucksache 17\/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith<\/strong>, sozialpolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag:<\/p>\n \u201eLernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! \u2013 das war in der Arbeit der Enquete-Kommission \u201aKrisenfeste Gesellschaft\u2018 stets unsere Devise, w\u00e4hrend die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld \u201aGesundheit\u2018 angeh\u00f6rt haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. F\u00fcr uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der \u00d6ffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital \u2013und Entb\u00fcrokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen m\u00fcssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielf\u00fchrende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bem\u00fchungen stehen. Wir brauchen eine Unabh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Lieferketten und ein starkes \u201aMade in Baden-W\u00fcrttemberg\u2018, unterst\u00fctzt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.<\/p>\n Selbst bei der tats\u00e4chlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anf\u00e4ngliche Versprechen von \u201aschnell und unb\u00fcrokratisch\u2018 zu erf\u00fcllen, da sie ein \u00e4u\u00dferst detailliertes und \u00fcberm\u00e4\u00dfiges R\u00fcckforderungsverfahren eingef\u00fchrt hat, das den Zweck konterkariert.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Jochen Hau\u00dfmann<\/strong>, erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eZiel der gr\u00fcn-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das f\u00fcr das Gesundheits- und Sozialwesen zust\u00e4ndige Ministerium gest\u00e4rkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich best\u00e4tigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den R\u00fcckspiegel. Andere L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich daf\u00fcr einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich f\u00fcr die Gesundheit und Pflege der Bev\u00f6lkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das \u201aTeam Vorsicht\u2018, das der Ministerpr\u00e4sident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschlie\u00dfungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu b\u00fcrokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs best\u00e4tigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bem\u00e4ngelt er, dass Beschaffungsentscheidungen r\u00fcckblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen \u00fcber grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten f\u00fchrte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die n\u00e4chste Krise kommt bestimmt \u2013 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP\/DVP-Fraktion zur \u201eKrisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c (Drucksache 17\/2923) und der Gro\u00dfen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6150,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123],"tags":[650,1271,1343,2504],"class_list":["post-15206","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesundheit","tag-fdp-dvp","tag-gesundheitssystem","tag-jochen-haussmann","tag-niko-reith"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15206"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15209,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15206\/revisions\/15209"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}