Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der bevorstehenden Bezirks- und Europawahl. \u201eWer weniger B\u00fcrokratie aus Br\u00fcssel will, muss am 9. Juni FDP w\u00e4hlen\u201c, unterstrich die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen in ihrer Rede. \u201eWir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit.\u201c Die FDP ist derzeit die einzige Hamburger Partei, die eine Europaabgeordnete stellt. Svenja Hahn kandidiert bei der bevorstehenden Wahl f\u00fcr eine weitere Amtszeit auf Listenplatz 2 der Bundespartei.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Bezirkswahl im Juni ging die FDP-Vorsitzende Sonja Jacobsen hart mit der Verkehrspolitik des rot-gr\u00fcnen Senats ins Gericht. \u201eWer in Hamburg irgendwo hinwill, der hat es schwer in Deutschlands Stau-Hauptstadt Nummer Eins. Der Verkehr muss wieder flie\u00dfen in unserer Stadt. Das Anwohnerparken geh\u00f6rt abgeschafft. Es ignoriert die Bed\u00fcrfnisse von Berufst\u00e4tigen, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren wollen ebenso wie die von Pateienten, die ins Krankenhaus m\u00fcssen. Es passt nicht in eine moderne Metropole des 21. Jahrhunderts.\u201c<\/p>\n
Im Leitantrag zur Bezirkswahl, den die Partei verabschiedete, stehen ein Ausbau der Wirtschaftskompetenz in den Bezirken, B\u00fcrokratieabbau, Verkehrspolitik und mehr bezahlbarer Wohnraum im Mittelpunkt. Die FDP will die Wirtschaftskompetenz in allen Bezirken st\u00e4rken. Die Bezirks\u00e4mter sollen Unternehmen vor Ort beraten und sich f\u00fcr die Ansiedlung von Betrieben einsetzen. Auch die 23 Klimaschutzbeauftragten der Bezirke will die Partei verpflichten, Firmen in ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem soll es ein Verbot weiterer b\u00fcrokratischer Auflagen f\u00fcr Unternehmen geben. Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, etwa f\u00fcr den Ausbau von E-Lades\u00e4ulen oder bei Au\u00dfenfl\u00e4chen f\u00fcr die Gastronomie. Die Freien Demokraten fordern deutlich mehr Anstrengungen, um die Krise am Bau zu \u00fcberwinden. Nur so k\u00f6nnen Mieten wieder bezahlbar werden. Die FDP schl\u00e4gt daf\u00fcr die Abschaffung \u00fcberfl\u00fcssiger Bauvorschriften und das Aussetzen der Grunderwerbsteuer vor. Und sie bekennt sich zur F\u00f6rderung des Wohneigentums.<\/p>\n
F\u00fcr ihre 50j\u00e4hrige Parteimitgliedschaft wurde die Juristin Renate Damm geehrt. Die Rechtsanw\u00e4ltin war eine Wegbegleiterin von Hans-Dietrich Genscher, sie arbeitete unter anderem als Leiterin der Rechtsabteilung des Axel-Springer-Verlags und war Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes. Renate Damm ist Tr\u00e4gerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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