Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten
\nHau\u00dfmann: Verbesserungen kommen sp\u00e4t \u2013 zu sp\u00e4t<\/p>\n
Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Integration in der Einrichtung \u201eFauler Pelz\u201c in Heidelberg statt, die k\u00fcrzlich zum Ma\u00dfregelvollzug er\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n
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Dazu erkl\u00e4rt Florian Wahl,<\/strong> gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion<\/p>\n \u201eWir haben heute einen Ma\u00dfregelvollzug gesehen, der uns nicht zufriedenstellen kann. Besonders deutlich wurde, wie wichtig der politische und mediale Druck ist. Erst seit kurzem liegen dem Ministerium die F\u00fchrungszeugnisse der Mitarbeiter vor – offensichtlich war das davor \u00fcberhaupt kein Thema. Wirkliche Schulungsangebote sind ebenfalls erst durch den \u00f6ffentlichen Druck in Angriff genommen worden.<\/p>\n Es mangelt vor allem an Pflegefachkr\u00e4ften und \u00c4rzten. Security-Mitarbeiter stocken das Personaltableau auf und werden f\u00fcr Aufgaben eingesetzt, die eindeutig der Pflege zuzuordnen sind – etwa f\u00fcr die Beaufsichtigung von Patienten auch in sensiblen Momenten, darunter etwa der ohnehin im Vollzug umstrittenen Urinabgabe. Unterm Strich bleibt eine Knast-Atmosph\u00e4re, die mit einem Krankenhaus nicht viel zu tun hat.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen und werden das nicht ruhen lassen und den Ma\u00dfregelvollzug weiter politisch aufarbeiten!\u201c<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Jochen Hau\u00dfmann,<\/strong> gesundheitspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eDie heutige Begehung infolge der Diskussionen um die erheblichen M\u00e4ngel im Faulen Pelz war richtig und wichtig. Ich habe den Eindruck, dass man die erhebliche Kritik der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte und die politische Thematisierung von SPD und FDP ernst genommen hat. Es ist festzustellen, dass die baulichen M\u00e4ngel beseitigt wurden, das Catering erfolgreich umgestellt wurde und auch das Sicherheitsunternehmen einen guten Eindruck macht. Im Nachgang der offiziellen Besichtigung haben die beiden Fraktionen der FDP und der SPD auf ein Gespr\u00e4ch mit Patienten bestanden, was uns auch gew\u00e4hrt wurde. In den pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen wurde uns berichtet, dass die therapeutische und \u00e4rztliche Betreuung nicht in Ordnung ist. Insbesondere die therapeutischen M\u00f6glichkeiten und Notwendigkeiten f\u00fcr die Patienten im Faulen Pelz sind unbefriedigend.<\/p>\n Der Faule Pelz erf\u00fcllt nach meinem Eindruck bisher nicht die Notwendigkeiten f\u00fcr einen Ma\u00dfregelvollzug. Schon im Streit mit der Stadt Heidelberg gab es den Hinweis, dass f\u00fcr einen modernen Ma\u00dfregelvollzug die r\u00e4umlichen M\u00f6glichkeiten nicht ausreichend sind. Es ist davon auszugehen, dass der laufende Betrieb erst dann einigerma\u00dfen in Gang kommt, wenn die Nutzung im n\u00e4chsten Jahr ausl\u00e4uft. Aus Sicht des Steuerzahlers muss sich Minister Lucha den Vorwurf gefallen lassen, dass hier f\u00fcr eine extrem kurze Zeit ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Bereits in 14 Monaten endet die Nutzung wieder. Minister Lucha hat viel zu sp\u00e4t auf die Notwendigkeit eines Ausbaus des Ma\u00dfregelvollzugs in Baden-W\u00fcrttemberg reagiert. Politisch bleibt der Ma\u00dfregelvollzug im Land auf der Tagesordnung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten Hau\u00dfmann: Verbesserungen kommen sp\u00e4t \u2013 zu sp\u00e4t Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Integration in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1641,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,1343,1575],"class_list":["post-15226","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-jochen-haussmann","tag-massregelvollzug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15226"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15227,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15226\/revisions\/15227"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}