{"id":15229,"date":"2024-04-24T05:52:54","date_gmt":"2024-04-24T03:52:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15229"},"modified":"2024-04-24T05:52:54","modified_gmt":"2024-04-24T03:52:54","slug":"djir-sarai-strack-zimmermann-statement-zwoelf-punkte-zur-beschleunigung-der-wirtschaftswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/24\/djir-sarai-strack-zimmermann-statement-zwoelf-punkte-zur-beschleunigung-der-wirtschaftswende\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Zw\u00f6lf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das\u00a0FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl\u00a0Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Meine Damen und Herren, wir haben heute im Pr\u00e4sidium einen Beschluss mit zw\u00f6lf Punkten zur Beschleunigung der Wirtschaftswende gefasst. Wir stellen fest, dass die Welt heute eine andere Welt ist als die Welt zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages. Um es konkreter zu formulieren: Wir haben heute im Land eine ganz andere wirtschaftliche Situation als noch zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages. Der Krieg in der Ukraine hat ja nicht nur die Rahmenbedingungen, die Parameter in Deutschland ver\u00e4ndert, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages sind viele davon ausgegangen, dass noch die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Pandemie die zentralen Herausforderungen im Land sein werden. Heute stellen wir fest: Wir haben v\u00f6llig andere Herausforderungen und diese Herausforderungen m\u00fcssen angepackt werden. Wir stellen zweitens fest, dass andere Industrienationen aus der Krise besser herausgekommen sind als wir. Und wir stellen drittens fest, dass in Deutschland wichtige Reformen schon vor zehn Jahren eingeleitet h\u00e4tten werden m\u00fcssen. Das ist nicht erfolgt. Aber jetzt m\u00fcssen diese Dinge angepackt werden. <\/span>Wir haben Inflation im Euroraum, wir haben eine wirtschaftlich schwierige Situation. Wir haben heute eine ganz andere Entwicklung als noch vor einigen Jahren. Deswegen sind eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen aus unserer Sicht notwendig, die jetzt angepackt werden m\u00fcssen.\u00a0<\/span>Am Wochenende ist ja auch der FDP-Bundesparteitag. Wir werden das Thema Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Wirtschaftswende intensiv auf dem Parteitag diskutieren und dementsprechend auch einen Leitantrag dazu beschlie\u00dfen. Letztendlich geht es um die Frage des Wohlstandes in unserem Land. Welche Politik ist notwendig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten und vor allem am Ende des Tages den Wohlstand zu mehren? Das sind die zentralen Fragen, die wir uns stellen.<\/span><\/p>\n

Aus unserer Sicht ist die Einf\u00fchrung eines Jahresb\u00fcrokratieabbaugesetzes notwendig. Sie kennen das ja vermutlich vom Jahressteuergesetz, es soll also analog zum Jahressteuergesetz ein Jahresb\u00fcrokratieabbaugesetz geben. <\/span>Wir brauchen au\u00dferdem eine Reform des B\u00fcrgergelds. Wir haben ja in dieser Koalition gemeinsam das B\u00fcrgergeld beschlossen. Das heutige B\u00fcrgergeld beinhaltet starke Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV. Aber wir stellen heute fest, dass hier Defizite existieren. Gute Politik bedeutet auch, dass man das eigene Handeln bewertet und m\u00f6gliche Defizite, die existieren, auch ber\u00fccksichtigt und \u00e4ndert. Das hei\u00dft vor allem beim Thema Mitwirkungspflicht im B\u00fcrgergeld, dass dort nachgebessert und die richtigen Anreize gesetzt werden. Arbeitsanreize, damit Menschen wieder arbeiten und auf den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren. Wir wollen ein Moratorium f\u00fcr Sozialleistungen auch mit Blick auf die haushaltspolitischen Diskussionen, die auf uns zukommen. Es w\u00e4re schon ein starker Beitrag auch f\u00fcr die Haushaltspolitik, wenn es uns gelingen w\u00fcrde, in den n\u00e4chsten drei Jahren keine zus\u00e4tzlichen Sozialleistungen in Deutschland einzuf\u00fchren. Wir wollen dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen des Einkommensteuertarifs und der Freibetr\u00e4ge. Es geht hier um das Thema Abschaffung der kalten Progression. Wir wollen die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Wir wollen die Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verl\u00e4ngern. Wir wollen die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir wollen die Baukosten in unserem Land senken und wir wollen mehr Innovation. Wir sind der Meinung, dass die Rente mit 63 falsche Anreize setzt, auch mit Bezug auf das Thema Fachkr\u00e4ftemangel. Und gerade bei dem Thema F\u00f6rderung erneuerbarer Energien wollen wir mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/span><\/p>\n

All diese Punkte haben in diesem Papier eine Rolle gespielt. <\/span>Am Wochenende haben wir wie gesagt einen Parteitag. Das ist ein Parteitag der FDP. Das ist nicht ein Parteitag der Gr\u00fcnen, das ist nicht ein Parteitag der SPD. Es ist auch nicht ein Parteitag der Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP. Und das auf einem Parteitag der FDP \u00fcber die wirtschaftliche Situation in diesem Land diskutiert wird und anschlie\u00dfend Schlussfolgerungen daraus gezogen werden f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, das liegt aus meiner Sicht in der Natur der Sache. Und all die Schlussfolgerungen, warum die FDP jetzt mit so einem Papier um die Ecke kommt, warum so ein Papier jetzt geschrieben wird: Ja, das kann ich Ihnen sagen, weil wir der Meinung sind, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land derzeit enorm sind. Das ist der Grund, warum so ein Papier entsteht. Und das ist der Grund, warum wir auf dem Parteitag ein Leitantrag extra zu diesem Thema haben werden.<\/p>\n

Strack-Zimmermann:<\/strong>\u00a0Meine Damen und Herren, das Thema Wirtschaft ist nat\u00fcrlich auch ein ausgesprochen europ\u00e4isches Thema. Es ist schon bizarr zu sehen, dass Frau von der Leyen das Parteibuch von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl tr\u00e4gt, n\u00e4mlich derer, die ma\u00dfgeblich daran beteiligt waren, dass diese Europ\u00e4ische Union, wie wir sie heute haben, als Friedens-, aber eben auch als Wirtschaftsprojekt besteht. Und die B\u00fcrokratie? Um es mal ganz konkret zu machen: Unser Justizminister Marco Buschmann hat das vierte B\u00fcrokratieentlastungsgesetz aufgelegt. Aber wenn wir, sagen wir einmal, hier die Unternehmen mit 1 Milliarde entlasten, kommt zeitgleich eine Belastung aus Europa von 1,5 Milliarden. Ein weitere wichtige Frage: Wie gehen wir mit der Automobilindustrie um? Wir sind ein Land mit gro\u00dfen Herstellern und wir haben uns explizit gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Und auch da darf ich noch mal daran erinnern, dass es Frau von der Leyen war, die es durchgesetzt hat. Und der Kollege S\u00f6der, der 2020 diesbez\u00fcglich klar Stellung bezogen hat, n\u00e4mlich gegen den Verbrenner zu sein. Beide sagen jetzt: \u201eDas war nicht so gemeint, wir wollten nur spielen.\u201c\u00a0Damit spielen Frau von der Leyen und Herr S\u00f6der mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von BMW, die in China einen erheblichen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften. Es war gut und richtig, dass wir, gerade auch was Volker Wissing betrifft, immer wieder darauf hingewiesen haben, dass synthetische Kraftstoffe eben eine m\u00f6gliche Alternative sind. Offensichtlich ist das jetzt auch bei der CDU und CSU angekommen.<\/p>\n

Und wenn Sie erlauben, sage ich noch drei S\u00e4tze zu den US-Hilfen f\u00fcr die Ukraine, die am Samstag freigegeben worden sind. Wir haben das beobachtet, die harte Diskussion in den Vereinigten Staaten, und wir k\u00f6nnen an dieser Stelle den Vereinigten Staaten danken, dass sie dieses Paket von \u00fcber 60 Milliarden Dollar freigegeben haben f\u00fcr die Ukraine, damit die Ukraine schnellstm\u00f6glich vor allem mit Munition, aber auch mit Lenkwaffen unterst\u00fctzt wird in ihrem dramatischen Kampf gegen\u00fcber Russland. Meine Damen und Herren, was ganz wichtig ist: Das ist f\u00fcr uns ein Zeichen daf\u00fcr, dass die europ\u00e4ischen Staaten deutlich mehr machen m\u00fcssen. Entweder wir wollen die Ukraine unterst\u00fctzen. Entweder wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt. Oder wir wollen es nicht. Ein bisschen gibt es nicht. Das wird unsere Aufgabe sein, dem zu folgen. Denn wir wissen nicht, ob in den Vereinigten Staaten weiterhin solche Pakete geschn\u00fcrt werden. Das k\u00f6nnen wir alles heute noch nicht sagen. Deswegen sollten wir uns auf unsere Kraft konzentrieren. Und damit bin ich wieder am Ausgang der Lage, n\u00e4mlich bei der Wirtschaftswende. Nur durch eine starke Wirtschaft werden wir auch Geld genug haben, um diesen Kontinent und dieses Land zu verteidigen. Und, meine Damen und Herren, ich sage das ganz deutlich: Die Lage ist ernst, sie ist nicht profan. Die Menschen haben das Recht, dass wir sie sch\u00fctzen. Und sie haben das Recht, dass wir eine starke Wirtschaft auf den Weg bringen. Wir brauchen den Erfolg der Wirtschaft f\u00fcr die Sicherheit auf diesem Kontinent.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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