Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bev\u00f6lkerung sind Opfer einer v\u00f6llig untauglichen politischen F\u00fchrung.<\/p>\n
Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses \u201eIdP und Bef\u00f6rderungspraxis\u201c sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP\/DVP-Fraktion, Julia Goll<\/strong>:<\/p>\n \u201eDie heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer v\u00f6llig mangelhaften F\u00fchrung des Innenministeriums durch Thomas Strobl best\u00e4tigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-W\u00fcrttemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, best\u00e4tigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Bef\u00f6rderung folgt \u2013 und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. Die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der dies berichtet wurde, spricht B\u00e4nde \u00fcber das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in die Polizeif\u00fchrung. W\u00e4re im Innenministerium die Dienstvereinbarung zu Alkoholkonsum, die bei den Polizeibeamten in der Fl\u00e4che strikt umgesetzt wird, genauso beachtet worden, w\u00e4re es nie zu den Vorg\u00e4ngen um Andreas R. gekommen. Er kritisierte schlie\u00dflich auch das sogenannte Coaching von Aufstiegskandidat(inn)en durch Mitglieder der Benotungskommission. Allesamt Risikofaktoren, die g\u00e4nzlich in der Verantwortung des Ministers und seiner Hausspitze lagen.<\/p>\n Kusterer lie\u00df auch kein gutes Haar an dem Umgang der Landespolizeif\u00fchrung mit der Aff\u00e4re um Andreas R. So wurde die Personalvertretung der Landespolizei vor Strobls F\u00fcnf-Punkte-Plan im Juli letzten Jahres nicht geh\u00f6rt \u2013 obwohl hier durchaus wertvolle Anregungen, etwa zur Vertrauensanw\u00e4ltin, vorhanden gewesen w\u00e4ren. Aber Strobl \u00fcberging die Polizistinnen und Polizisten im Land geflissentlich \u2013 was die Betroffenen nicht \u00fcberrascht – denn Strobl ist auch laut Kusterer nur selten Gast im Hauptpersonalrat.<\/p>\n Diese Schlaglichter zeigen in aller Deutlichkeit: Die sogenannte \u201aPolizeiaff\u00e4re\u2018 ist in Wirklichkeit eine Ministeraff\u00e4re. Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bev\u00f6lkerung sind Opfer einer v\u00f6llig untauglichen politischen F\u00fchrung. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missst\u00e4nden als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bev\u00f6lkerung sind Opfer einer v\u00f6llig untauglichen politischen F\u00fchrung. Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses \u201eIdP und Bef\u00f6rderungspraxis\u201c sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11895,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,1511,2905,1070],"class_list":["post-15231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-julia-goll","tag-polizeiaffaere","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15231"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15237,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15231\/revisions\/15237"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}