FDP macht 20 konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende<\/p>\n
Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung \u201eWirtschaftswende. Jetzt\u201c mit hochkar\u00e4tigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert \u2013 in der Europ\u00e4ischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,<\/strong> Vorsitzender der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rt: \u201eDeutschland und Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zw\u00f6lf konkreten Ma\u00dfnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidarit\u00e4tszuschlag g\u00e4nzlich abschaffen und das B\u00fcrgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterst\u00fctzung gek\u00fcrzt werden. Aber auch in Baden-W\u00fcrttemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschl\u00e4ge \u2013 die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert<\/strong> mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, B\u00fcrokratieabbau und Infrastruktur er\u00f6rtert.<\/p>\n Hans Dieter Scheerer <\/strong>betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: \u201eAuf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tagesh\u00f6chstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher G\u00e4ngelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.\u201c<\/p>\n Prof. Dr. Erik Schweickert <\/strong>kritisiert die mangelhaften Bem\u00fchungen zum B\u00fcrokratieabbau der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg: \u201eSeit \u00fcber einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschl\u00e4ge im Landtag zur Abstimmung gestellt \u2013 doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder \u201anur\u2018 um Bundesratsinitiativen geht: Gr\u00fcn-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gespr\u00e4chsrunden.\u201c<\/p>\n Niko Reith <\/strong>sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: <\/strong>\u201eDer gro\u00dfe Wettbewerbsvorteil von Baden-W\u00fcrttemberg war immer eine starke Infrastruktur \u2013 von guten Stra\u00dfen \u00fcber p\u00fcnktliche Z\u00fcgen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Fl\u00e4chen f\u00fcr Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation m\u00fcssen wir auf Ziele, die jedweden Fl\u00e4chenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!\u201c<\/p>\n