{"id":15264,"date":"2024-04-25T14:35:30","date_gmt":"2024-04-25T12:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15264"},"modified":"2024-04-25T14:35:30","modified_gmt":"2024-04-25T12:35:30","slug":"djir-sarai-interview-die-wirtschaftliche-staerke-deutschlands-ist-wichtiger-denn-je","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/25\/djir-sarai-interview-die-wirtschaftliche-staerke-deutschlands-ist-wichtiger-denn-je\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Die wirtschaftliche St\u00e4rke Deutschlands ist wichtiger denn je"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai MdB gab \u201enzz.ch\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Morten Freidel:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, die Liberalen haben in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet f\u00fcr eine Wirtschaftswende. Darin fordern sie weitreichende \u00c4nderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie regieren seit Ende 2021. Wieso haben Sie das nicht l\u00e4ngst durchgesetzt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Mir ist bisher noch nicht aufgefallen, dass die FDP eine absolute Mehrheit im deutschen Parlament h\u00e4tte. Sie m\u00fcssen sich einmal fragen, wo das Land heute ohne die Liberalen st\u00fcnde. Nehmen Sie allein die permanente Debatte \u00fcber die Aufweichung der Schuldenbremse. Was glauben Sie, wie diese Debatte ohne die FDP verlaufen w\u00e4re? Wir stellen doch gerade fest, dass nicht einmal die Union zur Schuldenbremse steht. Und je n\u00e4her die Bundestagswahl kommt, desto mehr wird die Partei ihre Position zur Schuldenbremse aufweichen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Liberalen m\u00fcssen aber mit Parteien zusammenarbeiten, die in vielen Punkten v\u00f6llig gegens\u00e4tzlicher Meinung sind. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner k\u00fcrzlich forderte, bei der Sozialhilfe zu k\u00fcrzen, wurde ihm von Sozialdemokraten eine \u201eNeiddebatte\u201c vorgeworfen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Soll man jetzt nicht mehr \u00fcber die Herausforderungen im Land nachdenken, nur weil die Koalitionspartner nicht auf Anhieb begeistert sind? Frau Esken von der SPD fordert doch beinahe jede Woche Steuererh\u00f6hungen. Da fragt doch auch kein Journalist, ob das mit der FDP vereinbar oder eine Provokation ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich hat der Union im Plenum des Deutschen Bundestages angeboten, gemeinsam die Schuldenbremse zu umgehen. Da hei\u00dft es dann, es sei das Recht eines Fraktionsvorsitzenden, die Sicht seiner Partei darzustellen. Dann m\u00fcssen die Liberalen auch das Recht haben, ihre Vorstellungen zu artikulieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ihr Positionspapier wirkt wie Theaterdonner. Das liberale Publikum soll auf dem Parteitag am Wochenende applaudieren und gut gelaunt aus der Vorstellung laufen, und anschlie\u00dfend geht es mit der Regierungskoalition weiter wie bisher. Was entgegnen Sie Leuten, die sagen: Die FDP hat ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das ist Quatsch. Die FDP hat kein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir als Liberale f\u00fcr Positionen k\u00e4mpfen in einer Koalition mit zwei Parteien, die die Dinge ganz anders sehen als wir. Aber wir k\u00f6nnen doch nicht die Lage sch\u00f6nreden, in der sich Deutschland befindet. Wir haben unz\u00e4hlige Baustellen von der Regierung Merkel geerbt, sei es in der Wirtschafts-, sei es in der Finanz- oder der Migrationspolitik. In den vergangenen zehn Jahren wurden keine tiefgreifenden Reformen beschlossen. Niemand hat das f\u00fcr notwendig erachtet. Die Zinsen waren g\u00fcnstig, es gab keine Inflation. Energiepolitisch gab es keine offenen Fragen. So hat man wichtige Weichenstellungen vers\u00e4umt. Und jetzt stellen wir fest, dass andere Wirtschaftsnationen besser aus der Krise herausgekommen sind als wir. Es geht hier um eine zentrale Frage, n\u00e4mlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen endlich die Wirtschaftswende, um diese zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber diese Frage hat sich doch sp\u00e4testens mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gestellt.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Richtig ist, dass die Welt heute eine v\u00f6llig andere als noch zu Beginn des Koalitionsvertrages ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber dann h\u00e4tte man doch zu diesem Zeitpunkt reagieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es ist ja auch reagiert worden, aber noch nicht ausreichend. Und darum geht es jetzt. Leider war nicht allen klar, wie tiefgreifend die Ver\u00e4nderungen durch den russischen Einmarsch sein w\u00fcrden und was sie f\u00fcr Deutschland bedeuten. Und heute haben wir noch einmal eine ganz andere Situation. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass Anfang n\u00e4chsten Jahres Donald Trump im Wei\u00dfen Haus sitzt. Die wirtschaftliche St\u00e4rke Deutschlands ist also wichtiger denn je. Der Kalte Krieg ist ja nicht zu Ende gegangen, weil die Sowjetunion milit\u00e4risch besiegt wurde, sondern weil der Westen wirtschaftlich st\u00e4rker war. Das sage ich auch bei jeder Gelegenheit unseren Partnern in der Regierung. Eine \u00f6kologische Transformation wird es nur mit einem wirtschaftlich starken Deutschland geben, ebenso wie soziale Sicherungssysteme.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Sozialdemokraten haben am Dienstag ein Gegenpapier ver\u00f6ffentlicht, das ebenfalls zw\u00f6lf Punkte enth\u00e4lt. Darin steht, Ihre Vorschl\u00e4ge seien \u201eein Angriff auf die Flei\u00dfigen in unserem Land\u201c. Wie lange h\u00e4lt diese Koalition noch?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich darf noch einmal daran erinnern, in welcher Situation sich das Land befindet. \u00dcbrigens sehen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz die Probleme. Die entscheidende Frage ist, welche Schlussfolgerungen wir jetzt daraus ziehen. Wir haben als FDP die Punkte f\u00fcr eine Wirtschaftswende aufgez\u00e4hlt, die aus unserer Sicht angepackt werden m\u00fcssen, und damit gehen wir jetzt in die Koalition. Das ist das Positionspapier einer Regierungspartei, nicht einer Oppositionspartei.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das haben viele anders gesehen. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der von der CSU sprach von einer \u201eScheidungsurkunde\u201c.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Aber die relevante Frage ist doch: Wie steht die Union inhaltlich zu diesen Punkten? Wie steht sie zur Reform des B\u00fcrgergeldes, zu einem Moratorium f\u00fcr Sozialleistungen, zur Steuerbeg\u00fcnstigung von \u00dcberstunden oder zum Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif? Das w\u00fcrde mich brennend interessieren. Denn die Partei bereitet im Hintergrund ja schon die n\u00e4chste Koalition mit den Gr\u00fcnen vor. Wir Liberalen trauen uns wenigstens, so ein Papier zu ver\u00f6ffentlichen als Regierungspartei. Die Union macht so etwas allerh\u00f6chstens in der Opposition.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wo liegen die roten Linien der FDP? Gibt es \u00fcberhaupt welche?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Mir ist das Denken in roten Linien fremd. Das ist nicht meine Art. Wir haben jetzt unsere Vorstellungen dargelegt. Nun geht es darum, sie umzusetzen. Das ist die Aufgabe einer Regierungspartei. Die Beschreibung der wirtschaftlichen Misere ist ja nun auch keine Erfindung der Liberalen. Au\u00dferhalb Deutschlands schaut man sehr kritisch auf das Land und beispielsweise die deutsche Energiewende.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das h\u00f6rt sich an wie Selbstkritik. Sie h\u00e4tten 2021 noch sechs deutsche Atomkraftwerke vor der Abschaltung bewahren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin immer \u00fcberrascht, welche Erwartungshaltung gegen\u00fcber der FDP formuliert wird. F\u00fcr mich bedeutet gute und pragmatische Politik, dass man Fehler erkennt und korrigiert. Und es stimmt, es sind enorme Fehler in der Energiepolitik<\/a> gemacht worden in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In Ihrem Papier steht, dass erneuerbare Energien dem Markt \u00fcberlassen werden sollen. Ist das ein Bekenntnis zur Weiternutzung der Kernkraft?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Der Ausstieg aus der Kernenergie war mit dem Wissen, das wir heute haben, ein strategischer Fehler. Insgesamt war die deutsche Energiewende mehr Wunschdenken und weniger Physik. Keines unserer Nachbarl\u00e4nder hat nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine verstanden, warum Deutschland seine Atomkraftwerke nicht l\u00e4nger laufen l\u00e4sst. Wenn man so will, ist die Energiewende heute tats\u00e4chlich ein Vorbild \u2013 wie man es nicht machen sollte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hei\u00dft das f\u00fcr die letzten Reaktoren, die Deutschland abgeschaltet hat? Wollen Sie den R\u00fcckbau stoppen und die Kraftwerke wieder ans Netz bringen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich f\u00fcrchte, es lohnt sich kaum, diese Debatte detailliert zu f\u00fchren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wieso denn nicht?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es ist schwer m\u00f6glich, das Rad zur\u00fcckzudrehen. Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit ist f\u00fcr mich: Wir brauchen Technologieoffenheit. Es ist ein gro\u00dfer Fehler, aus der heutigen Perspektive etwas politisch zu zementieren und zu sagen: Das ist die Technologie, die wir in zwanzig Jahren haupts\u00e4chlich brauchen und einsetzen werden. Dieses Denken ist falsch, \u00fcbrigens auch bei der Verbrenner-Debatte auf europ\u00e4ischer Ebene. Wir sind in Deutschland beim Thema Energie nicht ehrlich. Wir wollen keine Atomkraft, haben aber kein Problem damit, Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Wir wollen kein Fracking, holen aber Schiefergas aus anderen L\u00e4ndern hierher.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Frage ist, was das f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Politik der FDP bedeutet.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Dass wir in Zukunft eine andere Energiepolitik<\/a> brauchen! Es gibt Einschr\u00e4nkungen, bedingt durch die Entscheidungen der Vergangenheit. Ich bin Realist genug, um zu wissen, was politisch in Deutschland m\u00f6glich ist und was nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was ist aus Ihrer Sicht nicht m\u00f6glich?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin mir zum Beispiel unsicher, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, Atomkraftwerke wieder zu ert\u00fcchtigen und zur\u00fcck ans Netz zu bringen. Nicht einmal die Union ist daf\u00fcr.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Union hat das mehrfach bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich halte diese Aussagen f\u00fcr wenig glaubw\u00fcrdig. Man muss immer ber\u00fccksichtigen, mit wem Herr Merz am liebsten koalieren m\u00f6chte, und das sind die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben Cannabis legalisiert und das Werbeverbot f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen. Einige haben den Eindruck, dass die Liberalen viele Projekte umsetzen, die auch Linke bef\u00fcrworten. Wenn es aber um handfeste Wirtschaftspolitik<\/a> geht, dann werden sie immer wieder von den Koalitionspartnern zur\u00fcckgepfiffen. F\u00fcr wen machen Sie Politik: f\u00fcr den gro\u00dfst\u00e4dtischen B\u00fcrgerrechtler oder den Mittelst\u00e4ndler auf dem Land?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich teile die Auffassung nicht, dass es Politik nur f\u00fcr Linke gebe oder nur f\u00fcr B\u00fcrgerliche. Wir machen Politik f\u00fcr unser Land. Es gibt allerdings Themen, bei denen wir f\u00fcr eine g\u00e4nzlich andere Politik stehen als die Sozialdemokraten oder die Gr\u00fcnen. Etwa in der Migrationspolitik.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was muss aus Sicht der Liberalen getan werden?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir brauchen einen v\u00f6llig anderen Ansatz. Es lohnt sich, sich anzusehen, wie die Kanadier ihre Migrationspolitik organisieren, aber auch Amerika, Neuseeland oder Australien. Diese L\u00e4nder sagen sehr konkret, welche Form der Migration sie wollen und welche Form der Migration sie nicht wollen. Sie wollen Migration in ihren Arbeitsmarkt, aber keine in die sozialen Sicherungssysteme. Und das ist etwas, das wir in Deutschland definitiv besser machen m\u00fcssen. Nur so wird es uns gelingen, Humanit\u00e4t und Ordnung zusammenzubringen. Wir brauchen eine interessengeleitete Migrationspolitik, die den Wirtschaftsstandort st\u00e4rkt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie das mit Ihren gegenw\u00e4rtigen Koalitionspartnern umsetzen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich wiederhole mich: Die Lage ist sehr ernst. Wenn Sie sich mit B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten vor Ort unterhalten, sagen die: Diese Form der Migrationspolitik \u00fcberfordert uns. Und das sind Menschen, die es gut meinen. Wenn die demokratischen Parteien in Deutschland das Problem irregul\u00e4rer Migration nicht l\u00f6sen, wird dieses Land und vor allem die Demokratie in diesem Land gro\u00dfen Schaden nehmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>K\u00f6nnte die Entfremdung zwischen einem Teil Ihrer W\u00e4hler und der FDP nicht auch mit einer Gesellschaftspolitik zusammenh\u00e4ngen, die viele als zu weitgehend empfinden?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es ist wenig \u00fcberraschend, dass ein Gro\u00dfteil unserer Anh\u00e4nger mit dieser Koalition fremdelt. Es ist auch keineswegs so, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung unsere Lieblingskoalition war. Nach der Wahl standen wir vor der Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten und eine Phase der Unsicherheit f\u00fcr das Land hinzunehmen oder schnell eine arbeitsf\u00e4hige Regierungskoalition zu bilden. Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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