{"id":15280,"date":"2024-04-29T08:17:13","date_gmt":"2024-04-29T06:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15280"},"modified":"2024-04-29T08:17:13","modified_gmt":"2024-04-29T06:17:13","slug":"hessen-knell-naas-100-tage-schwarz-rot-viel-populismus-wenig-zaehlbares","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/29\/hessen-knell-naas-100-tage-schwarz-rot-viel-populismus-wenig-zaehlbares\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; KNELL\/NAAS: 100 Tage Schwarz-Rot: Viel Populismus, wenig Z\u00e4hlbares"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Landesregierung hat schwachen Start hingelegt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf<\/strong><\/li>\n<li><strong>Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eDie Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie haupts\u00e4chlich durch Populismus sowie in den vergangenen Tagen durch hektischen Aktionismus aufgefallen, hat aber wenig Z\u00e4hlbares geliefert\u201c, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Am 27. April wird Schwarz-Rot 100 Tage im Amt sein. Der Ablauf der 100-Tage-Frist dient traditionell f\u00fcr die erste Zwischenbilanz, die Knell und Naas aus Sicht der Freien Demokraten heute bei einer Pressekonferenz gezogen haben. \u201eDie CDU bedient mit Themen wie dem Gender-Verbot ihre klassische Klientel, die SPD ist kaum sichtbar. Die konservative Ausrichtung der Landesregierung f\u00fchrt dazu, dass sie keine Politik f\u00fcr die Mitte macht und die dr\u00e4ngenden Probleme des Landes nicht angeht\u201c, erkl\u00e4rt Knell.<\/p>\n<p>Dass das Kabinett in den vergangenen Tagen mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz offenbar einem Drehbuch folgend zu einem PR-Termin nach dem anderen eingeladen habe, sei h\u00f6chst auff\u00e4llig: \u201eWie die U-Boot-Christen zu Weihnachten sind die Ministerinnen und Minister jetzt aufgetaucht. Planwirtschaftliche Politik funktioniert aber nicht. Gute Politik muss auf die Zeichen der Zeit reagieren\u201c, mahnt Naas, der vor allem den Einsatz des stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori f\u00fcr die hessische Wirtschaft vermisst. \u201eDer Wirtschaftsstandort Deutschland schw\u00e4chelt. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsmotor hat eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr die Wirtschaftswende. Leider ist Schwarz-Rot in Bezug auf die Wirtschaft bislang durch Uneinigkeit bei der Sonntags\u00f6ffnung vollautomatisierter Mini-Superm\u00e4rkte, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bund und Desinteresse gegen\u00fcber den hessischen Unternehmen aufgefallen. Wo ist eigentlich Kaweh Mansoori?\u201c, fragt Naas. \u201eWir Freie Demokraten werden ihm nicht l\u00e4nger beim Nichtstun zusehen, sondern die Wirtschaftswende in Hessen vorantreiben. Dazu geh\u00f6ren ein Wirtschaftskongress, aber auch konkrete Vorschl\u00e4ge im Landtag, unter anderem f\u00fcr mehr Wohnungsbau und weniger B\u00fcrokratie.\u201c Ein gerade eingereichter Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll dem B\u00fcrokratieabbau Schub geben. \u201eB\u00fcrokratie ist ein starker Hemmschuh f\u00fcr die Wirtschaft. Unsere Idee: Nicht Beamte sollen die Landesregierung beraten, sondern Wirtschaftsvertreter als Menschen aus der Praxis\u201c, erkl\u00e4rt Naas.<\/p>\n<p>Gro\u00dfen Aufholbedarf gibt es aus Sicht der Freien Demokraten auch in der <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-bildung\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"3\" title=\"FDP Forderung Bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/a>. \u201eKultusminister Armin Schwarz macht Schulpolitik f\u00fcr den alten wei\u00dfen Mann statt f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Gender-Verbot und Blockfl\u00f6tenunterricht wirken wie aus der Zeit gefallen. Au\u00dferdem f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Deutschstunde in der Grundschule Englisch zu streichen, ist in einer globalisierten Welt h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Wo bleiben die Konzepte f\u00fcr einen modernen und digitalen Unterricht, f\u00fcr einen richtigen Informatikunterricht statt dem Fake-Fach Digitale Welt, f\u00fcr den Ganztag und gegen den Lehrkr\u00e4ftemangel?\u201c, fragt Knell und verspricht, dass die Freien Demokraten bei diesen wichtigen Themen den Druck auf die Landesregierung hochhalten werden. Knell weist auf teils gravierende Folgen der fehlenden Kapazit\u00e4ten bei Lehrerinnen und Lehrern hin: \u201eLehrkr\u00e4fte sind stark \u00fcberlastet. Das kann dann dazu f\u00fchren, dass antisemitische Vorf\u00e4lle mitunter nicht gemeldet und auch nicht p\u00e4dagogisch aufgearbeitet werden. Hier m\u00fcssen wir gegensteuern und daf\u00fcr Sorge tragen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern Lehrkr\u00e4fte entsprechend weitergebildet und unterst\u00fctzt werden.\u201c Die Freien Demokraten setzen sich seit langem f\u00fcr den Kampf gegen Antisemitismus ein und haben gerade bei einer Veranstaltung mit Fachleuten die Folgen des 7. Oktober f\u00fcr die Bildungsarbeit thematisiert.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landesregierung hat schwachen Start hingelegt Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran \u201eDie Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. 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