{"id":15283,"date":"2024-04-29T08:18:33","date_gmt":"2024-04-29T06:18:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15283"},"modified":"2024-04-29T08:19:29","modified_gmt":"2024-04-29T06:19:29","slug":"vogel-interview-wir-wollen-dass-dieses-land-wirtschaftswachstum-schafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/29\/vogel-interview-wir-wollen-dass-dieses-land-wirtschaftswachstum-schafft\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk<\/a> (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann.<\/p>\n

Frage: Wieso bedarf es zwei Jahre nach Beginn der selbst so bezeichneten Zukunftskoalition einer Wirtschaftswende?<\/p>\n

Vogel: Ja, weil sich die Lage unseres Landes sich so darstellt, dass, nachdem sich diese Koalition am Anfang der Legislatur sehr erfolgreich der Bew\u00e4ltigung der Energiekrise gewidmet hat und wir versuchen, die Ukraine so gut es geht zu unterst\u00fctzen in ihrem Verteidigungs- und Freiheitskampf gegen Putins \u00dcberfall, merken wir doch jetzt, dass nach dieser Ausnahmesituation Deutschland einfach viel schlechter aus dieser Sonderlage kommt als alle anderen Industrienationen in der Welt. Und das liegt daran, dass dieses Land sich 10, 15 Jahre nicht um die Rahmenbedingungen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, um die Grundlage f\u00fcr den n\u00e4chsten Aufschwung ausreichend gek\u00fcmmert hat. Und das k\u00f6nnen wir so nicht hinnehmen. Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft, auf das man wieder stolz ist, auf das wir wieder stolz sein k\u00f6nnen. Da geht es ja auch um individuelle Aufstiegschancen, die damit zusammenh\u00e4ngen. Wir werden uns mehr Verteidigungsf\u00e4higkeit nicht leisten k\u00f6nnen ohne eine starke Wirtschaft, \u00fcbrigens auch unseren Sozialstaat und alle anderen gro\u00dfen Aufgaben nicht. Und wenn man dann auf die Lage schaut, muss man, finde ich, konstatieren, dass wir Gutes gemacht haben: Planungsbeschleunigung, Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem \u00e0 la Kanada. Aber mit Blick auf die Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe reicht das eben nicht. Und die Aufgabe von Politik muss doch sein, der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe gerecht zu werden. Deshalb muss diese Koalition \u00fcber sich hinauswachsen.<\/p>\n

Frage: Wer ist verantwortlich f\u00fcr \u2013 wie BDI-Pr\u00e4sident Siegfried Russwurm sagt \u2013 zwei verlorene Jahre.<\/p>\n

Vogel: Wir haben uns die letzten zwei Jahre ja insbesondere um Krisenreaktion k\u00fcmmern m\u00fcssen und haben das Land zum Beispiel durch diese Energiekrise gebracht. Das halte ich f\u00fcr richtig. Und wir als ganze Gesellschaft, wir alle, haben 10, 15 Jahre Aufschwung nicht genutzt f\u00fcr gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die n\u00e4chsten. 2014 waren wir die sechstst\u00e4rkste Nation der Welt bei Wettbewerbsf\u00e4higkeit, \u00fcber die Jahre sind wir immer weiter nach hinten gereicht worden. Heute ist es Platz 22.<\/p>\n

Frage: Hat sich in den letzten zwei Jahren nicht deutlich verbessert, oder?<\/p>\n

Vogel: Nein. Die letzten zwei Jahre haben wir gute Dinge eingeleitet. Ich habe es eben gesagt: Planungsbeschleunigung, Fachkr\u00e4fteeinwanderung. Aber es gen\u00fcgt nicht mit Blick auf die Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung. Und deswegen ist die Lage heute eine andere als zum Schlie\u00dfen des Koalitionsvertrages. Und Politik muss immer jeweils der Lage gerecht werden. Wir haben die Verantwortung, jetzt ausreichend viel zu tun, ausreichend weit das Ruder herumzurei\u00dfen, um das zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Frage: Der Lage gerecht werden. Die FDP fordert ein Ende der Rente mit 63. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, den Renteneintritt f\u00fcr Feuerwehrleute von 60 auf 62 Jahre zu erh\u00f6hen. Und dagegen wehrt sich \u2013 \u00dcberraschung \u2013 die Landes-FDP. K\u00f6nnen Sie uns das erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Vogel: Ich bin in der nordrhein-westf\u00e4lischen Debatte um die Feuerwehrleute nicht tief drin, auch wenn ich aus Nordrhein-Westfalen komme. Ich schaue mir das gerne im Nachgang unseres Interviews an. Ich vermute, es geht darum, dass es hier um besonders sicherheitsrelevante Berufe geht. Klar ist aber, wof\u00fcr wir bundesweit streiten. Das ist ja nicht nur bei der Rente so, sondern unsere Vorschl\u00e4ge gehen ja von der Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen \u00fcber weniger B\u00fcrokratie zu einer st\u00e4rkeren Belohnung von Anstrengung und Leistungsbereitschaft, aber eben auch zum zukunftssicheren Sozialsystem. Und wir haben doch die Konstellation, dass schon selbst Andrea Nahles, die Erfinderin der Rente mit 63, heute sagt, als Chefin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, dass diese sch\u00e4dlich ist und dem Arbeitsmarkt schadet, wo wir Fachkr\u00e4ftebedarf haben. Und das sollte uns allen zu denken geben.<\/p>\n

Frage: Passt doch nicht so richtig zusammen, in D\u00fcsseldorf H\u00fc und in Berlin Hott zu sagen, oder?<\/p>\n

Vogel: Wir sind in Berlin ja seit langem daf\u00fcr, dass wir uns nach vorne entwickeln und gleich einen Renteneintritt wie in Schweden schaffen, wo es gar kein festes Renteneintrittsalter mehr gibt, sondern flexiblen Renteneintritt, wo es attraktiv ist, l\u00e4nger zu arbeiten. Und im Schnitt arbeiten die Schweden am l\u00e4ngsten in ganz Europa. Ich will aber sagen, dass es mir darum geht, dass wir das Sozialsystem und die Rente \u2013 und auch das werden wir am Wochenende beschlie\u00dfen \u2013 insgesamt zukunftsfest machen und f\u00fcr alle Generationen stabiler. Heute haben wir die Konstellation: Wir laufen auf eine Situation zu, wo uns die Demografieabh\u00e4ngigkeit des Rentensystems einholen k\u00f6nnte, wie uns die Abh\u00e4ngigkeit von Putins Gas eingeholt hat. Ich will eine Rente, die dauerhaft stabil ist und aus der die Menschen auch wieder mehr rausbekommen. Unser Vorschlag daf\u00fcr ist eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild.<\/p>\n

Frage: Herr Vogel, die Abschaffung der M\u00fctterrente findet sich nicht in Ihrem Papier. Aus R\u00fccksicht auf CDU und CSU?<\/p>\n

Vogel: Nein, wir adressieren in unserem Beschluss am Wochenende \u2013 und das Papier wird ja noch mal eingearbeitet in diesen Beschluss am Wochenende \u2013 wie wir uns das Rentensystem der Zukunft vorstellen. Wir m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich, so nah wie m\u00f6glich dem schwedischen Modell einer Aktienrente kommen, wo die Menschen dann auch langfristig wieder steigende Rentenanspr\u00fcche haben.<\/p>\n

Frage: Meine Frage lautete: Warum steht die M\u00fctterrente nicht in Ihrem Papier?<\/p>\n

Vogel: Weil der zweite Aspekt ist, dass wir uns Gedanken machen m\u00fcssen, wie wir Anreize schaffen k\u00f6nnen, dass es attraktiver ist, l\u00e4nger zu arbeiten.<\/p>\n

Frage: Mit der M\u00fctterrente?<\/p>\n

Vogel: Nein, die M\u00fctterrente wird adressiert in einem anderen Punkt. Wir waren damals dagegen. Diese Rechtsanspr\u00fcche sind jetzt aber geschaffen. Und bei der Rente mit 63 \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 waren sie auch dagegen. Und diese Anspr\u00fcche sind jetzt auch geschaffen.<\/p>\n

Vogel: Genau. Sie f\u00fchrt aber heute noch dazu, dass zus\u00e4tzliche Menschen, die jetzt neu in Rente gehen, oft gar nicht f\u00fcr k\u00f6rperlich arbeitende Menschen, sondern B\u00fcrot\u00e4tigkeiten, es attraktiv gemacht wird, m\u00f6glichst fr\u00fch in Rente zu gehen. In jedem Fall, der jetzt in der Zukunft dazukommt, entziehen wir unserem Arbeitsmarkt Fachkr\u00e4fte. Und da sagen wir: Das geht besser. Schweden macht das vor.<\/p>\n

Frage: Die Frage nach der M\u00fctterrente haben Sie immer noch nicht beantwortet.<\/p>\n

Vogel: Bei der M\u00fctterrente geht es ja um Altf\u00e4lle. Ich halte das f\u00fcr einen schweren Fehler, dass die CDU\/CSU das damals vorangebracht hat und die SPD mitgemacht hat, weil wir heute schon h\u00f6here Rentenbeitragss\u00e4tze haben als ohne die Rentenpolitik<\/a> der Gro\u00dfen Koalition. Wir m\u00fcssen aber jetzt ja nach vorne schauen und bei der Frage: \u201eIst es attraktiv, l\u00e4nger zu arbeiten, oder ist es attraktiv, m\u00f6glichst fr\u00fch in Rente zu gehen?\u201c Da entziehen wir ja auch zus\u00e4tzlich nach vorne raus Fachkr\u00e4fte dem Arbeitsmarkt. Und das ist in Zeiten, wo wir eine Wirtschaftselite brauchen, eben fatal.<\/p>\n

Frage: Und Sie entziehen dem Bundeshaushalt Geld oder m\u00f6chten das tun. Die SPD beziffert die Kosten einer vollst\u00e4ndigen Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags auf 12 Milliarden Euro. Woher wollen Sie die nehmen?<\/p>\n

Vogel: Ja, wir schlagen das aus Gr\u00fcnden vor, weil wir ja Pragmatiker sind, dass die Abschaffung in zwei Schritten l\u00e4uft. Ich will aber kurz einmal sagen, warum die Abschaffung wichtig ist. Der Soli ist heute faktisch eine Unternehmenssteuer; gr\u00f6\u00dftenteils zahlen ihn die Personengesellschaften, das hei\u00dft Handwerksbetriebe zum Beispiel.<\/p>\n

Frage: Aber auch Wohlhabende und Reiche.<\/p>\n

Vogel: Ja, aber zu weit \u00fcberwiegenden Teilen eben Unternehmerinnen und Unternehmer, also Familienunternehmen, Personengesellschaften, Handwerksbetriebe. Und eindeutig ist die Unternehmensteuerlast in Deutschland zu hoch f\u00fcr Kapitalgesellschaften und f\u00fcr Personengesellschaften. Und da m\u00fcssen wir ran.<\/p>\n

Frage: Dann k\u00f6nnte man die au\u00dfenvorlassen und Wohlhabende und Reiche doch weiterhin mit dem Soli belasten.<\/p>\n

Vogel: Ja, das wird verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich sein, diese Differenzierung. Ich habe eine Gegenfrage: Weil es ja, wenn es so ist, dass wir es nicht hinnehmen k\u00f6nnen, dass Deutschland nicht wettbewerbsf\u00e4hig ist, um den gr\u00fcnen Bundeswirtschaftsminister zu zitieren, dann muss doch daraus etwas folgen. Und wenn es eindeutig so ist, es gibt auch niemanden, der das, glaube ich, bestreitet, dass im internationalen Vergleich die Unternehmensteuerlast zu hoch ist, dann m\u00fcssen sie doch etwas dagegen tun. Und deshalb schlagen wir hier ein Instrument vor, das die Union nicht im Bundesrat\u00a0 blockieren kann, wie sie es beim Wachstumschancengesetz bei Steuersenkungen gemacht hat. Wir sind auch f\u00fcr andere Instrumente offen. Es geht nicht um das einzelne Instrument. Es geht darum, dass wir die Richtung der Wirtschaftspolitik<\/a> ver\u00e4ndern und uns wieder um bessere Rahmenbedingungen k\u00fcmmern und den Unternehmen Fesseln nehmen. Denn das ist n\u00f6tig f\u00fcr unser Land und \u00fcbrigens auch daf\u00fcr, dass nicht die R\u00e4nder den Leuten in diesem Land einreden k\u00f6nnen, wir h\u00e4tten die wirtschaftlich besten Zeiten hinter uns.<\/p>\n

Frage: Wir wollen kurz noch zum Schluss auf ein anderes Thema kommen. Die Ampelkoalition will ja in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschlie\u00dfen: ein Solarpaket und die umstrittene Form auch des Klimaschutzgesetzes. Und jetzt zieht die Union in Form von Thomas Heilmann dagegen vor Gericht und sagt: Das geht alles viel zu schnell. Thomas Heilmann sagt: Kein Kleingartenverein entscheidet so hastig. Warum arbeiten Schreberg\u00e4rtnerinnen und -g\u00e4rtner gr\u00fcndlicher als die Bundesregierung?<\/p>\n

Vogel: Das stimmt ja nicht. Und dieses Urteil sollten Sie sich auch nicht zu eigen machen, sondern man kann ja einmal auf die Sachen schauen. Wir wollen das Klimaschutzgesetz der Gro\u00dfen Koalition, was Herr Heilmann selber mit beschlossen hat, reformieren. Warum? Nicht, weil wir irgendwas an den Klimazielen insgesamt ver\u00e4ndern wollen. Das findet auch nicht statt, sondern weil diese planwirtschaftliche, sektorbezogene Betrachtung keinen Sinn macht.<\/p>\n

Frage: Es geht nicht um die Sache, sondern um das Tempo.<\/p>\n

Vogel: Genau. Ich will nur sagen, worum es geht, warum das wichtig ist. Zum Beispiel \u2013 das hat der Verkehrsminister dargelegt \u2013 obwohl wir Klimaziele einhalten, drohen Fahrverbote f\u00fcr Autos. Das macht doch gar keinen Sinn. Und deshalb hat das Kabinett schon im letzten Herbst dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet und das liegt seit September vor. Im letzten November gab es dazu eine Anh\u00f6rung, und jeder, auch Herr Heilmann, konnte sich intensiv mit der Materie besch\u00e4ftigen. Und jetzt machen wir etwas ganz Normales. Es gibt wenige marginale \u00c4nderungen, die \u00e4ndern an der Ausrichtung des Gesetzes, an der Systematik gar nichts. Da geht es um Berichtspflichten der Bundesregierung an den Bundestag, also mehr Parlamentsrechte zum Beispiel. Und das sind \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Umfang von 3,5 Seiten, die seit einer Woche vorliegen. Das ist ein normales parlamentarisches Verfahren.<\/p>\n

Frage: Das Verfassungsgericht hatte der Union beim Heizungsgesetz ja schonmal recht gegeben. Wie wirkt es auf B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wenn das Verfassungsgericht die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an parlamentarische Spielregeln erinnern muss?<\/p>\n

Vogel: Aber das ist ja die Frage, ob das hier passiert. Beim Heizungsgesetz war es in der Tat so, und deswegen war das auch richtig, die Kritik des Gerichts, dass im parlamentarischen Verfahren das Gesetz ganz grundlegend ver\u00e4ndert wurde. Hunderte von Seiten von \u00c4nderungsantr\u00e4gen. Hier findet das nicht statt, sondern das Gesetz ist nahezu unver\u00e4ndert und es gibt im parlamentarischen Verfahren marginale Anpassungen im Umfang von 3,5 Seiten. Das ist ein normales parlamentarisches Verfahren. Und deshalb bin ich sehr guter Dinge, dass das Gericht hier diese zwei Dinge, die v\u00f6llig unterschiedlich sind, \u00c4pfel und Birnen, auch unterschiedlich betrachten wird. Das Gesetz ist grundlegend, aber es liegt seit letztem Herbst vor und jeder Abgeordnete hatte Zeit, sich damit zu besch\u00e4ftigen. Die Ver\u00e4nderungen im parlamentarischen Verfahren sind anders als damals marginal.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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