{"id":15289,"date":"2024-04-29T08:44:50","date_gmt":"2024-04-29T06:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15289"},"modified":"2024-04-29T08:44:50","modified_gmt":"2024-04-29T06:44:50","slug":"duerr-interview-deutschland-wieder-auf-wachstumskurs-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/29\/duerr-interview-deutschland-wieder-auf-wachstumskurs-bringen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Hildebrand.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, entweder die Ampel einigt sich auf die Wirtschaftswende oder die Koalition ist am Ende \u2013 wird dieses Signal vom FDP-Parteitag ausgehen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen. Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.<\/p>\n

Frage: Was passiert, wenn SPD und Gr\u00fcne bei Ihrer Wirtschaftswende nicht mitmachen? Sie w\u00e4ren ein schlechter Politiker, wenn Sie nicht \u00fcber einen Plan B nachdenken.<\/p>\n

D\u00fcrr: Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler treten und sagen: Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt. Deutschland braucht Reformen. Und es spricht alles daf\u00fcr, dass wir das als Koalition hinbekommen. Wir haben die Corona-Pandemie bew\u00e4ltigt, wir haben entschlossen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert, wir haben die Energiekrise gemeistert. Ja, die Ampel streitet zu oft. Aber die Entscheidungen waren in der Sache am Ende richtig.<\/p>\n

Frage: Kanzler Olaf Scholz sagt, man d\u00fcrfe den Standort nicht schlechtreden. Das klingt nicht so, als sehe er gro\u00dfen Reformbedarf.<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Auffassung, dass der Standort schlecht geredet wird, teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme. Das ist nicht die Schuld dieses Bundeskanzlers oder dieser Koalition. Im Gegenteil: Die Verantwortung f\u00fcr die aktuelle \u00f6konomische Situation liegt ma\u00dfgeblich bei CDU und CSU. Aber das ist versch\u00fcttete Milch. Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen.<\/p>\n

Frage: Die Ampelkoalition regiert seit zweieinhalb Jahren. W\u00e4re es nicht an der Zeit, mit den Schuldzuweisungen Richtung Union aufzuh\u00f6ren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Anderthalb Jahrzehnte gab es kaum Wirtschaftsreformen, Deutschland f\u00e4llt seit zehn Jahren in den Standortrankings kontinuierlich zur\u00fcck. Die Vorg\u00e4ngerregierungen haben Mist gebaut, da waren alle beteiligt. Auch meine Partei war damals vier Jahre in der Regierung. Nichtstun ist f\u00fcr mich jetzt keine Option.<\/p>\n

Frage: SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert sagt, das Wirtschaftskonzept der FDP bestehe vor allem aus der \u201eBeschimpfung von Arbeitnehmern\u201c.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Gegenteil ist richtig. Ich w\u00fcnsche mir von Herrn K\u00fchnert, dass er bei den Fakten bleibt. Wir wollen Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. Es gibt Millionen von Menschen, die jeden Tag ranklotzen. Und ich finde, die haben es verdient, dass ihre Leistung wieder honoriert wird. Das gilt f\u00fcr Arbeitnehmer, die das Gef\u00fchl haben, dass sich Arbeit kaum lohnt. Und es gilt f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Familienbetriebe, die voll ins Risiko gehen, aber t\u00e4glich merken, wie unfassbar schwer es ist, in Deutschland zu investieren.<\/p>\n

Frage: Die FDP will die Arbeitsanreize beim B\u00fcrgergeld erh\u00f6hen. Glauben Sie ernsthaft, dass die SPD da mitmacht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Studie des Ifo-Instituts vorliegen, dass man Sozialleistungen wie B\u00fcrgergeld und Wohngeld besser aufeinander abstimmen muss, damit sich Arbeit lohnt. Daraus m\u00fcssen doch Taten folgen. Wir haben eine hohe Zahl an sozialversicherungspflichtigen Jobs, aber das Arbeitsvolumen insgesamt ist in Deutschland nicht gro\u00df genug, um Wachstum zu erzeugen. Also brauchen wir mehr Anreize zu arbeiten.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcnen antworten darauf: Dann erh\u00f6hen wir doch den Mindestlohn.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das unterstellt, dass der Staat Arbeitsl\u00f6hne einfach beliebig festlegen k\u00f6nnte. Und als N\u00e4chstes legen wir noch die Preise zentral fest. Das erinnert mich an ein Wirtschaftsmodell, das schon mal auf deutschem Boden gescheitert ist.<\/p>\n

Frage: Die Ampelkoalition hat doch eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro verordnet.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das war seinerzeit ein Kompromiss in der Koalition. Und wie wir heute wissen: Aufgrund der Inflation w\u00e4re der Mindestlohn ohnehin auf zw\u00f6lf Euro gestiegen. Insofern war der Eingriff marginal. Und er war einmalig. Es darf keinen politischen Mindestlohn geben.<\/p>\n

Frage: Es f\u00e4llt auf, dass derzeit vor allem SPD und FDP streiten. Wie sollen beide Parteien in der Sozialpolitik zusammenkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP will den Sozialstaat nicht einrei\u00dfen, sondern effizienter machen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegen\u00fcber den Arbeitnehmern, die ihn mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Das sollte nicht nur im Interesse der FDP sein, sondern auch der SPD.<\/p>\n

Frage: Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben sich auf das Rentenpaket II geeinigt. Die SPD hat erreicht, dass das Rentenniveau stabil bleibt und die FDP bekommt das Generationenkapital. Nun will die FDP-Fraktion das wieder aufschn\u00fcren. Hat Lindner so schlecht verhandelt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Christian Lindner hat schon bei der Vorstellung des Rentenpakets gesagt, dass weitere Schritte folgen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Es klang so, als meinte er damit die Zeit nach der Bundestagswahl und nicht schon diesen Sommer.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Handlungsbedarf ist doch offensichtlich und durch die Wirtschaftslage noch dr\u00e4ngender geworden. Um das deutlich zu sagen: Alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf eine faire und gute Rente. Aber das geht nur, wenn die Rente stabil finanziert ist. Wenn die Babyboomer in den wohlverdienten Ruhestand gehen, ger\u00e4t das System in Schieflage.<\/p>\n

Frage: Was wollen Sie konkret \u00e4ndern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Rente mit 63 ist ein Anachronismus. Ein starres Renteneintrittsalter ist etwas von gestern. Die Lebensentw\u00fcrfe sind heute ganz unterschiedlich, und entsprechend flexibel sollte das Renteneintrittsalter gestaltet werden. Zweitens k\u00f6nnen wir das Generationenkapital noch ausbauen. Es w\u00e4re sinnvoll, auch einen Teil der Rentenbeitr\u00e4ge daf\u00fcr zu nutzen. Nur wenn wir st\u00e4rker auf den Kapitalmarkt setzen und nicht ausschlie\u00dflich Arbeitnehmer und Steuerzahler die Last tragen, stabilisieren wir das Rentensystem.<\/p>\n

Frage: B\u00fcrgergeld, Rente, Steuerentlastung: Was sind die wichtigsten Ma\u00dfnahmen im 12-Punkte-Plan der FDP? Worauf werden Sie auf keinen Fall verzichten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das werde ich jetzt nicht hierarchisieren.<\/p>\n

Frage: Damit sp\u00e4ter nicht ersichtlich wird, ob die FDP sich durchsetzen konnte?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Es gibt einen guten Gradmesser daf\u00fcr, ob die Wirtschaftswende gelingt: Deutschlands Potenzialwachstum liegt bei mickrigen 0,5 Prozent. Selbst wenn die Weltkonjunktur super l\u00e4uft, wachsen wir nur sehr schwach. Die USA haben ein Potenzialwachstum von 1,5 Prozent. Das werden wir so schnell nicht erreichen, aber ein Prozent sollte drin sein. Daran sollten sich die Ma\u00dfnahmen messen lassen.<\/p>\n

Frage: Und ein Prozent Potenzialwachstum l\u00e4sst sich durch den 12-Punkte-Plan erreichen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja. Die \u00f6konomischen Fakten rufen nach Angebotspolitik: B\u00fcrokratische Mauern einrei\u00dfen, Steuern senken, Arbeitsanreize vergr\u00f6\u00dfern. Es ist gerade nicht die Zeit f\u00fcr mehr Subventionen, sondern f\u00fcr mehr Reformen.<\/p>\n

Frage: Und Sie glauben, SPD und Gr\u00fcne sehen das noch ein, wenn die FDP es nur oft genug wiederholt?<\/p>\n

D\u00fcrr: H\u00e4tte jemand geglaubt, dass diese Koalition unter Beteiligung der Gr\u00fcnen Autobahnen schneller baut als die CDU-gef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung? Wahrscheinlich nicht. Aber es hat geklappt. Und ich habe auch bei den Gr\u00fcnen niemand gefunden, der ernsthaft meint, dass wir mit Schulden und Subventionen das Potenzialwachstum steigern k\u00f6nnen. Zumindest nicht, nachdem wir ausf\u00fchrlich dar\u00fcber diskutiert haben.<\/p>\n

Frage: Hat FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai also doch recht, wenn er sagt, er m\u00fcsse den Koalitionspartnern jedes Mal erst die Marktwirtschaft erkl\u00e4ren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Vielleicht ist es Aufgabe der FDP, sie allen anderen Parteien zu erkl\u00e4ren. Die Union w\u00fcrde ich da nicht ausnehmen.<\/p>\n

Frage: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds, der Sachverst\u00e4ndigenrat und viele \u00d6konomen erkl\u00e4ren der FDP immer wieder, dass sie die Schuldenbremse lockern muss. Wann haben Sie ein Einsehen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Da m\u00fcssen wir das Kleingedruckte lesen. Viele Experten sagen: Wenn wir den Konsolidierungskurs fortsetzen und die Verschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, dann kann das Defizit wieder etwas steigen. Christian Lindner hat bereits gesagt, dass wir unter dieser Bedingung ab dem Jahr 2028 gr\u00f6\u00dfere Spielr\u00e4ume haben, um zum Beispiel die Bundeswehr weiterhin solide zu finanzieren. Daf\u00fcr braucht es keine \u00c4nderung der Schuldenbremse.<\/p>\n

Frage: Es gibt aber nicht nur bei der Bundeswehr Investitionsbedarf.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir investieren schon heute in die Infrastruktur wie nie zuvor \u2013 und das unter Einhaltung der Schuldenbremse. Im Haushalt 2024 liegt die Investitionsquote um 50 Prozent h\u00f6her als zu Zeiten der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Frage: Ohne Schuldenbremse k\u00f6nnten Sie die Unternehmen viel st\u00e4rker entlasten. \u00c4rgern Sie sich nicht \u00fcber diese Steuersenkungsbremse?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es w\u00e4re keine solide Finanzpolitik, Steuersenkungen komplett auf Pump zu finanzieren. Und dass es anders geht, haben wir bewiesen: Die Ampelkoalition hat in dieser Legislaturperiode bereits Entlastungen bei der Einkommensteuer im Volumen von 50 Milliarden Euro umgesetzt.<\/p>\n

Frage: Mit den 50 Milliarden Euro wurde vor allem die kalte Progression ausgeglichen. Das war also eher die Verhinderung einer schleichenden Steuererh\u00f6hung. Jetzt will die FDP den Solidarit\u00e4tszuschlag vollst\u00e4ndig abschaffen und die Steuerlast f\u00fcr Unternehmen auf 25 Prozent senken. Wie soll das finanziert werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Entlastung f\u00fcr die Unternehmen ist geboten und sie ist auch finanzierbar. Der Bundeshaushalt ist nichts Unver\u00e4nderbares, sondern ein Kuchen, der jedes Jahr neu gebacken wird. Und den kann man vergr\u00f6\u00dfern. Wenn wir f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum sorgen, dann steigen die Einnahmen des Staates. Das schafft Spielr\u00e4ume f\u00fcr Entlastungen.<\/p>\n

Frage: Zum Schluss noch mal zum Parteitag: F\u00fcrchten Sie den Frust der Delegierten angesichts der Ampel-Performance und der schwachen Umfragewerte der FDP?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sind eine Partei, die nicht andauernd auf Umfragen schaut und sich mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Wir besch\u00e4ftigen uns mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.<\/p>\n

Frage: Aber Sie h\u00e4tten schon gerne mehr als 4,9 Prozent bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das eine folgt auf das andere. Die vergangenen zwei Bundestagswahlen haben gezeigt, dass es eine zweistellige Nachfrage f\u00fcr eine Partei gibt, die f\u00fcr wirtschaftliche Reformen k\u00e4mpft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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