{"id":15291,"date":"2024-04-29T08:45:55","date_gmt":"2024-04-29T06:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15291"},"modified":"2024-04-29T08:45:55","modified_gmt":"2024-04-29T06:45:55","slug":"koehler-interview-wir-muessen-die-staatliche-ueberwachung-reduzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/29\/koehler-interview-wir-muessen-die-staatliche-ueberwachung-reduzieren\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER-Interview: Wir m\u00fcssen die staatliche \u00dcberwachung reduzieren"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas K\u00f6hler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt.<\/p>\n

Frage: Herr K\u00f6hler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u201eWirtschaftswende\u201c als \u201eliberalen Traum\u201c. Zerplatzt der nach dem Parteitag?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wir wissen, dass dieses Land jetzt schnell eine wirtschaftliche Wende braucht. Das, was wir vorschlagen, sind daher keine Tr\u00e4ume, sondern dringend notwendige Ma\u00dfnahmen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann. Und viele Punkte davon werden wir, da bin ich zuversichtlich, in der Koalition auch umsetzen k\u00f6nnen. Denn am wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist uns ja allen gelegen.<\/p>\n

Frage: Ein zentraler Vorwurf der Sozialdemokraten lautet: Die Ideen beschr\u00e4nkten die \u201eHandlungsf\u00e4higkeit des Staates\u201c. Warum wollen Sie den Staat schw\u00e4chen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Linke Parteien haben ein anderes Verst\u00e4ndnis vom Staat als wir Liberale. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben kann und muss. Er ist ein Schiedsrichter am Rande des Spielfelds. Das Spiel selbst aber bestimmen die Menschen und die Unternehmen. Oder, um ein anderes Bild zu bem\u00fchen: Der Staat muss in unseren Augen sein wie ein griechischer Athlet \u2013 stark, aber schlank. Das sehen die Sozialdemokraten aus ihrer Tradition heraus ganz anders.<\/p>\n

Frage: N\u00e4mlich?<\/p>\n

K\u00f6hler: Linke Politiker wollen keinen schlanken, sondern einen gro\u00dfen, breiten Staat. Der bestenfalls alles regelt und dabei auch ins Leben der Menschen eingreift. Das lehnen wir ab. Besser ist es, individuelle Leistungen wieder st\u00e4rker zu belohnen.<\/p>\n

Frage: Indem Sie die Menschen mit Steuervorteilen zu \u00dcberstunden motivieren wollen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Unsere Idee, die Steuern f\u00fcr \u00dcberstunden ab der 41. Wochenstunde zu reduzieren, zielt darauf ab, ja. Arbeit soll sich mehr lohnen. Auch das ist \u00fcbrigens Ausdruck eines schlankeren Staates.<\/p>\n

Frage: Viele Deutsche aber w\u00fcnschen sich einen gro\u00dfen Staat, der sie besch\u00fctzt, der sich k\u00fcmmert. So wie in der Corona-Krise oder auch, als nach Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen sind. Was sagen Sie denen?<\/p>\n

K\u00f6hler: Im Falle der Corona-Pandemie muss ich widersprechen: Damals haben sehr viele Menschen den Eindruck gewonnen, dass die CDU-gef\u00fchrte Bundesregierung zu weit ging, dass diese ihre Freiheit zu stark eingeschr\u00e4nkt hat. Und das war auch so. Bei der drohenden Gasmangellage wiederum w\u00fcrde ich sagen, es war richtig, dass wir als Ampel mit viel Geld H\u00e4rten abgefedert haben. Aber um in der Krise handlungsf\u00e4hig zu sein, muss der Staat in Nicht-Krisen-Zeiten das daf\u00fcr n\u00f6tige Geld auch einnehmen und zusammenhalten. Und das geht nur, wenn die Unternehmen genug Spielr\u00e4ume haben, um es zu erwirtschaften \u2013 und der Staat es nicht verpulvert, weil er alles regeln und jedes Problem einfach mit Geld zusch\u00fctten will.<\/p>\n

Frage: Aber was ist denn so schlecht daran, wenn der Staat mehr regelt?<\/p>\n

K\u00f6hler: Ein gro\u00dfer Staat f\u00fchrt zu zwei Problemen. Erstens: Er sorgt daf\u00fcr, dass individuelle Freiheiten und Innovationsgeist eingeschr\u00e4nkt werden und dass die eigene Leistung nicht mehr im Vordergrund steht. Die Folge: Die Menschen entwickeln weniger neue Ideen, sie erfinden weniger, weil sich das nicht lohnt. Zweitens: Er schafft mehr B\u00fcrokratien und Regeln, weil er versucht, alle m\u00f6glichen Situationen vorwegzudenken. Das kann nicht gelingen. Denn das Leben ist bunt und vielf\u00e4ltig und l\u00e4sst sich nicht nach Schema F regeln.<\/p>\n

Frage: Gibt es denn umgekehrt Stellen im Leben, wo es vielleicht nicht einen gro\u00dfen, wohl aber starken Staat braucht?<\/p>\n

K\u00f6hler: Ja, nat\u00fcrlich. Immer dann, wenn die Regeln durchgesetzt werden m\u00fcssen \u2013 etwa beim Schutz von Eigentum durch die Polizei oder im Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t durch den Zoll. Genauso braucht es den starken Staat in der Landesverteidigung, also eine schlagkr\u00e4ftige Bundeswehr.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00f6\u00dfe des Staats l\u00e4sst sich im Verh\u00e4ltnis seiner Ausgaben zur Wirtschaftsleistung messen. Diese sogenannte Staatsquote ist seit Jahren konstant und liegt mit 48 Prozent unterhalb des EU-Durchschnitts. So schlimm kann es doch um uns gar nicht stehen, oder?<\/p>\n

K\u00f6hler: Wenn Sie mit Unternehmern und auch mit B\u00fcrgern reden, dann ist die gr\u00f6\u00dfte Kritik, die sie an der Politik haben, der b\u00fcrokratische Aufwand, den sie in ihrem Leben haben. Beim Hausbau, beim Papierkram in der Firma, beim Gespr\u00e4ch mit ihrem Bankberater. Das ist das, was sie mit dem Staat verbinden \u2013 und nicht so sehr die Staatsquote, die ja eine recht theoretische Gr\u00f6\u00dfe ist. Dem m\u00fcssen wir begegnen: Wir m\u00fcssen den Menschen wieder mehr vertrauen, wir m\u00fcssen Regeln abbauen, wir m\u00fcssen die staatliche \u00dcberwachung reduzieren. Nur dann werden die Menschen selbst wieder mehr Mut sch\u00f6pfen, um in diesem Land Dinge zu bewegen, wovon letztlich alle profitieren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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