{"id":15298,"date":"2024-04-29T08:53:56","date_gmt":"2024-04-29T06:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15298"},"modified":"2024-04-29T08:53:56","modified_gmt":"2024-04-29T06:53:56","slug":"lindner-rede-auf-dem-75-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/29\/lindner-rede-auf-dem-75-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten"},"content":{"rendered":"
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Der\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede:<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,<\/p>\n

ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. Und in Essen habe ich ein Start-up-Unternehmen besucht. Dort hatten sich zwei junge Gr\u00fcnder zusammengetan, mit einem erfahrenen Wissenschaftler der Hochschule, der in den Ruhestand eingetreten ist. Dieses Start-up entwickelt ein chemisches Verfahren, mit dem aus der Umgebungsluft CO2 gesammelt und gespeichert wird. Gleichzeitig soll durch dieses Verfahren synthetischer, klimaneutraler Fl\u00fcssigkraftstoff produziert werden. Also eine Innovation aus Deutschland, aus dem Ruhrgebiet, aus einem alten Industriebereich, einer alten Industrieregion. Eine Technologie, die m\u00f6glicherweise den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung ver\u00e4ndern kann. Man kann nicht wissen, ob speziell dieses Unternehmen oder ob speziell dieses Verfahren am Ende erfolgreich sein wird. Aber eines ist doch klar: In Deutschland werden solche bahnbrechenden Entwicklungen vorangetrieben und das ist unser Leitbild f\u00fcr den Klimaschutz. Nicht Verbot, nicht Verzicht, sondern Technologie.<\/p>\n

Ich erw\u00e4hne das nicht nur aus der klimapolitischen Bewandtnis heraus, sondern weil ich nat\u00fcrlich mit den drei Gr\u00fcndern gesprochen habe: \u201eWo liegen eure Probleme?\u201c Und tats\u00e4chlich war es nicht das Kapital, die sind finanziert. Die haben im \u00dcbrigen auch Fach- und Arbeitskr\u00e4fte gewonnen. Was sie berichtet haben, war: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange, um ihre Anlagen zu bauen. Woanders auf der Welt sind ihre Wettbewerber schneller am Markt. Das scheint mir symptomatisch f\u00fcr unser Land zu sein. Wir haben die K\u00f6pfe. Wir haben das Know-how. Wir haben das Kapital. Aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg. Wir m\u00fcssen uns selbst den Weg freigeben, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Nicht f\u00fcr unser wirtschaftliches Wachstum und auch nicht, um weltweit Klimaschutz durch Technologie voranzutreiben. In meinem Ministerium habe ich neulich einen jungen Mann kennengelernt. Er hat eine Hospitation im Finanzministerium gemacht. Er studiert eigentlich in Frankfurt. Er kam 2015 als Fl\u00fcchtling nach Deutschland. Und hat jetzt hier ein Studium aufgenommen. Er berichtete mir, dass viele, die er kennt, und andere, die gerne als Talente nach Deutschland kommen wollen, viel zu hohe H\u00fcrden empfinden. Sprachbarrieren, M\u00e4ngel in der Willkommenskultur. Das b\u00fcrokratische Dickicht ist f\u00fcr viele undurchschaubar. Deshalb hat er neben seinem Studium jetzt auch noch ein Unternehmen, eine Initiative ins Leben gerufen, mit der er die Startchancen f\u00fcr Menschen, die es in Deutschland schaffen wollen, verbessern will. Das ist eine Geschichte, die auch mir zeigt: In Deutschland haben wir Talente, die es schaffen wollen, aber wir machen es ihnen bisweilen zu schwer. Es geht also nicht nur darum, \u201eMade in Germany\u201c zu erleichtern, sondern auch \u201eMake It in Germany\u201c f\u00fcr die Talente leichter zu machen.<\/p>\n

Es gibt sie also, die positiven Geschichten, die zeigen, wie viel Substanz und Qualit\u00e4t und Potenzial in unserem Land ist. Aber es gibt nat\u00fcrlich auch besorgniserregende Beobachtungen. Beispielsweise das bekannte Familienunternehmen Stihl, das Werkzeuge, insbesondere S\u00e4gen, produziert. Die haben nun entschieden, dass sie zun\u00e4chst nichts in Deutschland investieren wollen. Die haben Gedankenspiele angestellt, ob sie nicht, statt zus\u00e4tzlich in Baden-W\u00fcrttemberg zu investieren, besser in der Schweiz die Produktion ausweiten sollten. Ein baden-w\u00fcrttembergisches Unternehmen muss erw\u00e4gen, in der Schweiz zuk\u00fcnftig zu investieren. Und das, so sagte es der Aufsichtsratschef, weil die Schweiz wettbewerbsf\u00e4higer und g\u00fcnstiger sei. Nicht, weil die L\u00f6hne niedriger sind, sondern weil in der Schweiz die Besch\u00e4ftigten im Jahr 375 Stunden mehr arbeiten als in Baden-W\u00fcrttemberg. Manche sagen ja, die Wirtschaft\u00a0<\/span>w\u00fcrde Klagelieder anstimmen. Ich sage, wir d\u00fcrfen die Weckrufe zu unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht \u00fcberh\u00f6ren.\u00a0Weil sonst verlieren wir Substanz. Wir haben also ein gro\u00dfes Potenzial. Das\u00a0d\u00fcrfen wir uns nicht kleinreden lassen. Die Schwarzseher haben ja oft genug kein Interesse daran, dass es dem Land besser geht, sondern sie verfolgen eigene, auch parteipolitische Interessen. Auf der anderen Seite hilft uns aber auch kein Gesundbeten, weil die Rahmenbedingungen eben nicht mehr so sind, wie sie sein sollten. Was wir ben\u00f6tigen, ist ein n\u00fcchterner Realismus, der beschreibt, wie die Lage ist und der dann den Mut zum Handeln aufbringt, damit die Lage sich verbessert. Das verstehen wir unter Wirtschaftswende.<\/p>\n

Das ist keine anekdotische Evidenz, sondern das kann man mit Fakten untermauern. Das ist die mittelfristige Wachstumsperspektive unseres Landes, die vor wenigen Jahren noch bei 1,5\u00a0Prozent lag und die jetzt auf 0,5\u00a0Prozent gesunken ist. Nur zum Vergleich: In den USA liegt das Potenzialwachstum bei j\u00e4hrlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich war in der vergangenen Woche beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Da treffen sich die Finanzministerinnen, Finanzminister und Notenbankchefs von 190 Nationen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds hat in der Plenarsitzung berichtet von ihrem Blick auf die globale \u00d6konomie. Und sie hat gesprochen \u00fcber Asien, \u00fcber Schuldenentwicklung und Inflation. Sie hat auch ein Kapitel ihres Vortrags verwendet auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft. \u201eRevitalisierung der Wachstumsperspektive der Weltwirtschaft\u201c hat sie dieses Kapitel \u00fcberschrieben. Und dann begann das zweite Kapitel zum Wachstum. Da hat mich der neben mir sitzende franz\u00f6sische Zentralbankchef angesto\u00dfen und sagte zu mir: \u201eSchau mal, Christian, das ist doch Berlin.\u201c Und tats\u00e4chlich, die Er\u00f6ffnungsfolie zum Kapitel \u00fcber die Wachstumsschw\u00e4che der Weltwirtschaft bei einem Vortrag vor 190 Nationen, die wurde er\u00f6ffnet mit einer Stra\u00dfenszene aus Berlin. Ich sah, das ist die Friedrichstra\u00dfe, die als Symbol gilt f\u00fcr globale Wachstumsschw\u00e4che. Ich habe dar\u00fcber hinweg gel\u00e4chelt. Ich bin Kummer gewohnt und habe Humor. Aber eines habe ich mir geschworen: Beim n\u00e4chsten Mal, bei einem Vortrag zur globalen \u00d6konomie, da wird Deutschland nicht das Beispiel f\u00fcr Wachstumsschw\u00e4che sein. Da wird Deutschland das Beispiel f\u00fcr den Mut zur Ver\u00e4nderung sein.<\/p>\n

Das hier sagt ja nur etwas \u00fcber uns aus, unser Potenzialwachstum, k\u00f6nnte man sagen. Ja gut, so ist das eben. Aber wir m\u00fcssen uns ja auch vergleichen, nicht nur mit uns selbst historisch, sondern wir m\u00fcssen uns auch vergleichen in der Weltwirtschaft, wie sich andere entwickelt haben und wir im weltweiten Standortranking stehen. 2014 standen wir auf Platz sechs. Zehn Jahre sp\u00e4ter stehen wir auf Platz 22. Das ist nichts, was ich jetzt kurzfristig erreicht h\u00e4tte. Das ist nicht die Folge aktueller Regierungspolitik. Ja, man sieht am aktuellen Rand eine Auswirkung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Konsequenzen f\u00fcr unseren Standort. Aber es ist eine Entwicklung, die \u00fcber zehn Jahre angedauert hat. Von Platz sechs bis Platz 22. W\u00e4hrend der l\u00e4ngsten Zeit von 2014 an haben CDU, CSU und SPD regiert. Wenn Markus S\u00f6der heute sagt, die Zukunftsperspektive f\u00fcr Deutschland ist eine neue gro\u00dfe Koalition, dann erinnere ich an die Ergebnisse der letzten gro\u00dfen Koalition, die unseren Wohlstand nicht gemehrt, sondern nur verwaltet und verteilt hat.\u00a0Und wenn gefragt wird: Ja, was meint ihr denn mit Wirtschaftswende? Dann meinen wir genau das. Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz sechs der Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf Platz 22 zur\u00fcckf\u00e4llt, was ist dann dringlicher als eine Wende? Denn in den n\u00e4chsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zur\u00fcckzukehren.<\/span><\/p>\n

Wachstum ist f\u00fcr uns ja kein Selbstzweck. Sondern er hat einen tieferen Sinn, unser Einsatz f\u00fcr ein Wirtschaftswunder. Die Welt hat sich ver\u00e4ndert. Die Geopolitik hat sich in dramatischer Weise ver\u00e4ndert. Russland hat die Ukraine angegriffen und damit zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa wieder den Versuch unternommen, politische Grenzen mit milit\u00e4rischer Gewalt zu verschieben. Wir\u00a0<\/span>haben es vielfach gesagt, aber es ist unver\u00e4ndert notwendig, es zu unterstreichen, damit es im Kreml geh\u00f6rt wird: Die Durchhaltef\u00e4higkeit der Ukraine bei der Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, die Verteidigung der eigenen territorialen Integrit\u00e4t ist auch eine Aufgabe von uns. Wir unterst\u00fctzen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defence gegen Putin ist. Geben wir uns doch keiner Illusion hin,\u00a0Putin hat die Ukraine angegriffen. Er meint aber uns alle und unsere Lebensweise. Er will nicht nur die Ukraine unterwerfen und von der Landkarte entfernen. Er will auch Europa spalten. Er will die NATO spalten. Er will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich aus Europa zur\u00fcckziehen. Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht \u00fcber uns aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Und das darf ihm niemals gelingen.\u00a0Deshalb unterst\u00fctzen wir die\u00a0Ukraine so stark. Deshalb leistet Deutschland gut die H\u00e4lfte der gesamten europ\u00e4ischen Hilfe. Und wir werden das weiter fortsetzen. Eine gro\u00dfe Erleichterung ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls ihre Verantwortung f\u00fcr die regelbasierte internationale Ordnung weiter wahrnehmen, auch in Europa. Wir werden auch unsere eigene Bef\u00e4higung zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung verbessern m\u00fcssen. In einigen Jahren wird das von mir auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur St\u00e4rkung der Bundeswehr verbraucht sein. Dann werden wir aus den regul\u00e4ren Mitteln unsere Streitkr\u00e4fte ert\u00fcchtigen und finanzieren m\u00fcssen. Das wird nicht gehen auf Dauer mit immer neuen Schulden, wie manche nahelegen. Manche sagen, ja gut, wenn wir mehr tun m\u00fcssen f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit, dann m\u00fcssen wir h\u00f6here Schulden in Kauf nehmen. Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe f\u00fcr Jahrzehnte und Generationen und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen daf\u00fcr unsere Wirtschaftskraft.\u00a0Das ist in Wahrheit doch der\u00a0Kern der Auseinandersetzung. Putin setzt auf seine Kriegswirtschaft, um zu r\u00fcsten. In der Vergangenheit, zur Zeit des Kalten Krieges, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, haben wir auf Marktwirtschaft und Produktivit\u00e4t gesetzt. Wir waren wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer als die Sowjetunion. Deshalb konnte sie sich die Blockkonfrontation nicht auf Dauer leisten. Und so ist es auch in der Gegenwart und Zukunft. Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche St\u00e4rke auch ein Faktor der Geopolitik ist. Wenn wir in unserem internationalen Engagement nur auf die Kraft des moralisch erhobenen Zeigefingers bauen, wird niemand beeindruckt sein. Unsere St\u00e4rke ist der geopolitische Faktor dieses Landes.<\/p>\n

Auch in unserer Gesellschaft selbst ist Wachstum doch kein Selbstzweck. Es geht doch nicht jeder und jedem in unserem Land gut. Verschlie\u00dfen wir doch nicht die Augen davor. Im Gegenteil: Wir sehen doch die Menschen, die zu uns gekommen sind. Der Hospitant in meinem Ministerium, den ich eben erw\u00e4hnt habe, der als Gefl\u00fcchteter gekommen ist, der sich jetzt hier etwas aufbauen will. Viele andere Menschen, die ins Berufsleben einsteigen, ohne beg\u00fctert aus dem Elternhaus zu sein, oder die nach einem Schicksalsschlag neu anfangen m\u00fcssen. Es gibt doch Millionen Menschen in unserem Land, die nicht zufrieden sind mit ihrer Lebenssituation und sie verbessern wollen. Die Frage ist: Wie verbessern Menschen ihre Lebenssituation eigentlich in einer stagnierenden Gesellschaft? Keine neue Wohlfahrt, wo kein neuer Wohlstand dazu kommt. In der stagnierenden Gesellschaft kann die Einzelne, kann der Einzelne die eigene Situation nur verbessern, wenn jemand anderem etwas weggenommen wird. Die stagnierende Gesellschaft f\u00fchrt zu einem hart ausgefochten Ellbogenwettbewerb. Weil wir aber den Menschen das individuelle Vorankommen erleichtern wollen, wissen wir, dass die Gesellschaft insgesamt wieder eine Wachstumsperspektive braucht. Anders gewendet: Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.\u00a0Die Leute vergleichen sich doch auch,\u00a0wenn wir eine mittelfristige Wachstumsperspektive von 0,5 Prozentpunkten haben und die USA eine Perspektive <\/span>von 2\u00a0Prozent\u00a0haben<\/span>. Und da kommen dann Zins und Weltkonjunktur noch obendrauf. Dann hat das \u00fcber einige Jahre eine Auswirkung mit dem Zins- und Zinseszins-Effekt. Das lernt man in der Schule. Und dann wird es irgendwann so sein, dass die Menschen sich vergleichen, wenn sie in einigen Jahren in amerikanischen Serien den Lebensstandard der Mittelschicht in den USA sehen. Wie die leben, was sie sich erlauben k\u00f6nnen, welche Alltagstechnologien und Unterhaltungselektronik sie nutzen. Dann stellen sie sich die Frage: Warum ist das eigentlich bei uns so unerschwinglich und teuer? Die Menschen werden sich vergleichen und werden sich die Frage stellen: Warum liefert in Deutschland die Demokratie keine wirtschaftlichen Chancen? Gerade ist eine Studie ver\u00f6ffentlicht worden, wie junge Menschen die Politik sehen. Da waren alle ersch\u00fcttert, wie viele junge Menschen in den vergangenen zwei Jahren sich pl\u00f6tzlich vorstellen k\u00f6nnen, die AfD zu w\u00e4hlen. Schaut man sich die Themen an, die die jungen Menschen bewegen, dann stehen ganz oben wirtschaftliche Fragen: Inflation, also die Angst um das eigene wirtschaftliche Vorankommen. Ob das Leben bezahlbar bleibt. Und auch deshalb brauchen wir eine Wirtschaftswende. Weil, wenn Menschen das Gef\u00fchl haben, sie sind von individuellem Abstieg bedroht oder andere kommen leichter im Leben voran als sie selbst, dann werden sie die Frage danach stellen: Welche demokratischen Rahmenbedingungen haben dazu gef\u00fchrt? Es ist also auch eine Investition in die politische Legitimierung unseres Wirtschafts-, Gesellschafts- und Regierungsmodells, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Demokratie liefert. Anders gesagt: Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratief\u00f6rdergesetz, das man haben kann.<\/p>\n

Es sind ja nicht nur wir allein, die sagen, wir brauchen eine Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern es gibt ja auch andere, die dazu raten. Bei den Wegen indessen gibt es Unterschiede. Und es gibt zwei Denkschulen in der Wirtschaftswissenschaft, in der \u00f6ffentlichen Debatte, ja auch in der Politik. Sogar im Bundeskabinett. Die eine Denkschule sagt, wir brauchen mehr \u00f6ffentliche Mittel. Wir m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Verschuldung organisieren, das Grundgesetz \u00e4ndern, die Schuldenbremse aufheben oder auch neue Sonderprogramme beschlie\u00dfen. Wir brauchen diese zus\u00e4tzlichen Schulden, um auf der anderen Seite dann Subventionen an einzelne Branchen, Technologien, Unternehmen zu zahlen. Das ist die eine Denkschule. Die ist \u00fcbrigens inspiriert vom internationalen didaktischen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Biden-Administration macht es ja so \u00e4hnlich. Gro\u00dfe Defizite im Staatshaushalt, die genutzt werden, um Subventionen zu zahlen. Der Vergleich verkennt aber eins. Wir haben in Europa einen CO2-Handel, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen. Die USA haben keinen CO2-Preis und haben keinen CO2-Handel. Und deshalb gehen sie den Weg \u00fcber steuerliche Anreize und Subventionen. Wir haben also in Europa ein viel effektiveres marktwirtschaftliches Mittel als die Vereinigten Staaten und m\u00fcssen uns aus diesem Grund kein Beispiel an ihnen nehmen. Und wir sollten uns erst recht kein Beispiel an den USA nehmen, weil sie genau das n\u00e4mlich nicht erreicht haben, die Inflation zu reduzieren. Durch die ganzen Schulden getriebenen Ausgabeprogramme in den USA ist die Inflation ja wieder gestiegen. W\u00e4hrend bei uns die moderate Fiskalpolitik dazu gef\u00fchrt hat, dass wir bald die Inflation besiegt haben. Anders gesagt: Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse, und deshalb sollten wir sie nicht ohne Not aufgeben. Aber ich bin gegen diese erste Denkschule nicht nur skeptisch eingestellt, weil wir mit dem CO2-Handel ein besseres Instrument haben, als Subventionen zu zahlen. Ich bin nicht nur aus fiskalischen Gr\u00fcnden dagegen skeptisch eingestellt, sondern ich bin auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden skeptisch. Wir k\u00f6nnen doch nicht wissen, welche Technologie, welche Branche, welches Unternehmen bahnbrechenden Erfolg haben wird in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten. Vielleicht setzen sich ja chemische Verfahren durch, um CO2 zu speichern und synthetische Kraftstoffe zu produzieren. Welche Auswirkungen wird die k\u00fcnstliche Intelligenz haben auf Industrie und Dienstleistungen? M\u00f6glicherweise wird in den 30er-Jahren ja die Kernfusion unsere Energieerzeugung und damit auch die darauf basierenden Wirtschaftsstrukturen revolutionieren. Wir k\u00f6nnen es schlicht nicht wissen und deshalb sollten wir nicht politisch entscheiden, welche Branche, welche Technologie, welches Unternehmen Zukunft haben soll. Wir k\u00f6nnen es n\u00e4mlich schlicht nicht wissen. Wir k\u00f6nnten das Falsche subventionieren und deshalb ist unser ordnungspolitischer Ansatz nicht, Politikerinnen und Beamte sollten die zuk\u00fcnftige Wirtschaftsstruktur bestimmen. Es sollte der marktwirtschaftliche Wettbewerb, die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko, der Erfindungsreichtum von Ingenieuren und Technikern sein und die Entscheidungen der Menschen, die die Wirtschaftsstruktur bestimmen. Denn nur eine solche, im Wettbewerb gewachsene Wirtschaftsstruktur hat nachhaltige Zukunft.\u00a0Man nennt das Marktwirtschaft.\u00a0In der Marktwirtschaft setzen wir Anreize, dass sich Privatinitiative lohnt und die Menschen Freude daran haben, Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr Mitarbeiter, Produkte und Dienstleistungen.<\/span><\/p>\n

Die Schuldenbremse aber ist ja sehr umstritten. Und ich nehme\u00a0<\/span>auch Absetzbewegungen in der CDU wahr. Man muss das so ganz offen sagen. Ich denke zum Beispiel an den Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin. Da ist ja unl\u00e4ngst gesagt worden, die Schuldenbremse ist ein Investitionshemmnis. Und deshalb m\u00fcsste die Schuldenbremse im Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Das ist \u00fcbrigens der gleiche Regierende B\u00fcrgermeister, der die Schuldenbremse aufheben will f\u00fcr Investitionen, der ein 29-Euro-Ticket hier in Berlin einf\u00fchrt. Herr Wegner hat ja recht, wenn man die Situation der Schulen und der Bildungseinrichtungen hier in der Bundeshauptstadt sieht. Da besteht wirklich Anlass zu investieren. Aber wenn man diesen Anlass, zu investieren in Schulen, ernst nimmt und Kinder und Jugendliche aus den Containern raus holen will, wie kann man dann gleichzeitig ein 29-Euro-Ticket einf\u00fchren?\u00a0Das entwertet die Debatte. Es gibt den Bedarf in den Schulen. Stattdessen gibt es ein 29-Euro-Ticket, das bis zu 250 Millionen Euro Steuergeld im Jahr kosten k\u00f6nnte. Diese Viertelmilliarde, die kaum in die Schulen investiert wird in Berlin, daf\u00fcr muss nicht die Schuldenbremse aufgehoben werden. Da braucht man nur Mut zu klaren Priorit\u00e4ten und nicht mehr.<\/p>\n

Damit wir auf einen Wachstumspfad zur\u00fcckkehren, m\u00fcssen wir an den unterschiedlichen Rahmenbedingungen arbeiten. Wenn man die Wirtschaft fragt, wo der Schuh dr\u00fcckt, wie zum Beispiel auch bei unserem Wirtschaftskongress in diesem Monat, dann rangiert die B\u00fcrokratiebelastung ganz oben. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung bereits Bausteine einer Wirtschaftswende auf den Weg gebracht. Mit den B\u00fcrokratieabbau-Beschl\u00fcssen von Meseberg, ma\u00dfgeblich vorangetragen von meinem Freund Marco Buschmann, werden wir bei der B\u00fcrokratiebelastung aus nationalem deutschen Recht auf dem niedrigsten Stand seit 2012 sein. Aber in der gleichen Sekunde, wo wir nationales Recht entb\u00fcrokratisieren, kommt aus Br\u00fcssel wieder neues Recht, das umgesetzt werden muss. Marco Buschmann hat das vierte B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Alleine das hat eine Milliarde Euro weniger l\u00e4stigen Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gebracht. Aber in der gleichen Sekunde kommt die Nachhaltigkeitsberichterstattung aus Br\u00fcssel. Und die verursacht 1,4 Milliarden Euro B\u00fcrokratiekosten. Es hat einen Grund, warum die CDU ihre Europa-Spitzenkandidatin auf den Plakaten verbirgt. Denn der B\u00fcrokratiestress in unserem Land hat einen Vornamen. Und der ist Ursula. Es sind ja nicht nur diese Dokumentationsverpflichtungen, sondern es geht ja sehr oft auch um gesetzliche Standards, um Verbote von bestimmten Technologien oder Produktgruppen. Das allf\u00e4llige Stichwort hier ist das Verbot des Verbrennungsmotors. Hinter diesem B\u00fcrokratiestress versteckt sie auch eine gesellschaftspolitische Vorstellung. Nehmen wir alleine diese Lieferketten-Richtlinie aus Br\u00fcssel, gegen die wir uns ja gewehrt haben. Immerhin haben wir einiges entsch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Aber gleichwohl: Die Lieferketten-Richtlinie von Ursula von der Leyen wird zu erheblicher b\u00fcrokratischer Belastung f\u00fchren. Und in ihr steckt der Geist des Misstrauens. Bei jeder Form von B\u00fcrokratie oder Verbot wird doch implizit gesagt, dass die ehrlichen Kaufleute, dass die Menschen in Freiheit keine vern\u00fcnftige und verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, sondern dass sie Beamte und Politik und Gesetze und Richtlinien, Erlasse und Satzungen brauchen, damit sie vern\u00fcnftig, verantwortlich und nachhaltig agieren. Und kein Zweifel, es gibt \u00fcberall schwarze Schafe. Aber das generelle Urteilen \u00fcber Mittelstand, Handwerk und Industrie ist eben falsch. Die nehmen auch auf internationalen M\u00e4rkten keine Ausbeutung und Kinderarbeit in Kauf. Das sind keine, die Umweltstandards nur in Deutschland befolgen, sondern im Gegenteil. Ich bin \u00fcberzeugt: Gerade die deutsche Wirtschaft, die exportiert nicht nur Produkte und die importiert nicht nur Produkte, die exportiert auch die Werte der deutschen Sozialen Marktwirtschaft in die Welt. Und deshalb verdienen sie Respekt und Vertrauen.<\/span><\/p>\n

Nebenbei gesagt, wenn ich bei internationalen Veranstaltungen im Gespr\u00e4ch bin, ist gerade diese Europ\u00e4ische Lieferketten-Richtlinie verschiedentlich angesprochen worden. Die Begeisterung h\u00e4lt sich\u00a0\u2013 ich dr\u00fccke mich diplomatisch aus\u00a0\u2013 in Grenzen. Denn die Bef\u00fcrchtung ist in den Schwellen- und Niedrigeinkommensl\u00e4ndern, die ja \u00fcberhaupt noch wirtschaftlich vorankommen m\u00f6chten, dass aufgrund der b\u00fcrokratischen Vorgaben, der Dokumentationsverpflichtung und des drohenden Reputationsschadens, wenn man wegen etwas verklagt wird, was man als europ\u00e4isches Unternehmen gar nicht im Blick haben kann, sich diese Unternehmen aus den M\u00e4rkten zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten, nicht mehr investieren k\u00f6nnten und so keine Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Deshalb ist meine Bef\u00fcrchtung, dass die Lieferketten-Richtlinie aus Br\u00fcssel genauso wie das deutsche Lieferkettengesetz in die Kategorie fallen: Gut gemeint, schlecht gemacht. Und das ist eben der Unterschied zwischen einer Politik, die auf Gesinnung setzt und die im Alltag praktisch zu beobachtenden Ergebnisse zu oft ignoriert.<\/p>\n

So wie die deutsche Klimaschutzpolitik das zu lange getan hat. Gott sei Dank seit dieser Woche nicht mehr. Wir haben gestern ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Klimaziele f\u00fcr unser Land bleiben unver\u00e4ndert. Aber wir gehen einen anderen Weg als bisher. Die fr\u00fchere schwarz-rote Bundesregierung hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das f\u00fcr jeden Bereich unseres Lebens j\u00e4hrliche, auf die Tonne genau berechnete Einsparvorgaben gemacht hat. F\u00fcr die Industrie und Energie, f\u00fcr das Wohnen und f\u00fcr den Verkehr. Und wenn diese Ziele in einem Jahr nicht erreicht werden, dann hat dieses Gesetz der gro\u00dfen Koalition ein Sofortprogramm, einen Ma\u00dfnahmenkatalog gefordert, damit ganz schnell diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Verkehr sind sie enorm ehrgeizig, denn wir haben ja 48 Millionen Fahrzeuge auf der Stra\u00dfe. Die Menschen haben Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse. Da ist eine Tr\u00e4gheit in diesem Sektor, weil man sich nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen kann. Allenfalls nur die Menschen mit viel Geld. Man kann auch nicht \u00fcberall auf den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr zur\u00fcckgreifen. In vielen Gegenden in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen beispielsweise gibt es schlicht im l\u00e4ndlichen Raum die Option \u201ewenn du das Auto nicht nutzt, steigt doch in die Bahn oder in den Bus\u201c\u00a0nicht.<\/p>\n

Das alte, von einem CDU-Minister vorangetriebene Klimaschutzgesetz, mit seinen ambitionierten und nicht realistischen Zielen im Bereich der Mobilit\u00e4t, hat dazu gef\u00fchrt, dass Volker Wissing verklagt worden ist. Auf der Basis des alten Gesetzes h\u00e4tte er ein Sofortprogramm vorlegen m\u00fcssen. Ein Programm, darauf hat er hingewiesen, das m\u00f6glicherweise zu Fahrverboten f\u00fcr Verbrennungsmotoren gef\u00fchrt h\u00e4tte. Liebe Freundinnen und Freunde, die Klimaziele stehen. Aber wir m\u00fcssen doch Wege finden, wie sie m\u00f6glichst effizient und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig erreicht werden k\u00f6nnen. Durch Spitzentechnologien in der Industrie geht es m\u00f6glicherweise, nein, ganz sicher besser als durch drakonische Freiheitseingriffe. Sagen wir all denjenigen, denen der Klimaschutz so am Herzen liegt wie uns: Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschr\u00e4nkungen gef\u00e4hrdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gest\u00e4rkt. Das Bemerkenswerte\u00a0\u2013 und ich freue mich, gerade in den ostdeutschen Landtagswahlk\u00e4mpfen darauf hinzuweisen\u00a0\u2013 ist, dass die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Novelle des Klimaschutzgesetzes gestimmt hat. Die Union hat gegen ein marktwirtschaftliches, freiheitsfreundliches Klimaschutzgesetz gestimmt. Die Union w\u00fcrde also billigend in Kauf nehmen, dass es Freiheitseingriffe bis zum Fahrverbot gibt. Man kann also ruhigen Gewissens sagen: Die Klimakleber wollen durch Blockaden die Menschen behindern, die CDU h\u00e4tte es per Gesetz getan, und das sollten die Menschen wissen.<\/p>\n

Unser Arbeitsmarkt bremst gegenw\u00e4rtig das Wachstum. Das ist keine \u00dcberraschung. Wenn Menschen fehlen als Fach-, F\u00fchrungs- und Arbeitskr\u00e4fte, dann k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge nicht abgearbeitet, gar nicht angenommen werden. Wenn es Personalnot gibt, dann kann die Gastst\u00e4tte nicht \u00f6ffnen oder sie hat eben k\u00fcrzere \u00d6ffnungszeiten, als man sich eigentlich w\u00fcnscht und als die G\u00e4ste auch nutzen w\u00fcrden. Eine nicht geleistete Arbeitsstunde fehlt f\u00fcr Wachstum \u00fcbrigens aber auch als Steuereinnahme und als Beitrag zur Stabilisierung unserer Sozialversicherung. Deshalb m\u00fcssen wir bei unserem Arbeitsmarkt den Blick darauf richten, den grassierenden Fach-, F\u00fchrungs- und Arbeitskr\u00e4ftemangel zu schlie\u00dfen. Schritte sind gemacht. Ein Baustein der Wirtschaftswende ist bereits unser Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz. Seine Bedeutung kann man im \u00dcbrigen nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Es ist nicht nur ein Baustein der Wirtschaftswende, sondern es ist auch ein Markierungspunkt einer Z\u00e4sur in der deutschen Einwanderungspolitik<\/a> insgesamt. Viel zu lange haben wir es in Deutschland denjenigen schwer gemacht zu kommen, die wir in unserem Arbeitsmarkt dringend brauchen. Aber viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht zu bleiben, die nicht in den Arbeitsmarkt einwandern wollten, sondern nur in unseren Sozialstaat. Genau das haben wir umgedreht. Das ist die neue Realpolitik im Bereich der Einwanderung. Nach ihrem Leitbild m\u00fcssen wir den Arbeitsmarkt insgesamt in den Blick nehmen. Schauen wir auf das B\u00fcrgergeld. Die Mehrheit der Deutschen stimmt uns zu: Ein Schicksalsschlag darf nicht dazu f\u00fchren, dass Menschen ins Bodenlose fallen. Ein Schicksalsschlag, weil man zeitweilig nicht in der Lage ist zu arbeiten oder einen Arbeitsplatz verliert, das darf nicht zum Verlust der Existenz oder der Teilhabe am Leben f\u00fchren. Diese Meinung teilt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland. Aber eine Mehrheit der Deutschen teilt auch unsere \u00dcberzeugung, dass das B\u00fcrgergeld eben kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, sondern dass eine Gegenleistung zu erwarten ist. Die Gegenleistung f\u00fcr Solidarit\u00e4t ist, sie nur so lange und so weit wie n\u00f6tig in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Die Mehrheit der Deutschen teilt auch unsere \u00dcberzeugung, dass nach einem arbeitsreichen Leben, die Menschen auch m\u00f6glichst einen weitgehend sorgenfreien Ruhestand haben sollen. Deshalb ist das Rentensystem enorm bedeutsam. Wir m\u00fcssen es allerdings auch im Interesse der jungen Generation reformieren, damit aus dem Generationenvertrag keine einseitige Verabredung nur f\u00fcr eine Generation wird. Aber gleichzeitig sehen wir doch, dass durch die Rente mit 63 oft genug diejenigen mit den h\u00f6chsten Renten, gesunde Menschen ohne Abschl\u00e4ge in den Ruhestand eintreten k\u00f6nnen. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Menschen, die gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt sind und nicht mehr k\u00f6nnen, in den Ruhestand gehen. Aber oft genug sind es zehntausende, hunderttausende Menschen jedes Jahr, die gut verdient haben, hohe Rentenbez\u00fcge haben, die gesund sind und die wir dringend noch im Erwerbsleben br\u00e4uchten. Deshalb, egal ob bei B\u00fcrgergeld oder Rente, sollten wir nicht mehr bezahlen, wenn Menschen nicht arbeiten, sondern wir sollten belohnen, wenn Menschen im Arbeitsleben verbleiben wollen.<\/p>\n

So war \u00fcbrigens auch die Verabredung bei der schon angesprochenen Kindergrundsicherung. Da haben wir ja zugestimmt. Aber unter zwei Bedingungen. Die erste Bedingung war: Eine Kindergrundsicherung muss m\u00f6glichst b\u00fcrokratiearm sein. Sie soll nicht zu zus\u00e4tzlichem Aufwand bei den Menschen, aber auch nicht beim Staat f\u00fchren. Jetzt sagt die Kollegin im Bundeskabinett, Frau Paus, die Kindergrundsicherung sei die Verwirklichung einer Bringschuld des Staates. Also der Staat sei verpflichtet daf\u00fcr zu sorgen, dass seine Sozialleistungen wirklich bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ankommen. Er trage die Verantwortung, er habe eine Bringschuld. Das teile ich schon weltanschaulich nicht. Ich finde, dass es durchaus eine Verantwortung auch bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gibt und weiterhin geben muss. Die zweite Vorbedingung f\u00fcr die Kindergrundsicherung war, keinen Anreiz f\u00fcr die Eltern zu schaffen, nicht zu arbeiten. Denn die Armut der Kinder ist ja nicht zu trennen von der Armut der Eltern. Die Armut der Kinder liegt ja darin begr\u00fcndet, dass die Eltern nicht berufst\u00e4tig sind, oder nicht in dem Umfang, wie sie es vielleicht auch m\u00f6chten. Die Armut der Kinder liegt begr\u00fcndet in ungewollter Teilzeit, weil es keine Kinderbetreuung gibt. Die Armut der Kinder liegt darin begr\u00fcndet, dass es vielleicht Sprach- und Integrationsm\u00e4ngel bei den Eltern gibt, weshalb sie keine Arbeit aufnehmen k\u00f6nnen. Deshalb war die Vorbedingung: Kindergrundsicherung ja, aber kein zus\u00e4tzlicher Anreiz, auf die Aufnahme von Arbeit zu verzichten. Nun liegt ein Gesetzentwurf im Parlament vor und wird diskutiert und wir sehen die erwartbare Realit\u00e4t. Es ist die Rede davon, dass bis zu 5.000 zus\u00e4tzliche Staatsdiener eingestellt werden m\u00fcssten. Es gibt eine Studie im Auftrag des Familienministeriums zum Arbeitsanreiz bei der Kindergrundsicherung, mit dem Ergebnis, dass mit dem Modell, wie es jetzt vorliegt, bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden werden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr haben. Ich fasse das mal zusammen: Wir stellen 5.000 neue Staatsdiener ein, die zwei Milliarden\u00a0 Euro verteilen, damit danach die gesamte Stadt Aschaffenburg sich aus der Arbeit abmeldet. Ein solches Modell hat den Status der Absurdit\u00e4t erreicht und erfordert dringend eine Wende. Aber wenn die gemeinsam verabredeten Bedingungen erf\u00fcllt sind, dann spricht nichts dagegen. Aber wir bestehen auf sie. Wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht ohne Reduzierung von Arbeitsanreizen gelingt, wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht ohne Tausende zus\u00e4tzliche Staatsbedienstete geht, dann sind wir als Freie Demokraten dagegen. Wenn es die Bereitschaft zum neuen Denken gibt, dann ist hier unser Angebot: W\u00e4re es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen, in mehr und qualit\u00e4tsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man wei\u00df, die Kinder sind gut untergebracht? Das ist unser Angebot.<\/p>\n

Wir werden, damit der Arbeitsmarkt mobilisiert ist, auch innovative Ans\u00e4tze erw\u00e4gen und vielleicht einmal einf\u00fchren m\u00fcssen. Beispielsweise die Diskussion \u00fcber die \u00dcberstunden und unter welchen Bedingungen bezahlte \u00dcberstunden m\u00f6glicherweise steuerlich befreit werden k\u00f6nnen. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir hatten unl\u00e4ngst als Pr\u00e4sidium ein Gespr\u00e4ch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Da wurde uns berichtet, dass es sehr gut bezahlte Handwerksmitarbeiter gibt, die nach ihrer vollen Wochenarbeitszeit im Nachbarbetrieb noch einen Minijob annehmen. Nicht, weil sie prek\u00e4r besch\u00e4ftigt sind. Jeder, der wei\u00df, wie gegenw\u00e4rtig im Handwerk verdient wird, wei\u00df, wovon ich rede. Sondern weil es Menschen gibt, die sagen: \u201eJa, ich verdiene schon gut, aber ich habe zus\u00e4tzliche Ziele im Leben. Ich will etwas erreichen. Auch nach 40 Stunden habe ich Lust und Freude daran, mich noch zus\u00e4tzlich einzubringen. Und dann \u00fcbernehme ich einen Minijob.\u201c\u00a0Um diese Menschen geht es mir. Und da sagt die DGB-Vorsitzende, das sei eine verr\u00fcckte Idee, dass man Anreize f\u00fcr \u00dcberstunden geben soll. Es mag Menschen geben, die von der Vier-Tage-Woche tr\u00e4umen. Aber es gibt auf der anderen Seite auch Menschen, die haben zus\u00e4tzlichen Ehrgeiz und die freuen sich dar\u00fcber, wenn sie sich zus\u00e4tzlich einbringen k\u00f6nnen und auch an der eigenen wirtschaftlichen Situation dadurch etwas verbessern k\u00f6nnen. Deshalb ist nicht die Idee verr\u00fcckt, zu glauben, dass es Menschen gibt, die gerne arbeiten und auch sogar mehr zu arbeiten bereit sind. Verr\u00fcckt ist zu glauben, es sei verr\u00fcckt, dass es Menschen gibt, die gerne arbeiten.\u00a0Vielleicht muss man einmal mit dem Gedanken arbeiten, dass auch die Arbeit selbst im Jahr 2024 rehabilitiert werden muss. Denn Arbeit ist ja nicht nur eine l\u00e4stige Quelle von Einkommen. Ich wei\u00df sehr wohl, dass es schwierige Jobs gibt, die keinen Spa\u00df machen. Selbst meiner macht minutenweise manchmal nicht vollkommene Freude. Ich wei\u00df das wohl. Ich wei\u00df auch, dass nicht alle Menschen zufrieden sind mit ihrem jetzigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und vielleicht ein anderes wollen, brauchen und verdient haben. Das wei\u00df ich alles wohl. Aber im Kern ist Arbeit Teil unseres Lebens, und zwar nicht der l\u00e4stige Teil. Arbeit sollte nicht der l\u00e4stige Teil unseres Lebens sein. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit sorgt f\u00fcr soziale Teilhabe. Arbeit vermittelt Sinn. Arbeit gibt den Menschen das Gef\u00fchl, gebraucht zu werden. Deshalb ist Arbeit von hohem Wert. Sozial ist nicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen sich Arbeitslosigkeit leisten k\u00f6nnen. Sozial ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass mehr Menschen Freude daran haben, sich einzubringen in unserer Gesellschaft.<\/p>\n

Unsere steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Wir sind aus weltanschaulichen, gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden ja grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, mehr von dem bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu belassen, was sie sich mit der eigenen Schaffenskraft erarbeitet haben. Aber inzwischen ist das auch ein negativer Faktor f\u00fcr unseren Standort. Wir konnten uns in der Vergangenheit mit den Babyboomern im Erwerbsleben, weniger B\u00fcrokratielast und g\u00fcnstigen fossilen Energieimporten aus Russland einen hohen Preis daf\u00fcr leisten, in Deutschland wirtschaftlich t\u00e4tig zu sein. Diese Rahmenbedingungen stimmen so nicht mehr. Aber unser Steuerpreis, der bleibt gleich hoch. Im internationalen Vergleich ist er sehr hoch mit 30\u00a0Prozent effektiver Steuerbelastung. Der erste Baustein der Wirtschaftsende, das war das Wachstumschancengesetz. Mit Anreizen f\u00fcr Forschung, mit steuerlichen Investitionsanreizen, insbesondere im Bereich des Bauens. Aber dabei darf es nicht bleiben. Unsere Standortbedingungen sind insgesamt so, dass wir auch den Preis daf\u00fcr, in Deutschland unternehmerisch t\u00e4tig sein zu d\u00fcrfen, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und zu schaffen, dass wir diesen Preis reduzieren m\u00fcssen. \u00dcber Abschreibungsfragen, \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag und \u00fcber anderes mehr m\u00fcssen wir sprechen. Wir m\u00fcssen wieder den Menschen und Unternehmen Freude daran machen, in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Ich werde nie verstehen, warum manche kein Problem damit haben, hochprofitablen Unternehmen, wie Intel, Milliardensubventionen zu zahlen. Aber den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand die Belastungen zu reduzieren soll ein No-Go sein. Damit wir uns nicht missverstehen\u00a0\u2013 freundliche Gr\u00fc\u00dfe an den Landesverband Sachsen-Anhalt\u00a0\u2013 nat\u00fcrlich ist die Intel-F\u00f6rderung vor dem Hintergrund der Resilienz der Lieferkette verantwortbar. Wir brauchen Halbleiter, sonst werden andere Glieder unserer Wertsch\u00f6pfungskette entfallen. Andere Branchen in Deutschland brauchen einen solchen Resilienzbonus nicht, weil sie nicht diese Bedeutung in der Wertsch\u00f6pfungskette haben. Worum es mir geht, ist, was man auf der einen Seite f\u00fcr wenige tut, das soll man auf der anderen Seite dem Mittelstand, dem R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft nicht vorenthalten. Es w\u00e4re n\u00e4mlich nicht nur \u00f6konomisch klug, sondern es w\u00e4re m\u00f6glicherweise auch rechtlich geboten. Ich muss mir jetzt aus beruflichen Gr\u00fcnden sehr vorsichtig ausdr\u00fccken. Aber es gab ja Mitglieder der fr\u00fcheren FDP-Bundestagsfraktion, die gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Wenn man die inzwischen ergangenen Rechtsprechungen zum Solidarit\u00e4tszuschlag verfolgt, so ist\u00a0\u2013 wie gesagt, ich dr\u00fccke mich aus beruflichen Gr\u00fcnden vorsichtig aus\u00a0\u2013 die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Klage jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Bevor also die Bundesregierung sich von Karlsruhe rechtlich dazu zwingen l\u00e4sst, komplett und sofort auf den Soli ohne Plan zu verzichten\u00a0\u2013 denn mit der verfassungsrechtlichen Expertise der SPD habe ich als Finanzminister schon Erfahrung gemacht\u00a0\u2013 sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt f\u00fcr Schritt auf ihn zu verzichten. Denn er ist inzwischen f\u00fcr Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die wir uns schlicht nicht mehr leisten k\u00f6nnen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir m\u00fcssen auch \u00fcber unsere Energiepolitik<\/a> nachdenken. Ein Baustein unserer Wirtschaftswende war, dass wir zum 1. Januar dieses Jahres ja die Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe auf das europ\u00e4ische Minimum gesenkt haben. \u00dcbrigens eine alte Forderung von uns Freien Demokraten seit vielen Jahren. Auch die Union hatte es lange gefordert, aber zu ihrer eigenen Regierungszeit nie umgesetzt. Davon profitiert jetzt in der ganzen Breite unserer Wirtschaft der kleine bis zum gro\u00dfen Betrieb, \u00fcbrigens auch Land- und Forstwirtschaft und das Handwerk. Aber wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus weiter denken. Wir haben bereits verabredet, dass der zuk\u00fcnftige Strommarkt marktwirtschaftlich organisiert werden wird. Dass wir auch einen Kapazit\u00e4tsmarkt erhalten werden, der daf\u00fcr sorgt, dass der Zubau der Reservekraftwerke, die wir brauchen, weil nicht immer Sonne und Wind zur Verf\u00fcgung stehen, in einem marktwirtschaftlichen Modell stattfindet. So weit, so gut. Ich bin aber \u00fcberzeugt davon, wir m\u00fcssen weitergehen. Jedes Jahr wenden wir Milliarden Euro auf an Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energie, insbesondere Solar und Wind. Milliarden. Wenn ich es richtig aus dem Kopf wei\u00df, m\u00fcssen wir in diesem Jahr von 19 Milliarden\u00a0Euro ausgehen, die wir f\u00fcr Solar und Wind an Subventionen zahlen. \u00dcbrigens immer mehr Milliarden, je g\u00fcnstiger der B\u00f6rsenstrompreis ist. Also je g\u00fcnstiger der Preis wird, desto h\u00f6her ist das, was auf der Grundlage des alten Gesetzes dann an Entsch\u00e4digung, an Subventionen gezahlt werden soll. In diesem Jahr 19 Milliarden\u00a0Euro, die wir nicht einsetzen k\u00f6nnen f\u00fcr Investitionen in Technologie oder Steuerentlastung, die nur als sehr hohe Rendite an Investoren gezahlt werden, die einen Solarpark oder einen Windpark haben. Ich habe einmal die erneuerbaren Energien Freiheitsenergien genannt, weil sie uns schrittweise zumindest \u00fcber eine lange Zeit des Tages, der Woche und des Jahres unabh\u00e4ngig machen von Energieimporten. Das sind Freiheitsenergien, aber sie sind inzwischen wettbewerbsf\u00e4hig im Markt. Die Freiheitsenergien brauchen keine Subventionen mehr. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, in die Vergangenheit k\u00f6nnen wir nicht eingreifen, weil wir ein Rechtsstaat sind. Aber zuk\u00fcnftig d\u00fcrfen keine neuen Subventionen mehr f\u00fcr Photovoltaik und Wind gezahlt werden, weil sie sich heute bereits rechnen.<\/p>\n

Einen letzten Punkt will ich nennen, gerade im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich hatte schon den Inflation Reduction Act der USA erw\u00e4hnt, also jenes schuldenfinanzierte Subventionsprogramm. Subventionen haben wir in Deutschland und Europa aber zur Gen\u00fcge. Gemessen an der Gr\u00f6\u00dfe unserer Volkswirtschaft haben wir hierzulande sogar mehr Subventionen als die USA. Also gibt es keinen Mangel an \u00f6ffentlichem Geld, das auf dem Tisch liegt. Unser Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber den USA liegt woanders. Unser Wettbewerbsnachteil ist der private Kapitalmarkt. In Deutschland haben viele Menschen ihre R\u00fccklage auf dem Girokonto. In Deutschland vertrauen viele exklusiv auf das umlagefinanzierte Rentensystem. Als wir jetzt neulich das Generationenkapital vorgestellt haben, also eine kapitalmarktbasierte St\u00fctzung f\u00fcr unsere gesetzliche Rente, da haben das manche kritisiert und gesagt, das sei Zockerei mit der Rente. Das wurde dann auf Facebook bebildert mit einem Automaten-Casino. Das ist unser Wettbewerbsnachteil, den wir gegen\u00fcber den USA haben. Dort gibt es eine Kapitalmarktkultur. In der Breite der Gesellschaft investieren die Menschen in die Unternehmen. Die Altersvorsorge ist aufgebaut auf der St\u00e4rke der eigenen Wirtschaft. In diese Richtung m\u00fcssen wir auch gehen. Nicht der Kapitalmarkt ist das Risiko. Das Risiko ist, auf ihn zu verzichten. Das muss sich in unserer Mentalit\u00e4t ver\u00e4ndern. Das Generationenkapital in der gesetzlichen Rente ist ein Baustein dieser Wirtschaftswende, den wir auf den Weg bringen wollen. Aber wir m\u00fcssen dar\u00fcber hinausgehen mit einem weiteren Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr Banken, Versicherungen und Kapitalsammelstellen verbessern. Damit man mit einem Altersvorsorgedepot in den Kapitalmarkt hinein auch steuerlich gef\u00f6rdert, wie bei Riester, sparen kann. Das ist gerade ein Wunsch vieler junger Menschen, die \u00fcber die Pandemie eine gr\u00f6\u00dfere Affinit\u00e4t zum Kapitalmarkt entwickelt haben. Darin liegt eine doppelte Chance. Es wird nicht m\u00f6glich sein\u00a0\u2013 es ist im \u00dcbrigen auch nicht sinnvoll\u00a0\u2013 mit immer neuem \u00f6ffentlichen Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Noch nicht einmal jedes im \u00f6ffentlichen Interesse stehende Infrastrukturprojekt werden wir nur mit \u00f6ffentlichem Geld realisieren k\u00f6nnen. Ich denke etwa an die neuen Wasserstoffnetze oder die Ert\u00fcchtigung unserer Stromnetze f\u00fcr das Zeitalter der erneuerbaren Energie. Dort liegt aber eine Chance. Was wir schaffen m\u00fcssen, ist ein Umfeld, dass Versicherungen und Pensionskassen, die wir in Deutschland haben, nicht mehr nur in Staatsanleihen, nicht mehr nur in Steine, also Immobilien, investieren, sondern dass sie auch in Infrastruktur und unternehmerische Vorhaben investieren k\u00f6nnen. Der doppelte Nutzen ist Wachstumschancen f\u00fcr unsere Wirtschaft und individuell bessere Absicherung f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n

Am Ende des Tages geht es bei der Wirtschaft also auch um eine Mentalit\u00e4tsfrage in unserem Land. Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, dass wir hierzulande spitzenm\u00e4\u00dfige Sozialleistungen haben. Das ist auch gut und richtig. Im \u00dcbrigen ist uns das auch lieb und teuer. Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, dass wir einen spitzenm\u00e4\u00dfigen Lebensstandard in Deutschland grosso modo haben. Das ist auch richtig so, da m\u00f6chte man niemandem etwas von abschneiden. Wir haben spitzenm\u00e4\u00dfige moralische Anspr\u00fcche, wenn es beispielsweise um die \u00d6kologie und den Klimaschutz geht. Wir haben im \u00dcbrigen auch gro\u00dfe internationale Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Ich hatte das Stichwort Ukraine und Bundeswehr ja schon erw\u00e4hnt. Wenn man aber spitzenm\u00e4\u00dfige Verantwortung in der Welt tragen will, wenn man spitzenm\u00e4\u00dfige Standards f\u00fcr den Lebensstandard, die soziale Absicherung und die \u00d6kologie haben will, dann muss man auf der anderen Seite aber auch bereit sein, wieder spitzenm\u00e4\u00dfige Leistung zu zeigen, die die Voraussetzung f\u00fcr alles andere ist. Eben die Leistungsbereitschaft, die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko und die\u00a0Ver\u00e4nderungsbereitschaft unserer Gesellschaft. Man kann zwar unsere Vorschl\u00e4ge, die wir unterbreiten, diskutieren in der \u00d6ffentlichkeit, in der Wirtschaftswissenschaft, in der Koalition. Und wir h\u00f6ren \u00fcbrigens gerne auch die Vorschl\u00e4ge von anderen an. Wir nehmen sie gerne entgegen und erw\u00e4hnen sie. Damit z\u00e4hle ich die Koalition, die Opposition, die Wirtschaftsverb\u00e4nde und die Gewerkschaften mit ein, die Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen. Denn die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten. Die Wirtschaftswende muss ein Projekt dieses Landes sein. Und deshalb muss jede und jeder, jede politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Kraft ihren Beitrag leisten. Wir sind bereit zu diskutieren. Wir sind offen f\u00fcr andere Vorschl\u00e4ge. F\u00fcr eines aber sind wir nicht offen: Dass sich nichts \u00e4ndert. Denn das w\u00e4re unverantwortbar.<\/p>\n

Wir stehen jetzt vor wichtigen Wahlen auf kommunaler Ebene. In Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen werden die Landtage gew\u00e4hlt und wir haben eine Europawahl mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als unserer gro\u00dfartigen Spitzenkandidatin. Marie, Du hast eine gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr uns Freie Demokraten in diesem Wahlkampf. Denn die FDP ist eine doppelte Kampfansage. Wir sind einerseits die Kampfansage an die B\u00fcrokraten \u00e0 la Ursula von der Leyen. Aber wir sind eben auch eine Kampfansage an die AfD, die allen Ernstes damit lieb\u00e4ugelt, Deutschland aus der Europ\u00e4ischen Union und der W\u00e4hrungsunion hinauszuf\u00fchren. Die Politik der AfD w\u00fcrde unser Land politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren. Die Freien Demokraten werden nicht zulassen, dass man aus dem europ\u00e4ischen Einigungsprojekt einen Steinbruch macht, eine Ruine. Wir werden aber auch nicht zulassen, dass man das faszinierende Freiheitsversprechen eines Raums ohne Grenzen, der den Menschen jeden Tag neue Chancen er\u00f6ffnet, dass wir daraus ein kleinteiliges Gespinst b\u00fcrokratischer Vorschriften machen. Europa ist ein Projekt der Freiheit und deshalb der Freien Demokraten. Und wir sind eine gesamtdeutsche Partei mit einem gesamtdeutschen Anspruch. Wir sind die Partei von Hans-Dietrich Genscher, der in jeder Phase seiner politischen T\u00e4tigkeit in Zeiten der deutschen Geschichte, als manche den Glauben an die deutsche Einheit aufgegeben hatte, daran festgehalten hat. Und deshalb ist es selbstverst\u00e4ndlich unser Anspruch, auch in den ostdeutschen Parlamenten vertreten zu sein. Und deshalb w\u00fcnschen wir von Herzen Zyon, Robert und Thomas allen Erfolg auf ihrem jeweiligen Weg.\u00a0Parlamente mit Freien Demokraten sind bessere Parlamente.<\/p>\n

Mir ist bewusst, dass manche die Frage stellen: Wie geht es mit den Freien Demokraten weiter? Auch Menschen, die sagen: Ja, wie ist eure Perspektive? Vor Weihnachten habe ich einen Brief bekommen. Meine Frau und ich haben uns einen neuen Tisch gekauft in einem Betrieb. Irgendwie bekam der Inhaber, auch ein Start-up, Wind davon, dass es keine zuf\u00e4llige Namens\u00e4hnlichkeit ist. Er hat einen Brief beigelegt. Zwei Seiten hat er geschrieben. Auf der ersten Seite: Wie sehr er als Selbst\u00e4ndiger sich etwas aufbauen will und wo die Probleme im Land liegen. Und dass er ein \u00fcberzeugter W\u00e4hler der Freien Demokraten sei. Dann habe ich umgeschlagen: Er sei zwar ein \u00fcberzeugter W\u00e4hler der Freien Demokraten. Aber er habe eine Frage an mich. Wann wolle die FDP sich eigentlich wieder f\u00fcr Freiheit und den Respekt vor Leistung und Eigentum einsetzen? Und mich hat dieser Brief durchaus betroffen gemacht, geradezu in dieser vorweihnachtlichen Stimmung. Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe dem Mann geantwortet. Jeden Tag setzen wir uns ein f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr den Respekt vor Leistung und Eigentum. Die politischen Umst\u00e4nde sind von Krisen gepr\u00e4gt, von Wahlentscheidungen, die nicht immer klare Mehrheiten hervorbringen. Aber wir zumindest wissen in Zeiten der Krise und auch in un\u00fcbersichtlichen politischen Zeiten, wof\u00fcr wir stehen. Wir haben kein Problem damit, f\u00fcr unsere Identit\u00e4t und Werte zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen sie erkl\u00e4ren. Jedes Mal aufs Neue. Und zu wenige sind auch dabei, die unseren Ruf, unseren Appell und unsere Position verst\u00e4rken. Umso mehr kommt es auf jede und jeden bei uns an, deutlich zu machen, dass wir nichts aufgegeben haben von unseren \u00dcberzeugungen, sondern dass wir weiter die einzige Kraft der Freiheit in Deutschland sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2196,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[4065,12],"class_list":["post-15298","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-75-ord-bundesparteitag","tag-christian-lindner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15298"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15299,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15298\/revisions\/15299"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}