{"id":15300,"date":"2024-04-30T06:02:52","date_gmt":"2024-04-30T04:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15300"},"modified":"2024-04-30T06:02:52","modified_gmt":"2024-04-30T04:02:52","slug":"islamismus-entschieden-bekaempfen-fdp-bayern-beschliesst-8-punkte-katalog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/04\/30\/islamismus-entschieden-bekaempfen-fdp-bayern-beschliesst-8-punkte-katalog\/","title":{"rendered":"Islamismus entschieden bek\u00e4mpfen \u2013 FDP Bayern beschlie\u00dft 8-Punkte-Katalog"},"content":{"rendered":"
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Anl\u00e4sslich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte \u00fcber einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorf\u00e4lle in Bayern hat das Pr\u00e4sidium der FDP Bayern in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Islamismus gefasst.<\/p>\n<\/div>\n

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Islamismus entschieden bek\u00e4mpfen<\/h1>\n

8-Punkte-Katalog zum Schutz unserer offenen Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Beschluss des Pr\u00e4sidiums der FDP Bayern vom 29. April 2024<\/p>\n

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Prolog<\/h1>\n

Unsere Gesellschaft muss wehrhaft gegen\u00fcber jedwedem Extremismus sein \u2013 auch islamistischem. Die Ideologie des politischen Islam stellt eine Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Der j\u00fcngste Vorfall in Hamburg, bei dem \u00fcber<\/p>\n

1.000 Menschen an einer Kundgebung der extremistischen Organisation \u201eMuslim Interaktiv\u201c teilnahmen und die Errichtung eines Kalifats forderten, ist alarmierend. Er zeigt, dass islamistische Gruppierungen zunehmend versuchen, an den Grundfesten unserer offenen Gesellschaft zu r\u00fctteln. Auch der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 verdeutlicht ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft. F\u00fcr uns Freie Demokraten ist klar: Der Rechtsstaat muss gegen\u00fcber Extremismus, Hetze und Gewalt in die Offensive gehen und dabei auch entschieden gegen Islamismus vorgehen.<\/p>\n

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8-Punkte-Katalog zum Schutz unserer offenen Gesellschaft<\/h1>\n
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  1. Bestandsaufnahme in Bayern: <\/strong>Der Innenminister sollte zeitnah einen Bericht \u00fcber islamistische Umtriebe und Organisationen in Bayern vorlegen sowie Strategien und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von islamistischem Extremismus aufzeigen.<\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Ausweisung von Gef\u00e4hrdern priorisieren: <\/strong>Mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung bereits die Grundlage f\u00fcr erleichterte Abschiebungen von Gef\u00e4hrdern und kriminellen Vereinigungen geschaffen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abschiebung sind grunds\u00e4tzlich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig. Bayern muss sicherstellen, dass die Ausweisung von Personen vorrangig behandelt wird, die eine Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.<\/li>\n<\/ol>\n

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      1. Vereinsverbote konsequent durchsetzen: <\/strong>Gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes k\u00f6nnen Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten, verboten Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat muss konsequenter als bislang Verbotsverf\u00fcgungen anordnen und extremistische Vereine aufl\u00f6sen.<\/li>\n<\/ol>\n

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        1. Kampf gegen Extremismus im Netz st\u00e4rken: <\/strong>Die Pr\u00e4senz und Informationst\u00e4tigkeit von staatlichen Beh\u00f6rden in den sozialen Medien \u2013 insbesondere der Innenministerien \u2013 muss ausgebaut werden, um Desinformation effizient und zielgruppengerecht entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Hierbei soll auch ein verst\u00e4rktes Augenmerk auf Kooperationsformate mit s\u00e4kularen und liberalen muslimischen Meinungsverst\u00e4rkern gelegt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

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          1. Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von religi\u00f6sen Gemeinschaften, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: <\/strong>Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zu achten und ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte zu garantieren. Das bedeutet im Gegenzug aber auch, dass diese klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n

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            1. Regelm\u00e4\u00dfige Anpassung der Liste extremistischer Organisationen bei Einb\u00fcrgerungsverfahren: <\/strong>Der Fragebogen f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsbewerber zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss auf der H\u00f6he der Zeit sein. Obwohl als \u201egesichert extremistisch\u201c eingestuft, wird bspw. eine (ehem.) Mitgliedschaft bei der Gruppierung \u201eMuslim Interaktiv\u201c im Zuge des Einb\u00fcrgerungsverfahrens nicht abgefragt. Die Liste muss laufend evaluiert werden und um alle den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannten extremistischen Organisationen und Ablegern erweitert werden.<\/li>\n<\/ol>\n

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              1. Ausl\u00e4ndische Einflussnahme begrenzen<\/strong>: Um den Import von radikal-islamistischem Gedankengut zu unterbinden, wollen wir die Ausbildung von muslimischen Imamen und Religionslehrern an deutschen Universit\u00e4ten st\u00e4rken. Die Entsendung von Imamen nach Deutschland soll im Einzelfall untersagt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

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                1. Religi\u00f6ses Mobbing an Schulen unterbinden<\/strong>: In Bildungseinrichtungen kommt es vermehrt zu Vorf\u00e4llen, bei welchen selbsternannte \u201eSittenw\u00e4chter\u201c Druck auf Sch\u00fclerinnen zur Einhaltung von religi\u00f6sen Kleidungsvorschriften aus\u00fcben. Die Selbstbestimmung von M\u00e4dchen und Frauen ist f\u00fcr uns nicht verhandelbar. Eine<\/li>\n<\/ol>\n

                  \u201eScharia-Polizei\u201c wird bei uns nicht geduldet. Die Schulen m\u00fcssen konsequent gegen diese Personen vorgehen d\u00fcrfen \u2013 bis hin zum Verh\u00e4ngen von Schulverweisen.<\/p>\n

                  Zudem sollen die L\u00e4nder f\u00fcr Projekte gegen religi\u00f6ses Mobbing ausreichend Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

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                  Hier finden Sie den Beschluss \u201eIslamismus entschieden bek\u00e4mpfen \u2013 8-Punkte-Katalog zum Schutz unserer offenen Gesellschaft\u201c<\/strong><\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Anl\u00e4sslich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte \u00fcber einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorf\u00e4lle in Bayern hat das Pr\u00e4sidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15301,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6,536],"tags":[322,4066],"class_list":["post-15300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","category-politik","category-sicherheit","tag-fdp-bayern","tag-islamismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15300"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15302,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15300\/revisions\/15302"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}