{"id":15346,"date":"2024-05-08T11:10:56","date_gmt":"2024-05-08T09:10:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15346"},"modified":"2024-05-08T11:10:56","modified_gmt":"2024-05-08T09:10:56","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-luegen-maerchen-und-legenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/08\/baden-wuerttemberg-ruelke-luegen-maerchen-und-legenden\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; R\u00fclke: L\u00fcgen, M\u00e4rchen und Legenden!"},"content":{"rendered":"<p>Der Ministerpr\u00e4sident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition<\/p>\n<p>In seiner Antwort auf die Regierungserkl\u00e4rung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, <strong>Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, schwere Vorw\u00fcrfe an die Adresse von Winfried Kretschmann pers\u00f6nlich.<\/p>\n<p>Der Ministerpr\u00e4sident h\u00e4tte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte R\u00fclke fest. W\u00fcrde er verantwortliche Politik f\u00fcr das Land machen, so h\u00e4tte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-bildung\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"3\" title=\"FDP Forderung Bildungspolitik\">Bildungspolitik<\/a> \u00fcber den Tag hinaus zu denken. \u201eDas Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Bef\u00fcrchtung, dass alle f\u00fcnf Jahre &#8211; nach jeder Wahl &#8211; die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!\u201c so R\u00fclke w\u00f6rtlich.<\/p>\n<p>Wie andere Patriarchen in ihrem Sp\u00e4therbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: \u201eNach mir die Sintflut.\u201c<\/p>\n<p>Voller Befriedigung habe Kretschmann nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che von Bebenhausen erkl\u00e4rt: \u201eDie Regierung regiert jetzt wieder, und die Opposition opponiert wieder.\u201c Dieser Satz sei h\u00f6chst demaskierend. Von Anfang an habe Kretschmann nach Alibis gesucht, um die Gespr\u00e4che platzen zu lassen. So habe er in Bebenhausen behauptet, er m\u00fcsse die Gespr\u00e4che nun abbrechen, da die Opposition sich nicht einig sei. Im Nachgang sei dann eifrig die L\u00fcge verbreitet worden, die Opposition habe \u00fcberhaupt keine Vorschl\u00e4ge gemacht. Dazu R\u00fclke: \u201eHerr Ministerpr\u00e4sident, reflektieren Sie eigentlich noch, was Sie so alles erz\u00e4hlen? Einerseits werfen Sie der Opposition Uneinigkeit vor, andererseits behaupten Sie, wir h\u00e4tten gar keine Vorschl\u00e4ge gemacht. Wie kann man denn uneinig sein, wenn man gar nichts vorschl\u00e4gt?\u201c<\/p>\n<p>Zur Behauptung, er habe keine inhaltlichen Positionen in Bebenhausen vorgetragen, R\u00fclke w\u00f6rtlich:<\/p>\n<p>\u201eHerr Ministerpr\u00e4sident, habe ich Sie in Bebenhausen nicht dazu aufgefordert, die Gymnasialreform mit den Initiatorinnen der Volksinitiative abzustimmen? Habe ich nicht angek\u00fcndigt, mich ansonsten am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen? Ja oder Nein?<\/p>\n<p>Herr Ministerpr\u00e4sident, habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch offene Ganztagsangebote zu machen? Ja oder Nein?<\/p>\n<p>Herr Ministerpr\u00e4sident, habe ich nicht vorgeschlagen, die neue verbindlichere Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschr\u00e4nken, sondern auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder Nein?<\/p>\n<p>Da werden L\u00fcgen, M\u00e4rchen und Legenden verbreitet!\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die FDP-Fraktion wiederhole er auch an dieser Stelle:<\/p>\n<ul>\n<li>Man werde sich am Volksantrag zu G9 beteiligen, falls es der Regierung nicht gelinge, die Volksinitiative ins Boot zu holen, oder sie dies gar nicht erst versuche. Die Position der FDP sei nach wie vor identisch mit der der Volksinitiative.<\/li>\n<li>Die Abschaffung der Werkrealschule lehne die FDP-Fraktion rundweg ab. Hier werde ohne Not eine funktionierende und notwendige Struktur zerschlagen.<\/li>\n<li>Mit der Wiedereinf\u00fchrung von G9 brauche es nun wirklich keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mehr.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es werde mehr als deutlich, so R\u00fclke, dass dieses Regierungsprogramm zur Bildung die n\u00e4chste Landtagswahl nicht \u00fcberstehe, sie m\u00f6glicherweise nicht einmal erreiche.<\/p>\n<p>Die FDP-Fraktion sei nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass es einer Bildungsallianz, eines Schulfriedens aller demokratischen Kr\u00e4fte im Lande bed\u00fcrfe. Deshalb werde man den Gedanken auch nicht aufgeben.<\/p>\n<p>Vieles von dem, was vorgelegt wurde, m\u00fcsse man vertieft diskutieren. \u00dcberdies seien entscheidende Fragen offen, so R\u00fclke abschlie\u00dfend, etwa:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Vorschlag der SPD, zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.<\/li>\n<li>Der Wunsch der FDP, den Beruf des Grundschullehrers durch die Besoldungsstufe A13 attraktiver zu machen.<\/li>\n<li>Oder die Notwendigkeit, die berufliche Bildung zu st\u00e4rken und sie mit dem Thema lebenslanges Lernen zu verzahnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ministerpr\u00e4sident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition In seiner Antwort auf die Regierungserkl\u00e4rung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, schwere Vorw\u00fcrfe an die [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[842,650],"class_list":["post-15346","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bildung","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15347,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15346\/revisions\/15347"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}