Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur \u00c4nderung des Hessischen Laden\u00f6ffnungsgesetzes (HL\u00f6G) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit der \u00c4nderung soll der Betrieb von automatisierten Kleinstsuperm\u00e4rkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.<\/p>\n
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: \u201eDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Anfang des Jahres entschieden, dass auch vollautomatisierte Selbstbedienungsl\u00e4den, die sonntags ohne Personal auskommen, dem Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen unterliegen. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht mehr den aktuellen Lebensumst\u00e4nden der Menschen, die von Flexibilit\u00e4t, ge\u00e4nderten Freizeitverhalten und auch von \u00c4nderungen in der Arbeitswelt gepr\u00e4gt sind. Wir haben deshalb als Koalition gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung im Hessischen Laden\u00f6ffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsfl\u00e4chen mit einer Gr\u00f6\u00dfe von bis zu 120 Quadratmetern auch sonntags \u00f6ffnen d\u00fcrfen, sofern sie an diesem Tag ohne Mitarbeiterbetreuung betrieben werden und ausschlie\u00dflich Waren des t\u00e4glichen Bedarfs anbieten. Ziel ist es, innovative Konzepte zu erm\u00f6glichen, die Angebote f\u00fcr die ver\u00e4nderten Lebenswirklichkeiten sicherstellen und insbesondere die Versorgung in den\u00a0l\u00e4ndlichen Regionen sichern.\u201c<\/p>\n
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias K\u00f6rner, zeigte sich \u00fcberzeugt davon, dass die Neuregelung die Interessen der Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel und den grundgesetzlich verbrieften Schutz der Sonn- und Feiertage vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtige. K\u00f6rner sagte: \u201eDie Arbeitsruhe am Sonntag und an Feiertagen hat Verfassungsrang. Unser Gesetzentwurf stellt daher klare Regeln auf, die den arbeitsfreien Sonntag auch in Zukunft sch\u00fctzen. Deshalb beschr\u00e4nkt das Gesetz die Verkaufsfl\u00e4che und das Warenangebot in den betreffenden Verkaufsstellen. Vor allem aber stellen wir sicher, dass die automatisierten Kleinstsuperm\u00e4rkte an den besonders gesch\u00fctzten Tagen tats\u00e4chlich ohne Personaleinsatz betrieben werden.\u00a0Das Gesetz verbietet ausdr\u00fccklich, dass die Besch\u00e4ftigten an Sonn- und Feiertagen f\u00fcr so genannte \u201aplanm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeiten\u2018 eingesetzt werden. Regale auff\u00fcllen ist damit ausgeschlossen. Wenn in einer automatisierten Verkaufsstelle am Sonntagabend die Chips alle sind, dann sind sie eben alle. Der Sonntag soll ein besonderer Tag bleiben. Das ist es wert, dass es vielleicht nicht alles zu jeder Zeit gibt.\u201c<\/p>\n
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begr\u00fc\u00dft, dass das hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz nun modernisiert wird. Naas sagt: \u201eDer Verweis auf den freien Sonntag als Kulturgut und Tag der seelischen Erhebung wirkt auf uns Freie Demokraten aus der Zeit gefallen. Mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf wird der besonderen Rolle des Sonntags weiterhin Rechnung getragen, w\u00e4hrend gleichzeitig Fortschritt und Innovation erm\u00f6glicht wird. Denn moderne Ladenkonzepte haben es m\u00f6glich gemacht, dass niemand mehr sonn- und feiertags arbeiten muss, um die Laden\u00f6ffnung zu erm\u00f6glichen. Der Kauf einer T\u00fcte Milch am Sonntag ist kein Kulturbruch und d\u00fcrfte wohl noch niemandem in seinem Seelenheil geschadet haben. Die Menschen brauchen nach unserer liberalen \u00dcberzeugung niemanden, der ihnen erkl\u00e4rt, was ihrer Seele gut tut und was sie sonntags zu tun und zu lassen haben. Das sollte jeder selbst entscheiden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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