{"id":15365,"date":"2024-05-14T06:34:48","date_gmt":"2024-05-14T04:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15365"},"modified":"2024-05-14T06:34:48","modified_gmt":"2024-05-14T04:34:48","slug":"strack-zimmermann-gastbeitrag-die-eu-braucht-keinen-neuen-schuldenfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/14\/strack-zimmermann-gastbeitrag-die-eu-braucht-keinen-neuen-schuldenfonds\/","title":{"rendered":"STRACK-ZIMMERMANN-Gastbeitrag: Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds"},"content":{"rendered":"

Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Montagsausgabe) und\u00a0\u201efaz.net<\/a>\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden Euro schweren EU-Schuldenfonds kreieren, mit dessen Hilfe Investitionen in gr\u00fcne Industrien gelenkt werden sollen. Die Forderung ist das perfekte Beispiel f\u00fcr faktenfreie Ideologiepolitik.<\/p>\n

Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds. Die EU hat schon den EU-Wiederaufbaufonds, um den gr\u00fcnen und digitalen Wandel in der EU mithilfe europ\u00e4ischer Schulden zu subventionieren. Der Fonds verf\u00fcgt aktuell immer noch \u00fcber 189 Milliarden Euro an nicht ausgegebenen Mitteln. Im Schnitt haben die Mitgliedstaaten jeweils weniger als ein Drittel der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden EU-Mittel abgerufen. Manche Staaten haben bisher \u00fcberhaupt kein Geld abgerufen. Es ist also mehr Geld als ben\u00f6tigt vorhanden.<\/p>\n

Die Forderung der Gr\u00fcnen ist daher nicht nachfragebasiert, sondern ideologiebasiert: Sie wollen aus Prinzip mehr Schulden, mehr Umverteilung von Steuergeld und mehr staatliche Lenkung. Mit ihrer Schuldeninitiative unterstreichen sie, dass sie eine Wirtschaftswende in Europa ablehnen und lieber Ursula von der Leyens Staatsdirigismus fortsetzen m\u00f6chten. Sie glauben wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, dass Politik von oben herab alle Handlungen und Entscheidungen der B\u00fcrger steuern kann und soll. Ihre Politik ist getrieben von einem Grundmisstrauen gegen\u00fcber dem Volk, das sie umerziehen und verbessern wollen.<\/p>\n

Ursula von der Leyen hat den Gr\u00fcnen vorgemacht, wie die EU zur ideologischen Regulierungsmaschine umfunktioniert werden kann. Egal, ob es um die Herkunft jeder Kaffeebohne, die Technologie jedes Autos oder den Inhalt jedes Onlinechats geht, von der Leyen hat sich angema\u00dft, alles regulieren zu k\u00f6nnen. Gut gemeinte Absichten wurden \u00fcber das Erreichen praktischer Ergebnisse gestellt. Das gr\u00fcne Mindset wog bei ihrer Entscheidung stets schwerer als das schwarze Parteibuch.<\/p>\n

Die aus dem Vorschlag der Gr\u00fcnen mit Sicherheit resultierende \u00dcberf\u00f6rderung w\u00e4re Gift f\u00fcr die Wirtschaft. Ein mit Staatshilfen aufgepumpter EU-Markt w\u00fcrde ineffiziente Betriebe zu lange st\u00fctzen, kostensenkende Innovationen verz\u00f6gern und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU massiv untergraben. Die Inflation w\u00fcrde weiter angeheizt werden und die Lebenshaltungskosten weiter verteuern. Das geht nicht. Die Inflation l\u00e4sst sich nur durch zus\u00e4tzliches Angebot dauerhaft senken. Das schlie\u00dft die Vertiefung des Binnenmarktes \u2013 vor allem f\u00fcr Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen \u2013, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen sowie den Abbau von B\u00fcrokratie und Investitionshemmnissen ein.<\/p>\n

Mittlerweile sind 57 Prozent der die Wirtschaft erstickenden b\u00fcrokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zur\u00fcckzuf\u00fchren. Neue planwirtschaftlich steuernde Umverteilungsfonds verst\u00e4rkten den B\u00fcrokratismus nur und sorgten daf\u00fcr, dass Unternehmen mehr um F\u00f6rdert\u00f6pfe als um Kunden konkurrieren. Das kann sich weder Deutschland noch Europa langfristig leisten.<\/p>\n

Von der Leyen hat vor mehr als einem Jahr angek\u00fcndigt, dass sie die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen um 25 Prozent reduzieren wird. Sie ist heute immer noch damit besch\u00e4ftigt, herauszufinden, wie viele europ\u00e4ische Berichtspflichten es \u00fcberhaupt gibt. Diese Scheinpolitik verh\u00f6hnt seit f\u00fcnf Jahren den europ\u00e4ischen Mittelstand. Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe sowie Selbst\u00e4ndige, sehen sich angesichts der Regulierungswut immer \u00f6fter mit der Frage konfrontiert, ob sich Unternehmertum \u00fcberhaupt noch lohnt. Es braucht daher dringend eine Trendwende f\u00fcr den radikalen B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

Neue Freihandelsvertr\u00e4ge k\u00f6nnten die Lebenshaltungskosten der B\u00fcrger senken und dem globalen Subventionswettkampf Einhalt gebieten. Deutschland und Europa verdanken ihren Wohlstand der Globalisierung, nicht der gr\u00fcnen Chlorhuhn-Angstmache. Das ger\u00e4t nach f\u00fcnf Jahren handelspolitischer Unt\u00e4tigkeit von Ursula von der Leyen immer \u00f6fter in Vergessenheit.<\/p>\n

F\u00fcr die Wiederherstellung europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss dar\u00fcber hinaus die Kapitalmarktunion weiter vertieft werden. Die EU-Kommission sch\u00e4tzt allein die Investitionen der europ\u00e4ischen Pensionsfonds in den USA auf 700 bis 820 Milliarden Euro. G\u00e4be es einen europ\u00e4ischen Kapitalmarkt, und nicht 27, jeder mit seinen eigenen nationalen Regeln und Aufsichtsbeh\u00f6rden, w\u00e4re das ein immenser Schub f\u00fcr private Investitionen in der EU.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und von der Leyen verstehen das nicht. Die EU braucht konsequenterweise nicht noch mehr von der Leyen, sondern mehr Freiheit. Statt jugendfeindlicher Schulden und ideologischer Subventionsvorschriften muss Europa endlich den Mut haben, den verstaubten EU-Haushalt zu modernisieren. Mehr Fokus auf Biotech als auf Biomilch muss die Devise lauten. Die Erm\u00f6glichung von Technologievorspr\u00fcngen, nicht die Subventionierung von Technologier\u00fcckst\u00e4nden muss die Haushaltspolitik bestimmen. Erst wenn f\u00fcr die EU Studenten mehr z\u00e4hlen als K\u00fche, werden wirtschaftliche Dynamik und Fortschritt zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Die staatsinterventionistische gr\u00fcne Planwirtschaft ist der falsche Weg f\u00fcr Europa. Auch wenn von der Leyen es vorgemacht hat, ist es nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Abs\u00e4tze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise k\u00fcnstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Nur eine EU, die wieder mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen f\u00fcr private Investitionen schafft, wird Europa wirtschaftlich nach vorne bringen und dadurch der Stimme Europas in der Welt wieder mehr Bedeutung verschaffen k\u00f6nnen.Strack<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Montagsausgabe) und\u00a0\u201efaz.net\u201c den folgenden Gastbeitrag: Die Gr\u00fcnen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2116,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,2688,500,4080],"class_list":["post-15365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-europa","tag-fdp-bundestag","tag-marie-agnes-strack-zimmermann","tag-schuldenfonds"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15365"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15366,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15365\/revisions\/15366"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}