Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n
Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Meine Damen und Herren, wir haben heute im Pr\u00e4sidium eine Nachbetrachtung unseres Parteitages vorgenommen. Wir haben die Beschl\u00fcsse des Parteitages mit dem Leitantrag vertieft.\u00a0<\/em>Das hei\u00dft, die Botschaft des Parteitages ist noch einmal deutlich geworden. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir in Deutschland jetzt die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes st\u00e4rken m\u00fcssen. Jetzt geht es um die Frage, wie es weitergeht. Dies war ein Parteitag der FDP. Allerdings war es auch ein Parteitag einer Regierungspartei und dementsprechend hat die Partei auch die klare Erwartungshaltung, das will ich nochmal betonen, dass die Dinge, die dort beschlossen wurden, also die Ma\u00dfnahmen, die jetzt notwendig sind f\u00fcr eine Wirtschaftswende in Deutschland, dass diese dann auch von der Bundesregierung so umgesetzt werden. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass diese Ma\u00dfnahmen jetzt notwendig sind, um die \u00f6konomische Basis des Landes zu st\u00fctzen und unser Land in dieser schwierigen Situation zu st\u00e4rken. Es geht darum, R\u00e4ume zu schaffen f\u00fcr Investitionen, sowohl private Investitionen als auch \u00f6ffentliche Investitionen, beispielsweise, wenn es um Fragen wie Infrastruktur, Sicherheit und Bildung geht. Wir m\u00fcssen die Verwaltung digitalisieren und schneller machen. Und wir brauchen Entlastungen bei der B\u00fcrokratie und den Steuern.<\/p>\n Wir stehen, das ist keine \u00dcberraschung, vor einer intensiven haushaltspolitischen Diskussion. Deswegen ist f\u00fcr das Gelingen einer Wirtschaftswende notwendig, dass auch die haushaltspolitische Wende erreicht wird. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist f\u00fcr uns au\u00dferordentlich wichtig, denn wir wissen: Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland st\u00e4rken wollen, dann geh\u00f6rt nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik<\/a> dazu, sondern auch eine solide Finanzpolitik. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Notwendigkeit f\u00fcr eine Wirtschaftswende und die zugeh\u00f6rigen Ma\u00dfnahmen sind Ihnen bekannt. Aber eine solide Finanzpolitik geh\u00f6rt ebenfalls dazu. Die Debatte um die Schuldenbremse will ich an der Stelle nicht wiederholen. Aber ich will nur sagen, warum uns das Thema wichtig ist. Denn bei einer soliden Finanzpolitik, bei der Einhaltung der Schuldenbremse, geht es auch um die Frage des Respekts gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land. Ich habe das auch auf dem Parteitag bei meiner Rede gesagt: F\u00fcr uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. F\u00fcr uns ist es \u00fcbrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Und dementsprechend bedeutet Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land, dass eine solide Finanzpolitik gemacht wird.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen die Leistungsf\u00e4higkeit der Menschen nicht durch explodierende Ausgabensteigerung, insbesondere in den Sozialsystemen, \u00fcberfordern. Wir d\u00fcrfen aber auch keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern, weil sie sich finanziell schlicht nicht lohnt. Das bedeutet ganz klar auch mit Blick auf das Thema B\u00fcrgergeld, dass dort falsche Anreize gesetzt werden. Wir sind ja der Meinung, dass das heutige System besser ist als das alte, aber dennoch das jetzige System Defizite hat. Hier entstehen falsche Anreize und kluge, pragmatische Politik bedeutet, dass man diese Dinge auch korrigiert. F\u00fcr uns geht es, das ist heute ja auch in einem Papier des Pr\u00e4sidiums noch einmal verdeutlicht worden, um das Erwirtschaften, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Erwirtschaften. Denn es muss erst erwirtschaftet werden, bevor \u00fcberhaupt verteilt werden kann. Und die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Erwirtschaften m\u00fcssen jetzt von zentraler Bedeutung sein. Die wirtschaftliche St\u00e4rke des Landes ist eine zentrale Frage f\u00fcr alle weiteren Fragen, die wir in der Politik diskutieren. Ob wir \u00fcber die \u00f6kologische Transformation diskutieren, ob wir \u00fcber die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren, ob wir \u00fcber die Rolle Deutschlands in Europa oder in der Welt diskutieren, ob wir \u00fcber Sicherheitspolitik<\/a> diskutieren, ob wir \u00fcber eine Sicherheitsarchitektur in Europa diskutieren: All diese Dinge werden wir nicht haben, wenn wir nicht eine vern\u00fcnftige wirtschaftliche Grundlage daf\u00fcr in Deutschland schaffen.<\/p>\n Diese finanzpolitische Debatte, diese wirtschaftspolitische Debatte, wird ja auch an einigen Punkten verbunden mit einer sicherheitspolitischen Debatte. F\u00fcr Sicherheit muss Geld vorhanden sein. Allerdings m\u00fcssen wir die Frage stellen, ob es Bereiche gibt, beispielsweise in der Entwicklungspolitik, in denen alles immer im Interesse Deutschlands ist, was stattfindet. [\u2026] Das ist ein Aspekt, den man auch fachpolitisch diskutieren muss. Deswegen ist das Thema Wirtschaftswende auch untrennbar mit einer finanzpolitischen Wende und mit einer soliden Finanzpolitik verbunden.dj<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai:\u00a0Meine Damen und Herren, wir haben heute im Pr\u00e4sidium eine Nachbetrachtung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4020,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[670,2688,14],"class_list":["post-15369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-bijan-djir-sarai","tag-fdp-bundestag","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15369"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15369\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15370,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15369\/revisions\/15370"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}