{"id":1538,"date":"2021-06-04T11:46:30","date_gmt":"2021-06-04T09:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1538"},"modified":"2021-06-04T11:46:30","modified_gmt":"2021-06-04T09:46:30","slug":"lindner-interview-ampel-koalition-ist-unwahrscheinlich-und-ablenkungsmanoever-fuer-gruen-rot-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/04\/lindner-interview-ampel-koalition-ist-unwahrscheinlich-und-ablenkungsmanoever-fuer-gruen-rot-rot\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ampel-Koalition ist unwahrscheinlich und Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr Gr\u00fcn-Rot-Rot"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab \u201eFocus Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Ulrich Reitz und Sara Sievert. Dies ist Teil 2 des Interviews:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Focus Online: Thema Steuererh\u00f6hungen: Sie haben auf dem Parteitag ziemlich klar gemacht: Mit der FDP gibt es keine h\u00f6here Belastung der Einkommen der Besch\u00e4ftigten. Bedeutet das auch, dass die FDP keine Koalition, die Steuern auf Einkommen und f\u00fcr Unternehmen erh\u00f6ht, eingehen wird?<\/p>\n

Lindner: Es steht jeder Partei im Wahlkampf frei, f\u00fcr das zu werben, was sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt.\u00a0 Nach der Wahl werden dann Mehrheiten gebildet. Wenn jemand unsere Partei zu einer Mehrheitsbildung einl\u00e4dt, dann muss jeder wissen, was mit der FDP geht, was die FDP will, wo wir kompromissf\u00e4hig sind und wo nicht.<\/p>\n

Focus Online: Hei\u00dft: Die FDP h\u00e4lt ihr Wahlversprechen auch in m\u00f6glichen Sondierungsgespr\u00e4chen und l\u00e4sst sich in keinem Szenario auf Steuererh\u00f6hungen ein? Auch nicht, wenn Gr\u00fcne und SPD zu einer Ampel-Koalition einladen?<\/p>\n

Lindner: Auf unser Wort ist Verlass. Wer das nicht glaubt, kann Frau Merkel nach den Erfahrungen der Jamaika-Sondierungen von 2017 befragen. Ich halte aber generell Formen der Ampel f\u00fcr ein h\u00f6chst unwahrscheinliches Gespr\u00e4chsformat nach der Wahl. Das ist ein Ablenkungsman\u00f6ver f\u00fcr Gr\u00fcn-Rot-Rot. Frau Baerbock sagt dazu ja nichts Klares. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Gr\u00fcne und SPD diese sch\u00e4dliche Symbolforderung gegen\u00fcber der FDP gar nicht erst erheben w\u00fcrden. Nach einer Wirtschaftskrise sollte man die Menschen nicht zus\u00e4tzlich belasten, sondern private Investitionen und die Bildung von neuen R\u00fccklagen eher st\u00e4rken. Wir m\u00fcssen doch daf\u00fcr sorgen, dass die Wirtschaft neue Technologie f\u00fcr den Klimaschutz bezahlen kann und dass neue Jobs entstehen.<\/p>\n

Focus Online: Was kann Armin Laschet, was Markus S\u00f6der nicht kann?<\/p>\n

Lindner: Ich vergleiche die beiden nicht. Armin Laschet ist ein Integrator und hat bewiesen, dass er f\u00fcr eine faire Zusammenarbeit sorgen kann. Sowohl in einer Koalition als auch zwischen den unterschiedlichen Str\u00f6mungen in einer Partei. Au\u00dferdem muss man bei Armin Laschet nicht mit 180-Grad-Wenden rechnen. Ich sch\u00e4tze ihn als Verhandlungspartner.<\/p>\n

Focus Online: Braucht der Langweiler Laschet einen FDP-Turbo?<\/p>\n

Lindner: Armin Laschet ist kein Langweiler. Das mit dem Turbo stimmt aber trotzdem.<\/p>\n

Focus Online: Bis zum September kann sich noch einiges tun. Sonntag ist zun\u00e4chst die Wahl in Sachsen-Anhalt. F\u00fcr die FDP k\u00f6nnte es nach zehn Jahren au\u00dferparlamentarischer Opposition dieses Mal nicht nur f\u00fcr den Landtag, sondern gleich f\u00fcr die Regierung reichen. Lydia H\u00fcskens spricht von einer Alternative zur AfD. Was meint sie damit?<\/p>\n

Lindner: Es gibt einen harten Kern von AfD-Unterst\u00fctzern, die anti-liberal sind, Ressentiments sch\u00fcren und v\u00f6lkische wie rassistische Ideen vertreten. Die kann man nur bek\u00e4mpfen. Ich wei\u00df aber aus vielen Gespr\u00e4chen mit Menschen aus Ostdeutschland, dass es auch viele Menschen gibt, die heimatlos geworden sind.<\/p>\n

Focus Online: Was meinen Sie mit heimatlos?<\/p>\n

Lindner: Das sind Menschen, die die Freiheitseinschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Pandemie beklagt haben, die unter B\u00fcrokratismus \u00e4chzen oder sich fragen, warum der Staat bei wesentlichen Themen wie Infrastruktur und Sicherheit nicht so handlungsf\u00e4hig ist, wie er sein m\u00fcsste. Es sind Menschen, die Probleme bei der Integration beobachten und aber nicht erkennen, dass \u00fcber diese Fragen in der Alltagspolitik diskutiert wird. Diese Menschen sehen dann ihr Heil darin, die AfD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Focus Online: Sie sind gerade auf dem Weg nach Sachsen-Anhalt. Was sagen Sie denen, wenn Sie gleich auf dem Marktplatz stehen?<\/p>\n

Lindner: Man sollte nicht die Partei von Bj\u00f6rn H\u00f6cke st\u00e4rken, sondern die Partei von Hans-Dietrich Genscher. Der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union oder Ressentiments gegen\u00fcber Minderheiten und anderen Kulturen schadet nicht nur der Liberalit\u00e4t, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Bundesland.<\/p>\n

Focus Online: K\u00f6nnen Sie sich erkl\u00e4ren, warum die AfD gerade dort so stark ist?<\/p>\n

Lindner: Wir sollten uns im politischen Berlin h\u00fcten, herablassend auf Ostdeutschland zu schauen. Dort hat es oft genug Vernachl\u00e4ssigungen des l\u00e4ndlichen Raums gegeben. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind l\u00e4ngst nicht so, wie sie sein sollten. Nat\u00fcrlich gibt es einen eingemauerten Teil an AfD-W\u00e4hlern, die wir nicht mehr erreichen. Aber es so zu machen wie Herr Wanderwitz von der CDU und einen gro\u00dfen Teil der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung einfach aufzugeben, halte ich f\u00fcr falsch. Man muss die Diskussion mit den Menschen suchen und ihnen Alternativen zur AfD bieten.<\/p>\n

Focus Online: Ist Rainer Haseloff ein guter Ministerpr\u00e4sident?<\/p>\n

Lindner: Rainer Haseloff hat sinngem\u00e4\u00df gesagt, dass in der Politik Charakter und \u00dcberzeugung keine Rolle spielen, sondern Umfragen. Ich finde, es ist genau umgekehrt.<\/p>\n

Focus Online: Dementsprechend ein schwieriger Koalitionspartner f\u00fcr die FDP?<\/p>\n

Lindner: Es gibt niemals einfache Koalitionspartner.<\/p>\n

Focus Online: Teile der CDU beklagen, die Kenia-Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen zwinge die CDU zu linker Politik und st\u00e4rke so die AfD. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n

Lindner: In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte es jetzt ein Modell geben, in dem die Union st\u00e4rkste Partei ist und die FDP die Gr\u00fcnen als Koalitionspartner ersetzt. Ich habe den Eindruck, das k\u00f6nnte viele Menschen in Sachsen-Anhalt motivieren, uns zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Focus Online: Sie selbst haben sich au\u00dferordentlich im Wahlkampf, auch vor Ort, engagiert. K\u00f6nnte Sachsen-Anhalt f\u00fcr die Bundestagswahl wegweisend sein?<\/p>\n

Lindner: So wichtig ich die Wahl in Sachsen-Anhalt finde, glaube ich nicht, dass das eine Testwahl f\u00fcr den Bund ist.<\/p>\n

Focus Online: Damit sind wir wieder bei der Bundestagswahl. Jetzt hei\u00dft es oft: Wir w\u00fcrden Angela Merkel noch vermissen? Werden Sie sie auch vermissen?<\/p>\n

Lindner: Wir haben uns 16 Jahre an Frau Merkel gew\u00f6hnt. Das wird f\u00fcr uns alle ein Neuanfang sein. Historiker werden die Verdienste von Frau Merkel beurteilen. Diese Gesamtbilanz ziehe ich aber nicht. Daf\u00fcr bin ich gar nicht objektiv genug.<\/p>\n

Focus Online: Darauf w\u00fcrden wir wetten. Frau Merkel hat die FDP doch im Unterschied zu Armin Laschet nie verstanden.<\/p>\n

Lindner: Ich wei\u00df nicht, ob nie. Es gab unterschiedliche Phasen. 2005 etwa hat Frau Merkel eine Wahl mit einem sehr liberalen Programm bestritten. Daraus hat sie wohl mitgenommen, dass ein Reformwille auch immer angreifbar macht. Dementsprechend hat sich ihr politisches Handeln ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Focus Online: Drei schnelle Fragen zum Schluss. Wenn die Union endlich ein Wahlprogramm hat, dann pr\u00fcft die FDP dieses auf\u2026?<\/p>\n

Lindner: \u2026 den Reformwillen und die Frage, welche klaren Zusagen es enth\u00e4lt und wo es wachsweich ist.<\/p>\n

Focus Online: Wenn die SPD den Mindestlohn nochmal erh\u00f6hen will, dann antworten Sie\u2026?<\/p>\n

Lindner: \u2026 dass wir am besten das Verfahren bei den unabh\u00e4ngigen Experten einer Kommission lassen. Der Lohn sollte keine Wahlkampffrage sein. Es geht darum, den Menschen Jobs zu verschaffen und nicht der SPD Stimmen.<\/p>\n

Focus Online: Wenn die Gr\u00fcnen die Kurzstreckenfl\u00fcge abschaffen wollen, dann sagen Sie\u2026?<\/p>\n

Lindner: \u2026 dass wir eher \u00fcber emissionsarmes Fliegen sprechen sollten, weil man nach Mallorca schlecht laufen kann.<\/p>\n<\/div>\n

Weitere Themen:<\/h3>\n

Teil 1 des Interview:<\/p>\n

LINDNER-Interview: Die FDP ist die einzige Partei, die die Werte der so genannten Mitte noch vertritt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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