Dresden\/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025\/2026 weitere rund 500 Stellen allein in den Ministerien hinzukommen.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Torsten Herbst, s\u00e4chsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:<\/p>\n
\u201eEs ist erschreckend, in welchem Umfang unter der Koalition von CDU, SPD und Gr\u00fcnen die Personalstellen des Freistaates innerhalb von nur f\u00fcnf Jahren zunehmen. Mittlerweile machen die Personalkosten rund 40 Prozent der Gesamtausgaben des Landes aus. Damit verabschiedet sich der Freistaat Sachsen unter Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer von einer soliden Haushaltspolitik, die unter fr\u00fcheren Koalitionen durch eine nachhaltige Personalpolitik immer einen Spielraum f\u00fcr hohe Investitionen gelassen hat. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist, dass es bei zus\u00e4tzlichem Personal nicht allein um Polizei und Schulen geht, sondern sich die Ministerien immer weitere Stellen g\u00f6nnen. Dabei hatte es bereits bei der Bildung der aktuellen Koalition einen massiven Zuwachs der politischen Leitungsbereiche in den Ministerien gegeben. Das ist eine Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler.<\/p>\n
Es kann nicht angehen, dass bei einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Bev\u00f6lkerung immer mehr Stellen beim \u00f6ffentlichen Dienst des Freistaates geschaffen werden. Dies ist auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Zus\u00e4tzlich schadet der Stellenaufwuchs in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels der Wirtschaft. Bereits jetzt f\u00fchrt der Personalmangel in den Betrieben zu niedrigeren Ums\u00e4tzen und damit auch geringen Steuerzahlungen. Wir brauchen in der Personalpolitik des Freistaates einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel. Statt eines weiteren Aufwuchses sollte es einen Personaldeckel geben, der sich an der Bev\u00f6lkerungsentwicklung orientiert. Bei rund viel Millionen Einwohnern sollte der Freistaat mit 90.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst auskommen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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