Beruhigungsmittel des gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung<\/p>\n
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Die heutigen Feststellungen des Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage (\u00abBild nicht schw\u00e4rzer malen als es ist\u00bb) sto\u00dfen beim Vorsitzenden der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,<\/strong> auf entschiedene Kritik:<\/p>\n \u201eBeruhigungsmittel des gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realit\u00e4t, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft verbessern. Dazu z\u00e4hlen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industriefl\u00e4chen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entb\u00fcrokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschl\u00e4ge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung wollte, k\u00f6nnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land sp\u00fcrbar verbessern.<\/p>\n Dass Schwarz hier Zahlen f\u00fcr den falschen Kurs der gr\u00fcn gef\u00fchrten Regierung besch\u00f6nigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Gr\u00fcnen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windr\u00e4dern \u201ain Arbeit\u2018 sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 \u201avorgestellt\u2018, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespr\u00e4che zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg beispielsweise nur 15 Windr\u00e4der genehmigt. Ideologische Ziele des gr\u00fcnen Kurses gehen v\u00f6llig an den Realit\u00e4ten vorbei.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beruhigungsmittel des gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung Die heutigen Feststellungen des Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage (\u00abBild nicht schw\u00e4rzer malen als es ist\u00bb) sto\u00dfen beim Vorsitzenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[842,650,4093],"class_list":["post-15411","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaft","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-stagnation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15411"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15412,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15411\/revisions\/15412"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}