{"id":15419,"date":"2024-05-24T06:06:11","date_gmt":"2024-05-24T04:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15419"},"modified":"2024-05-24T06:06:11","modified_gmt":"2024-05-24T04:06:11","slug":"buschmann-interview-uns-taete-ein-schuss-mehr-verfassungspatriotismus-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/24\/buschmann-interview-uns-taete-ein-schuss-mehr-verfassungspatriotismus-gut\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Uns t\u00e4te ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Donnerstagsausgabe) und\u00a0\u201erp-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strau\u00df.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Buschmann, das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Sie sind oberster Verfassungsminister. Welcher Artikel im Grundgesetz ist Ihr liebster?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. In diesem Satz spiegelt sich die Grundphilosophie unserer Verfassung wider: Der Staat ist f\u00fcr die Menschen da und nicht umgekehrt. Der Satz stellt das Individuum in den Mittelpunkt, was eine Abkehr von allen kollektivistischen Theorien bis hin zur Rassenlehre der Nationalsozialisten bedeutet. Und der Satz dr\u00fcckt aus, dass der Staat \u2013 selbst wenn er gute Argumente auf seiner Seite hat \u2013 ab einem bestimmten Punkt sagen muss: Hier endet meine Macht. Denn die W\u00fcrde eines Menschen darf ich nicht einmal antasten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>An der W\u00fcrde anderer wird aber durch Hass und Hetze immer mehr gekratzt. Machen Sie sich Sorgen um die Stabilit\u00e4t der Demokratie und damit des Grundgesetzes?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wenn man \u00fcberzeugter Demokrat und Anh\u00e4nger unserer Verfassung ist, muss man sich von einem methodischen Grundoptimismus leiten lassen: Liberale Demokratie kann gelingen, auch wenn es manchmal schwierig ist. Nat\u00fcrlich darf man nicht naiv oder blind f\u00fcr Probleme sein. Aber der Gesetzgeber und der Staat reagieren ja auf neue Situationen, wenn etwa im Netz Menschen gemobbt werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber nur bedingt.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0In den letzten Jahren gab es in Deutschland und der EU zahlreiche neue Regelungen zum Schutz von Menschen im Netz. Es geht aber um mehr als neue Gesetze: Wir alle m\u00fcssen als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Beitrag leisten, indem wir beispielsweise nicht resignieren und nicht ver\u00e4chtlich reden \u00fcber die Institutionen. Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik geh\u00f6rt zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat f\u00fcr den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten. Wenn jeder diesen Rahmen st\u00e4rkt und verteidigt, dann wird das Grundgesetz mindestens weitere 75 Jahre seiner Erfolgsgeschichte fortsetzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wo braucht es denn Ver\u00e4nderung, vielleicht sogar mehr Schutz des Grundgesetzes?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Das Grundgesetz ist keine Heilige Schrift, die man per se nicht anr\u00fchren darf. Wir haben es fast siebzig Mal im Laufe der 75 Jahre ge\u00e4ndert oder angepasst. Derzeit f\u00fchren wir eine Debatte \u00fcber eine St\u00e4rkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Denn in vielen L\u00e4ndern gehen Populisten und Autorit\u00e4re gegen die Verfassungsgerichte vor, wenn sie es k\u00f6nnen. Das haben wir etwa in\u00a0Polen\u00a0oder Ungarn gesehen. Wir \u00fcberlegen derzeit, welche Regelungen \u00fcber das Bundesverfassungsgericht nicht wie bislang in einem einfachen Gesetz, sondern in der Verfassung verankert werden sollten. Dann br\u00e4uchte es Zweidrittelmehrheiten, um sp\u00e4ter an diesen Strukturprinzipien zu r\u00fctteln.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dazu laufen Gespr\u00e4che mit der Union. Wie ist der Stand der Dinge?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die Gespr\u00e4che verlaufen seri\u00f6s und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union. Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschl\u00e4gen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist. Dann k\u00f6nnten wir in ein regul\u00e4res Verfahren zur \u00c4nderung des Grundgesetzes eintreten. Bis Ende des Jahres w\u00e4re dann ein Abschluss m\u00f6glich. Das ist dann so rechtzeitig, dass wir noch nicht im Wahlkampftrubel sind. Ein Turboverfahren zur \u00c4nderung der Verfassung wird es nicht geben. Das w\u00e4re unangemessen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sollte nach fast 35 Jahren Einheit Artikel 146 gestrichen und das Grundgesetz als endg\u00fcltige Verfassung f\u00fcr ganz Deutschland anerkannt werden? Ministerpr\u00e4sident Ramelow fordert daf\u00fcr sogar eine Volksabstimmung.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Nat\u00fcrlich hat der Name Grundgesetz den historischen Hintergrund, dass es urspr\u00fcnglich nur als Provisorium gedacht war. Wollte man noch einmal dar\u00fcber nachdenken, wie man einen Staat nach 75 Jahren Erfolgsgeschichte gestaltet, w\u00fcrde sich die ganz breite Mehrheit genau die Strukturen wieder w\u00fcnschen, die wir heute haben. Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten. Es ist faktisch seit der Wiedervereinigung unsere gemeinsame und gelebte Verfassung. Die Debatte \u00fcber den Artikel 146 finde ich daher ein wenig theoretisch.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die AfD gilt als teilweise rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Was denken Sie \u00fcber die Forderung eines AfD-Verbots?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Als Staatsb\u00fcrger und Bundestagsabgeordneter sage ich ganz klar, dass die AfD eine f\u00fcr unser Land gef\u00e4hrliche Partei ist. Allein die Idee der AfD, aus der EU austreten zu wollen, ist v\u00f6lliger Irrsinn. Denn Deutschland geh\u00f6rt doch zu den gr\u00f6\u00dften Profiteuren des Binnenmarktes und anderer europ\u00e4ischer Errungenschaften. Als Justizminister bin ich jedoch skeptisch, was die Verbotsdebatte betrifft.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Man sollte ein Verbotsverfahren nur dann anstreben, wenn man sehr sicher ist, dass es erfolgreich ist. W\u00fcrde man es einfach nur mal probieren und es gel\u00e4nge nicht, k\u00f6nnte die AfD einen gro\u00dfen Propagandaerfolg feiern und sich als reingewaschen darstellen. Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Verbot sind sehr hoch. Ein Verfahren sollte man erst starten, wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden hinreichende Tatsachen f\u00fcr ein Verbot zusammengetragen haben. Wichtiger ist so oder so aus meiner Sicht, dass die Demokraten die Populisten argumentativ entlarven. Populisten und Extremisten lieben Krisen in unserem Land, denn sie erhoffen sich davon Zuspruch. Demokraten l\u00f6sen Probleme. Das m\u00fcssen wir Tag f\u00fcr Tag beweisen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Gilt Ihre Skepsis auch f\u00fcr ein Vorabpr\u00fcfverfahren?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Der Verfassungsschutz darf die Partei nun als sogenannten Verdachtsfall umfassender beobachten. Dies hat das OVG M\u00fcnster k\u00fcrzlich best\u00e4tigt. Ich gehe davon aus, dass Material gesammelt und gesichtet wird. Es gibt keinen Automatismus, der zu einem Verfahren f\u00fchrt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Braucht es aus Ihrer Sicht mehr \u00f6ffentliche Bekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es beispielsweise aus den\u00a0USA\u00a0kennt?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Uns t\u00e4te ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut. Menschen haben einen kalkulierenden Verstand, aber auch einen Bauch und ein Herz. Das Wort Gemeinschaftsgef\u00fchl bringt es auf den Punkt, was uns manchmal fehlt. Wir sollten ein st\u00e4rkeres, positives Gef\u00fchl gegen\u00fcber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen aufbauen. Deswegen feiern wir ja am 23. Mai und den nachfolgenden Tagen ein gro\u00dfes Demokratiefest.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sollte der 23. Mai als Verfassungsgeburtstag zum nationalen Feiertag erkl\u00e4rt werden?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Zwar finde ich den Vorschlag grunds\u00e4tzlich sympathisch. Aber mehr Feiertage passen wirtschaftlich nicht in die Zeit. Man m\u00fcsste dann also auch die Frage beantworten, welchen anderen Feiertag man daf\u00fcr abschaffen wollte.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was antworten Sie Menschen, die sich in Abgrenzung zu unserer freiheitlichen Demokratie und mit Blick auf China,\u00a0Russland\u00a0oder andere autokratische Staaten mehr autorit\u00e4re F\u00fchrung bei uns w\u00fcnschen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Wir erleben einen gro\u00dfen Wettbewerb der politischen Systeme zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus. Unsere Demokratie steht unter Druck und wird auch von Menschen in Deutschland infrage gestellt. Denen empfehle ich einen Blick in die Welt: In keinem autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden sie besser leben k\u00f6nnen. Der Lebensstandard der Menschen in Russland ist niedriger als bei uns; wer in China die Regierung kritisiert, riskiert Sanktionen. Der gesunde Menschenverstand kommt zu dem Ergebnis, dass man liberale Demokratie niemals gegen Autoritarismus eintauschen sollte. Autorit\u00e4re Regierungen erzwingen ihre Autorit\u00e4t durch Gewalt, in der liberalen Demokratie m\u00fcssen sich Regierungen ihre Autorit\u00e4t in Verantwortung vor den Menschen t\u00e4glich neu verdienen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Hat die dauerstreitende Ampel-Koalition aus Ihrer Sicht noch den Respekt der Menschen verdient?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0\u00d6ffentlich streiten zu k\u00f6nnen, ist ein gro\u00dfes Gl\u00fcck. Der Diskurs mit Argumenten ist das Prinzip der Demokratie. Und wir sind als Regierung in unserem gemeinsamen Ringen auch zu vielen guten Entscheidungen gekommen, wie ich finde. Das betrifft die erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der Inflation oder der akuten Energiekrise. Wir sollten \u00fcber Streit daher nicht wie \u00fcber eine Krankheit sprechen. Allerdings kann man es mit Streit auch \u00fcbertreiben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was hei\u00dft das?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Man kann wohl schon sagen, dass es uns innerhalb der Koalition gut zu Gesicht st\u00fcnde, mehr mit der Opposition zu streiten als untereinander. Ich hoffe allerdings, dass die Menschen auch verstehen, dass wir als drei\u00a0Parteien\u00a0aus sehr unterschiedlichen Lagern mehr Debattenbedarf miteinander haben, als wir es vielleicht in anderen B\u00fcndnissen h\u00e4tten. Der Weg zu Entscheidungen in der Koalition ist daher manchmal etwas steinig.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>W\u00fcnschen Sie sich eine Fortsetzung der Ampel nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler werden entscheiden, welche Konstellationen eine Mehrheit finden. Ich werde f\u00fcr starke Freie Demokraten werben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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