{"id":15434,"date":"2024-05-25T07:08:46","date_gmt":"2024-05-25T05:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15434"},"modified":"2024-05-25T07:08:46","modified_gmt":"2024-05-25T05:08:46","slug":"djir-sarai-statement-wir-wollen-weniger-von-der-leyen-und-mehr-von-der-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/25\/djir-sarai-statement-wir-wollen-weniger-von-der-leyen-und-mehr-von-der-freiheit\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit"},"content":{"rendered":"
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Der-FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Gro\u00dffl\u00e4che f\u00fcr die Europawahl folgendes Statement ab:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser Stelle \u00fcber die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende in Deutschland gesprochen. [\u2026] Wir Freie Demokraten sind der \u00dcberzeugung: Es braucht eine Wirtschaftswende nicht nur in Deutschland, sondern f\u00fcr ganz Europa [\u2026]. Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, den Wohlstand zu halten und [\u2026] zu mehren? Und in diesem Zusammenhang lohnt es sich, einfach mal die Bilanz der Kommission etwas genauer anzuschauen. Und wir stellen fest, dass das, was in den letzten Jahren geleistet wurde, ganz vorne mit dabei die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dass das nicht sonderlich viel war oder dabei nicht sonderlich viel f\u00fcr Europa rausgekommen ist. Denn am Ende des Tages hat das nicht dazu beigetragen, dass Europa und vor allem die wirtschaftliche Grundlage Europas gest\u00e4rkt wurde. Deswegen haben wir uns jetzt f\u00fcr diese Plakatvariante entschieden, die Sie jetzt sehen werden und mit der wir jetzt sagen: \u201aWeniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.\u2018<\/p>\n

[\u2026] Es geht um die wirtschaftliche St\u00e4rke in Europa. Es geht darum, B\u00fcrokratie abzubauen in Europa. Was haben wir vor allem in den letzten Wochen und Monaten, als es um das Thema EU-Lieferkettenrichtlinie ging, alles erlebt. Wo war die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung der Kommissionspr\u00e4sidentin? Oder das gro\u00dfe Thema Verbrennerverbot: Ich nehme [\u2026] zur Kenntnis, dass jetzt die Union der Meinung ist, dass das ein Fehler war und dass das unbedingt mit Blick auf die Zukunft wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Allerdings ist das hier eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, denn als wir daf\u00fcr gek\u00e4mpft haben auf europ\u00e4ischer Ebene, dass dieses Verbrenner-Aus nicht kommt, da haben wir von der Kommissionspr\u00e4sidentin keinerlei Unterst\u00fctzung feststellen k\u00f6nnen. Es war am Ende des Tages Volker Wissing, der mit seinem Einsatz dazu beigetragen hat, dass Ausnahmen beispielsweise bei synthetischen Kraftstoffen [\u2026] m\u00f6glich waren. [\u2026] Wir sind der Meinung, das ist ein Riesenthema, auch nach der Europawahl. Das Verbrennen-Aus ist ein gro\u00dfer strategischer Fehler. [\u2026] Es bringt uns klimapolitisch nicht nach vorne. Und wirtschaftspolitisch ist das ein Riesenschaden. Denn hier werden Arbeitspl\u00e4tze vernichtet und vor allem Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland vernichtet.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen aber auch \u00fcber andere Themenfelder diskutieren. Nehmen wir uns das Thema Migration. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv sowohl auf europ\u00e4ischer Ebene als auch in Deutschland daf\u00fcr eingesetzt, dass wir bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration besser werden. Auch da ist in den letzten Jahren sehr, sehr wenig bis nichts von der Kommissionspr\u00e4sidentin gekommen. Es ist zwar ein Riesenerfolg, dass am Ende des Tages eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik erreicht wurde. [\u2026] Aber letztendlich ist das etwas, was sehr stark durch diese Koalition und vor allem durch den Einsatz der FDP zustande gekommen ist. [\u2026]\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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