{"id":15436,"date":"2024-05-25T07:11:12","date_gmt":"2024-05-25T05:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15436"},"modified":"2024-05-25T07:11:12","modified_gmt":"2024-05-25T05:11:12","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-mobilitaetswende-nicht-ausbremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/25\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-mobilitaetswende-nicht-ausbremsen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Mobilit\u00e4tswende nicht ausbremsen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP\u00a028+42 (u.a. Mobilit\u00e4tswende nicht ausbremsen)\u00a0erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Dr. Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement daf\u00fcr eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel aus Berlin bekommen. Wir haben uns wirklich vehement daf\u00fcr eingesetzt und, meine Damen und Herren, es ist ja auch passiert.<\/p>\n

Wir haben 2022 in Schleswig-Holstein genau 370 Millionen Euro vom Bund bekommen. Im Jahr darauf haben wir vom Bund 572,3 Millionen Euro bekommen. Das waren 200 Millionen Euro f\u00fcr den Schienenverkehr mehr oder 54,3 Prozent. Hat einer von Ihnen geglaubt, dass der Bund anschlie\u00dfend sagt: Das machen wir jedes Jahr so weiter?<\/p>\n

Diese Steigerung in den Regionalisierungsmitteln f\u00fcr die L\u00e4nder war nicht nur angek\u00fcndigt, sondern sie ist auch realisiert worden. Und ich habe versucht, die Landesanteile daran so gering wie m\u00f6glich zu halten, weil wir aus den Regionalisierungsmitteln 200, 300 Millionen Euro liegen hatten, mit denen wir Kofinanzierung von allem M\u00f6glichen machen konnten, zum Beispiel Infrastruktur aber auch am Anfang sogar f\u00fcr den Corona-Ausgleich. Da haben wir die Regionalisierungsmittel genommen und der Bund hat das irgendwann mal festgestellt und gesagt: ,So geht das nicht mehr. Wenn ihr von uns Geld bekommt, um zum Beispiel Tickets zu finanzieren, und dann unser Geld aus Regionalisierung um es kozufinanzieren, dann zahlen wir das Ding komplett, also m\u00fcsst ihr den L\u00e4nderanteil hochfahren.\u2018<\/p>\n

Das Land war gezwungen, den Landesanteil hochzufahren. Das ist nicht freiwillig passiert.<\/p>\n

Sie m\u00fcssen den Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) neu priorisieren. Sie k\u00f6nnen nicht diese Springprozession weiter machen – greif hier mal hin, greif da mal hin, wir k\u00fcrzen hier mal und machen da was – sondern Sie m\u00fcssen sich alles ansehen und angucken: Was ist wirklich wichtig? Wo m\u00fcssen wir dabeibleiben und wo m\u00fcssen wir k\u00fcrzen?<\/p>\n

Und dann sage ich Ihnen was: Sie k\u00f6nnen heute aus meiner Sicht nicht auf den verkehrsst\u00e4rksten Strecken f\u00fcr 800.000 Euro im Jahr Verkehre abbestellen, obwohl dort eine Masse von Menschen unterwegs ist, und gleichzeitig dasselbe Geld in Vorplanungen f\u00fcr den Ausbau einer Strecke Bergedorf-Gesthacht ausgeben, die Sie nie realisieren werden in den n\u00e4chsten Jahren, weil Sie sich die Verkehre gar nicht leisten k\u00f6nnen und da allerh\u00f6chstens 4.500 Leute jeden Tag bewegt werden k\u00f6nnen. Das ist grotesk, meine Damen und Herren. Das ist grotesk. Das ist die falsche Priorit\u00e4tensetzung.<\/p>\n

Ich gehe erst in die Verkehre und in die betrieblichen Leistungen rein, wenn ich wei\u00df, dass ich die Priorit\u00e4ten an der anderen Seite immer noch richtig gesetzt habe. Und das sind sie nicht. Es gibt Dinge im Landesweiten Nahverkehrsplan, die werden wir nicht realisieren k\u00f6nnen, weil daf\u00fcr die Kohle langfristig definitiv nicht ausreichen wird.<\/p>\n

Ich bin gerne dabei, auch mit daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass der Bund noch immer weiter ein St\u00fcckchen mehr Regionalisierungsmittel obendrauf gibt. Aber wir m\u00fcssen jetzt auch ehrlich bleiben und nicht immer nur sagen, der Bund w\u00fcrde gar nichts tun. Der Bund hat Erhebliches getan an dieser Stelle.<\/p>\n

Deshalb bitte ich einfach mal darum: Was ist denn jetzt wirklich zu tun? Und da gilt eins und da bitte ich darum, da bitte ich insbesondere den Minister darum, sorgen Sie daf\u00fcr, dass kein Misstrauen in den Ma\u00dfnahmen, die Sie umsetzen oder nicht umsetzen, entsteht, sondern sorgen Sie f\u00fcr allgemeine Transparenz in dem, was Sie tun.<\/p>\n

Dieses Parlament hier hat einen LNVP zur Kenntnis genommen und darin die entsprechenden Priorit\u00e4ten quasi abgenickt. Wenn diese Priorit\u00e4ten ver\u00e4ndert werden sollen, erwarte ich, dass Sie diesem Parlament berichtet werden. Und nicht einfach, dass man da ran geht und sagt, beim S-Bahn-Vertrag mit Hamburg, da war es am sch\u00f6nsten, da haben wir mal eben drei Prozent gestrichen. Das ist dann so und die restlichen Sachen machen wir \u00fcbrigens weiter. \u00dcbrigens den Marketingetat der NAH.SH, den haben wir von einem Jahr auf den anderen explodieren lassen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 3,8 Millionen auf n\u00e4chstes Jahr 4,9 Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro mehr.<\/p>\n

Mein alter Marketingprofessor hat mir immer gesagt: Wenn das Produkt nicht die richtige Qualit\u00e4t hat, solltest du das mit der Werbung nicht \u00fcbertreiben.<\/p>\n

Ich habe beim Thema Regionalisierungsmittel oft mit Berlin gestritten, auch mit dem Bundesverkehrsminister, \u00fcber die Frage, ob nicht noch mehr geht. Wir haben eine F\u00fclle von Infrastrukturaufgaben, die wir eben kofinanzieren wollen mit den Regionalisierungsmitteln. Da wird mir aus Berlin ganz klar gesagt: ,Freunde, habt ihr sie noch alle? Daf\u00fcr sind ja die Regionalisierungsmittel gar nicht da.\u2018 Daf\u00fcr sind die Programme des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes da, bei denen wir f\u00fcr euch dieses Geld zur Verf\u00fcgung stellen und eine anteilige Mitfinanzierung des Landes erwarten. Wenn ihr \u00fcber das GVFG Geld nehmt und parallel dazu den anderen Anteil aus Regionalisierungsmitteln, hei\u00dft das, dass wir die Ma\u00dfnahmen der Infrastruktur bei euch zu 100 Prozent finanzieren. Das steht nicht im Grundgesetz. Im Grundgesetz steht die Verpflichtung des Bundes mitzufinanzieren. In der Tat, genau das muss man von Berlin erwarten d\u00fcrfen, und das erwarten wir auch von denen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen den Antrag der SPD und gemeinsam machen wir es deshalb, weil wir glauben, dass hier mit den Abbestellungen von Verkehren die falschen Priorit\u00e4ten gesetzt werden.<\/p>\n

Ich habe nicht gesagt, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren nicht m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich mal irgendwo zu Abbestellungen kommen m\u00fcssen. Aber dann m\u00fcssen wir in einem transparenten Prozess wechselseitig aufzeigen, wo sind denn wirklich die wichtigen Themen. Und die wichtigen Themen sind bestimmt nicht auf der Achse nach Elmshorn, wo wir die meisten Menschen bewegen, dass wir da tats\u00e4chlich auch noch irgendwo an die S-Bahn-Takte gehen. Das tut mir leid. Das verstehe ich einfach nicht.<\/p>\n

Wir geben zurzeit an der Schlei mit einem tollen Pilotprojekt mit SMILE24 wahnsinnig viele Millionen aus. Das ist auch toll. Wir wissen aber alle, dass wir das nicht fortsetzen werden k\u00f6nnen. Wir werden es nicht fortsetzen k\u00f6nnen. Es ist nicht finanzierbar. Machen wir doch gerade mit dem, was wir derzeit tun, nicht die Menschen auf etwas lecker, was langfristig gar nicht zu bezahlen ist.<\/p>\n

Und das ist mein Appell an Sie: Gucken Sie sich nach den drei, vier Jahren, ist es leider notwendig, den LNVP endlich intensiv an. Priorisieren Sie neu. Machen Sie einen klaren Vorschlag, was eben wirklich nicht gemacht werden kann. Und dann scheuen Sie sich nicht, auch den Leuten zu sagen: Nein, das machen wir nicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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