{"id":15438,"date":"2024-05-25T07:12:31","date_gmt":"2024-05-25T05:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15438"},"modified":"2024-05-25T07:12:31","modified_gmt":"2024-05-25T05:12:31","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zu-umsetzung-des-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/05\/25\/schleswig-holstein-heiner-garg-zu-umsetzung-des-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu “Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes)\u00a0erkl\u00e4rt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Dr. Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben und die wir irgendwie jedenfalls, wenn es nach meiner Fraktion ginge, gerne gemeinsam bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das erste Kernproblem ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers. Und ich will das sehr deutlich sagen. Der Bundesgesundheitsminister erz\u00e4hlt eine Geschichte, dass der Bund die beste Versorgung mit h\u00f6chster Qualit\u00e4t m\u00f6chte, aber sich die L\u00e4nder in Wahrheit dagegen wehren, weil die L\u00e4nder nur auf Strukturkonservierung aus sind.<\/p>\n

Ich glaube, wenn man mal vielleicht von Bayern absieht, dass es eine ganze Reihe von L\u00e4ndern gibt, die ein gro\u00dfes Interesse daran haben, ihre Krankenhausstrukturen versorgungssicher f\u00fcr die n\u00e4chsten 10, 15 oder 20 Jahre aufzustellen. Das ist das erste Problem.<\/p>\n

Das zweite Problem, Frau Ministerin, ist, dass im jetzt verabschiedeten Gesetz ehrlicherweise nicht so ganz genau das steht, was eigentlich im Gesetz stehen sollte. Denn das Ziel des Gesetzes, das 2019 mit einer 16 zu 0 Entscheidung auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig beschlossen worden ist, ist zum einen die Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung bei gleichzeitiger Steigerung der Behandlungsqualit\u00e4t, zum anderen die Sicherung der Finanzierung der Krankenhausleistung zu einem relevanten Anteil weitgehend unabh\u00e4ngig von der Leistungserbringung zu machen. Und drittens die Entlastung des Krankenhauspersonals durch besseren Ressourceneinsatz und durch Entb\u00fcrokratisierung. Nochmal, wer wolle diesen drei Kernzielen widersprechen?<\/p>\n

Ich behaupte mal: Niemand.<\/p>\n

Aber genau das schafft das Gesetz, das jetzt bedauerlicherweise in dieser Form das Kabinett passiert hat, eben noch nicht.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir m\u00fcssen auch aufpassen, was hier an Kommunikation im Land passiert. Ich will mal den Vorsitzenden des Verbandes der Universit\u00e4tsklinika Jens Scholz zitieren. Ich konnte das leider so schnell nicht verifizieren, vielleicht k\u00f6nnen Sie mir da weiterhelfen. Jens Scholz l\u00e4sst sich n\u00e4mlich wie folgt zitieren: Er setzt jetzt auf andere Verb\u00fcndete.<\/p>\n

Zwar h\u00e4tten die Gesundheitsminister 16 zu 0 entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern m\u00fcsse \u2013 Sie haben das gerade gesagt, auch an welchen Stellen, das teile ich im \u00dcbrigen \u2013, aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister und die Finanzministerinnen und -minister mit 16 zu 0 f\u00fcr die Reform gestimmt.<\/p>\n

Mich w\u00fcrde interessieren, in welchem Gremium Ministerin Prien beispielsweise f\u00fcr die Gesundheitsreform gestimmt habt. Ich habe das nicht gefunden.<\/p>\n

Mich w\u00fcrde interessieren, wo Frau Heinold als Finanzministerin f\u00fcr die Reform gestimmt hat. Ich habe das auch nicht gefunden.<\/p>\n

Ich sage nur, man muss aufpassen, dass hier jetzt nicht ein ganz komisches Klima im Land geschaffen wird. Denn was bleibt am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausstrukturreform, um die Versorgung dauerhaft abzusichern. Und dabei wird es auch extrem unangenehme Wahrheiten geben, die verk\u00fcndet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Und ich sage das hier, ich habe das heute Morgen in unserer kleinen Runde schon mal gesagt: Je n\u00e4her die Landtagswahl 2027 kommt, desto ungem\u00fctlicher wird es und desto unwahrscheinlicher wird es, dass man nat\u00fcrlich im Zweifel auch den ein oder anderen Abgeordneten oder die ein oder andere Abgeordnete vor Ort mit ins Boot bekommt, aber trotzdem klarzumachen, dass es nicht zwingend bedeutet, dass wenn irgendwo auf einer Versorgungseinheit nicht mehr Krankenhaus steht, trotzdem eine im Zweifel verbesserte Versorgung stattfindet.<\/p>\n

Wenn man das Kernziel sektorenverbindender Versorgung wirklich ernst meint, also wenn man genau wei\u00df, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten diese ber\u00fchmten Level 1i-Krankenh\u00e4user dann an den Start gehen, wenn man den Rettungsdienst von Anfang an mit ins Boot bringt, dann verschlechtert sich Versorgung im Zweifel nicht, sondern sie wird wirklich besser.<\/p>\n

Ich meine, dass in Spezialkliniken, die in gro\u00dfer Menge hochkomplexe Eingriffe vornehmen, das Ergebnis im Zweifel besser ist, das wei\u00df man inzwischen auch \u00fcberall. Aber das kann nur ein Zusammenwirken wirklich aller an der Versorgung Beteiligten in Zukunft die Versorgung dauerhaft sichern. Ich glaube: Das macht einen sehr aufw\u00e4ndigen Kommunikationsprozess im Land erforderlich.<\/p>\n

Ganz anders als man das vielleicht erwarten k\u00f6nnte, schlage ich jedenfalls vor, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns alle an diesem Kommunikationsprozess konstruktiv beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die dauerhafte Sicherung unserer Versorgung in einem \u00e4lter werdenden Bundesland. Daran mitzugestalten ist eigentlich Freude und Herausforderung zugleich.<\/p>\n

Insofern glaube ich, haben auch unsere Bundestagsfraktionen noch jede Menge zu tun, um diesen Gesetzentwurf ein bisschen so zu verbessern, damit am Ende das rauskommt, was eigentlich herauskommen sollte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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