Zwei gemeinsame Antr\u00e4ge geben der Landesregierung eine letzte Chance f\u00fcr umfassende Aufkl\u00e4rung<\/p>\n
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In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-w\u00fcrttembergischen Ma\u00dfregelvollzugs gravierende Missst\u00e4nde ans Licht gekommen. Im Anschluss an die Vorf\u00e4lle im Zentrum f\u00fcr Psychiatrie Weinsberg (2021), dem PZN Wiesloch (September 2023 und April 2024) sowie dem \u201eFaulen Pelz\u201c in Heidelberg (Februar 2024) fand die Aufkl\u00e4rung aus Sicher der Fraktionen von SPD und FDP\/DVP nur sehr unzureichend statt. So k\u00f6nne nach jetzigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass ein systematisches Versagen der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Ausstattung und Sicherheit des Ma\u00dfregelvollzugs im Land besteht. Die Fraktionen der SPD und FDP\/DVP m\u00f6chten deshalb mit zwei gemeinsamen Antr\u00e4gen der Landesregierung eine neuerliche Chance auf umf\u00e4ngliche Transparenz geben.<\/p>\n
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Jochen Hau\u00dfmann,<\/strong> stv. Vorsitzender und Sprecher f\u00fcr Gesundheitspolitik<\/a> der FDP\/DVP-Fraktion erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n <\/p>\n \u201eIn der Bev\u00f6lkerung, insbesondere bei den Anwohnern der Ma\u00dfregelvollzugseinrichtungen, herrscht nach den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen und der mangelnden Offenheit der Landesregierung gro\u00dfe Verunsicherung, was die Sicherheit des Ma\u00dfregelvollzugs betrifft. Wir konnten bislang keine ausreichenden Antworten auf Fragen erlangen, die aber dringend gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen: Wann und unter welchen Voraussetzungen werden in der Praxis Vollzugslockerungen gew\u00e4hrt? Wie stellt die Landesregierung hier eine fachgerechte und sorgf\u00e4ltige Gef\u00e4hrlichkeitsprognose sicher? Ist es von Minister Lucha gewollte Realit\u00e4t, dass Bedienstete des Ma\u00dfregelvollzugs fl\u00fcchtende gemeingef\u00e4hrliche Insassen nicht verfolgen, sondern mit dem Warten auf die Polizei wertvolle Zeit verloren geht? Hat es Minister Lucha hier vers\u00e4umt, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und klare Anweisungen zu erteilen? Auf diese Fragen erhoffen wir uns jetzt endlich Antworten. Wir werden dann die Situation sorgf\u00e4ltig bewerten und behalten uns weiter alle M\u00f6glichkeiten vor.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Antr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Antrag Ma\u00dfregelvollzug Unmittelbarer Zwang SPD-FDP<\/a><\/p>\n