{"id":15480,"date":"2024-06-04T21:59:33","date_gmt":"2024-06-04T19:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15480"},"modified":"2024-06-04T21:59:33","modified_gmt":"2024-06-04T19:59:33","slug":"wissing-interview-ich-moechte-die-mobilitaet-fuer-alle-in-deutschland-bezahlbar-gestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/04\/wissing-interview-ich-moechte-die-mobilitaet-fuer-alle-in-deutschland-bezahlbar-gestalten\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Ich m\u00f6chte die Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle in Deutschland bezahlbar gestalten"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab \u201eadac.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und Andr\u00e9 Gie\u00dfe:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung gelten im internationalen Vergleich als bescheiden. Wie sehen Sie das?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ganz anders. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren, also in kurzer Zeit, viel erreicht. Beim Netzausbau sind wir auf der \u00dcberholspur: Wir sind bei 97 Prozent Netzabdeckung, bei 5G liegen wir bei gut 91 Prozent, das Glasfaser-Angebot ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gewachsen. Im Gesundheitsbereich startete das E-Rezept, wir haben ein Gesundheitsdaten-Gesetz verabschiedet. Im Mobilit\u00e4tsbereich gibt es das digitale Deutschland-Ticket, die digitale Kfz-Anmeldung, wir arbeiten an der digitalen Schiene. Und bald kommt das Mobilit\u00e4tsdatengesetz, um die Datenverf\u00fcgbarkeit zu verbessern.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was versprechen Sie sich von diesem Mobilit\u00e4tsdatengesetz?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Die Gesellschaft hat die Bedeutung von Daten noch nicht genug im Blick, gerade f\u00fcr die Mobilit\u00e4t. Immer wieder sagen mir Leute, der Papierfahrschein w\u00fcrde doch reichen, eine Ticket-App sei nicht n\u00f6tig. Aber generiert Papier genug Daten, um den Verkehr multimodal und individuell organisieren zu k\u00f6nnen? Nein, das tut es nicht. Stattdessen verhindert es die Digitalisierung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Durch k\u00fcnstliche Intelligenz und bessere Daten k\u00f6nnen Start-ups im Mobilit\u00e4tsbereich tolle digitale Gesch\u00e4ftsmodelle entwickeln. Dank ihrer Kreativit\u00e4t wird sich Mobilit\u00e4t viel besser aufeinander abstimmen lassen und f\u00fcr jeden Einzelnen passgenaue Angebote erm\u00f6glichen. Dann kann die Reise-Kette mit dem Fahrrad oder Auto losgehen, man steigt um in den Zug, nutzt Carsharing und zum Schluss vielleicht den Bus. Das alles vorher einzeln zu recherchieren und zu buchen, ist niemandem zuzumuten. Wenn aber alle Fahrplandaten digital vorhanden und Angebote plattform\u00fcbergreifend buchbar sind, wird es kundenfreundlich.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Viele Unternehmen des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs und Sharing-Anbieter geben Daten nicht oder nur teilweise weiter. Was muss sich da \u00e4ndern?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass \u00fcberhaupt Daten generiert werden, zum Beispiel mit digitalen Tickets. Und dann brauchen wir Datenverf\u00fcgbarkeit. Wir m\u00fcssen wissen, wo und in welchem Format die Daten liegen, um sie f\u00fcr Unternehmen zug\u00e4nglich zu machen. Einheitliche Standards sind ebenfalls ganz wichtig. Deshalb haben wir den\u00a0Mobility Data Space\u00a0geschaffen. Das ist eine Plattform, wo Daten vertrauensvoll getauscht und standardisiert zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, um sie miteinander verkn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich keine personalisierten Daten. Wir wollen nicht wissen, wer, sondern wie viele zu einer gegebenen Zeit unterwegs sind. Damit die Busse nicht leer oder zu voll fahren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was sollte f\u00fcr Fahrzeugdaten gelten?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ziel muss sein, der Allgemeinheit m\u00f6glichst viele Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen, und gleichzeitig die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Unternehmen zu sch\u00fctzen. Hier muss beim Eigentumsschutz eine Grenze gezogen werden. Auch damit die Fahrzeughersteller nicht den Anreiz verlieren, innovative Produkte zu entwickeln.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Auch wenn es in manchen Bereichen vorangeht, anderes verz\u00f6gert sich. So ist die digitale Pkw-Anmeldung bei weitem noch nicht \u00fcberall m\u00f6glich. Woran liegt das?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Die digitale Kfz-Zulassung bedeutet Fortschritt durch niedrigere Geb\u00fchren und schnellere Verfahren. Au\u00dferdem gibt es dadurch keine Wartezeiten mehr. Allerdings sind wir nicht auf allen staatlichen Ebenen \u2013 also in den Bundesl\u00e4ndern, St\u00e4dten und Gemeinden \u2013 gleicherma\u00dfen umsetzungsstark. W\u00e4hrend das System vielerorts schon reibungslos l\u00e4uft, haben andere Kommunen ihre IT-Hausaufgaben nicht gemacht. In unserem f\u00f6deralen System ist aber entscheidend, dass alle Ebenen die Digitalisierung zu ihrer Priorit\u00e4t machen und entsprechend handeln.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Beim\u00a0autonomen Fahren\u00a0scheinen uns die USA meilenweit voraus zu sein, dort fahren schon autonome Taxis im Stadtverkehr. Verlieren wir den Anschluss?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> In den USA gibt es ganz andere Rechtsnormen. In Amerika sind die Beh\u00f6rden sehr gro\u00dfz\u00fcgig beim Genehmigen \u2013 und die Gerichte sehr gro\u00dfz\u00fcgig beim Verh\u00e4ngen von Strafen gegen die Betreiber, wenn doch etwas passiert. Da kommen enorme Schadenersatzzahlungen zusammen. Der Staat entzieht die Genehmigungen dann sehr schnell wieder. In Deutschland tendieren wir dazu, erst ordentlich zu pr\u00fcfen und dann zuzulassen. Die Menschen erwarten vom Staat, dass er nichts genehmigt, was ihnen Schaden zuf\u00fcgen kann. Ich kann mit diesen Unterschieden leben. Gerade beim autonomen Fahren ist es nicht so, dass wir in Deutschland im Wettbewerb schlechter dastehen als andere. Wir sind ganz vorne mit dabei.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Besonders wichtig k\u00f6nnte die Automatisierung beim \u00d6PNV werden: Vier von zehn Bus- und Stra\u00dfenbahnfahrerinnen und -fahrern sind \u00e4lter als 55 und gehen in den n\u00e4chsten Jahren in Rente.<\/p>\n

Wissing:<\/strong> In Hamburg finden derzeit mehrere Pilotprojekte statt, etwa mit modernen, vollelektrischen\u00a0Shuttle-Bussen. Bis 2030 sollen in Hamburg bis zu 10.000 autonome Fahrzeuge unterwegs sein und ein neues digitales On-Demand-Verkehrsangebot schaffen, das f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum adaptiert werden kann. Im Bahnverkehr arbeiten wir daran, dass die\u00a0Schienensysteme digital\u00a0werden. Damit sich Z\u00fcge in Echtzeit steuern lassen oder sogar vollautomatisiert fahren k\u00f6nnen. Das erm\u00f6glicht einen dichteren Takt, weniger Versp\u00e4tungen und weniger Zugausf\u00e4lle. Davon profitieren am Ende nicht nur Reisende, sondern auch das Klima.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wann wird das so weit sein?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> In geschlossenen Nahverkehrssystemen wie U-Bahnen gibt es das schon. Zum Beispiel in N\u00fcrnberg oder Hamburg. Kompliziert wird es, wenn Nah-, Fern- und G\u00fcterverkehr aufeinandertreffen. Auch hier sind wir weltweit vorn mit dabei. In Stuttgart schaffen wir gerade einen der weltweit ersten digitalen Bahnknoten. Die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik im Schienenverkehr ist allerdings sehr zeit-, material- und kostenintensiv. Daf\u00fcr muss man nicht nur neue Steuerungen im Netzsystem verbauen, sondern auch in den Z\u00fcgen. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung, die Milliarden kostet und uns in den n\u00e4chsten Jahren sehr fordern wird.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ist die\u00a0Sanierung des maroden Schienennetzes\u00a0nicht noch wichtiger als die Digitalisierung?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Wir k\u00fcmmern uns um beides gleichzeitig. Bis zum Jahr 2030 werden die Schienen auf den wichtigsten Bahnkorridoren nicht mehr repariert, sondern gleich erneuert. Die Strecken werden gesperrt und die alten Gleise sowie die Signaltechnik und Oberleitungen ausgetauscht. Anschlie\u00dfend wird die gesamte Infrastruktur neu aufgesetzt \u2013 inklusive der Digitaltechnik.<\/p>\n

Frage:<\/strong> In der Bundesregierung wird heftig \u00fcbers Geld gestritten \u2013 reicht es f\u00fcr diese Pl\u00e4ne?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> F\u00fcr das Jahr 2024 auf jeden Fall. Mehr Geld k\u00f6nnte man gar nicht verbauen. Einerseits, weil das Netz nicht mehr Baustellen verkraftet, andererseits, weil die Kapazit\u00e4ten bei der Bauindustrie ausgesch\u00f6pft sind. 2025 sind ebenfalls genug Mittel f\u00fcr die Korridorerneuerung vorhanden. Bis zum Ende der Generalsanierung des deutschen Schienennetzes im Jahr 2030 gibt es aber in der Tat noch eine L\u00fccke, die in den kommenden Haushaltsrunden geschlossen werden muss.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Bleibt dadurch weniger \u00fcbrig, um in den Erhalt und Ausbau von wichtigen Stra\u00dfen und ebenfalls in die Jahre gekommenen Br\u00fccken zu investieren?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Wir werden alles daran setzen, dass auf der Stra\u00dfe kein Bauvorhaben verschoben oder verkleinert wird. Die Investitionen der letzten Jahre bewegen sich auf Rekordniveau. Aber nat\u00fcrlich wissen wir, dass der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte nicht von heute auf morgen abgebaut wird. Deswegen brauchen wir leider auch Geduld.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie haben vorgeschlagen, auch \u00fcber einen Fond mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Was versprechen Sie sich davon?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Es geht darum, einen nachhaltigen Hochlauf von\u00a0Investitionsmitteln f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur\u00a0zu sichern, wenn die Finanzen im Haushalt begrenzt sind. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir nicht auch privates Kapital mobilisieren k\u00f6nnen. Wenn der Bund mal mehr und mal weniger Geld zur Verf\u00fcgung stellt, finden sich wenige Unternehmen aus der Bauwirtschaft, die mit dieser Fluktuation kurzfristig so flexibel umgehen k\u00f6nnen. Das schr\u00e4nkt die Sanierungskapazit\u00e4ten ein und f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen, wenn die Kapazit\u00e4ten am Markt knapp sind.<\/p>\n

Frage:<\/strong> W\u00e4re das nicht auch ein Argument gegen die Schuldenbremse der Bundesregierung?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Nein. Die Schuldenbremse zwingt nur zum Priorisieren. Eine gute Regierung muss das Steuergeld klug verteilen. Im Jahr 2024 sind mehr Infrastrukturinvestitionen m\u00f6glich, obwohl wir nach dem Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sparen m\u00fcssen. Die Ampelkoalition hat also bewiesen, dass sie die richtigen Priorit\u00e4ten setzen kann. Vor allem im Verkehrssektor ist aber noch viel zu tun, weil 20 Jahre zu wenig investiert worden ist. Als ich mein Ministeramt angetreten habe, fand ich 4000 marode Autobahnbr\u00fccken und ein br\u00f6selndes, 34.000 Kilometer langes bundeseigenes Schienennetz vor.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wird es das\u00a0Deutschland-Ticket\u00a0auch im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr 49 Euro geben?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Die Preise f\u00fcr den \u00d6PNV legen letztlich die L\u00e4nder fest, nicht der Bund. Die beste Ma\u00dfnahme, um den Preis zu stabilisieren, ist f\u00fcr das Deutschland-Ticket zu werben, um noch mehr Kundinnen und Kunden daf\u00fcr zu begeistern. Die L\u00e4nder haben leider lange Zeit \u00f6ffentlich Debatten \u00fcber eine angebliche Finanzl\u00fccke und m\u00f6gliche Preiserh\u00f6hungen gef\u00fchrt. Wenn es gelingt, das Angebot zu verbessern, dann tr\u00e4gt das Deutschland-Ticket noch mehr dazu bei, CO\u2082-Emissionen im Verkehr zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Damit w\u00e4re auch eine Pkw-Maut unn\u00f6tig, wie sie die Wirtschaftsweisen k\u00fcrzlich vorgeschlagen haben, weil der Verkehr seine CO\u2082-Senkungsziele seit Jahren verfehlt.<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Das ist nichts, was die Bundesregierung verfolgt. Ich \u00fcberlege mir, wie wir die Mobilit\u00e4t \u2013 dazu z\u00e4hlt auch die individuelle mit dem Auto \u2013 f\u00fcr jede und jeden in Deutschland bezahlbar gestalten. Das Auto ist und bleibt f\u00fcr viele Menschen unverzichtbar, vor allem wenn man auf dem Land lebt. Statt Pkw mit Verbrennermotoren so teuer zu machen, dass sie sich niemand mehr leisten kann, bin ich f\u00fcr Technologieoffenheit und Wettbewerb im Automarkt. Ein breites Angebot sorgt f\u00fcr gute Qualit\u00e4t und g\u00fcnstige Preise. Um in Deutschland klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuels.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie dr\u00e4ngen immer wieder auf\u00a0synthetische Kraftstoffe f\u00fcr Verbrenner. Rechnen Sie damit, dass f\u00fcr den Fahrzeugbestand in Deutschland in Zukunft gen\u00fcgend dieser E-Fuels verf\u00fcgbar sein werden?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Es ist unrealistisch, dass bis zum Jahr 2045 die derzeit zugelassenen 45 Millionen Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren durch Elektroautos ersetzt werden. Gleichzeitig soll Deutschland bis dahin jedoch klimaneutral sein. Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Deshalb setze ich mich f\u00fcr eine pragmatische L\u00f6sung des Problems ein. Mit den strombasierten Kraftstoffen k\u00f6nnen Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden \u2013 und das ohne neues Tankstellennetz.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Bisher l\u00e4uft die Produktion von E-Fuels recht langsam und reicht nicht ann\u00e4hernd aus. Der Gro\u00dfteil davon ist au\u00dferdem f\u00fcr die Luft- und Schifffahrt vorgesehen. Wie wollen Sie das beschleunigen?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Indem ich mich darum k\u00fcmmere. Wir laden im Juni zum zweiten Mal zu einer internationalen E-Fuels-Konferenz nach Deutschland ein. Das Interesse ist gro\u00df. Viele Staaten mit einer gro\u00dfen Automobilindustrie, etwa Japan, sind auf unserer Linie und sehen gro\u00dfes Potenzial bei E-Fuels \u2013 f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger. Wir brauchen diesen internationalen Dialog, um internationale Standards f\u00fcr E-Fuels zu etablieren und Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen. Unser gemeinsames Signal ist: Wir brauchen E-Fuels. Das ist die grundlegende Voraussetzung, dass der Markthochlauf gelingt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die USA haben hohe Steuern auf\u00a0chinesische E-Autos\u00a0angek\u00fcndigt, in der EU werden \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen diskutiert. China flute die globalen M\u00e4rkte mit k\u00fcnstlich verbilligten Exporten, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Was halten Sie davon?<\/p>\n

Wissing:<\/strong> Ich bin f\u00fcr offene, internationale M\u00e4rkte und gegen eine Abschottung der deutschen Wirtschaft oder gar einen Handelskrieg mit China. Ich will weder Strafz\u00f6lle noch unfaire Subventionen. Einfuhrz\u00f6lle auf E-Autos aus China w\u00fcrden auch viele deutsche Hersteller treffen, die dort produzieren. Durch weniger Wettbewerb werden die Fahrzeuge au\u00dferdem nicht preiswerter. F\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind die hohen Anschaffungskosten derzeit die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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