{"id":1549,"date":"2021-06-06T09:25:27","date_gmt":"2021-06-06T07:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1549"},"modified":"2021-06-06T09:26:51","modified_gmt":"2021-06-06T07:26:51","slug":"koerner-interview-die-uhr-fuer-den-rechtsstaat-in-europa-tickt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/06\/koerner-interview-die-uhr-fuer-den-rechtsstaat-in-europa-tickt\/","title":{"rendered":"K\u00d6RNER-Interview: Uhr f\u00fcr den Rechtsstaat in Europa tickt"},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Moritz K\u00f6rner gab der \u201eNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (Samstag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Daniel Steinvorth:<\/h4>\n
\"Moritz
Moritz K\u00f6rner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr K\u00f6rner, seit dem 1.\u00a0Juni ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds startbereit, mit dem die EU die Wirtschaft ankurbeln will. Am selben Tag hat in Luxemburg die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (Eppo) ihre Arbeit aufgenommen. K\u00f6nnen die Steuerzahler hoffen, dass die EU-Gelder nicht in dunklen Kan\u00e4len verschwinden?<\/p>\n

K\u00f6rner: Ich erwarte, dass mit der Eppo Korruption und Subventionsbetrug viel effizienter als bisher verhindert werden k\u00f6nnen. Bisher gab es in der EU nur die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rde Olaf, die Untersuchungen anstellen, aber keine staatsanwaltlichen Ermittlungen einleiten darf. Auf nationaler Ebene werden viele Verdachtsf\u00e4lle gar nicht erst verfolgt. Die Eppo kann dagegen grenz\u00fcberschreitend ermitteln und auch Anklage erheben. Mit dem Corona-Aufbaufonds kommt nat\u00fcrlich sehr viel Arbeit auf die europ\u00e4ischen Staatsanw\u00e4lte zu, denn da wird viel Geld zu verteilen sein. Das multipliziert die Gefahr des Missbrauchs.<\/p>\n

Frage: Ob einem mutmasslich korrupten Politiker der Prozess gemacht wird, entscheiden aber immer noch die nationalen Justizbeh\u00f6rden, oder?<\/p>\n

K\u00f6rner: Klar, wir haben ja kein europ\u00e4isches Gerichtssystem. Die F\u00e4lle landen weiterhin vor nationalen Gerichten. Ein Knackpunkt sind deswegen die \u00abdelegierten\u00bb Staatsanw\u00e4lte. Das sind die Staatsanw\u00e4lte, die nicht in der Zentrale in Luxemburg, sondern vor Ort in den Mitgliedsstaaten im Auftrag der Eppo ermitteln. Die Frage ist: Wie unabh\u00e4ngig sind diese Staatsanw\u00e4lte? Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit ihnen?<\/p>\n

Frage: In Slowenien hat die Regierung von Janez Jansa gerade erst die Ernennung der beiden delegierten Staatsanw\u00e4lte verweigert.<\/p>\n

K\u00f6rner: Das ist ein Skandal ohnegleichen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Slowenien kurz davor ist, die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen. Normalerweise achten Mitgliedstaaten in dieser Zeit darauf, keine Probleme zu schaffen. Die slowenische Justizministerin ist zur\u00fcckgetreten, weil Jansa die Nominierung von zwei offenbar missliebigen Staatsanw\u00e4lten verhindert hat. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura K\u00f6vesi hat das als schweren Schlag f\u00fcr die Eppo bezeichnet.<\/p>\n

Frage: Und Tschechien? Dort steht derzeit der Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis im Verdacht, sich F\u00f6rdergelder aus Br\u00fcssel erschlichen zu haben. Ist das nicht ein Fall f\u00fcr Frau K\u00f6vesi?<\/p>\n

K\u00f6rner: Wenn es Ungereimtheiten im Umgang mit EU-Mitteln gibt, muss die Eppo ermitteln. Das sage ich auch als Mitglied der Renew-Europe-Fraktion im Europaparlament, zu der die tschechische Regierungspartei Ano geh\u00f6rt. Darum geht es ja: Wir wollen eine unabh\u00e4ngige supranationale Beh\u00f6rde, die mit klassischen juristischen Mitteln arbeiten kann. Nur so l\u00e4sst sich auch der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU entpolitisieren.<\/p>\n

Frage: Angst vor einer unabh\u00e4ngigen Staatsanwaltschaft scheinen noch andere Staaten zu haben. D\u00e4nemark, Irland, Schweden, Polen und Ungarn beteiligen sich erst gar nicht an dem Projekt.<\/p>\n

K\u00f6rner: D\u00e4nemark, Irland und Schweden haben sich wohl eher aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden gegen eine Teilnahme entschieden. Wenn die Eppo ein Erfolg wird, kann ich mir gut vorstellen, dass sie nachziehen. Polen und Ungarn hingegen machen nicht mit, weil sie genau diese Ermittlungen nicht wollen. Das ist vor allem mit Blick auf Ungarn ein riesiges Problem: Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren vier Prozent der EU-Mittel f\u00fcr das Land veruntreut wurden.<\/p>\n

Frage: Diese Staaten m\u00fcssen also keine Konsequenzen f\u00fcrchten?<\/p>\n

K\u00f6rner: Die Eppo ist nicht das einzige Kontrollinstrument gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Es gibt auch noch den Rechtsstaatsmechanismus, der am 1.\u00a0Januar in Kraft getreten ist. Mit ihm k\u00f6nnen F\u00f6rdermittel f\u00fcr einzelne Staaten gek\u00fcrzt werden, wenn diese nachweislich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen. Das Problem ist allerdings, dass Polen und Ungarn gerade dagegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) klagen.<\/p>\n

Frage: Bis der EuGH entscheidet, kann einige Zeit verstreichen\u00a0.\u00a0.\u00a0.<\/p>\n

K\u00f6rner: Wir sind deswegen ziemlich entt\u00e4uscht, dass die EU-Kommission nicht schon jetzt den Mechanismus anwendet. Sie ist eigentlich dazu verpflichtet. Stattdessen l\u00e4sst sie jetzt Leitlinien ausarbeiten, wie die Rechtsstaatlichkeits-Verordnung genau umgesetzt werden soll. In Wahrheit verh\u00e4lt sich die Kommission wie eine Feuerwehr, die zum Brand hinf\u00e4hrt und dann erst einmal diskutiert, wie man den Brand l\u00f6schen will.<\/p>\n

Frage: Ende 2020 drohten Ungarn und Polen damit, aus Protest gegen den Rechtsstaatsmechanismus den EU-Haushalt platzen zu lassen. Der Streit wurde gel\u00f6st, indem den beiden Staaten das Recht zugestanden wurde, den Mechanismus vor dem EuGH \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

K\u00f6rner: Ja, aber das heisst nicht, dass die Kommission erst ein Urteil des EuGH abwarten muss, um t\u00e4tig zu werden. Das Problem ist, dass Herr Orban und Herr Kaczynski alles daf\u00fcr tun, um den Einsatz des Mechanismus zu verhindern, und in der Zwischenzeit hohe Milliardenbetr\u00e4ge aus dem gemeinsamen Haushalt \u00fcberwiesen bekommen. Wir sind im Begriff, wegen Unt\u00e4tigkeit gegen die Kommission zu klagen. Die Uhr f\u00fcr den Rechtsstaat in Europa tickt.<\/p>\n

Frage: Ohne das EU-Parlament g\u00e4be es heute wahrscheinlich keinen Rechtsstaatsmechanismus und keine Eppo. Das Parlament hat in den letzten Jahren heftig mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gerungen.<\/p>\n

K\u00f6rner: Wir sind ja auch diejenigen, denen von den W\u00e4hlern Vorw\u00fcrfe gemacht werden. Da heisst es: Ihr lasst doch den Missbrauch mit unseren Steuergeldern zu. Wie kann es sein, dass in Ungarn ein Ferienlager gebaut werden soll, wo die Verwandten von Viktor Orban Partys feiern? Das h\u00f6ren wir als Abgeordnete t\u00e4glich. Und wir merken, wie das an der Glaubw\u00fcrdigkeit der EU kratzt.<\/p>\n

Frage: Ist die EU noch glaubw\u00fcrdig als Rechtsgemeinschaft?<\/p>\n

K\u00f6rner: F\u00fcr mich ist das tats\u00e4chlich die grosse Frage. Wir beobachten eine zunehmende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen, aber auch in L\u00e4ndern wie Malta oder Bulgarien. Wenn wir es nicht schaffen, mit Instrumenten wie der Eppo und dem Rechtsstaatsmechanismus diesen Trend aufzuhalten, und wenn die Solidarit\u00e4t der Steuerzahler besonders in den Nettozahler-Staaten weiter abnimmt, haben wir ein Problem. Jeder Euro, der in dunklen Kan\u00e4len verschwindet, h\u00f6hlt das Vertrauen in die EU aus. Wenn wir eine starke EU wollen, die sich zwischen den geopolitischen Bl\u00f6cken behauptet, m\u00fcssen wir erst einmal unsere Hausaufgaben machen und unsere Grundwerte verteidigen.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle:<\/h3>\n

FDP.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a005.06.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a016:30 Uhr<\/p>\n

Weitere Themen:<\/h3>\n

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