{"id":15499,"date":"2024-06-07T05:44:10","date_gmt":"2024-06-07T03:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15499"},"modified":"2024-06-07T05:44:10","modified_gmt":"2024-06-07T03:44:10","slug":"koerner-gastbeitrag-ursula-von-der-leyen-schwaecht-europa-fuer-ihren-machterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/07\/koerner-gastbeitrag-ursula-von-der-leyen-schwaecht-europa-fuer-ihren-machterhalt\/","title":{"rendered":"K\u00d6RNER-Gastbeitrag: Ursula von der Leyen schw\u00e4cht Europa f\u00fcr ihren Machterhalt"},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Moritz K\u00f6rner\u00a0schrieb f\u00fcr \u201eFocus Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Ursula von der Leyen ist Europa egal. Es geht ihr nur darum, sich selbst in Szene zu setzen und ihren Posten zu sichern. Daf\u00fcr ist sie bereit, allen alles zu versprechen, ohne R\u00fccksicht auf den Wahrheitsgehalt ihrer Ank\u00fcndigungen, ohne R\u00fccksicht auf die Zukunft Europas.<\/p>\n

Von der Leyen will Macht, und ihr ist egal, was sie daf\u00fcr tun muss. In ihrer Bewerbungsrede als Kommissionspr\u00e4sidentin versprach sie vollmundig, keine Kompromisse eingehen zu wollen, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit der EU geht. Nach f\u00fcnf Jahren Schlingerkurs in Sachen Rechtsstaatlichkeit wird klar: ernst gemeint hat sie das nie. Die Absicherung ihrer Mehrheit war ihr stets wichtiger als der Schutz der Demokratie in Europa. Aktuell sitzt von der Leyen deshalb wieder auf der Anklagebank des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n

Diesmal, weil sie zehn Milliarden Euro an Viktor Orb\u00e1n auszahlen lie\u00df. Kritik an ihrem Vorgehen l\u00e4chelt von der Leyen konsequent weg. Der Kuschelkurs mit korrupten Rechtsstaatsfeinden ist f\u00fcr sie eine machtpolitische Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie ist bereit, die EU zu schw\u00e4chen, um ihre eigene Macht zu st\u00e4rken, koste es, was es wolle.<\/p>\n

Die zehn Milliarden an Orb\u00e1n waren f\u00fcr von der Leyen sowieso nur Peanuts im Vergleich zu dem 750-Milliarden-Corona-Wiederaufbaufonds, den sie ins Leben gerufen hat. Mit dem Fonds legte sie den Grundstein f\u00fcr das linke Polit-Ziel der EU-Schuldenunion. Nat\u00fcrlich hat sie das nie gesagt. Um die Unterst\u00fctzung der auf Sparsamkeit bedachten Mitgliedstaaten zu gewinnen, hat sie \u00f6ffentlich immer wieder versichert, dass die Schuldenaufnahme eine historisch einmalige Angelegenheit und eine Ausnahme bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend bis heute hunderte Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds nicht abgerufen wurden, hat von der Leyen vor wenigen Tagen bereits verk\u00fcndet, f\u00fcr die Vergemeinschaftung neuer EU-Schulden offen zu sein. F\u00fcr von der Leyen ist so eine Kehrtwende v\u00f6llig normal. Sie kann ein Verbrennerverbot vorschlagen und dann Wahlkampf gegen das Verbrennerverbot f\u00fchren. Zusagen haben f\u00fcr sie keine Bedeutung. Sie ist ein politisches Cham\u00e4leon, keine Werte-Politikerin. Sie sieht sich als die Erf\u00fcllungsgehilfin der ihr die Macht sichernden politischen Kr\u00e4fte, egal, ob das linke Moral-P\u00e4dagogen oder rechte Total-Demagogen sind. Wenn die Gr\u00fcnen bei Wahlen zulegen, gibt es einen Green Deal, wenn die Ultrarechten zulegen, dann eben bald einen Brown Deal. Warum denn auch nicht, sie steht ja auf keinem Wahlzettel.<\/p>\n

Mit dem Green Deal schwor von der Leyen die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung auf die klimagerechte Transformation ein und flog dann mit dem Privatjet 47 km von Wien nach Bratislava, um zu verk\u00fcnden, dass die Slowakei ein Anrecht auf EU-Corona-Gelder f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation hat. Die Entr\u00fcstung dar\u00fcber sa\u00df sie unbeirrt aus. Glaubw\u00fcrdigkeit spielt f\u00fcr von der Leyen politisch eine untergeordnete Rolle. Sie war bisher stets bereits beim n\u00e4chsten Karriereschritt, wenn es darum ging, Bilanz \u00fcber ihre geleistete Arbeit zu ziehen. Ihr geht es um die Titelseiten, nicht um Detailarbeit. Um die Implementierung ihrer Mogelpackungen sollen sich die Nachfolger k\u00fcmmern.<\/p>\n

Entsprechend hat von der Leyen in f\u00fcnf Jahren die EU-Wirtschaft in die Wettbewerbsunf\u00e4higkeit reguliert. Egal, ob es um die Herkunft jeder Kaffeebohne, die Technologie jedes Autos oder die Isolierung jedes Hauses ging, von der Leyen hat sich angema\u00dft, alles regulieren zu k\u00f6nnen. Als die Kritik \u00fcber ihre unternehmensfeindliche Regulierungswut zu laut wurde, reagierte sie so wie immer: mit einer pomp\u00f6sen neuen Gesetzesinitiative. Sie verk\u00fcndete, die Berichtspflichten f\u00fcr Firmen um 25 % reduzieren zu wollen.<\/p>\n

Heute, knapp 450 Tage sp\u00e4ter, ist die EU-Kommission noch immer damit besch\u00e4ftigt, herauszufinden, wie viele Berichtpflichten es \u00fcberhaupt gibt. Von der Leyens Versprechen war nie ernst gemeint. Es ging ihr immer nur um die Schlagzeile. Und weil der Mittelstand berechtigterweise weiter murrte, erfand sie einfach noch eine Initiative: die Berufung eines EU-Mittelstandsbeauftragten, der sich den Problemen der europ\u00e4ischen KMUs pers\u00f6nlich annehmen w\u00fcrde. F\u00fcr die Besetzung des Postens entschied sie sich f\u00fcr den im Auswahlverfahren letztgereihten Bewerber. Seine Qualifikationen waren ihr offensichtlich egal, der Bewerber kam aus der CDU, und sie brauchte die Unterst\u00fctzung der CDU f\u00fcr ihre erneute Nominierung als Kommissionspr\u00e4sidentin. Der Mittelstand musste da das Nachsehen haben.<\/p>\n

Die Liste falscher Versprechen ihres Selbstvermarktungsdrangs l\u00e4sst sich ewig fortsetzen: In der Energiekrise versprach von der Leyen den verunsicherten Europ\u00e4ern 140 Milliarden Euro per \u00dcbergewinn-Absch\u00f6pfung. Doch auch diese Zahl war aus der Fantasie geboren. Die EU-Kommission musste mittlerweile eingestehen, dass nicht einmal ein Bruchteil der versprochenen Milliarden eingenommen werden wird. Von der Leyen nimmt solche Fehler schulterzuckend in Kauf. Hauptsache, der Slogan war gut. The show must go on.<\/p>\n

Auch die von von der Leyen anfangs medienwirksam gefeierten Corona-Impfstoffdeals haben letztlich mit einem wirtschaftlichen Fiasko geendet. Hunderte Millionen zu viel bestellter Impfdosen mussten bis heute vernichtet werden. Die Kosten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Steuerzahler belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Dass ihre Impfstoff-Deals wegen Korruptionsverdachts nun von der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft untersucht werden, kommentiert von der Leyen allerdings nicht. Scheinwerferlicht soll es nur bei ihrer Selbstvermarktung geben.<\/p>\n

Es w\u00e4re wichtig gewesen, all diese Kritikpunkte mit von der Leyen \u00f6ffentlich zu diskutieren, aber sie versteckt sich. Obwohl sie die offizielle Spitzenkandidatin der CDU ist, kann sie in Deutschland weder debattiert noch gew\u00e4hlt werden. Kritischen Fragen der europ\u00e4ischen Journalisten geht sie aus dem Weg. Lieber inszeniert sie sich und ihrer Arbeit selbst. Mit dieser Arroganz schadet sie unserer Demokratie und dem Ansehen der EU.<\/p>\n

Unter Von der Leyen ist die EU nicht besser geworden. Der Zukunftsf\u00e4higmachung der EU steht sie jetzt im Weg. Die Krisen und Herausforderungen, die Europa in den kommenden Jahren zu bew\u00e4ltigen hat, sind zu ernst, um sie von der Leyens Scheinpolitik zu \u00fcberlassen. Es braucht jetzt eine EU, die nicht nur viel verspricht, sondern auch viel liefert. Eine EU mit weniger Vorschriften, aber entschlossenerem Handeln, die die Menschen in Ruhe l\u00e4sst, aber nicht im Stich. Eine couragiertere EU, die sich traut, in der Welt f\u00fcr Frieden und die Verteidigung von Frieden einzustehen. Das schafft Ursula von der Leyen nicht. Europa aber kann mehr, Europa verdient mehr.<\/p>\n

Die B\u00fcrger haben ein Anrecht auf eine EU-Politik, die die Wirtschaft st\u00e4rkt und die B\u00fcrger entlastet. Sie verdienen eine streitbare EU-F\u00fchrung, die mehr erm\u00f6glicht, als sie verhindert, und die bereit ist, die europ\u00e4ische Zukunft mutig und weltoffen zu gestalten. Darum geht es. Es ist nicht egal. Es ist Europa.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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