{"id":15506,"date":"2024-06-07T05:51:31","date_gmt":"2024-06-07T03:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15506"},"modified":"2024-06-07T05:51:31","modified_gmt":"2024-06-07T03:51:31","slug":"djir-sarai-statement-ein-liberales-sofortprogramm-fuer-die-neue-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/07\/djir-sarai-statement-ein-liberales-sofortprogramm-fuer-die-neue-eu-kommission\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm f\u00fcr die neue EU-Kommission"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n<p>\u201eZun\u00e4chst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns traurig und w\u00fctend, was in unserem Land passiert. Gegen den islamistischen Terrorismus m\u00fcssen wir uns wehren. [\u2026] Worte allein werden nicht reichen. Wir brauchen Taten. Wir brauchen konkrete politische Ma\u00dfnahmen. Hier sind Bund und L\u00e4nder, vor allem die Innenminister, in der Pflicht. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir haben heute im Pr\u00e4sidium au\u00dferdem \u00fcber die Hochwasserlage [\u2026] gesprochen. Wir haben nach wie vor eine angespannte Lage, vor allem in S\u00fcddeutschland. Es ist beeindruckend, was THW, Feuerwehren und ganz viele Freiwillige dort leisten. Ihnen gilt mein Dank, unser Dank. Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Menschen rasch und unb\u00fcrokratisch zu helfen.<\/p>\n<p>Wir haben dar\u00fcber hinaus heute im Pr\u00e4sidium ein Papier verabschiedet mit dem Titel \u201aF\u00fcr ein Europa der St\u00e4rke, der Freiheit und der Sicherheit \u2013 Liberales Sofortprogramm f\u00fcr die neue EU Kommission\u2018. Die k\u00fcnftige Kommission muss vor allem [\u2026] verbindlich sich zur Technologieoffenheit in allen Bereichen bekennen \u2013 von der Heizung \u00fcber die Kraftwerke und die medizinische Forschung bis zur Gentechnik. Wir sind auch davon \u00fcberzeugt, dass das Verbrenner-Verbot r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Auch das ist [\u2026] eine Frage der Technologieoffenheit. Wir sind der Meinung, dass wir auf europ\u00e4ischer Ebene endlich ein B\u00fcrokratiebelastungsmoratorium brauchen. Die Unternehmen brauchen [\u2026] Luft zum Atmen. Die neue EU-Kommission muss sich dazu verpflichten, in der Amtszeit von 2024 bis 2029 keine neuen Belastungen f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren. Eine solide Finanzpolitik brauchen wir nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten sind die Grundvoraussetzung der fiskalischen Resilienz Europas und damit unserer finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit. [\u2026] Wir erwarten eine klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden. Die Verantwortung f\u00fcr die eigenen Staatsfinanzen muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Haftung ist die beste Versicherung gegen \u00f6konomische Fehlentscheidungen. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler f\u00fcr Schulden anderer Staaten haftet. Das ist auch [\u2026] relevant, wenn es um das Thema Akzeptanz der Europ\u00e4ische Union in Deutschland geht. Wir haben uns nat\u00fcrlich auch mit dem Thema Migration besch\u00e4ftigt. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist nach wie vor ein Ziel, [\u2026] das die Kommission verfolgen muss. Nur so wird es [\u2026] auch gelingen, bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration deutlich besser zu werden [\u2026].\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: \u201eZun\u00e4chst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4020,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[670,2688],"class_list":["post-15506","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-bijan-djir-sarai","tag-fdp-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15506"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15506\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15509,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15506\/revisions\/15509"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}