{"id":15536,"date":"2024-06-16T06:12:09","date_gmt":"2024-06-16T04:12:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15536"},"modified":"2024-06-16T06:12:09","modified_gmt":"2024-06-16T04:12:09","slug":"thomae-interview-wir-sind-gut-geruestet-auch-fuer-die-em","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/16\/thomae-interview-wir-sind-gut-geruestet-auch-fuer-die-em\/","title":{"rendered":"THOMAE-Interview: Wir sind gut ger\u00fcstet, auch f\u00fcr die EM"},"content":{"rendered":"
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Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange.<\/p>\n

Frage: Herr Thomae, laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage der Uni Hohenheim wollen 20 Prozent der Befragten aus Angst vor Anschl\u00e4gen nicht zum Public Viewing. K\u00f6nnen Sie diese Sorge nachvollziehen?<\/p>\n

Thomae: Man kann ein Land nie vor allen Gefahren sch\u00fctzen. Wir leben ja auch mit anderen Risiken, beispielsweise im Stra\u00dfenverkehr. Deswegen w\u00fcrde ich allen empfehlen, sich die Freude nicht nehmen zu lassen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind wachsam, schirmen Veranstaltungen ab und checken schon weit im Vorfeld die Sicherheitslage. Niemand sollte sich abhalten lassen, ein Public-Viewing-Ereignis zu besuchen.<\/p>\n

Frage: Aber die Zahl ist erstaunlich. Jeder und jede F\u00fcnfte hat Angst. Gibt es nicht mehr genug Vertrauen, dass Politik und Staat f\u00fcr ausreichend Sicherheit sorgen?<\/p>\n

Thomae: Wenn das Vertrauen der Leute sinkt und sie nicht mehr daran glauben, dass der Staat ihre Probleme l\u00f6sen und sie sch\u00fctzen kann, ist das ein Alarmsignal. Aber am Beispiel Fu\u00dfball-EM wird deutlich, dass der Staat dazu sehr wohl in der Lage ist. Auf die Gefahrensituation haben wir reagiert. Das gilt f\u00fcr die personelle und technische Ausstattung von Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch f\u00fcr die Ausbildung und Qualifikation ihrer Mitarbeiter. F\u00fcr die Einstellung von privatem Sicherheitspersonal gelten sch\u00e4rfere Kriterien, um ein anderes Beispiel zu nennen. Die Herausforderungen haben sich aufgrund der Gefahrenlage vergr\u00f6\u00dfert, aber der Staat h\u00e4lt dem Stand. Die Nachrichtendienste etwa haben in den letzten Monaten erfolgreich Anschl\u00e4ge verhindert. Wir sind gut ger\u00fcstet, auch f\u00fcr die EM.<\/p>\n

Frage: Sie haben die sich ver\u00e4ndernden Gefahrenlagen angesprochen. Was steht da besonders im Fokus?<\/p>\n

Thomae: Gefahr droht von rechts und von links. Es gibt Gefahren, wie Gewalt unter Fu\u00dfballfans, aber nat\u00fcrlich kann auch niemand Anschl\u00e4ge ausschlie\u00dfen. Besonders im Fokus ist die islamistische Szene, weil die ein Sportereignis wie die EM nutzen kann, um weltweit Aufmerksamkeit zu erzielen. Deswegen muss die Szene besonders scharf observiert werden. Jetzt, ganz akut und kurzfristig, aber nach meiner Einsch\u00e4tzung auch mittel- und l\u00e4ngerfristig.<\/p>\n

Frage: Ein Beispiel bitte.<\/p>\n

Thomae: Beim T\u00e4ter von Mannheim sehen wir, dass dieser sich offenbar im Internet radikalisiert hat. Polizeilich war er nie aufgefallen, hat Familie, zwei Kinder, einen Arbeitsplatz. Die Lehre daraus ist, dass wir das Netz st\u00e4rker in den Blick nehmen m\u00fcssen, beispielsweise mit verdeckten Ermittlern. Wir m\u00fcssen noch genauer schauen, wo und wie jemand Kommentare abgibt.<\/p>\n

Frage: Damit bekommt man das Problem in den Griff? Muss es nicht darum gehen, das Netz insgesamt enger zu ziehen, damit nicht immer wieder Gef\u00e4hrder durchrutschen?<\/p>\n

Thomae: Ja, gerade auch, wenn wir auf das Ph\u00e4nomen des legalistischen Islamismus blicken. Wir haben es hier mit Gruppierungen zu tun, die extrem religi\u00f6s sind und gleichzeitig versuchen, ihre extremistischen Ziele auf legalem Weg durchzusetzen. Diese Gruppen operieren oft als Wolf im Schafspelz, in wohlt\u00e4tigen oder kulturellen Vereinen, auch Sportvereine werden genutzt. Ihr Ziel ist es, bei uns eine Gesellschaft nach islamischem Recht zu formen. Da sind wir als Staat teilweise noch zu langsam, da muss mehr getan werden. Bis hin zu einer nachrichtendienstlichen \u00dcberwachung von Moschee-Vereinen.<\/p>\n

Frage: Die Sicherheitsma\u00dfnahmen zur EM werden vom Polizei-Informationszentrum in Neuss aus koordiniert. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, gibt es da noch Nachholbedarf?<\/p>\n

Thomae: Wir haben momentan einen optimalen Stand, was aber nicht hei\u00dft, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt, gerade auch was den Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden betrifft. Von jeder Festnahme eines Gef\u00e4hrders lernen wiederum andere Gef\u00e4hrder, weil sie ein St\u00fcck weit Einblick in Ermittlungstaktiken bekommen. Deswegen muss man immer wachsam sein und mitwachsen.<\/p>\n

Frage: Auch diese Fu\u00dfball-EM scheint ein Freifahrtschein f\u00fcr L\u00e4rm zu sein, alles muss sich dem Fu\u00dfball unterordnen. Feiern und gr\u00f6len bis in die Nacht ist erlaubt. Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze werden abgesperrt. Was sagte der liberale FDP-Politiker und Jurist: Ist das noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

Thomae: Man kann die Menschen nicht vor dem Leben sch\u00fctzen, und Sport geh\u00f6rt ja nun mal zum Leben dazu. Wir alle m\u00fcssen damit klarkommen, dass solche Ereignisse Auswirkungen haben. Das gilt ja nicht nur f\u00fcr die Fu\u00dfball-EM. Nehmen Sie nur die Bayreuther Festspiele. Die Menschen dort m\u00fcssen sechs Wochen im Jahr damit leben, dass ihre Stadt eine andere ist. Aber klar ist: Wenn rechtsradikale oder antisemitische Parolen gegr\u00f6lt werden, dann darf es null Toleranz geben, denn das ist ein Fall f\u00fcr die Justiz.<\/p>\n

Frage: Wer wird Europameister?<\/p>\n

Thomae: Ich dr\u00fccke s\u00e4mtliche Daumen, dass Deutschland den Titel holt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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