Mainz.\u00a0Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n
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\u201eDarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verletzen die Opfer in unertr\u00e4glicher Weise. Wer mit solchem Material umgeht, wird v\u00f6llig zu Recht mit bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft. Es besteht kein Zweifel daran: Der Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann.<\/p>\n
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In der juristischen Praxis haben sich j\u00fcngst Fallkonstellationen ergeben, in denen die im Jahr 2020 erh\u00f6hte Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe eine angemessene Verfolgung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden behindert.\u00a0Die von der damaligen Gro\u00dfen Koalition beschlossene Gesetzes\u00e4nderung war zwar gut gemeint, aber letztlich handwerklich schlecht umgesetzt.<\/p>\n
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Es ist richtig, dass die Ampelkoalition im Bund nun durch eine Ver\u00e4nderung des Strafrahmens die M\u00f6glichkeit schafft, F\u00e4lle juristisch differenzierter zu bewerten. Dazu z\u00e4hlen F\u00e4lle wie der einer Lehrerin aus Rheinland-Pfalz, die zur Warnung der Eltern einer vom Versand verbotener Aufnahmen von ihr betroffenen 13-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin sich das entsprechende Material selbst verschafft hat.\u00a0Wer in guter Absicht handelt, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu sch\u00fctzen, darf daf\u00fcr nicht mit existenzbedrohenden Rechtsfolgen strafrechtlich belangt werden.<\/p>\n
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In solchen F\u00e4llen, in denen Personen in der Absicht handeln, betroffene Kinder zu sch\u00fctzen, Eltern zu warnen oder entsprechendes Material zur Weitergabe an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Besitz nehmen, kann durch die Absenkung der Mindeststrafe zuk\u00fcnftig wieder eine angemessene Erledigung durch die Justiz gefunden werden.<\/p>\n
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Durch den gleichzeitigen Erhalt der H\u00f6chststrafe von zehn Jahren steht weiterhin fest, dass es sich beim Umgang mit der Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder um eine schwere Straftat handelt, die konsequent verfolgt wird.\u201c<\/p>\n
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