{"id":15547,"date":"2024-06-18T05:37:20","date_gmt":"2024-06-18T03:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15547"},"modified":"2024-06-18T05:37:20","modified_gmt":"2024-06-18T03:37:20","slug":"duerr-interview-das-ziel-ist-dass-der-sozialstaat-effizient-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/18\/duerr-interview-das-ziel-ist-dass-der-sozialstaat-effizient-ist\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Das Ziel ist, dass der Sozialstaat effizient ist"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann.<\/p>\n

Frage: Dass drei Parteien unterschiedliche L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme anbieten und verschiedene Schwerpunkte setzen, ist in einer Demokratie normal. Dass diese drei als Regierungskoalition h\u00e4ufig wie die sprichw\u00f6rtlichen Kesselflicker miteinander streiten, bleibt gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig. Auf dem Tisch der Ampel liegt gerade die Haushaltsplanung f\u00fcr dieses und das kommende Jahr. Der Bundesfinanzminister hatte seine Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch zu Sparanstrengungen aufgefordert \u2013 mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Einige wollen sogar mehr Geld ausgeben. Gestern berieten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner \u00fcber den Bundeshaushalt 2025. Und vor 20 Minuten haben wir Christian D\u00fcrr erreicht, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl 2021 trat er im Wahlkreis Delmenhorst\u2013Wesermarsch\u2013Oldenburg-Land in Niedersachsen an. Guten Morgen, Herr D\u00fcrr.<\/p>\n

D\u00fcrr: Guten Morgen, Herr Heinemann!<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, was hat das Treffen im Kanzleramt gestern ergeben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also ich habe jetzt noch kein Detail-Ergebnisse. Aber es geht ja darum, einen Bundeshaushalt aufzustellen unter den Rahmenbedingungen, die da sind. Das ist Einhalten der Schuldenbremse. Wir wollen gleichzeitig die Belastungsquote niedriger machen in Deutschland, m\u00f6glichst entlasten und eben nicht belasten, anders als Vorg\u00e4ngerregierung. Und deswegen geht es jetzt darum, einen Haushalt aufzustellen unter den Bedingungen, die da sind.<\/p>\n

Frage: Wird der Haushalt Anfang Juli im Kabinett beschlossen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist der Zeitplan, Anfang Juli. Wir haben dann ja \u00fcber die Sommerpause Zeit, auch als Parlament, ihn uns in Ruhe anzugucken. Und die erste Lesung des Bundeshaushaltes, das hei\u00dft das erste Mal, dass das Parlament sich \u00f6ffentlich damit besch\u00e4ftigt, ist dann in der Woche im September.<\/p>\n

Frage: Also garantiert Anfang Juli oder idealerweise?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also Garantien abzugeben macht ja keinen Sinn. Am Ende geht es ja vor allem um Eines: n\u00e4mlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurechtzukommen. Da haben Vorg\u00e4ngerregierungen es sich sehr, sehr einfach gemacht viele Jahre. Deswegen ist die Schuldenquote in Deutschland gestiegen. Unter dieser Bundesregierung sinkt die Schuldenquote, unter dieser Bundesregierung steigt die Investitionsquote und gleichzeitig sinkt auch die Belastungsquote. Das hei\u00dft, die Richtung, darum geht es doch. Ein Haushalt ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht darum, richtige Dinge zu tun. Und einige Bundesminister m\u00fcssen halt noch nacharbeiten.<\/p>\n

Frage: Herr der SPD Chef Klingbeil spricht von 30 bis 40 Milliarden Euro, die eingespart werden m\u00fcssen, um die Haushaltsl\u00fccke f\u00fcr 2025 zu schlie\u00dfen. Wie bekommen Sie in zwei Wochen 30 Milliarden zusammen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht \u00f6ffentlich \u00fcber einzelne Zahlen spekuliere, aber na ja, aber der Haushaltsplan, das hei\u00dft die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt stattfindet, der ist ja einm\u00fctig beschlossen worden. Und zwar schon im Dezember letzten Jahres. Also alle Bundesminister, alle Fachminister haben sich dazu bekannt, unter diesen Rahmenbedingungen einen Haushalt aufzustellen. Das ist ja keine Erfindung von Christian Lindner, sondern ganz im Gegenteil, es war einm\u00fctig. Und jetzt ist einfach nur die herzliche Bitte an alle Fachminister, sich an das zu halten, was sie bereits im Dezember versprochen haben. Mehr verlangt niemand. Und ich finde, das ist auch gegen\u00fcber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerechtfertigt.<\/p>\n

Frage: Die Planung f\u00fcr Autobahnen soll um 20 Prozent zusammengestrichen werden. Wieso soll bei Investitionen in die Infrastruktur gespart werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also dazu gab es ja in den letzten zwei Tagen Berichterstattung. Und erste Feststellung haben wir vorhin bereits getroffen. Der Haushalt 2025 steht noch gar nicht. Und Volker Wissing hat sich dazu ja bereits gestern ge\u00e4u\u00dfert und hat klar gesagt, dass die Autobahn GmbH, das hei\u00dft das Unternehmen, was f\u00fcr den Bund die Autobahnen realisiert und auch Instandhaltung realisiert, dass die auch vern\u00fcnftig ausgestattet wird. Und deswegen gehe ich fest davon aus, dass das in die richtige Richtung korrigiert wird. Denn eins ist doch klar: In Zeiten, in denen eine Vorg\u00e4ngerregierung anderthalb Jahrzehnte die Infrastruktur, die \u00f6ffentliche Infrastruktur hat schleifen lassen, in diesen Zeiten ist es unser Job, das wieder zu korrigieren. Und das tun wir. Das haben wir jetzt seit drei Jahren bereits bewiesen.<\/p>\n

Frage: Was hei\u00dft das jetzt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich gehe fest davon aus, dass wir auch f\u00fcr den Haushalt 2025, der noch in der Mache ist, dass wir auch f\u00fcr diesen Haushalt die Stra\u00dfen ausreichend finanzieren.<\/p>\n

Frage: Mit 20 Prozent weniger?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, ich sagte ja gerade, Volker Wissing hat ja deutlich gemacht, die Autobahn GmbH soll das Geld zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen, was sie braucht f\u00fcr die Infrastruktur. Und sehen Sie es mir nach, ich bin wirklich sehr Feuer und Flamme, dass wir die Ausgaben gerade f\u00fcr die Investitionen auf einem hohen Niveau halten. Ich will nur einmal den Vergleich wagen: Im Jahr 2024, das hei\u00dft im aktuellen Haushaltsjahr, gibt diese Bundesregierung bereits 50\u00a0Prozent mehr f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen in die Infrastruktur aus als der regul\u00e4re Haushalt, der letzte regul\u00e4re Haushalt der Vorg\u00e4ngerregierung. Also man kann viel kritisieren und ich bin sehr dabei, gerade bei der Infrastruktur einen Schwerpunkt zu legen, gerade weil sie vernachl\u00e4ssigt worden ist. Man muss zumindest anerkennen, dass die Investitionen auf Rekordniveau bereits sind, weil Vorg\u00e4ngerregierungen haben zu wenig gemacht. Wir investieren genau in diese Kernaufgabe des Staates.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, was wird aus dem B\u00fcrgergeld?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das B\u00fcrgergeld ist einerseits nat\u00fcrlich die Grundsicherung. Das war zu Hartz-IV-Zeiten auch schon. Da hat sich auch von der H\u00f6he und der Berechnung \u00fcberhaupt gar nichts ge\u00e4ndert im Vergleich zur Vorg\u00e4ngerregierung. Aber gleichzeitig ist es an uns, immer wieder zu schauen, ob die Arbeitsanreize stimmen. Und da gibt es ja bereits einige Stimmen, auch in der Koalition, die bereit sind, das zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich w\u00e4re das auch. Das Ziel muss ja sein, dass wir m\u00f6glichst viele Menschen in Arbeit bringen, gerade in einer Zeit des Arbeitskr\u00e4ftemangels. Aber auch da sehen Sie mir nach, dass ich da jetzt nicht \u00fcber Einzelheiten spekuliere. Am Ende ist das Ziel, dass der Sozialstaat vor allen Dingen effizient ist.<\/p>\n

Frage: Die SPD-Linke sagt ganz klar, da wird es keinen Sparhaushalt geben, mit Bezug auf B\u00fcrgergeld.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, ich teile die Auffassung, dass es keinen Sparhaushalt geben wird. Es geht ja auch nicht ums Sparen als Selbstzweck, sondern der Bund, die Politiker m\u00fcssen das tun, was Menschen auch zu Hause tun m\u00fcssen, n\u00e4mlich Priorit\u00e4ten setzen. Man kann sich ja nicht dauerhaft immer alles leisten und jeden Wunsch sofort erf\u00fcllen, sondern es gibt Priorit\u00e4ten. Eine haben wir vorhin genannt, die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Wir setzen eine Priorit\u00e4t bei Bildung. Der Bund macht ja mit dem Startchancen-Programm f\u00fcr 4000 Schulen das gr\u00f6\u00dfte Bildungsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Wir haben Menschen entlastet, in den letzten zwei, drei Jahren schon. Bei \u00f6ffentlicher Infrastruktur setzen wir einen Schwerpunkt. Also kurzum, Schwerpunktsetzung ist das Ziel. Und sicherlich, im Sozialstaat geht es jetzt nicht um Ausweitung. Ich glaube, das ist auch allen Beteiligten klar, sondern zu schauen, wo man Arbeitsanreize verbessern kann.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Stichwort Priorit\u00e4ten. 2023 hat die \u00fcberwiegend nicht geregelte Migration nach Deutschland rund 50 Milliarden\u00a0Euro Kosten verursacht. Das ist etwa so viel wie der Etat der Bundeswehr. Was folgt daraus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Daraus folgt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Und auch da haben wir ja bereits umgesteuert. Denken Sie an das R\u00fcckf\u00fchrungspaket. Denken Sie an das Einwanderungsrecht, was jetzt darauf ausgerichtet ist, dass Menschen, die kommen, in den Arbeitsmarkt kommen und eben weniger in die sozialen Sicherungssysteme. Denken Sie daran, dass wir die Bundesregierung sind, die die gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik erm\u00f6glicht hat. Vorg\u00e4ngerregierungen sind daran gescheitert. Ich will alles zusammenfassen. Reichen tut das noch nicht, und wir m\u00fcssen mehr machen. Ich erwarte beispielsweise, dass die neue Europ\u00e4ische Kommission diese Wende in der Asylpolitik, die wir im Bund bereits machen, dass das auch auf europ\u00e4ischer Ebene passiert. Asyl und Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> ist ein Schiff, das sehr langsam gesteuert wird, es ist ein gro\u00dfer Tanker. Aber jetzt geht es darum, wieder Ordnung ins System zu bringen. Denn Menschen erwarten zu Recht, dass da Ordnung herrscht. Denn ich glaube, viele Menschen Deutschland sind offen f\u00fcr die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, da wo es um Leistung geht; dass Leute, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt ihren Beitrag leisten. Aber es kann keine irregul\u00e4re Migration in die sozialen Sicherungssysteme geben. Und das m\u00fcssen wir stoppen.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Sie haben Europa angesprochen. Im weiteren Sinne im Zusammenhang mit Haushalt und Finanzen, berichtete die Welt am Sonntag an diesem Wochenende, dass Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron als Bedingung f\u00fcr seine Zustimmung f\u00fcr eine zweite Amtszeit von EU Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren, gemeinsam finanzierten Schuldenfonds verlange. Wird die Bundesregierung solche EU-Schulden mittragen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, weil wir solche zus\u00e4tzlichen Schulden f\u00fcr falsch halten. Und das war ja bereits im Europawahlkampf ein Thema. Frau von der Leyen von der CDU hat ja solche europ\u00e4ischen Schulden gefordert. Die Freien Demokraten, das wissen Sie, sind sehr klar aufgestellt. Wir wollen uns nicht nur in Berlin an die Schuldenbremse halten, sondern auch an das europ\u00e4ische Recht, das solche Schulden eben nicht vorsieht. Also kurzum: Wer glaubt, dass man die Zukunft gewinnen kann, indem man heute einfach nur sich Hals \u00fcber Kopf verschuldet, der liegt falsch. Sondern wir m\u00fcssen jetzt Rahmenbedingungen schaffen. Und deswegen erwarte ich auch eine andere Wirtschaftspolitik<\/a> auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 Rahmenbedingungen schaffen, die dazu f\u00fchren, dass Unternehmen investieren, dass Jobs geschaffen werden, dass Wachstum geschaffen wird. Das kann man nicht auf Pump, sonst muss man anderen Rahmenbedingungen schaffen. Und das Thema B\u00fcrokratieabbau, was wir in Berlin jetzt bearbeiten, davon erwarte ich mir auch in Br\u00fcssel mehr. Da kann man noch eine Menge kostenloses Konjunkturprogramm machen, indem man B\u00fcrokratie reduziert, damit mehr investiert wird.<\/p>\n

Frage: Was erwarten Sie bei den Haushaltsverhandlungen vom Bundeskanzler?<\/p>\n

D\u00fcrr: Also der Bundeskanzler hat sich ja sehr eindeutig bekannt, schon vor einigen Wochen. Nicht nur zur Schuldenbremse, sondern auch dazu, dass das, was im Plan f\u00fcr diesen Haushalt im letzten Dezember verabschiedet worden ist, dass das jetzt auch umgesetzt wird. Insofern erwarte ich, dass wir uns an das halten, alle gemeinsam, was wir uns vorgenommen haben. Mir ist bewusst, Haushaltsberatungen sind nie einfach. Aber wir d\u00fcrfen doch nicht die Fehler der CDU-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung wiederholen und einfach sagen \u201aWir haben politische Herausforderungen und wir sch\u00fctten das dann mit dem Geld der Steuerzahler zu\u2018. Das kann nicht die Antwort sein. Da hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, sorgsam mit dem Geld umzugehen. Und das sollten wir auch f\u00fcr den Haushalt 2025 tun.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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