{"id":15582,"date":"2024-06-28T11:14:01","date_gmt":"2024-06-28T09:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15582"},"modified":"2024-06-28T11:14:01","modified_gmt":"2024-06-28T09:14:01","slug":"lindner-gastbeitrag-wer-mit-mehr-schulden-wahlkampf-macht-ruft-zum-rechtsbruch-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/06\/28\/lindner-gastbeitrag-wer-mit-mehr-schulden-wahlkampf-macht-ruft-zum-rechtsbruch-auf\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201ehandelsblatt.com\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig geworden, weil der alte Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt nicht gehalten hatte, was er versprach. Er war zu oft umgangen worden. Die Verschuldung in vielen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union blieb zu hoch.<\/p>\n

Das Ziel der Bundesregierung bei den Verhandlungen war es, klare Regeln aufzustellen, die fiskalische Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und konsequent durchgesetzt werden. Wir sind froh, dass wir dies gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern erreichen konnten.<\/p>\n

In Deutschland hingegen trug die \u00f6ffentliche Finanzdebatte der vergangenen Wochen zu oft die Z\u00fcge einer Nabelschau. Vermeintliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderung zu liefern, einen zukunftsweisenden Haushalt aufzustellen, waren prominent vertreten. Der Tenor: Mit neuen Schulden w\u00fcrde das Ziel schon erreicht, \u00fcberhaupt sei das mit den Ausgaben nur eine Frage der richtigen Weltsicht.<\/p>\n

Der eigenen Anschauung den Vorrang vor Ordnung, Institutionen und letztlich Vernunft einzur\u00e4umen mag den ein oder anderen Etappensieg bringen. Als Leitprinzip der Regierungsf\u00fchrung taugt es jedoch wenig.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Blick in Deutschland oft nach innen gerichtet wurde, drehte die Welt sich weiter. Vergangene Woche hat die Europ\u00e4ische Kommission entsprechend der neuen EU-Fiskalregeln ihre Empfehlung f\u00fcr das maximal zul\u00e4ssige Wachstum der Nettoprim\u00e4rausgaben f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Euro-Zone vorgelegt.<\/p>\n

Der sogenannte Referenzpfad wird individuell f\u00fcr jedes Land ermittelt. Er umfasst neben dem Bundeshaushalt und seiner Sonderverm\u00f6gen auch die Haushalte der L\u00e4nder, Kommunen sowie der Sozialversicherung. Diese Vorgabe soll den Abbau von Defiziten und Schuldenstandsquoten gew\u00e4hrleisten. Das aktuell f\u00fcr Deutschland projizierte Ausgabenwachstum \u00fcber die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht \u00fcber der Empfehlung der Kommission. Br\u00fcssel r\u00e4t Deutschland daher, den Anstieg zu verringern.<\/p>\n

Aus den EU-Fiskalregeln leitet sich ein Ausgabenwachstum ab, das sich entsprechend bei Einhaltung der Schuldenbremse ergibt. Das macht deutlich: Die Schuldenregel ist durch den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt als Anker f\u00fcr solide und tragf\u00e4hige Staatsfinanzen gest\u00e4rkt worden.<\/p>\n

Die diskutierten massiven Ausgabensteigerungen durch Sonderverm\u00f6gen oder durch \u00c4nderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes w\u00fcrden dem vorgegebenen Referenzpfad widersprechen. Die teils dramatisch hohen Summen von Dutzenden oder Hunderten Milliarden Euro schuldenfinanzierter Ausgaben sind schlicht rechtlich nicht m\u00f6glich \u2013 selbst wenn es eine Zweidrittelmehrheit zur Ver\u00e4nderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes g\u00e4be.<\/p>\n

Die EU-Kommission best\u00e4tigt mit ihrer Empfehlung die Finanzpolitik der Bundesregierung. Die mit dem Haushalt 2024 begonnene und in den kommenden Jahren fortzusetzende Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie best\u00e4tigt damit ebenso die Grundannahme hinter den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund, dass keine zus\u00e4tzlichen finanzpolitischen Spielr\u00e4ume bestehen.<\/p>\n

Die Bundesregierung ist mit ihrer Haushaltspolitik auf dem richtigen Kurs. Das legt auch der Blick \u00fcber Deutschland hinaus nahe. Die USA haben gegenw\u00e4rtig enorme \u00f6ffentliche Defizite, beachtliche Zinslasten und eine Inflation deutlich oberhalb von drei Prozent. Und anders als die Europ\u00e4ische Zentralbank es j\u00fcngst vermochte, war man in den USA nicht in der Lage, eine Zinswende einzuleiten.<\/p>\n

Diese Fiskalpolitik ist selbst f\u00fcr die Dollar-Volkswirtschaft auf Dauer nicht durchhaltbar. Nach den aktuellen Election-Budgets wird eine Konsolidierung folgen m\u00fcssen. In Europa hat die Europ\u00e4ische Kommission nun gegen sieben Mitgliedstaaten Defizitverfahren angek\u00fcndigt \u2013 darunter mit Frankreich und Italien zwei G7-Volkswirtschaften und zwei unserer engsten Partner.<\/p>\n

Das zeigt: Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler machen, unsere \u00f6ffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir m\u00fcssen den globalen Kontext ber\u00fccksichtigen. Unsere \u00f6ffentlichen Finanzen gestalten wir nicht nur f\u00fcr Deutschland allein, sondern in einer europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion und im geo\u00f6konomischen Wettbewerb.<\/p>\n

Wann, wenn nicht heute, kommt es darauf an, dass Deutschland seiner traditionellen Rolle als fiskalischer Stabilit\u00e4tsanker der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion und der Demokratien \u00fcberhaupt gerecht wird? Welche Wirkung h\u00e4tte es, wenn wir wenige Wochen nach Inkrafttreten der Reform die Regeln trotz guter Ausgangsposition nicht respektierten?<\/p>\n

Es sind Regeln, die daf\u00fcr entwickelt wurden, neben der Stabilit\u00e4t der Finanzen der Mitgliedstaaten auch die der gemeinsamen europ\u00e4ischen W\u00e4hrung abzusichern. Brechen wir sie, werden andere nicht zu disziplinieren sein.<\/p>\n

Befolgen wir sie hingegen, so schaffen wir die notwendigen Spielr\u00e4ume, auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrden wir ein Signal der St\u00e4rke senden, das weit \u00fcber die Grenzen Europas hinaus registriert werden d\u00fcrfte. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir bei den Haushaltsverhandlungen in Deutschland unseren Kurs beibehalten.<\/p>\n

Ich teile viele der gegenw\u00e4rtig vorgebrachten Anliegen. Unsere Infrastruktur muss verl\u00e4sslicher werden, die Wirtschaft und das Bildungssystem wettbewerbsf\u00e4higer. Wir m\u00fcssen die Folgen des demografischen Wandels tragen, die Ukraine unterst\u00fctzen und in unsere Sicherheit investieren. Dies sind strukturelle Aufgaben. Sie lassen sich nicht dauerhaft mit Sonderprogrammen und der Aussetzung der Schuldenbremse l\u00f6sen \u2013 so popul\u00e4r und bequem es auch sein mag.<\/p>\n

Wer in Kenntnis der europ\u00e4ischen Regeln einen Bundestagswahlkampf um expansive schuldenfinanzierte Fiskalpolitik ank\u00fcndigt, ruft zugleich zum Bruch europ\u00e4ischen Rechts auf.<\/p>\n

Daher ist es unsere Aufgabe und insbesondere meine als Bundesfinanzminister, dass wir die Zukunft unseres Landes und Europas innerhalb unserer nationalen und europ\u00e4ischen Regeln gestalten. Wir sind auf einem guten Weg. Alle wichtigen Aufgaben und Vorhaben k\u00f6nnen wir in den kommenden Jahren finanzieren \u2013 wenn wir bei bald einer Billion Euro Staatseinnahmen die Kraft finden, immer h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Umverteilung und Konsum zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen und unser Geld effizienter ausgeben. Das ist nicht leicht, aber auch ein Ausdruck unserer eigenen F\u00fchrungsverantwortung. Denn F\u00fchren gelingt am besten durch Vorbild.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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