{"id":15588,"date":"2024-07-02T09:20:23","date_gmt":"2024-07-02T07:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15588"},"modified":"2024-07-02T09:20:23","modified_gmt":"2024-07-02T07:20:23","slug":"duerr-interview-beim-buergergeld-brauchen-wir-mehr-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/02\/duerr-interview-beim-buergergeld-brauchen-wir-mehr-sanktionen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Beim B\u00fcrgergeld brauchen wir mehr Sanktionen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201erp-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin M\u00fcnstermann.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch stehen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern k\u00f6nnen die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten.<\/p>\n

Frage: Woher r\u00fchrt Ihr Optimismus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Wichtigste ist, Priorit\u00e4ten zu setzen. Man kann sich nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen. Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende.\u00a0 Alles mit Geld aus Schulden zuzusch\u00fctten, lehnen wir dagegen ab. Zwei Drittel der Ressorts in der Regierung haben ja schon ihren Haushalt f\u00fcr 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. Der Rest wird folgen, da bin ich sicher.<\/p>\n

Frage: Die SPD hat zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern, die schwarz arbeiten, die Leistung f\u00fcr zwei Monate zu streichen.\u00a0 Reicht das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Den Vorsto\u00df begr\u00fc\u00dfe ich. Beim B\u00fcrgergeld m\u00fcssen wir aber noch weiter gehen und f\u00fcr mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen. Es muss gelingen, mehr Menschen in regul\u00e4re Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet. Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim B\u00fcrgergeld weiter anheben, damit es f\u00fcr Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen.<\/p>\n

Frage: Im letzten Dezember gab es einen Kommunikations-Gau, weil die Regierungsspitzen geplante K\u00fcrzungen nicht gut erkl\u00e4rt haben. Damals gingen w\u00fctende Bauern auf die Stra\u00dfen. Wiederholt sich das nun?<\/p>\n

D\u00fcrr: Zum Jahreswechsel standen die Spitzen der Regierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November stark unter Druck. Diesmal sind wir in einem geregelten Verfahren, da gibt es schon rein zeitlich mehr Spielr\u00e4ume.<\/p>\n

Frage: Auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing muss sparen. Es gibt Berichte \u00fcber K\u00fcrzungen bei Autobahnen und der Bahn. Was ist da dran?<\/p>\n

D\u00fcrr: Klar ist, dass wir die Stra\u00dfe ausk\u00f6mmlich finanzieren m\u00fcssen. Da f\u00fchrt kein Weg dran vorbei. 80 Prozent der Mobilit\u00e4t geht hierzulande \u00fcber die Stra\u00dfe. Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor und betrifft Pendler genauso wie Betriebe. Gleichzeitig werden wir die Bahn ausreichend finanzieren.<\/p>\n

Frage: Mehr private Investitionen sollen nach Wissings Pl\u00e4nen in die Infrastruktur flie\u00dfen, daf\u00fcr schl\u00e4gt er einen staatlich abgesicherten neuen Investitionsfonds vor. Kommt der nun?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben schon in der Vergangenheit Autobahnen mit einer Mischung aus privatem und \u00f6ffentlichem Kapital finanziert. \u00dcber mehr von diesen \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften sollten wir jetzt auch in der Koalition sprechen \u2013 freilich stets bei Einhaltung der Schuldenbremse.<\/p>\n

Frage: Was machen Sie gegen die Wirtschaftsschw\u00e4che?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es hat jahrelang keine Reformen gegeben unter der Regierung Merkel. Das \u00e4ndert die Ampel. Planungsbeschleunigung und B\u00fcrokratieabbau sind bereits auf dem Weg. Ich erwarte auch von der neuen und alten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dass sie in Br\u00fcssel radikal umsteuert, und die Umkehr \u201eWeg vom B\u00fcrokratismus hin zu wirtschaftlicher Dynamik\u201c hinbekommt.<\/p>\n

Frage: Gesteht Kanzler Olaf Scholz den strukturellen Handlungsbedarf ein?<\/p>\n

D\u00fcrr: In seiner j\u00fcngsten Regierungserkl\u00e4rung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern.<\/p>\n

Frage: Was wird der Wachstumsturbo oder das Dynamisierungspaket enthalten, mit dem die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich w\u00fcnsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial sp\u00fcrbar nach oben bringt \u2013 am besten verdoppelt. Das Wachstumspaket sollte sich daran messen lassen, dass wir damit wieder vorne in der Champions League mitspielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Aber wie? Durch mehr Arbeitsanreize f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Frauen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass jetzt auch die SPD \u00fcber einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon m\u00fcssen wir wegkommen. Schweden ist damit sehr erfolgreich, viele Menschen arbeiten l\u00e4nger. Wenn wir im geplanten Wachstumspaket Anreize f\u00fcr freiwilliges l\u00e4ngeres Arbeiten setzen, gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Frage: Mit dem Rentenpaket II, dem die FDP zustimmt, werden die Rentenbeitr\u00e4ge schneller steigen. Warum soll das ein Beitrag f\u00fcr mehr Wachstum sein?<\/p>\n

D\u00fcrr: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik machen wir es mit dem Rentenpaket m\u00f6glich, dass k\u00fcnftig auch Menschen mit geringerem Einkommen von Renditen am Kapitalmarkt profitieren werden, indem wir die Aktienrente einf\u00fchren\u2026<\/p>\n

Frage: \u2026die aber doch erst ab 2036 dazu beitragen kann, die Rentenbeitr\u00e4ge um einige Zehntelpunkte zu d\u00e4mpfen!<\/p>\n

D\u00fcrr: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Rentenbeitr\u00e4ge bis dahin nicht exorbitant steigen\u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 aber sie steigen doch exorbitant! Laut Gesetzentwurf zum Rentenpaket auf 22,3 Prozent bis Mitte der 2030-er Jahre\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Es gibt au\u00dfer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die f\u00fcr eine langfristig solide Rentenpolitik<\/a> steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen \u00e4lteren Menschen gerne viel, ohne f\u00fcr die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und M\u00fctterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und daf\u00fcr wirbt die FDP. Zudem d\u00fcrfen wir nicht weiter eine so hohe Migration in den Sozialstaat zulassen.<\/p>\n

Frage: Was schwebt Ihnen in der Migrationspolitik vor?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn Menschen nach Deutschland kommen, sollen sie in den Arbeitsmarkt kommen, wo sie dringend gebraucht werden \u2013 nicht in den Sozialstaat. Die Ampel hat ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen, das dem Kanadas sehr \u00e4hnlich ist. Aber in der Praxis wird es kaum umgesetzt. Ich bin stinksauer, dass die Bundesl\u00e4nder ihre Versprechen nicht einhalten, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Die Umsetzung unserer guten Gesetze funktioniert noch nicht so, wie es in einem modernen Einwanderungsland sein muss.<\/p>\n

Frage: Was fordern Sie von den L\u00e4ndern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Meine herzliche Bitte an die Ministerpr\u00e4sidenten ist, die Migrationssteuerung endlich zur Chefsache zu machen. Wir m\u00fcssen es schaffen, dass es leichter ist in den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen als in den Sozialstaat. Ich h\u00f6re oft, dass es umgekehrt ist: Asylsuchende werden durchgewunken. Aber wenn jemand arbeiten will, wird es ihm schwer gemacht.<\/p>\n

Frage: Wir hatten in den letzten Wochen den Eindruck, die Ampel k\u00f6nnte am Haushalt zerbrechen. H\u00e4lt sie nun doch?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Regieren in der Koalition ist herausfordernd. Wenn ich als Schulkind nach Hause gekommen bin, wusste ich manchmal, das wird kein sch\u00f6ner Nachmittag wegen der schwierigen Hausaufgaben. Aber dann arbeitet man sich dennoch durch. Auf dem Hausaufgabenzettel der Ampel steht noch einiges drauf. Fr\u00fchere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugesch\u00fcttet, indem sie die Schulden erh\u00f6ht haben. Das machen wir anders.<\/p>\n

Frage: Im Bundestag geht die FDP mit der Union nicht zimperlich um, sondern geh\u00f6rt zu ihren h\u00e4rtesten Kritikern. Verschlechtert das die Chancen der Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung ab 2025?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe beste Erfahrungen in Niedersachsen mit einer schwarz-gelben Koalition gemacht. Ich w\u00fcnsche mir, dass wir im Bund wieder eine CDU haben, die nicht nur sagt, was sie alles r\u00fcckabwickeln will, wenn sie an die Macht k\u00e4me. Ich w\u00fcnsche mir eine Union, die wieder die \u00c4rmel hochkrempelt und nach Innovation strebt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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