{"id":15592,"date":"2024-07-02T09:26:15","date_gmt":"2024-07-02T07:26:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15592"},"modified":"2024-07-02T09:26:15","modified_gmt":"2024-07-02T07:26:15","slug":"buschmann-interview-wir-sollten-unseren-rechtsstaat-nicht-schwaecher-reden-als-er-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/02\/buschmann-interview-wir-sollten-unseren-rechtsstaat-nicht-schwaecher-reden-als-er-ist\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schw\u00e4cher reden, als er ist"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Freitagsausgabe) und \u201erp-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strau\u00df:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister, der Bundeskanzler hat nach der t\u00f6dlichen Messer-Attacke von Mannheim verk\u00fcndet, das Strafrecht versch\u00e4rfen zu wollen. Was ist daraus geworden?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Die Ank\u00fcndigung des Bundeskanzlers war zwischen uns vereinbart. Mein Haus hat z\u00fcgig einen Entwurf ausgearbeitet, wie wir das nun konkret umsetzen. Wir verlieren keine Zeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was genau planen Sie?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir wollen Vollstreckungsbeamte wie Polizisten, aber auch Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes noch besser sch\u00fctzen. Hinterlistige \u00dcberf\u00e4lle auf diese Gruppen erkl\u00e4ren wir zu einem besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Attacken in einem geplanten Hinterhalt k\u00f6nnen die Gerichte dann k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen und zwar mit bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das war es?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nein. Wenn T\u00e4ter Menschen angreifen, die sich f\u00fcr das Gemeinwohl engagieren, soll das auch versch\u00e4rfend in die Strafe einflie\u00dfen k\u00f6nnen. Das meint Attacken auf Kommunalpolitiker oder auch Ehrenamtliche im Katastrophenschutz oder bei der Tafel. Dazu wollen wir die sogenannte Strafzumessungsnorm erg\u00e4nzen. Die Gerichte haben dann strafsch\u00e4rfend zu ber\u00fccksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft \u00fcberlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit einzuschr\u00e4nken oder aufzugeben. Diejenigen, die sich besonders f\u00fcr unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders sch\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das klingt insgesamt nach eher hom\u00f6opathischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schw\u00e4cher reden, als er ist. Schon heute ist unser Strafrecht sehr gut aufgestellt und kann empfindliche Strafen vorsehen. Sie m\u00fcssen nur konsequent angewandt werden. Es gibt Leute, die glauben, dass man mit dem Strafrecht allein alle Probleme der Gesellschaft heilen kann. Davor will ich warnen. Es wird nicht gelingen, die Verrohung des politischen Klimas und des Umgangs miteinander allein mit immer h\u00f6heren Strafen zu beseitigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Als Reaktion auf die Tat des Afghanen in Mannheim gibt es auch den Plan, Straft\u00e4ter nach Afghanistan und Syrien auszuweisen und dann abzuschieben. Halten Sie das f\u00fcr richtig?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ja, soweit es das V\u00f6lkerrecht und unser Grundgesetz zul\u00e4sst, halte ich das f\u00fcr konsequent. Mir ist aber wichtig, dass ein Straft\u00e4ter vorher zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gef\u00e4ngnis absitzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Eine strafrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung eines T\u00e4ters hier in Deutschland ist nicht nur aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wichtig. Straft\u00e4ter d\u00fcrfen nicht damit rechnen k\u00f6nnen, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland f\u00fcr ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden. Das w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen unzumutbar. Das k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Migration sollten wir nicht setzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wann sollen die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen kommen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Diesen Mittwoch haben wir den Kabinettsbeschluss zur Ausweisungsfrage gefasst. Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren z\u00fcgig abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die \u00c4nderungen f\u00fcr das Strafgesetzbuch sind auch fertig und liegen dem Kanzleramt zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was deutlich l\u00e4nger gebraucht hat, ist die Einigung beim Mietrecht mit der SPD und bei der Quick-Freeze-Sicherung von Computerdaten. Wie geht es da weiter?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben uns darauf verst\u00e4ndig, beide Vorhaben z\u00fcgig umzusetzen. Beide Entw\u00fcrfe liegen derzeit im Kanzleramt f\u00fcr die finale Kl\u00e4rung in der Koalition. Es gibt noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen technischen Punkten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wo hakt es noch?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Eigentlich nichts Gro\u00dfes. Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verz\u00f6gert. Aus meiner Sicht w\u00e4re eine zeitnahe Kabinettsbefassung beider Themen m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sind Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung statt Quick-Freeze, wie sie Richter, Ermittler und viele L\u00e4nder fordern?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass es keine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten und damit auch von IP-Adressen unbescholtener B\u00fcrger geben darf. Wir wollen freie Kommunikation im Netz. Die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde ja auch mehrfach von Gerichten als grundrechtswidrig eingestuft. Sie kann gar nicht angewendet werden. Mit dem Quick Freeze-Modell geben wir den Ermittlern neue M\u00f6glichkeiten, um beispielsweise bei Kinderpornografie T\u00e4ter besser zu ermitteln. Diese Regelung ist rechtssicher \u2013 und sie dient Freiheit und Sicherheit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und beim Mietrecht bleiben Sie hart und wollen nicht noch einmal \u00fcber die sogenannten Kappungsgrenzen reden, um starke Mieterh\u00f6hungen zu verhindern?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Eine Kappungsgrenze gibt es bereits. Die Frage ist, ob diese noch weiter abgesenkt werden soll. Man muss bezweifeln, ob das derzeit noch zumutbar w\u00e4re: Die immobilien\u00f6konomische Lage hat sich sehr zugespitzt. Die Zinsen f\u00fcr Wohnungen sind enorm gestiegen. Es fehlen uns deutschlandweit hunderttausende Wohnungen, gerade in den Ballungszentren. Die Kosten f\u00fcr den Wohnungsbau sind ebenfalls dramatisch gestiegen. Wir sollten den Neubau nicht unattraktiver machen, indem er sich weniger lohnt. Das bremst den Baumarkt \u2013 wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was st\u00f6rt Sie eigentlich an einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung? Viele Ministerpr\u00e4sidenten sind nach den letzten \u00dcberschwemmungen daf\u00fcr, auch Gr\u00fcne und SPD.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nichts ist so wichtig, wie elementare Sch\u00e4den zu verhindern. Wir brauchen mehr Hochwasserschutz. Jedem Eigent\u00fcmer ist doch wichtiger, dass sein Haus nicht wegschwimmt, als dass er f\u00fcr ein weggeschwommenes Haus Geld bekommt. Wir haben Verb\u00e4nde aller Seiten zusammengeholt \u2013 und kein einziger Verband hat sich hinter den Vorschlag der L\u00e4nder gestellt. Eine Pflichtversicherung schafft mehr Probleme als sie l\u00f6st.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Eine Pflichtversicherung macht das Wohnen teurer \u2013 und zwar sowohl f\u00fcr die, die im Eigenheim wohnen als auch f\u00fcr Mieter, weil die Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen. Man m\u00fcsste auch eine gro\u00dfe B\u00fcrokratie aufbauen, um bei 20 Millionen Geb\u00e4uden die Pflicht zu kontrollieren. Und der Staat m\u00fcsste weiter letztlich die gro\u00dfen Risiken im Hintergrund tragen, weil die Pr\u00e4mien sonst unbezahlbar w\u00e4ren. Um es klar zu sagen: Ich empfehle jedem, der ein Geb\u00e4ude hat, eine Elementarschadenversicherung abzuschlie\u00dfen \u2013 aber bin gegen gesetzlichen Zwang.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie w\u00e4re es denn mit einer Solidarpr\u00e4mie? Den Vorschlag gibt es.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Damit er\u00f6ffnen wir einen gigantischen Umverteilungskreislauf. Diejenigen, die mehr einzahlen als ihr Risiko betr\u00e4gt, werden sich zu Wort melden und sagen, das ist rechtswidrig. Und wie soll eine Einheitspr\u00e4mie ermittelt werden? Das Konzept w\u00fcrde wohl nur mit einem staatlich regulierten oder gar staatlich finanzierten Einheitsversicherer funktionieren. Den wollen aber weder wir noch zahlreiche Bundesl\u00e4nder. Daher haben sich die Landesjustizminister und \u00fcbrigens auch die Ministerpr\u00e4sidenten in ihrem Beschluss festgelegt: Es muss versicherungsmathematisch korrekt gebildete Pr\u00e4mien geben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was ist mit denen, die inzwischen in einem Hochrisikogebiet leben und keine Versicherung mehr bekommen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Jeder, der eine Versicherung haben will, soll eine bekommen. Deswegen pl\u00e4diere ich f\u00fcr eine Angebotspflicht der Versicherer. Damit bleibt die Entscheidung beim Versicherungsnehmer, ob er die dann kalkulierte Pr\u00e4mie f\u00fcr tragbar h\u00e4lt oder nicht. Wenn ich in einem Hochrisikogebiet baue oder wohne, dann ist die Versicherungspr\u00e4mie nat\u00fcrlich h\u00f6her. Aber eine Umlage auf die Allgemeinheit w\u00e4re nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sehen Sie keine staatliche Verantwortung? Viele Menschen sind erst durch den Klimawandel betroffen.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich sehe eine Schutzpflicht des Staates. Aber die liegt erstmal bei guten\u00a0Klimaanpassungsma\u00dfnahmen, guter Vorsorge im Hochwasserschutz und guter Bauplanung der Kommunen. Da wundert es einen schon, dass manche L\u00e4nder, die nun die Pflichtversicherung fordern, bereitstehende Mittel des Bundes zur Vorsorge nicht abrufen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Apropos Hochrisikogebiet \u2013 das gilt auch f\u00fcr den Haushalt. Wird es eine Einigung bis zum 3. Juli geben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Bis dahin wollen wir eine politische Einigung haben. Alle Seiten wollen erfolgreich sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist der Streit um die Schuldenbremse noch zu l\u00f6sen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Der Staat investiert in Rekordh\u00f6he. Ich sehe nicht, wie man da von einem Nothaushalt sprechen kann. Ich halte es f\u00fcr richtig, dass die Politik erst einmal mit dem vielen Geld auskommen muss, das sie heute schon hat. Wenn im Privaten die W\u00fcnsche gr\u00f6\u00dfer sind als das Portemonnaie, m\u00fcssen die Menschen auch entscheiden, was sie sich leisten k\u00f6nnen und was nicht. Politik muss wieder lernen, Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es gab diverse Vorschl\u00e4ge, auch aus der FDP, wie man etwa das B\u00fcrgergeld reformieren k\u00f6nnte. Kann das zur Entspannung der Haushaltslage beitragen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben f\u00fcr den Sozialstaat. Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit findet, ist zum Gl\u00fcck viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein St\u00f6rgef\u00fchl entsteht. Daher sollten wir alle Umst\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcfen, um eines sicherzustellen: Das B\u00fcrgergeld soll nur denen helfen, die sich nicht selbst versorgen k\u00f6nnen. Es soll aber keine Alternative f\u00fcr Menschen sein, die keine Lust auf legale und f\u00fcr sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In der Debatte \u00fcber das B\u00fcrgergeld pl\u00e4diert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt daf\u00fcr, dass Ukrainer, die nicht arbeiten, in den Westen des Landes zur\u00fcckkehren. Wie bewerten Sie den Vorschlag?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich m\u00f6glich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in gr\u00f6\u00dferer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Vielleicht hilft der Ampel die Fu\u00dfball-EM. Hoffen Sie auf den Titel der Nationalmannschaft?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nat\u00fcrlich dr\u00fccke ich unserer Mannschaft die Daumen. Aber ich empfehle uns, dass wir den Sport einfach mal Sport sein lassen. Viele Menschen haben Freude an diesem tollen Turnier \u2013 ich auch. Diese Zuversicht und diesen Schwung sollten wir uns erhalten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber die FDP wird in der Ampel bleiben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben uns zur Wahl gestellt, um Verantwortung f\u00fcr das Land zu \u00fcbernehmen. Das tun wir.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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